Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13642 17. Wahlperiode 27. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13409 – Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. In den Jahren 2007 bis 2011 wurden rund 98,7 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen rund 50 Mio. Euro zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Finanzierung ist offen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Kommunen die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser schrittweise ganz übernehmen. 1. Wie viele Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt werden momentan im Aktionsprogramm II gefördert? Wie viele davon waren schon Teil des Aktionsprogramms I? Wie viele Mehrgenerationenhäuser sind neu im Aktionsprogramm II (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)? Auf die Angaben in der nachstehenden Tabelle wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl geförderter Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt im AP II davon bereits im AP I gefördert davon neu im AP II gefördert Altmarkkreis Salzwedel 1 1 Anhalt-Bitterfeld 2 2 Börde 1 1 Burgenlandkreis 3 3 Dessau-Roßlau (Stadt) 1 1 Halle/Saale (Stadt) 1 1 Harz 2 2 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13642 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welche Anteile an der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern tragen bisher die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II ist erstmals eine verbindliche Kofinanzierung durch die Kommune bei der Förderung vorgeschrieben. Jedes Mehrgenerationenhaus, das eine Förderung beantragt hat, muss eine verbindliche Kofinanzierung der Standortkommune (ersatzweise des Landkreises oder des Landes) in Höhe von 10 000,00 Euro pro Jahr nachweisen. Für Sachsen- Anhalt ergibt sich damit bei 22 im Aktionsprogramm II geförderten Mehrgenerationenhäusern für das Jahr 2012 eine regionale Kofinanzierung von 220 000,00 Euro. Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich bislang nicht an der Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Die genaue Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2012 ist nachfolgend tabellarisch ausgewiesen. 3. Wie viele Mittel sind aus den Aktionsprogrammen I und II in den Jahren 2007 bis 2012 insgesamt in die Finanzierung von Mehrgenerationenhäuser Jerichower Land 1 1 Magdeburg (Stadt) 1 1 Mansfeld-Südharz 2 2 Saalekreis 3 1 2 Salzlandkreis 2 2 Stendal 1 1 Wittenberg 1 1 Gesamt 22 18 4 Landkreis/kreisfreie Stadt mit gefördertem Mehrgenerationenhaus im Aktionsprogramm II Kofinanzierung durch Standortkommune im Jahr 2012 in Euro Kofinanzierung durch Landkreis im Jahr 2012 in Euro Altmarkkreis Salzwedel 5 000,00 5 000,00 Anhalt-Bitterfeld 16 000,00 4 000,00 Börde 10 000,00 – Burgenlandkreis 30 000,00 – Dessau-Roßlau (Stadt) 10 000,00 – Halle/Saale (Stadt) 10 000,00 – Harz 20 000,00 – Jerichower Land 10 000,00 – Magdeburg (Stadt) 10 000,00 – Mansfeld-Südharz 10 000,00 10 000,00 Saalekreis 25 000,00 5 000,00 Salzlandkreis 10 000,00 10 000,00 Stendal 5 000,00 5 000,00 Wittenberg 5 000,00 5 000,00 Gesamt 176 000,00 44 000,00 Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl geförderter Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt im AP II davon bereits im AP I gefördert davon neu im AP II gefördert Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13642in Sachsen-Anhalt geflossen, und wie viele MGH wurden damit gefördert (bitte in Jahresscheiben angeben)? Auf die Angaben in der nachstehenden Tabelle wird verwiesen. 4. Wie viele Mittel sind aus den Aktionsprogrammen I und II in die Finanzierung von Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt pro Landkreis und kreisfreier Stadt geflossen? Auf die Angaben in der nachstehenden Tabelle wird verwiesen. 