Mit Regulierung von Schattenbanken Gefahren bannen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13813 17. Wahlperiode 07. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13292 – Mit Regulierung von Schattenbanken Gefahren bannen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise verkündeten im November 2008 auf dem G20-Gipfel in Washington die Regierungschefs ihr zentrales Versprechen: kein Akteur, kein Produkt und keine Region sollten unnreguliert bleiben. Bis heute ist das zentrale Versprechen der Politik nicht eingelöst worden. Fest steht, dass sich neben den herkömmlichen Finanz- und Bankgeschäften ein Bereich etabliert und vergrößert hat, der gemeinhin als Schattenbanken(system) bezeichnet wird. Der Finanzstabilitätsrat – Financial Stability Board (FSB) – definiert Schattenbanken als ein System von Instituten für Kreditvergabe und Aktivitäten außerhalb des Bankensektors. Hieran anknüpfend bezeichnet die Europäische Kommission als Schattenbanken – Finanzinstitute, die auf Liquiditätsmanagement und Fristentransformation spezialisiert sind, – Emissionsgesellschaften für besicherte Geldmarktpapiere (ACP-Conduits), – Zweckgesellschaften und Investmentvehikel (Special Investment Vehicle – SIV) – Geldmarktfonds und weitere Investitionsfonds einschließlich der Exchange Traded Funds (u. a. Hedgefonds), – Finanzunternehmen und Wertpapierhäuser, die Kredite bzw. Kreditgarantien verleihen – sowie Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen, die Kreditprodukte verkaufen bzw. absichern. Schattenbanken lassen sich darüber hinaus auch anhand ihrer Aktivitäten eingrenzen, wenn sie beispielsweise Verbriefungen- und Wertpapierverleihgeschäfte sowie Rückkaufvereinbarungen bei kurzfristigen Finanzierungsinstrumenten (Repo – englische Kurzform für Sale and Repurchase Agreement) durchführen. Das Schattenbankensystem ist weltweit betrachtet unterschiedlich ausgeprägt. Global betrachtet liegt der Beitrag der Schattenbanken an den weltweiten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13813 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFinanzaktivitäten bei ca. 46 Bil. Euro im Jahr 2010 (gegenüber 21 Bil. Euro im Jahr 2002), wie der FSB im Oktober 2011 in einem Bericht veröffentlichte. Dieses Volumen stellt ca. 25 bis 30 Prozent des gesamten weltweiten Finanzsystems und die Hälfte der gesamten Bankaktiva dar. Zwar war Europa und insbesondere Deutschland im Vergleich zu den USA in diesem Finanzbereich nicht so stark repräsentiert, aber die Zahlen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Laut FSB ist der Anteil von in der EU ansässigen Finanzintermediären zwischen 2005 und 2010 stark angestiegen, während hingegen in den USA diese Zahl abgenommen hat. Dies betrifft überwiegend Institute in Großbritannien mit einem Anteil von 13 Prozent. In Deutschland muss man laut FSB die Quote bei 3 bis 4 Prozent ansiedeln. Trotz des scheinbar nicht so hohen Anteils an Schattenbanken entsteht eine Gefahr auch für Deutschland insbesondere aus der Vernetzung und Verquickung des normalen Bankensektors mit dem Schattenbankensektor und über die Ländergrenzen hinweg. Der Bereich der Schattenbanken wächst zudem, weil regulierte Banken Aktivitäten auslagern können. Schattenbanken können zu einem Risiko für die Finanzmärkte werden, weil sie die Stabilität bedrohen, wenn sie mit ihren kurzfristigen Darlehensgeschäften im Falle einer Krise einen „Bankenrun“ – d. h. den (vorschnellen) Abzug der Einlagen – provozieren. Mit ihrem Instrument der Rehypothekisierung, bei der gestellte Sicherheiten zur eigenen Finanzierung der Banken wiederverwendet werden, können sie ebenfalls den Bankensektor gefährden. Dies war in der Finanzkrise von 2007 bis 2008 bedeutend. All dies könnte ein systemisches Risiko auslösen. Mit dem aktuellen Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen sollen Risikosphären innerhalb von Kreditinstituten besser als bislang voneinander abgeschirmt werden. So werden Vorkehrungen zur Abschirmung von Eigengeschäftsaktivitäten und anderen riskanten Geschäften der Kreditinstitute vom Kundengeschäft getroffen. Fraglich ist, ob mit der Abtrennung riskanter Geschäfte die Institute vielleicht einerseits stabilisiert werden; andererseits droht u. U. eine Verlagerung bestimmter Geschäfte in den unregulierten Schattenbankensektor. Insoweit bleibt die Regulierung des Finanzmarktes unvollständig, solange es Bereiche gibt, die sich der Aufsicht, Kontrolle und Regulierung entziehen. Bankenregulierung alleine reicht nicht aus. Der unregulierte Schattenbankensektor muss mit Nachdruck einer Regulierung unterzogen werden. Allgemein 1. Wie definiert die Bundesregierung den Bereich der Schattenbanken, und welche Aktivitäten gehören für die Bundesregierung dazu? Die Bundesregierung folgt der unter Federführung des Financial Stability Boards (FSB) erarbeiteten Definition des Schattenbankensystems als „System der Kreditintermediation, in welches Akteure und Aktivitäten außerhalb des regulären Bankensystems involviert sind“. Diese bewusst weite Umschreibung bezieht alle aktuell relevanten Bereiche ein, ist aber auch offen für künftige Entwicklungen. Die Charakterisierung des Schattenbankenwesens als „System“ verdeutlicht, dass eine Betrachtung bestimmter Finanzmarkt-Akteure allein nicht ausreicht; erforderlich ist eine angemessene Erfassung, Überwachung und ggf. Regulierung gerade auch der Aktivitäten und Wirkungsweisen innerhalb dieses Systems (etwa über sog. Kredit-Intermediationsketten). Im Fokus dieser Betrachtung stehen bisher Verfahren der Verbriefung, Wertpapierleihen und Wertpapierpensionsgeschäfte (Repurchase-Agreements/Repos). Die folgenden Ausführungen werden den allein auf Institutionen bezogenen Begriff „Schattenbank“ ebenfalls prinzipiell vermeiden, da er wegen seiner Enge für die Identifizierung der mit dem Schattenbankensystem verbundenen Risiken nur bedingt nutzbar ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/138132. Inwiefern hält die Bundesregierung die bestehende nationale Regulierung von Schattenbanken für ausreichend? Eine rein nationale Regulierung des international vernetzten Schattenbankensystems ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht ausreichend. Auch über Kreditfinanzierungen außerhalb des klassischen Bankensektors können sich erhebliche Risiken aufbauen, die geeignet sind, die Stabilität sowohl der Finanzmärkte insgesamt als auch der Realwirtschaft zu bedrohen. Der in Deutschland selbst angesiedelte Schattenbankensektor ist zwar relativ klein und es gehen von ihm bisher nur geringe Risiken aus (vgl. Finanzstabilitätsbericht 2012 der Deutschen Bundesbank). Ungeachtet dessen sind die vom internationalen Schattenbankensystem ausgehenden Risiken auch für die Finanzstabilität in Deutschland bedeutend. Diese Risiken sind einer rein nationalen Regulierung jedoch schon mangels entsprechender Jurisdiktion nicht zugänglich, vielmehr bedarf es zu ihrer angemessenen Erfassung, Überwachung und ggf. Regulierung eines umfassenden, international konsistenten Ansatzes. