Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei einer Großübung der Polizei am Berliner Olympiastadion stießen am 21. März 2013 zwei Polizeihubschrauber zusammen. Bei dem offenbar auf dichtes Schneegestöber zurückzuführenden Absturz wurden ein Pilot getötet und mehrere weitere Personen verletzt. Medienberichten zufolge sollten rund 580 Beamte den Einsatz gegen gewalttätige Fußballfans trainieren. Die Hälfte der eingesetzten Beamten sollte demnach „Randalierer mimen“, außerdem sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen (www.spiegel.de/panorama/berlinpolizeihubschrauber-kollidieren-im-schneetreiben-a-890212.html). Zehn Tage nach dem Unglück setzte die Bundespolizei fünf Hubschrauber ein, um Beamte einer Spezialeinheit gegen randalierende Anhänger des F. C. Hansa Rostock e. V. in einem Regionalzug vor dem Bahnhof von Wittenberge abzusetzen (www.tagesspiegel.de/berlin/hubschrauber-gegen-hooligans-polizei-stoppt-rostockfans-im-zug/8007620.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurden seit 1990 bei Polizeiübungen getötet oder schwer verletzt?
Wie genau sollte die Übung am Olympiastadion am 21. März 2013 aussehen?
a) Wie sollte der geplante Übungsverlauf aussehen?
b) Wie viele Beamte aus welchen Polizeieinheiten von Bund und Ländern waren daran beteiligt?
c) Wann wurde die Übung terminiert?
d) Bei wem lag die Planung der Übung?
e) Bei wem lag die Einsatzleitung?
f) Welche Ausrüstung, Technik und Transportfahrzeuge sollten zum Einsatz kommen?
g) Welche Pyrotechnik sollte zum Einsatz kommen?
h) Gab es einen gemeinsamen Einsatz- bzw. Übungsstab, und wenn ja, welche Behörden waren darin mit welchen Kompetenzen und auf welcher Dienstebene vertreten?
i) Waren Vertreter von Fußballverbänden- und vereinen in die Planung und Vorbereitung dieser Übung eingebunden, und wenn ja, welche?
Welche Rolle sollten Hubschrauber der Polizei bei der Übung spielen?
a) Welche und wie viele Hubschrauber von welchen Polizeieinheiten kamen zum Einsatz?
b) Wie viele Besatzungsmitglieder und Passagiere hatten diese Hubschrauber jeweils?
c) Welche dieser Hubschrauber verunglückten bei der Übung?
d) Welche Aufgaben hatten diese Hubschrauber im Rahmen der Übung genau?
e) War der Hubschraubereinsatz von Anfang an geplanter Bestandteil der Übung?
f) Wann und von wem bzw. von welchen Stellen wurde der Hubschraubereinsatz beschlossen?
g) Inwieweit war der Hubschraubereinsatz ein unverzichtbarer Bestandteil der Übung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die genaue Ursache des Hubschrauberunglücks vom 21. März 2013 am Berliner Olympiastadion?
a) Was führte zu dem Unglück, und wie war dessen genauer Verlauf?
b) Welche Personen wurden dabei getötet oder verletzt?
c) Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Personen akut gefährdet?
d) Wird gegen mutmaßliche Verantwortliche des Unglücks nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wen und aufgrund welches Straftatbestandes?
e) Wer hat konkret die Entscheidung zum Flug des dann abgestürzten Hubschraubers getroffen, und inwiefern waren zuvor polizeiinterne Bedenken gegen diese Entscheidung formuliert worden?
f) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Aufsichtspflicht der Einsatzleitung gegenüber den ihr unterstellten Beamten gewahrt, als sie trotz des Schneegestöbers die Hubschrauber landen ließ?
g) Welche Risiken wären nach bisher vorliegenden Kenntnissen der Bundesregierung vermeidbar gewesen?
h) Welche Untersuchungen welcher Gremien finden zu diesem Unglück statt?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des Hubschraubereinsatzes gewahrt?
a) Für wie realistisch hält die Bundesregierung generell das Übungsszenario, das sich viele Hooligans bei Eiseskälte und Schneetreiben am S- Bahnhof Olympiastadion Schlägereien liefern?
b) Welche diesbezüglichen Erfahrungen gab es in der Vergangenheit (bitte konkret benennen)?
c) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei dem anvisierten Übungsszenario auch der Einsatz von Mannschaftswagen der Polizei ausgereicht hätte?
d) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass angesichts der winterlichen Witterungsverhältnisse ein Einsatz von Hubschraubern nur im Rahmen eines echten Einsatzes, nicht aber einer Übung, zulässig gewesen wäre?
e) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen sich nahe der Absturzstelle nach dem Ende eines Bundesligaspiels aufhalten (z. B. zwischen den Ausgängen des Gästeblocks und den Ausgängen des Stadiongeländes), und hält die Bundesregierung derartige Hubschraubermanöver in unmittelbarer Nähe von Großveranstaltungen mit tausenden Besuchern, nach der Erfahrung des tragischen Übungsunfalls, für verhältnismäßig und für verantwortungsvoll?
Soll die nach dem Unfall abgebrochene Übung vom 21. März 2013 zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden?
a) Wenn ja, wann, wo und zu welchem Zeitpunkt?
b) Wenn ja, sollen auch wieder Hubschrauber Bestandteil der Übung sein?
c) Wenn nein, warum nicht?
In welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit Gewalt im Umfeld von Fußballspielen Hubschrauber der Polizei (bitte Ort und Zeitpunkt benennen)
a) zu Überwachungszwecken,
b) zu Rettungszwecken, wie das Bergen von Verletzten,
c) zum Absetzen von Einsatzbeamten,
d) zu sonstigen Zwecken eingesetzt (bitte benennen),
e) und wie oft wurden derartige Einsätze gemeinsam von Bundespolizei und (welchen) Länderpolizeien geprobt,
f) und inwieweit gab es während der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit Fußballspielen Situationen, in denen das Absetzen von Polizeikräften per Hubschrauber notwendig gewesen wäre, aber nicht erfolgte,
g) und inwieweit ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung, dass Luftlandemanöver der Polizei ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung und Eindämmung von Gewalt im Umfeld von Fußballspielen sind?
Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 im Zusammenhang mit Gewalt beim Fußball in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Fußballfans, Polizisten und Unbeteiligten aufschlüsseln),
a) durch Gewalttaten von Hooligans,
b) durch Einsätze der Polizei gegen Hooligans,
c) durch Unfälle im Zusammenhang mit Ausschreitungen von Fußballfans,
d) durch Unfälle bei Anti-Hooligan-Übungen der Polizei ums Leben?
Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gruppe der so genannten Problemfans in der bundesdeutschen Fußballszene insgesamt (bitte möglichst genaue Zahlen unterteilt nach Kategorie B und C sowie unterteilt nach Ligen angeben)?
Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert?
Inwieweit hat die Zahl gewaltbereiter Fußballfans und Hooligans während der letzten fünf Jahre zu- oder abgenommen?
Wie viele Personen (nicht Polizisten) wurden in den Spielzeiten 2012/11 und 2011/12 durch Hooligans und andere Fußballfans verletzt (bitte nach Jahren bzw. Spielzeiten aufschlüsseln und im Zusammenhang mit welchen Spielen)?
Wie viele Polizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Spielzeiten 2012/11 und 2011/12 durch Hooligans und andere Fußballfans verletzt (bitte nach Spielzeiten bzw. Jahren aufschlüsseln und im Zusammenhang mit welchen Spielen)?