5. Waren unter den 20 Interessenbekundungen, die wegen fehlender Kofinanzierungserklärung abgelehnt werden mussten, auch Projekte aus Sachsen- Anhalt, und wenn ja, welche? Von 620 zu berücksichtigenden Bewerbungen im Interessenbekundungsverfahren wurden 12 Bewerbungen wegen ungültiger oder fehlender Kofinanzierungszusage nicht zum Antragsverfahren zugelassen. Eine dieser Interessenbekundungen war aus dem Land Sachsen-Anhalt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Nennung nicht möglich. Jahr geförderte Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt Fördermittel (Bundes- und ESF- Mittel) in Euro im Aktionsprogramm I im Aktionsprogramm II 2007 17 – 468 324,42 2008 25 – 932 806,00 2009 25 – 939 554,74 2010 25 – 967 554,74 2011 24 – 967 708,82 2012 5 22 904 681,15 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fördermittel aus den Aktionsprogrammen Mehrgenerationenhäuser I und II (Bundes- und ESF-Mittel) je Landkreis/kreisfreie Stadt in Euro 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Altmarkkreis Salzwedel 34 783,41 39 114,23 38 810,41 39 326,61 38 805,60 30 000,00 Anhalt-Bitterfeld 40 000,00 68 500,00 77 000,00 80 000,00 80 000,00 60 000,00 Börde 10 000,00 68 521,23 76 169,22 79 964,79 80 000,00 60 000,00 Burgenlandkreis 79 983,30 120 000,00 120 000,00 120 000,00 102 000,00 90 000,00 Dessau-Roßlau (Stadt) 43 333,33 80 000,00 80 000,00 80 000,00 80 000,00 66 666,63 Halle/Saale (Stadt) 40 000,00 40 000,00 40 000,00 40 000,00 30 000,00 30 000,00 Harz 74 583,05 109 729,36 86 800,30 89 873,69 59 589,93 60 000,00 Jerichower Land 0,00 37 797,47 38 000,00 40 000,00 40 000,00 30 000,00 Magdeburg (Stadt) 7 523,94 20 000,00 27 308,67 39 999,92 39 999,92 50 000,00 Mansfeld-Südharz 46 666,00 79 996,66 79 996,00 80 000,00 80 000,00 60 000,00 Saalekreis 41 457,50 80 000,00 80 000,00 80 000,00 80 000,00 126 666,63 Salzlandkreis 40 000,00 119 459,25 115 474,04 118 543,81 114 285,70 100 000,00 Stendal 9 993,89 39 999,32 39 996,10 40 000,00 40 000,00 30 000,00 Wittenberg 0,00 29 688,48 40 000,00 40 000,00 40 000,00 30 000,00 Gesamt 468 324,42 932 806,00 939 554,74 967 708,82 904 681,15 823 333,26 Drucksache 17/13642 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es aktuell kein im Aktionsprogramm II gefördertes Mehrgenerationenhaus (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Auf die Angaben in der nachstehenden Tabelle wird verwiesen. Bundesland Landkreis/kreisfreie Stadt ohne gefördertes Mehrgenerationenhaus im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II Baden-Württemberg Breisgau-Hochschwarzwald Heidenheim Bayern Ansbach (Stadt) Cham Coburg (Stadt) Deggendorf Dingolfing-Landau Ebersberg Eichstätt Erlangen (Stadt) Bayern Landshut Neu-Ulm Oberallgäu Passau Passau (Stadt) Regen Schweinfurt Schweinfurt (Stadt) Straubing (Stadt) Straubing-Bogen Weiden in der Oberpfalz (Stadt) Brandenburg Barnim Hessen Gießen Odenwaldkreis Niedersachsen Delmenhorst (Stadt) Peine Wolfenbüttel Nordrhein-Westfalen Höxter Mülheim an der Ruhr (Stadt) Viersen Rheinland-Pfalz Donnersbergkreis Landau in der Pfalz (Stadt) Pirmasens (Stadt) Rhein-Hunsrück-Kreis Trier (Stadt) Westerwaldkreis Schleswig-Holstein Dithmarschen Flensburg (Stadt) Herzogtum Lauenstein Plön Thüringen Altenburger Land Eichsfeld Eisenach (Stadt) Greiz Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/136427. Inwieweit wurde sichergestellt, dass es in Sachsen-Anhalt nach der Gebietsreform 2007 eine angemessene regionale Verteilung und damit nicht zu einer Halbierung der Anzahl der Mehrgenerationenhäuser gekommen ist? Durch die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 hat sich die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte von 21 Landkreisen und drei kreisfreien Städten auf nunmehr 11 Landkreise und drei kreisfreie Städte reduziert. Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel der modellhaften Etablierung einer repräsentativen Zahl von Mehrgenerationenhäusern wurden 22 Mehrgenerationenhäuser aus Sachsen-Anhalt für die Teilnahme am Aktionsprogramm II ausgewählt. 