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung den Regulierungsprozess auf europäischer Ebene nach Vorlage des Grünbuch im vergangenen Jahr und auf internationaler Ebene, nachdem der Fincial Stability Board (FSB) erste konkrete Regelungsempfehlungen im November 2012 veröffentlicht hat? Die Bundesregierung hat das von der Europäischen Kommission im Frühjahr 2012 veröffentlichte „Grünbuch Schattenbankenwesen“ begrüßt als Ausdruck der Entschlossenheit der Kommission, die mit dem Schattenbankensystem verbundenen Regulierungs- und Aufsichtsdefizite auch auf europäischer Ebene anzugehen. Die Bundesregierung hat auch die im November 2012 den G20 vorgelegten Regulierungsempfehlungen des FSB begrüßt und unterstützt. Diese Empfehlungen beziehen sich insbesondere auf eine verbesserte Regulierung von Geldmarktfonds. Defizite bestehen aus Sicht des FSB, der IOSCO als internationaler Standardsetzerin im Wertpapierbereich und der Bundesregierung vor allem bei der Regulierung bestimmter, besonders „bankenähnlich“ agierender Fonds, die ihren Investoren feste Rückkaufwerte für ihre Anteile zusagen (Constant Net Asset Value (C-NAV) Funds). Diese Fonds sollten laut FSB möglichst in Fonds mit variablen, marktpreisabhängigen Anteilswerten umgewandelt, zumindest aber strenger und den Wirkungen nach einer Bankenregulierung äquivalent reguliert werden. In Deutschland werden C-NAV-Fonds bereits heute nicht zugelassen. Auf europäischer Ebene hat sich der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) den IOSCO/FSB- Vorschlägen weitgehend angeschlossen und dafür plädiert, variable Anteilswerte für Geldmarktfonds europaweit vorzuschreiben. Die Europäische Kommission hat für 2013 Legislativinitiativen sowie eine weitere, alle Aspekte des Schattenbankensystems integrierende Mitteilung (roadmap) angekündigt. In Kürze soll eine Legislativinitiative zu Geldmarktfonds vorgelegt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass diese Initiative die von IOSCO, FSB und ESRB vorgelegten Empfehlungen angemessen berücksichtigen wird und setzt sich für ein Verbot von C-NAV-Fonds ein. Eine weitere, für das zweite Halbjahr 2013 angekündigte Legislativinitiative der Europäischen Kommission zum Wertpapierrecht (Securities Law Legislation, SLL) soll u. a. die Märkte für Wertpapierpensionsgeschäfte (Repos) und Wertpapapierleihen adressieren. Aus Sicht der Bundesregierung ist auch dies ein Schritt in die richtige Richtung. Drucksache 17/13813 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. In welchen Geschäftsbereichen sieht die Bundesregierung eine besondere Gefahr einer Umgehung (bank-)aufsichtsrechtlicher Vorgaben durch die Auslagerung in Schattenbanken? Die Motivation, bestimmte Kreditaktivitäten aus dem traditionellen Bankenbereich auszulagern, kann verschiedene Ursachen haben. Im Einzelfall können sinnvolle geschäftspolitische Entscheidungen (etwa für die Verbriefung bestimmter Risiken) eine Rolle spielen, aber ebenso auch eine Motivation, auf diese Weise bestimmte Regulierungsvorgaben für den Bankensektor zu umgehen (Regulierungsarbitrage). Die Einführung strengerer bankaufsichtlicher Standards (z. B. durch „Basel III“) kann weitere Anreize schaffen, Aktivitäten in weniger regulierte Bereiche oder in Jurisdiktionen zu verlagern, die internationale Regulierungsvereinbarungen nicht oder nur unzureichend national umsetzen. Schon deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Standards zur besseren Regulierung des Schattenbankensystems auf globaler Ebene verabschiedet und anschließend auf nationaler Ebene konsistent und vor allem auch überprüfbar (z. B. durch sog. peer reviews) umgesetzt werden. 5. In welchen Geschäftsbereichen sieht die Bundesregierung einen potenziellen, volkswirtschaftlichen Nutzen der Tätigkeit von Schattenbanken, der nicht durch Banken erbracht werden kann? Funktionierende Systeme der Kreditintermediation können generell auch außerhalb des klassischen Bankensektors nützlich sein, weil spezialisierte Finanzdienstleister zusätzliche Alternativen für diverse Finanzierungen und Finanzanlagen bereitstellen und auch zur Verbesserung der Risikostreuung innerhalb des Finanzsystems beitragen können. Gleichzeitig ergeben sich aus der Komplexität des Schattenbankensystems und aus seiner fehlenden Transparenz aber auch erhebliche Risiken (z. B. durch Prozyklizität), die bisher keiner dem Bankensektor vergleichbaren Überwachung unterliegen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es deshalb dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu seiner angemessenen Überwachung bzw. Regulierung zu treffen. 6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, innerhalb des Schattenbankensektors würde Liquidität erzeugt und zur Verfügung gestellt, auf die Unternehmen Rückgriff nehmen könnten und müssten? Aktivitäten des Schattenbankensystems können die Liquidität im Finanzsystem beeinflussen. So kann grundsätzlich durch Verbriefungen von Krediten in handelbare Wertpapiere eine Liquiditätstransformation geleistet und zu einer – zumindest temporären – Erhöhung der Liquidität im Finanzsystem beigetragen werden. In Deutschland stellt das Schattenbankensystem den Unternehmen Liquidität eher indirekt (nämlich über die Finanzmärkte) zur Verfügung. 7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es dieser angesprochenen Liquidität bedarf, und wenn ja, für welche konkreten Fälle, und in welchem Umfang? Das Schattenbankensystem stellt als Kapitalmarkt-basiertes Finanzierungssystem Unternehmen eine zusätzliche Finanzierungsalternative zur Verfügung. Hierdurch wird eine größere Diversifikation ermöglicht, was sich – sofern dieses System und seine Akteure angemessen überwacht und reguliert werden – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13813positiv auf Effizienz und Stabilität des gesamten Finanzsystems auswirken kann. Eine seriöse Schätzung über den erforderlichen Umfang der Liquiditätsbereitstellung durch das Schattenbankensystem ist nicht bekannt. 