Entwicklung von Privatschulen (G-SIG: 16011464)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/3720 – Entwicklung von Privatschulen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) legt fest: „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.“ In den letzten Jahren hat die Bedeutung der Privatschulen in Deutschland kontinuierlich zugenommen. Mittlerweile besuchen rund 7 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine nichtstaatliche Einrichtung. Neben gemeinnützigen Schulträgern treten im Privatschulwesen auch verstärkt kommerzielle Schulträger auf. Ein Beispiel ist die Phorms Management AG. Ihr vorrangiges Ziel ist es, durch den Privatschulbetrieb Gewinne zu erwirtschaften. 1. Wie viel Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen in Deutschland eine Privatschule (bitte nach einzelnen Bundesländern und gemeinnützigen bzw. kommerziellen Schulträgern aufschlüsseln)? Die nachfolgende Tabelle des Statistischen Bundesamtes informiert differenziert nach Bundesländern über den Anteil der Schülerinnen und Schüler an privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Schuljahr 2005/2006. Eine Unterscheidung nach gemeinnützigen bzw. kommerziellen Schulträgern liegt nicht vor. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 13. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3902 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Bundesregierung weist grundsätzlich darauf hin, dass nach dem Grundgesetz die Zuständigkeit für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft (Privatschulen) allein bei den Ländern liegt. Detaillierte Auskünfte, die über die Zahlen und Angaben des Statistischen Bundesamtes hinausgehen, die hier wie nachfolgend zur teilweisen Beantwortung der Fragen 2 und 4a vorgelegt wurden, können deshalb allein die Länder geben. In Ergänzung dazu sei hier auch auf das vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2006 vorgelegte Dossier „Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 2004“ verwiesen. 2. Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland eine Privatschule besuchen, seit 1990 entwickelt (bitte jeweils Angaben für die einzelnen Jahre und nach gemeinnützigen bzw. kommerziellen Schulträger aufschlüsseln)? Die in Anlage 1 vorgelegte Übersicht des Statistischen Bundesamtes informiert differenziert nach Bundesländern für die Jahre 1992 bis 2005 über die Zahl der Schülerinnen und Schüler an privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen. Eine Unterscheidung nach gemeinnützigen bzw. kommerziellen Schulträgern liegt nicht vor. Für 1990 und 1991 werden keine Daten nachgewiesen, da bis zu diesem Zeitpunkt der Aufbau eines dem westlichen vergleichbaren Schulsystems in den neuen Ländern noch nicht abgeschlossen war. insgesamt männlich weiblich Baden-Württemberg 7,8 6,8 8,8 Bayern 9,8 7,7 12,1 Berlin 6,3 5,9 6,7 Brandenburg 5,1 4,5 5,6 Bremen 6,7 6,8 6,6 Hamburg 7,9 7,7 8,1 Hessen 4,8 4,0 5,8 Mecklenburg- Vorpommern 5,1 4,1 6,2 Niedersachsen 5,2 4,5 6,0 Nordrhein-Westfalen 7,0 5,9 8,2 Rheinland-Pfalz 6,3 4,6 8,1 Saarland 6,9 6,5 7,4 Sachsen 11,4 8,3 14,7 Sachsen-Anhalt 6,4 4,4 8,4 Schleswig-Holstein 3,3 3,2 3,3 Thüringen 7,7 5,8 9,7 Deutschland 7,1 5,9 8,4 Quelle: Statistisches Bundesamt Land Schüler/innen Schüler an privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 2005/06 hier: Anteil an allen Schüler/innen in öffentlichen und privaten Schulen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/39023. a) Wie ist die soziale Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen (bitte nach gemeinnützigen bzw. kommerziellen Schulträger aufschlüsseln)? b) Hält die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die Vorgabe des Grundgesetzes, dass eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden darf, für erfüllt (bitte mit Begründung)? Die Fragen 3a und 3b werden zusammenfassend beantwortet: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4. a) Wie hoch sind die Zuschüsse, die die einzelnen Bundesländern Privatschulen gewähren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die in Anlage 2 vorgelegte Übersicht des Statistischen Bundesamtes informiert differenziert nach Bundesländern für die Jahre 1992 bis 2005 über Zuschüsse der Länder an private allgemein bildende und berufliche Schulen und Schulverwaltungen. b) Ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten an Privatschulen in den Bundesländern, die an Privatschulen höhere Zuschüsse gewähren als andere Bundesländer, signifikant höher? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 5. Hält es die Bundesregierung mit den Vorgaben des Grundgesetzes, dass eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden darf, für vereinbar, dass Schulträger in einzelnen Bundesländern Privatschulen gründen, die auch kommerzielle Zwecke verfolgen und nach einer Rendite streben, wie beispielsweise die Phorms Management AG? Die Bewertung, ob Schulen in freier Trägerschaft, die auch kommerzielle Zwecke verfolgen, den Vorgaben des Artikels 7 Abs. 4 GG gerecht werden, obliegt den Schulaufsichtsbehörden des jeweiligen Landes. 6. a) In welchen Bundesländern unterscheidet sich die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte an Privatschulen von denen an staatlichen Schulen? b) Was sind jeweils die zentralen Unterschiede? Die Fragen 6a und 6b werden zusammenfassend beantwortet: Die Zuständigkeit für Einstellung und Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer liegt bei den Ländern. Informationen zu dieser Frage erteilt zuständigkeitshalber die Kultusministerkonferenz. Drucksache 16/3902 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. a) Plant die Bundesregierung eine Änderung des Artikels 7 Abs. 4 GG mit dem Ziel, Privatschulen generell auszuschließen bzw. zumindest klarere Vorgaben festzuschreiben? Falls nein, warum nicht? b) Plant die Bundesregierung eine Änderung des Artikels 7 Abs. 4 GG mit dem Ziel, kommerziellen Trägern die Einrichtung von Privatschulen generell nicht mehr zu gestatten? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 7a und 7b werden zusammenfassend beantwortet: Die Bundesregierung plant keine Änderung des Artikels 7 Abs. 4 GG. Die Ausführungen zu Artikel 7 Abs. 4 GG garantieren den Eltern in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 GG ein Schulwahlrecht zu sozial verträglichen finanziellen Bedingungen. Die Einhaltung dieser Bedingungen sind durch die unterschiedlichen Verfahren der Länder zur Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft gewährleistet. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, diese Verfahren zu beanstanden. 8. Was sind die wesentlichen Unterschiede zum Verfahren der Genehmigung von Privatschulen und zur quantitativen Bedeutung der Privatschulen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten? Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erläutert liegt nach dem Grundgesetz die Zuständigkeit für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft (Privatschulen) allein bei den Ländern. Die gesetzlichen Verfahren der Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft unterscheiden sich deshalb von Land zu Land. Hinsichtlich des Anteils von Privatschulen am gesamten Schulwesen nimmt Deutschland im europäischen Vergleich einen hinteren Rangplatz ein. Anlage 1 Anlage 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]