8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Mehrgenerationenhäusern in Sachsen-Anhalt hauptamtlich und wie viele ehrenamtlich tätig? Welche tarifliche Bezahlung erhalten die Beschäftigten? Gibt es in den Mehrgenerationenhäusern prekär beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bitte nach Projekten, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdeutlicht nachfolgende Übersicht: Quelle: Selbstmonitoring Herbst 2012 Die Berechnungen beruhen auf den Angaben der Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt im Rahmen des Selbstmonitoring 2012. Hierbei wurden von 22 Mehrgenerationenhäusern Angaben zur Anzahl aller haupt- und ehrenamtlichen sowie Freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Lediglich 20 Mehrgenerationenhäuser haben Angaben zum Stundenumfang dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht. Zum zweiten und dritten Teil der Frage liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 9. Inwieweit sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, die Nachhaltigkeit der Mehrgenerationenhäuser auch finanziell sicherzustellen? 10. Sieht sich die Bundesregierung als einen der beteiligten Akteure, die für eine nachhaltige Sicherung der Häuser – insbesondere für deren Finanzierung – sorgen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12803), und wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Sachsen-Anhalt Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ehrenamtliche und Freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Personen; N=22) Durchschnitt je MGH 4,2 12,6 Absolut (Summe) 91,5 278,0 Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Vollzeitäquivalenten – 39 Stunde pro Woche; N=20) Durchschnitt je MGH 2,2 2,6 Absolut (Summe) 44,9 52,7 Drucksache 17/13642 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Was genau versteht die Bundesregierung unter der Aussage, „den Kommunen als den zentralen Partner der Häuser (kommt) eine Schlüsselrolle bei der Einbettung der Mehrgenerationenhäuser in die lokale Infrastruktur zu“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12803), und welche Konsequenzen ergeben sich daraus nach Auffassung der Bundesregierung für die Kommunen für die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser? Die Fragen 9, 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Sicherung der finanziellen aber auch der strukturellen Nachhaltigkeit der Mehrgenerationenhäuser ist ein klares Ziel der Bundesregierung und zentraler Schwerpunkt im Aktionsprogramm II. Alle programmbegleitenden Partner wie die Service- und Beratungsagentur, die wissenschaftliche Begleitung und die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und beraten die Träger der Mehrgenerationenhäuser dabei, orientiert am jeweiligen regionalen Bedarf auf Dauer ausgerichtete konzeptionelle Ansätze zu entwickeln. Regionale Angebotslücken können so bedarfsgerecht durch die Aktivitäten der Mehrgenerationenhäuser geschlossen und insbesondere im präventiven Bereich die vorhandenen Angebote der Daseinsvorsorge ergänzt werden. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung werden die Häuser von den Programmpartnern dabei unterstützt, mithilfe eines breiten Finanzierungsmixes aus Trägermitteln, selbst erwirtschafteten Einnahmen, über Fundraising zugeflossenen Mitteln und öffentlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Bereich eine dauerhafte und tragfähige Finanzierungsstruktur für die Mehrgenerationenhäuser zu erreichen. Best-practice-Beispiele in diesem Bereich werden regelmäßig ausgewertet und allen Mehrgenerationenhäusern als Anregung zur Verfügung gestellt. Auch wenn derzeit die außerhalb der Programmzuwendung den Mehrgenerationenhäusern zur Verfügung stehenden Mittel für einen dauerhaften Betrieb auf dem bisherigen Niveau noch nicht überall ausreichen, so sind doch Steigerungen in vielen Bereichen festzustellen. Bis zum Ende des Aktionsprogramms II sollen alle Häuser diesen Weg der finanziellen Nachhaltigkeit weiter konsequent beschreiten und insbesondere die Kommune als zentralen Partner gewinnen. Die im Grundgesetz verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen lässt auch mit Blick auf mögliche künftige Modellprogramme eine dauerhafte Förderung des Bundes für Projekte auf lokaler Ebene, wie es die Mehrgenerationenhäuser sind, nicht zu. Vielmehr kommt aus Sicht der Bundesregierung – wie in Frage 11 zitiert – „den Kommunen als den zentralen Partnern der Häuser eine Schlüsselrolle bei der Einbettung der Mehrgenerationenhäuser in die lokale Infrastruktur zu“. Ergebnisse aus der wissenschaftlichen Begleitforschung belegen, dass die enge Kooperation mit der jeweiligen Standortkommune ein wichtiger Faktor für eine dauerhaft erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser ist. Durch die strukturelle Berücksichtigung der Mehrgenerationenhäuser z. B. in kommunalen Gremien und Ausschüssen werden die Häuser regelmäßig und frühzeitig in die Sozialraumplanung einbezogen und können so mit ihren Angeboten auch kommunale Pflichtaufgaben gewinnbringend ergänzen. 