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Kreditinstitute verpflichtet werden sollten, sicherzustellen, dass alle ihre Geschäftspartner – insbesondere Geschäftspartner aus dem Schattenbankenbereich – einer aufsichtlichen Überwachung unterliegen sollten? Die G20 haben bereits auf ihrem Gipfel in London Anfang 2009 beschlossen, alle Finanzinstitute und -instrumente, aus denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems erwachsen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen. Diesem Grundsatz sieht sich auch die Bundesregierung verpflichtet. Ein pauschales Verbot für Geschäfte von Kreditinstituten mit nichtregulierten Geschäftspartnern hält die Bundesregierung jedoch nicht für erstrebenswert. Eine wichtige Funktion des Bankensektors besteht gerade auch darin, Mittel von Nichtbanken bzw. Privatpersonen entgegenzunehmen und an ebensolche weiterzureichen. Um die unterschiedlichen Risiken aus Geschäftsverbindungen abfedern zu können, unterliegen Kreditinstitute speziellen Regulierungsanforderungen wie z. B. Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften und Großkreditbeschränkungen. Diese anhand der Erfahrungen der Finanzkrise überarbeiteten Anforderungen beziehen sich gerade auch auf Risiken aus Geschäftsverbindungen mit dem Schattenbankensystem (z. B. Berücksichtigung von Verbriefungsgesellschaften; besondere Eigenkapitalunterlegung für komplexe Verbriefungen). Im Rahmen der internationalen Arbeiten zur Verbesserung der Überwachung des Schattenbankensystems war bzw. ist diese „indirekte“, nämlich über die Regulierung des Bankensektors vermittelte, Regulierung des Schattenbankenwesens ausdrücklich Gegenstand der Überprüfung durch das FSB und den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. 9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Forderungen und die Verbindlichkeiten zwischen den folgenden Gruppen (getrennt nach In- und Ausland): Geldmarktfonds, Kreditinstitute (mit Aufschlüsselung nach Bankengruppe), Wertpapierfonds, Hedgefonds und Zweckgesellschaften/ Investmentvehikel? Auf internationaler Ebene hat man sich im Rahmen der Arbeiten des FSB auf ein mehrstufiges Rahmenwerk zur Überwachung von Trends und Risiken im globalen Schattenbankensystem geeinigt. Teil dieses Rahmenwerks ist die Bestimmung des Umfangs des Schattenbankensektors. In den jährlich stattfindenden Befragungen aller FSB-Mitgliedstaaten (Monitoring Exercises) stützt sich das FSB in diesem Zusammenhang auf Daten der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung, wobei das Aktivvermögen des Sektors „Other Financial Intermediaries“ (OFI) näherungsweise als das Aktivvermögen des Schattenbankensystems verwendet wird. Der Monitoring-Bericht des FSB von 2012 enthält für einige Länder auch erste Analysen zu Beziehungen zwischen dem Banken- und dem OFI-Sektor. Im Ergebnis lassen die Befunde für diese Länder laut FSB tendenziell auf eine größere Abhängigkeit des Schattenbanken- vom Bankensektor schließen als umgekehrt. Der Bericht ist abrufbar über www.financialstabilityboard.org/list/ fsb_publications/tid_150/index.htm. Für Deutschland werden Daten über die finanziellen Beziehungen zwischen inländischen Kreditinstituten (Monetäre Finanzielle Institutionen – MFIs) und Drucksache 17/13813 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeOFIs im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung voraussichtlich ab Herbst 2014 öffentlich verfügbar sein. Erste Einblicke in die Beziehungen zwischen inländischen Kreditinstituten und verschiedenen in- und ausländischen Akteuren des OFI-Sektors können jedoch schon heute durch die Verwendung der zugehörigen Primärstatistiken gewonnen werden. Die für die Anfrage verfügbaren Antworten sind im Anhang dargestellt. Geldmarktfonds 10. Wie hoch sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung das absolute und relative Geschäftsvolumen von Geldmarktfonds mit Sitz in Deutschland und wie hoch für Geldmarktfonds mit Sitz in der Europäischen Union? In der Berichtsperiode März 2013 betrug das aggregierte Investmentvermögen von Geldmarktfonds mit Sitz in Deutschland ca. 7,15 Mrd. Euro. Gemessen an dem gesamten in Deutschland verwalteten Investmentvermögen entspricht dies einem Anteil von 0,53 Prozent. Geldmarktfonds mit Sitz in der Europäischen Union verwalteten in der Berichtsperiode Februar 2013 ein aggregiertes Investmentvermögen von ca. 1 008 Mrd. Euro. Dies entspricht einem relativen Anteil von 11 Prozent am europäischen Gesamtmarkt. Zweckgesellschaften 11. Berücksichtigen die bestehenden und im Rahmen von CRD IV geplanten Anforderungen an Eigenkapitalunterlegung und Liquiditätssteuerung bei Kreditbeziehungen zu Zweckgesellschaften/Investmentvehikeln nach Ansicht der Bundesregierung die aus den Geschäften resultierenden Risiken ausreichend? Die mit Bezug auf das Kredit- oder Marktrisiko geltenden Kapitalanforderungen sind grundsätzlich geeignet, die aus Geschäftsbeziehungen mit Zweckgesellschaften resultierenden Risiken abzudecken. Die Risiken aus Geschäftsbeziehungen mit Verbriefungs-Zweckgesellschaften werden insbesondere über die Regelungen zur Behandlung von Verbriefungspositionen nach Kapitel 6 der Solvabilitätsverordnung (SolvV) berücksichtigt. Danach sind auch die Anforderungen für die Anerkennung eines wirksamen und wesentlichen Risikotransfers bestimmt. Die Regelungen zur Berücksichtigung der Risiken aus Verbriefungen wurden seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise mehrmals angepasst. So wurden u. a. die Anrechnungserleichterungen für Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten gestrichen und mit Umsetzung der CRD III die Kapitalanforderungen nach den Anlagebuchregelungen zur Behandlung von Verbriefungen weitgehend für das Handelsbuch übernommen. In Bezug auf das Liquiditätsrisiko fordern die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Rundschreiben 10/2012 der BaFin – MaRisk), dass die Liquiditätsrisikotreiber angemessen in den Liquiditätsstresstests berücksichtigt und entsprechend notwendige Liquiditätsreserven vorgehalten werden. Hierunter fallen auch die Liquiditätsrisiken aus Geschäftsbeziehungen zu Zweckgesellschaften und Investmentvehikeln, die insbesondere aus Liquiditätslinien an diese Gesellschaften resultieren. In den neuen Liquiditätsanforderungen der CRR werden die Liquiditätsrisiken aus diesen Geschäften ebenfalls durch hohe Liquiditätsanforderungen berücksichtigt. Ganz allgemein – nicht auf das Liquiditätsrisikomanagement beschränkt – fordern die MaRisk zudem die Durchführung einer Risikoinventur Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13813zur Identifizierung jener Risiken, die die Vermögenslage (inklusive Kapitalausstattung), die Ertragslage oder die Liquiditätslage wesentlich beeinträchtigen können. Dabei sind auch ausdrücklich Risiken aus außerbilanziellen Gesellschaftskonstruktionen zu betrachten (z. B. Risiken aus nicht konsolidierungspflichtigen Zweckgesellschaften). Diese Risiken sind ferner im Rahmen durchzuführender Stresstests zu berücksichtigen. 12. Inwieweit wurden bei den Anforderungen Reputationsrisiken, die z. B. aus der Insolvenz einer finanziell unterstützten Zweckgesellschaft resultieren, und die sich daraus ergebende Motivation, seitens der Bank, das Eintreten eines Reputationsverlustes zu verhindern, ausreichend berücksichtigt? Nach § 234 SolvV ist es für ein Kreditinstitut, das aus einer Verbriefungstransaktion eine Anrechnungserleichterung ableitet oder einmal abgeleitet hat bzw. ein Verbriefungsprogramm auflegt oder verwaltet, verboten, betroffene Verbriefungstransaktionen außervertraglich zu unterstützen. Bei Missachtung dieses Verbots haben die betroffenen Institute die einer Verbriefung zugrunde liegenden gesamten Risiken so zu unterlegen, als würden diese von ihnen unverbrieft selbst gehalten werden – und zwar unabhängig von dem Risiko, zu dessen Übernahme sie rechtlich tatsächlich verpflichtet sind. Darüber hinaus ist der Umstand einer außervertraglichen Unterstützung von den betroffenen Instituten offenzulegen. Die aus Reputationsrisiken resultierenden Liquiditätsrisiken müssen gemäß den MaRisk ebenfalls in das Liquiditätsrisikomanagement einbezogen und bei der Bemessung der Liquiditätsreserven berücksichtigt werden. Central Counterparty Clearing 13. Inwiefern erachtet die Bundesregierung die bestehenden Vorgaben als ausreichend, um systemische Risiken durch den Ausfall eines Central Counterparty Clearing Hauses zu verhindern? Die Verordnung Nummer 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (OTC-Derivateverordnung) stellt strenge Anforderungen an das Risikomanagement einer zentralen Gegenpartei (central counterparty, CCP). Dies gilt insbesondere für die Beherrschung der Kredit- und der Liquiditätsrisiken als den zentralen Risiken der CCP. Der Verwirklichung des Kreditrisikos durch Ausfall eines Clearingteilnehmers wird durch eine Schließung von offenen Kreditrisikopositionen nach dem sog. Wasserfall-Prinzip entgegengewirkt. Danach werden zur Deckung der Ausfallkosten zunächst die vom ausgefallenen Clearingteilnehmer geleisteten Sicherheiten verwendet. Sind diese nicht ausreichend, kann (in absteigender Reihenfolge) auf folgende Mittel zurückgegriffen werden: In einem Ausfallfonds zu hinterlegende Mittel des ausgefallenen Clearingteilnehmers, gesondert vorzuhaltende Rücklagen der CCP, im Ausfallfonds von den übrigen Clearingteilnehmern zu hinterlegende Mittel sowie das haftende Eigenkapital der CCP. Die Durchsetzung dieser Anforderungen ist im internationalen Vergleich als streng anzusehen. Verlangt wird, dass jede zugelassene zentrale Gegenpartei – unter Berücksichtigung der Sicherheitenleistungen und des Ausfallsfonds – über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen muss, um den Ausfall der beiden größten Clearingteilnehmer abzudecken. Die auf internationaler Ebene vereinbarten Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (vgl. CPSS/ Drucksache 17/13813 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIOSCO Principles for Financial Market Infrastructures, 2012) stellen ein solches Erfordernis nur für zentrale Kontrahenten auf, die Clearingaktivitäten mit einem komplexeren Risikoprofil erbringen oder solche, die in mehreren Rechtsordnungen systemisch relevant sind. Im Übrigen muss ein zentraler Kontrahent nach diesen Prinzipien nur den Ausfall des größten Clearingteilnehmers tragen können. Auch die Anforderungen an den Umfang der von der zentralen Gegenpartei abzudeckenden Liquiditätsrisiken übertreffen die internationalen Anforderungen: Während CPSS/ IOSCO-Prinzipien fordern, dass der Liquiditätsbedarf beim Ausfall des größten Clearingteilnehmers und der dazugehörigen Tochterunternehmen abgedeckt werden kann, ist der Liquiditätsbedarf nach der OTC- Derivateverordnung beim Ausfall der zwei größten Clearingteilnehmer abzudecken. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung bei Derivat- oder Wertpapierpensionsgeschäften eine bevorzugte Stellung der Gläubiger bei Restrukturierungs-, Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren von Gegenparteien? Die OTC-Derivateverordnung sieht für über zentrale Gegenparteien abgewickelte Transaktionen vor, dass die jeweiligen Kundenpositionen bei Ausfall eines Clearingteilnehmers (einer Gegenpartei) nicht in die Insolvenzmasse des ausfallenden Clearingteilnehmers fallen, sondern auf einen anderen Clearingteilnehmer übertragen werden können. Der besondere Schutz von über eine zentrale Gegenpartei abgewickelten Geschäften (u. a. Derivate- und Repogeschäfte) sowie die Möglichkeit der Weiterführung solcher Geschäfte dienen der Vermeidung von unvorhersehbaren Dominoeffekten auf den Finanzmärkten und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der CCP als Finanzmarktinfrastruktur. Beide Elemente sind zur Gewährleistung der Finanzsystemabilität in einer Krisensituation von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung von Clearingpflichten für OTC-Derivatetransaktionen mit dem Ziel der Reduktion von Systemrisiken. Da OTC-Derivatetransaktionen künftig vermehrt verpflichtend über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden sollen, muss im Interesse der Finanzsystemstabilität sichergestellt sein, dass die zentrale Gegenpartei ihrer stabilisierenden Funktion als Finanzmarktinfrastruktur auch bei Ausfall eines Clearingteilnehmers weiter nachkommen kann. Repos 15. In welchem Umfang betreiben deutsche Kreditinstitute und deutsche Versicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung Wertpapierleihe- und Wertpapierpensionsgeschäfte (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bankengruppen) mit welchen Gegenparteien? Im Rahmen der Bankenstatistik erhebt die Deutsche Bundesbank Daten zu Repos, Reverse Repos und Wertpapierleihen von Kreditinstituten (MFIs) in Deutschland, wobei keine Unterscheidung zwischen Repos und Wertpapierleihen bzw. Reverse Repos und Wertpapierleihen erfolgt. Eine Untergliederung der Bestände nach Bankengruppen und Gegenparteien per 31. Dezember 2012 ist in den Tabellen im Anhang dargestellt. Der Bestand deutscher Versicherungsunternehmen an Wertpapierleihegeschäften gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2a der Anlageverordnung (AnlV) belief sich mit Stand Ende Dezember 2012 auf ca. 895 Mio. Euro sowie der Bestand an Wertpapierpensionsgeschäften gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2b AnlV auf Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13813ca. 853 Mio. Euro. Dies entspricht jeweils ca. 0,07 Prozent der Kapitalanlagen aller Erstversicherungsunternehmen. Die Kontrahenten sind aus dem Berichtswesen nicht ersichtlich. Versicherungsunternehmen dürfen diese Geschäfte jedoch nur bei entsprechender Besicherung tätigen. Eine im Juli 2012 im Rahmen einer EIOPA-Erhebung per repräsentativer Stichprobe durchgeführte Sonderabfrage stützt dieses Ergebnis. Im Rahmen dieser Abfrage erfolgten auch Angaben zur Beziehung von Kontrahenten zum befragten Unternehmen und ob es sich um eine Bank oder Nichtbank handelte. Es wurden ausschließlich gruppenexterne Kreditinstitute angegeben. 16. In welchem Umfang betreiben deutsche Kreditinstitute nach Kenntnis der Bundesregierung Rehypothekisierung, d. h. die Wiederverwendung gestellter Sicherheiten (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bankengruppen)? Einige Banken nennen in ihren Geschäftsberichten aggregierte Zahlen zur Wiederverwendung von Sicherheiten, aus denen sich deren Bedeutung für diese Institute ableiten lässt. Eine Auswertung der entsprechenden Angaben für vier große, international tätige Institute durch die Bundesbank hat gezeigt, dass diese Ende 2011 Sicherheiten im Wert von 431 Mrd. Euro (Ende 2008: 316 Mrd. Euro) erhalten haben, deren Wiederveräußerung bzw. Wiederverpfändung möglich ist. Davon wurden insgesamt 309 Mrd. Euro wiederverwendet (Ende 2008: 254 Mrd. Euro). Diese Zunahme der Wiederverwendung in absoluten Zahlen seit 2008 lässt sich in erster Linie mit der größeren Rolle von besicherter Refinanzierung erklären; der relative Anteil hat dabei allerdings abgenommen. Das Bild ist jedoch unvollständig: So sind die verfügbaren Informationen zu den Quellen und zur genauen Verwendung der Sicherheiten noch nicht ausreichend. Verschiedene Arbeiten des FSB und des ESRB sollen hier Abhilfe schaffen. Ziel ist es, einen umfassenden Einblick in die Wiederverwendung von Sicherheiten zu gewinnen, um zukünftig rechtzeitig das Entstehen von aus dieser Praxis resultierenden Risiken erkennen zu können. 17. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Praxis der Rehypothekisierung, d. h. der Wiederverwendung gestellter Sicherheiten? Die Wiederverwendung von Sicherheiten erfolgt vor allem im Rahmen von Repo- und Wertpapierleihgeschäften, die in der Regel zwischen Banken und institutionellen Kunden wie Kapitalanlagegesellschaften und Versicherungen, d. h. ohne die Beteiligung von Privatkunden, abgeschlossen werden. Bei Repo- und Wertpapierleihgeschäften wird der Bank als Sicherheit für Geld bzw. ein bestimmtes Wertpapier Eigentum an anderen Wertpapieren einer bestimmten Art und Güte übertragen. Die Bank kann als Eigentümerin dieser als Sicherheit begebenen Wertpapiere diese grundsätzlich für andere Transaktionen weiterverwenden. Teilweise wird als Sicherheit auch Geld gegeben, das wiederum angelegt wird (sog. cash collateral re-investment). Für die Beurteilung dieser Praxis ist die Perspektive des Kundenschutzes zu unterscheiden von der Frage, inwieweit Wiederverwendungen von Sicherheiten Risiken für die Stabilität des Finanzsystems darstellen können: Zunächst einmal setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene generell für mehr Transparenz ein. Insbesondere sollten Kunden darüber informiert werden, wie die jeweilige Rechtslage ist, wie ihre Sicherheiten verwendet wer- Drucksache 17/13813 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden und ob bzw. wie sie im Insolvenzfall geschützt sind. Zudem sollten Mindeststandards für die Reinvestition von Geldsicherheiten auf globaler Ebene eingeführt werden. Auf europäischer Ebene bestehen auf Grundlage der sog. OGAW-Richtlinien im Investmentfondsbereich Beschränkungen für die Wiederverwendung von Sicherheiten. Hier gibt es europaweit quantitative und qualitative Vorgaben der ESMA, wie Sicherheiten weiterverwendet werden dürfen. In Deutschland besteht für offene Publikumsfonds ein Verbot der Wiederverwendung von unbaren Sicherheiten bzw. bei baren Sicherheiten die Einschränkung der Wiederverwendung auf geldmarktähnliche Anlagen. Aus der Perspektive der Finanzsystemstabilität ist zu berücksichtigen, dass die Wiederverwendung von Sicherheiten als gängige Praxis der wenig transparenten Märkte für Wertpapierleihen und Repogeschäfte die Vernetzung innerhalb des Schattenbankensystems und hieraus resultierende Ansteckungsgefahren nochmals erhöht; (unzureichend kontrollierte cash collateral reinvestments lieferten einen maßgeblichen Beitrag zur Krise des US-Versicherungskonzerns AIG). Gleichzeitig ist diese Praxis prinzipiell geeignet, das Kreditvolumen dieser Märkte zu erhöhen (etwa wenn Sicherheitenleistungen wiederum in Kreditinstrumente investiert werden). Die Bundesregierung unterstützt deshalb die diesbezüglichen intensiven analytischen Arbeiten sowohl auf internationaler Ebene (FSB, IWF) als auch in Europa (u. a. ESRB). Ziel ist es, hier größtmögliche Transparenz zu schaffen. Auch die Absicht der Europäischen Kommission, die Märkte für Repo- und Wertpapierleihgeschäfte im Rahmen ihrer noch für 2013 geplanten Legislativinitiative zum Wertpapierrecht zu adressieren (siehe hierzu Antwort zu Frage 3) wird von der Bundesregierung begrüßt. Besicherte Geldaufnahme 18. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Volumina der besicherten Geldaufnahme durch Kreditinstitute, aufgeschlüsselt nach Bankengruppen und Art der Besicherung, mit Angaben zur absoluten Höhe, zum relativen Anteil am Fremdkapital und an der Bilanzsumme? Zum 28. Februar 2013 weist die Kapitalmarktstatistik der Bundesbank ausstehende Hypothekenpfandbriefe in Höhe von nominal ca. 137,9 Mrd. Euro aus. Hinzu kommen öffentliche Pfandbriefe mit einem Nominalbetrag von ca. 128,6 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Anteil der Pfandbriefe (öffentliche und Hypothekenpfandbriefe) von 3,4 Prozent an den gesamten Verbindlichkeiten der deutschen Banken bzw. in Höhe von 3,3 Prozent an der aggregierten Bilanzsumme der deutschen Banken (Quelle: Bankenstatistik der Bundesbank). Die Verbindlichkeiten deutscher Banken aus Repo-Geschäften betrugen zum 28. Februar 2013 laut Bankenstatistik der Bundesbank ca. 344 Mrd. Euro; sie stellen somit ca. 4,4 Prozent der ausstehenden Verbindlichkeiten sowie ca. 4,2 Prozent der aggregierten Bilanzsumme. Angaben zu weiteren besicherten Refinanzierungsinstrumenten werden in der Kapitalmarkt- und Bankenstatistik nicht getrennt ausgewiesen. Nach Bankengruppen können Pfandbriefe und Repos nur separat aufgeschlüsselt werden. Ein Überblick findet sich im Anhang. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1381319. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung in einer Zunahme der besicherten Geldaufnahme im Hinblick auf eine Belastung der Bilanzaktiva? In Phasen erhöhter Unsicherheit stellt ein Anstieg der Risikoaversion von Investoren im Hinblick auf unterschiedliche Refinanzierungssegmente von Kreditinstituten eine normale zyklische Marktreaktion dar. Gefahrenpotenziale können sich allerdings ergeben, falls sich eine hohe Reservierung von Vermögenswerten der Kreditinstitute für bevorrechtigte Gläubiger (Asset encumbrance) strukturell verfestigt. Erstens führt dies zu einer anhaltenden Subordination unbesicherter Gläubiger (insbesondere von Inhabern unbesicherter Schuldtitel und Einlegern), denn im Insolvenzfall des Kreditinstitutes stehen diesen Investoren weniger Aktiva für einen Liquidationserlös zur Verfügung. Mit dem Anstieg der besicherten Refinanzierung sinkt das im Zuge einer Restrukturierung bzw. Abwicklung zur Verfügung stehende Volumen bail-in- fähiger Verbindlichkeiten entsprechend; diesem Umstand wird jedoch durch die Anforderung eines Mindestbetrages aus Eigenmitteln und „bail-in“-fähigen Verbindlichkeiten entgegengewirkt (vgl. hierzu auch Antwort zu den Fragen 20 und 21). Zweitens ist die Transparenz bezüglich der bereits verpfändeten Forderungen oft eingeschränkt. Investoren, die sich auf unbesicherte Bankschuldverschreibungen spezialisieren, sind somit einer höheren Unsicherheit bezüglich ihrer Seniorität und des Restwerts ihrer Forderung im Insolvenzfall ausgesetzt. Als Folge könnte der Markt für unbesicherte Banktitel schrumpfen oder sich die Refinanzierung mit diesen Instrumenten verteuern. Drittens ist bei einer ausgeprägt hohen Reservierung von Bilanzaktiva für bevorrechtigte Gläubiger die Fähigkeit des Bankensystems, negative Schocks zu absorbieren, eingeschränkt. Sollte zum Beispiel ein systemweites Ereignis Nachschussforderungen nach zusätzlichen Sicherheiten bei vielen Banken gleichzeitig auslösen, könnten diese zu einem Rückgang der Kreditvergabebereitschaft (bzw. -fähigkeit) der Kreditinstitute führen. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission, dass Kreditinstitute jederzeit einen bestimmten Prozentsatz an Verbindlichkeiten vorweisen müssen, die dem so genannten Bail-in dienen, also die Aufsichtsbehörden ermächtigt, Verbindlichkeiten eines insolventen Instituts einseitig abzuschreiben oder in Aktien umzuwandeln? Die Mindestanforderungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit sind ein wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Regulierung zur Restrukturierung und Abwicklung von Finanzinstituten. Die Abwicklungsbehörden können damit schon vor Ausbruch einer Krise in Rahmen der Abwicklungsplanung sicherstellen, dass im Falle einer Restrukturierung oder Abwicklung die Verluste in erster Linie von den Eigentümern und Gläubigern des Institutes getragen werden können. Um die vielfältigen Geschäftsmodelle der Institute angemessen zu berücksichtigen, ist im aktuellen Richtlinienentwurf vorgesehen, dass die Abwicklungsbehörde bei der konkreten Bestimmung der Mindestanforderung an Eigenmitteln und „bail-in“-fähigen Verbindlichkeiten grundsätzlich das individuelle Risikoprofil des Instituts beachten muss. Die Bundesregierung begrüßt diese Regelung. Drucksache 17/13813 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Inwieweit sieht die Bundesregierung durch einen Mindestsatz an „Bail- In“-fähigen Verbindlichkeiten einen Reformbedarf, insbesondere für das Geschäftsmodell von Pfandbriefbanken? Die Mindestanforderungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit können nicht nur durch „bail-in“-fähige Verbindlichkeiten, sondern auch durch Eigenmittel erfüllt werden. Außerdem ist bei der Festlegung das individuelle Risikoprofil des Instituts zu berücksichtigen, sodass eine Pfandbriefbank gegebenenfalls nicht oder nur in geringem Umfang über die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen und die Verbindlichkeiten, die den im Hinblick auf die Übersicherung der Pfandbriefe gehaltenen Aktiva gegenüberstehen, hinaus weitere „bail-in“- fähige Verbindlichkeiten vorhalten müsste. 22. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr prozyklischer Effekte durch die Wertpapierbesicherung von Verbindlichkeiten und Derivategeschäften? Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Seit Ausbruch der Finanzkrise lässt sich in Teilen des Finanzsystems ein Trend zu einer höheren Wertpapierbesicherung von Verbindlichkeiten beobachten (z. B. durch Emission von covered bonds). Die damit einhergehende Reservierung einer höheren Anzahl von Vermögenswerten für den Insolvenzfall verstärkt – bei gleichzeitig begrenztem Angebot an hochqualitativen Sicherheiten – die Anreize zur Wiederverwendung von Sicherheiten (Weiterverpfändung/Rehypothecation). Diese Mehrfachverwendung und die damit verbundene Verlängerung von Intermediationsketten erhöhen die Vernetzung innerhalb des Finanzsystems und als Folge davon tendenziell seine Krisenanfälligkeit (vgl. insoweit auch die Antwort zu Frage 17). Hierüber hinaus können weitere typische Praktiken in diesem Zusammenhang prozyklisch wirken. So fallen bei der Bewertung der Sicherheiten im Rahmen von Wertpapierfinanzierungs- und Derivategeschäften Sicherheitsabschläge (haircuts) in Boomzeiten häufig geringer aus, während im Abschwung tendenziell höhere Abschläge angesetzt werden. Auch aus dieser Prozyklizität ergeben sich systemische Risiken für die Stabilität des Finanzsystems. Schließlich könnten wachsende Anforderungen an die Besicherungen von Derivategeschäften in volatilen Marktphasen Derivate bzw. die entsprechenden Absicherungsgeschäfte so verteuern, dass das ursprünglich geplante Ausgangsgeschäft nicht kostendeckend getätigt werden kann. Auch dies kann systemische Effekte haben, da z. B. langfristige Finanzierungsgeschäfte oder Geschäfte mit Währungsrisiken reduziert würden. 23. Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. geplant, um diese Gefahren einzudämmen, und inwieweit gelten die entsprechenden Vorgaben nur für Kreditinstitute oder auch für Schattenbanken? Die Bundesregierung hält rein nationale Maßnahmen zur Bekämpfung prozyklischer Wirkungsweisen der internationalen Finanzierungs- und Derivatemärkte nur bedingt für zielführend; zur näheren Erläuterung dieser Sicht siehe Antwort zu Frage 2. Arbeiten auf europäischer Ebene (z. B. der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) und des ESRB) gehen diese wichtigen Fragen u. a. unter dem Stichwort „Asset Encumbrance“ aktiv an. An erster Stelle steht dabei die Schaffung einer angemessenen Datengrundlage für die Aufsichtsbehörden, um konkrete Risiken zutreffend bewerten zu können und generell die Transparenz dieser Märkte zu Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13813verbessern. Die Bundesregierung unterstützt diese Arbeiten, und Bundesbank und BaFin wirken an der konzeptionellen Entwicklung dieser Datenerhebung mit. Ebenso aktiv beteiligt sich die Bundesregierung an entsprechenden Arbeiten auf internationaler Ebene: Im Rahmen der Arbeiten des FSB werden aktuelle Entwicklungen gerade auch mit Blick auf ihre Relevanz für die internationale Finanzsysstemstabilität laufend beobachtet und unter aktiver Mitwirkung der deutschen FSB-Mitglieder (BMF, Bundesbank und BaFin) diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt hierüber hinaus die Arbeiten des FSB zur Entwicklung weiterer Politikempfehlungen zur Überwachung und Regulierung des Schattenbankensystems und erwartet bis zum G20-Gipfel im September 2013 gerade auch bezogen auf die Märkte für Repos und Wertpapierleihen weitere konkrete Vorschläge (z. B. zu regulatorischen Mindestanforderungen an haircuts). Finanzhandelsinstitute 24. Welchen bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben werden die nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen neu einzurichtenden Finanzhandelsinstitute unterliegen? Ein Finanzhandelsinstitut (FHI) unterliegt grundsätzlich denselben bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben wie alle anderen Institute, die entsprechendes Geschäft betreiben. Insbesondere schreibt der Gesetzentwurf (KWG-E) vor, dass das FHI selbst dann einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG bedarf, wenn es nur Eigengeschäft betreibt, d. h. mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung ohne Dienstleistungscharakter für andere handelt. Daneben enthält § 25f KWG-E weitere, spezifische Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von FHI wie insbesondere wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Eigenständigkeit, eigenständige Refinanzierung und die Behandlung von Geschäften zwischen FHI und CRR-Kreditinstitut bzw. der Gruppe wie Geschäfte mit Dritten. 25. Welche der Anforderungen sollen für das Finanzhandelsinstitut isoliert gelten und welche auf Ebene der Instituts- bzw. Finanzholdinggruppe? Für das FHI gelten alle bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen auf Einzelinstitutsebene. Eine Befreiung nach § 2a KWG ist ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten nach § 25f KWG-E die in der Antwort zu Frage 24 genannten spezifischen Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von FHI. 26. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Gesetzentwurf ausgesprochenen Verbote zu einer Verlagerung von Geschäften in den Schattenbankensektor führen können? Das Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin. Diese Erlaubnispflicht wird durch den Gesetzentwurf nicht berührt, d. h. die geltende Rechtslage wird nicht verändert. Der Gesetzentwurf schreibt im Gegenteil insbesondere vor, dass das FHI einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG bedarf. Drucksache 17/13813 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wenn ja, mit welchem Umfang rechnet die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Verlagerung entgegenzuwirken? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Steueroasen 28. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Wahl des Sitzlandes von Schattenbanken eine Tendenz zur Ansiedelung in Steueroasen, und welche Länder sind dies nach Erkenntnis der Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. 29. Inwiefern werden Geschäftsbeziehungen heimischer Kreditinstitute zu ausländischen Schattenbanken bei bilateralen Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt? Doppelbesteuerungsabkommen dienen der Abgrenzung der Besteuerungsrechte von Quellenstaat und Ansässigkeitsstaat bei Einkünften aus grenzüberschreitenden Aktivitäten, um grundsätzlich Doppelbesteuerungen zu vermeiden, ohne Nichtbesteuerungen zu verursachen. Dies gilt insbesondere auch für ausländische Geschäftsbeziehungen inländischer Kreditinstitute. Hierfür ist die zutreffende Ermittlung und Zurechnung von Einkünften und Vermögen sowie die Wahl der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung maßgeblich. Daher zielt die deutsche Abkommenspolitik unter anderem auf Folgendes ab: – die Sicherstellung von Informationsaustausch nach dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen, – die Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes zur Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen wie auch für die Gewinnzurechnung zu unselbständigen Unternehmensteilen (Betriebsstätten) sowie – die Flankierung der Freistellungsmethode für Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten durch sogenannte Aktivitäts-, Subject-to-Tax- und „Umschalt“-Klauseln. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/13813Anhang zu Frage 9: Aus der Bankenstatistik über die Beziehungen von Kreditinstituten zu Geldmarktfonds, dem OFI-Sektor und Zweckgesellschaften/Investmentvehikeln: a) Investmentzertifikate (Investmentfondsanteile) im Bestand von Banken (MFIs) in Deutschland in Mrd. € (per 31.12.2012) von inländ. Geldmarktfonds von inländ. OFIs von Geldmarktfonds in der EWU von OFIs in der EWU von Unternehmen außerhalb der EWU Banken (MFIs) in Deutschland 1,2 111,8 0,1 16,3 2,3 Banken mit Sonderaufgaben vertraulich 0,5 0,0 vertraulich 0,0 Bausparkassen 0,0 6,2 0,0 vertraulich 0,0 Genossenschaftliche Zentralbanken 0,0 vertraulich vertraulich vertraulich vertraulich Großbanken vertraulich 6,5 vertraulich 6,1 vertraulich Kreditgenossenschaften vertraulich 32,7 0,0 6,2 vertraulich Landesbanken vertraulich 7,7 vertraulich 0,5 0,2 Realkreditinstitute 0,0 vertraulich 0,0 0,0 vertraulich Regionalbanken und sonstige Kreditbanken 0,0 2,9 vertraulich 0,3 0,1 Sparkassen 0,0 55,3 vertraulich 3,1 0,1 Zweigstellen ausländ. Banken 0,0 0,0 0,0 vertraulich 0,0 Quelle: Bankenstatistik der Deutschen Bundesbank, gerundete Werte D ru cksach e 17/13813 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e schaften - Verbindlichkeiten ggü. inländ. Verbriefungszweckgesellschaften Verbindlichkeiten ggü. ausländ. Verbriefungszweckgesellschaften 39,3 13,2 vertraulich vertraulich 0,0 0,0 vertraulich vertraulich 15,5 0,6 0,0 0,0 vertraulich 1,0 vertraulich vertraulich 22,8 4,4 0,0 vertraulich 0,1 6,0 b) Forderungen und V erbindlichkeiten von Banken (MFIs) in Deutschland gegenüber V erbriefungszweckgesell in Mrd. € (per 31.12.2012) Buchforderungen an inländ. Verbriefungszweckgesellschaften Buchforderungen an ausländ. Verbriefungszweckgesellschaften Anleihen und Schuldverschreibungen von inländ. Verbriefungszweckgesellschaften Anleihen und Schuldverschreibungen von ausländ. Verbriefungszweck gesellschaften Banken (MFIs) in Deutschland 0,6 21,3 39,3 56,1 Banken mit Sonderaufgaben 0,0 vertraulich vertraulich 10,9 Bausparkassen 0,0 0,0 0,0 vertraulich Genossenschaftliche Zentralbanken vertraulich vertraulich vertraulich vertraulich Großbanken vertraulich vertraulich 15,7 5,9 Kreditgenossenschaften 0,0 vertraulich 0,0 0,5 Landesbanken vertraulich 17,6 vertraulich 9,0 Realkreditinstitute vertraulich 0,3 vertraulich 5,0 Regionalbanken und sonstige Kreditbanken 0,6 1,5 21,7 17,1 Sparkassen 0,0 0,0 1,3 0,8 Zweigstellen ausländ. Banken vertraulich vertraulich vertraulich 1,0 Quelle: Bankenstatistik der Deutschen Bundesbank, gerundete Werte D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/13813 d Investmentfonds: ten tfonds Investmentfonds Ausland Inland Ausland 41 127.127 19.712 lich 605 30 6.734 vertraulich 11 81 7.386 7.928 37.250 6.741 8.177 840 - vertraulich 3.179 330 63.785 3.698 - vertraulich - - - 339 - - 1.696 c) Aus der Statistik über W ertpapierinvestments über die Beziehungen von Kreditinstituten, Geldmarktfonds un Wertpapierbeziehungen Marktwerte in Mio. € (per 31.12.2012) Emitten Kreditinstitute Geldmark Inland Ausland Inland In lä nd is ch e In ve st or en Kreditinstitute Investmentzertifikate 1.185 Banken mit Sonderaufgaben Investmentzertifikate vertrau Bausparkassen Genossenschaftliche Zentralbanken Großbanken Kreditgenossenschaften Landesbanken Realkreditinstitute Regionalbanken und sonstige Kreditbanken Sparkassen Zweigstellen ausländ. Banken Geldmarktfonds Schuldverschreibungen 1.455 1.637 Investmentzertifikate - - Investmentfonds Schuldverschreibungen 55.080 144.991 - Aktien 3.457 12.727 - Investmentzertifikate - - 297 Quelle: Statistik über Wertpapierinvestments der Deutschen Bundesbank Drucksache 17/13813 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Aus der Kapitalmarktstatistik über die Beziehungen von Geldmarktfonds, Wertpapierfonds und Hedgefonds zu Kreditinstituten: Eine Aufgliederung nach Bankengruppen ist für diese Angaben nicht verfügbar. Bankguthaben in Mrd. € (per 31.12.2012) Aufgenommene Kredite in Mrd. € (per 31.12.2012) bei inländ. Banken bei ausländ. Banken von inländ. bei inländ. und ausländ. Banken 0,3 0,0 Geldmarktfonds 0,0 32,8 5,1 Wertpapierfonds 2,1 0,2 0,0 Hedgefonds 0,0 Quelle: Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, gerundete Werte D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/13813 Anhang zu Frage 15: ggü. ausländ. Unterdarunter: ggü. Zentralen ggü. ausländ. öffentl. 57,7 39,8 3,1 vertraulich vertraulich vertraulich 0,0 0,0 vertraulich vertraulich vertraulich vertraulich 34,4 vertraulich vertraulich vertraulich 0,0 vertraulich 21,2 19,8 vertraulich vertraulich 0,0 vertraulich 0,3 0,0 vertraulich 0,0 0,0 vertraulich 0,0 0,0 vertraulich a) Verbindlichkeiten aus Repo- und W ertpapierleihegeschäften von Banken (MFIs) in Deutschland: in Mrd. € (per 31.12.2012) ggü. inländ. Banken ggü. ausländ. Banken ggü. inländ. OFIs darunter: ggü. Zentralen ggü. inländ. öffentl. Haushalten Banken (MFIs) in Deutschland 63,1 42,0 79,8 79,7 3,1 Banken mit Sonderaufgaben 3,0 1,2 vertraulich vertraulich vertraulich Bausparkassen vertraulich 0,0 0,0 0,0 0,0 Genossenschaftliche Zentralbanken vertraulich 3,3 vertraulich vertraulich vertraulich Großbanken 5,3 18,4 25,0 25,0 vertraulich Kreditgenossenschaften 4,1 vertraulich vertraulich vertraulich 0,0 Landesbanken 14,6 12,7 38,8 38,7 3,0 Realkreditinstitute 29,1 4,6 5,1 5,1 vertraulich Regionalbanken und sonstige Kreditbanken 1,1 1,2 4,9 4,9 vertraulich Sparkassen 1,8 vertraulich vertraulich vertraulich 0,0 Zweigstellen ausländ. Banken vertraulich 0,5 0,0 0,0 0,0 Quelle: Bankenstatistik der Deutschen Bundesbank, gerundete Werte D ru cksach e 17/13813 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e an ausländ. Unternehmen und Privatpersonen darunter: mit Zentralen Gegenparteien 49,4 16,7 vertraulich vertraulich 0,0 0,0 vertraulich vertraulich 28,2 10,3 0,0 0,0 17,1 5,5 0,0 0,0 1,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 b) Forderungen aus Reverse-Repo- und W ertpapierleihegeschäften von Banken (MFIs) in Deutschland: in Mrd. € (per 31.12.2012) an inländ. Banken an ausländ. Banken an inländ. OFIs darunter: mit Zentralen Gegenparteien Banken (MFIs) in Deutschland 63,4 82,0 87,1 84,8 Banken mit Sonderaufgaben vertraulich vertraulich vertraulich vertraulich Bausparkassen 0,0 0,0 0,0 0,0 Genossenschaftliche Zentralbanken 8,1 4,7 vertraulich vertraulich Großbanken 32,0 47,9 35,0 34,9 Kreditgenossenschaften vertraulich 0,0 0,0 0,0 Landesbanken 11,1 18,1 17,6 15,4 Realkreditinstitute vertraulich vertraulich vertraulich vertraulich Regionalbanken und sonstige Kreditbanken 2,6 9,2 2,6 2,6 Sparkassen vertraulich vertraulich vertraulich vertraulich Zweigstellen ausländ. Banken vertraulich vertraulich 0,0 0,0 Quelle: Bankenstatistik der Deutschen Bundesbank, gerundete Werte Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/13813Anhang zu Frage 18: Übersicht besicherter Refinanzierungsinstrumente nach Bankengruppen in Mio. Euro Quellen: Banken- und Kapitalmarktstatistik der Bundesbank Hypothekenpfandbriefe Öffentliche Pfandbriefe Summe Priv. Hypothekenbanken 86.855 62.147 149.002 Ö.-r. Grundkreditanstalten und Landesbanken 29.912 60.443 90.355 Übrige Kreditinstitute 21.125 6.043 27.168 Summe 137.892 128.633 266.525 Pfandbriefe Verbindlichkeiten aus Repos gegenüber MFIs Kreditbanken 55.267 Landesbanken 47.266 Sparkassen 1.783 Genossenschaftliche Zentralbanken 8.696 Kreditgenossenschaften 4.609 Realkreditinstitute 46.625 Bausparkassen 3.460 Banken mit Sonderaufgaben 4.375 Summe 172.081 Gesamtverbindlichkeiten deutscher Banken aus Repos gegenüber Nicht-MFIs: 171.672 Repurchase Agreements Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]