12. Wann genau und wo werden die Regionalkonferenzen im Juni 2013 stattfinden? Wer ist Träger der Regionalkonferenzen? Die vier Regionalkonferenzen finden wie folgt statt: – 4. Juni 2013 in Berlin für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen; Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13642– 11. Juni 2013 in Hannover für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen; – 13. Juni 2013 in Frankfurt am Main für die Bundesländer Baden- Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen – 18. Juni 2013 in Erfurt für die Bundesländer Bayern und Thüringen. Verantwortlich für die Veranstaltungen ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). 13. Welche Struktur der Ländervernetzung der Mehrgenerationenhäuser gibt es in Sachsen-Anhalt? Die Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt haben zur Vernetzung auf Landesebene Anfang 2013 eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) gegründet. Die LAG hat aktuell 14 Mitglieder. Vertreten wird die LAG durch eine Sprechergruppe von drei Mehrgenerationenhäusern, die im Rahmen der Ländervernetzung regionale Ansprechpartnerin zum Aktionsprogramm für die Landesregierung ist. 14. Was war am 22. November 2012 der konkrete Gegenstand des Bund- Länder-Treffens zum Aktionsprogramm II? Wer hat daran aus den jeweiligen Ländern, und wer vom Bund teilgenommen? Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II werden Ergebnisse und Erkenntnisse aus wissenschaftlicher Begleitung und Beratungspraxis in regelmäßigen Abständen vorgestellt, diskutiert und mit Blick auf die nachhaltige Sicherung der Mehrgenerationenhäuser gemeinsam weiterentwickelt. Im Mittelpunkt des Bund-Länder-Gesprächs am 22. November 2012 stand ein Austausch zu den landespolitischen Entwicklungen im Bereich generationenübergreifender Politikansätze und (nachhaltiger) Unterstützung der Mehrgenerationenhäuser. Die Gespräche finden sowohl auf Bundes- als auch auf Länderseite auf Ebene der für die Mehrgenerationenhäuser zuständigen Abteilungsleitungen statt. 15. Wie viele Mittel wurden insgesamt seit 2006 für die Begleitung und Evaluierung der Aktionsprogramme I und II zur Verfügung gestellt (bitte in Jahresscheiben und getrennt nach I und II angeben)? Für die gesamte Begleitungsinfrastruktur der beiden Aktionsprogramme wurden seit dem Jahr 2006 die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Ausgaben geleistet bzw. es sind bis zum Jahr 2015 Ausgaben bis zur angegebenen Höhe geplant. Ist 2006 Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 in Euro Aktionsprogramm I 1 884 567,49 3 503 451,93 3 050 034,11 2 785 409,65 2 194 553,01 Aktionsprogramm II – – – – – Ist 2011 Ist 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 in Euro Aktionsprogramm I 1 937 706,28 374 307,46 451 014,12 – – Aktionsprogramm II 44 613,10 2 137 703,20 1 993 381,66 1 802 962,68 381 854,53 Drucksache 17/13642 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Welche Firmen, Institutionen oder Einrichtungen haben Aufträge zur Begleitung der Aktionsprogramme Mehrgenerationenhäuser erhalten, und wie hoch war jeweils die Vergütung? Welches Ziel verfolgte die Bundesregierung mit diesen Aufträgen, und welche Kriterien wurden zur Bewertung der Erfüllung der Aufträge herangezogen? Die im Einzelnen vergebenen Aufträge, der Vertragsgegenstand, das Ziel der Beauftragung und die zugehörigen Vergütungszahlungen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Bei noch laufenden Verträgen stellen die angegebenen Werte die maximal möglichen Vergütungen dar. Auftragnehmer Gegenstand des Vertrags Ziel der Beauftragung (maximal mögliche) Vergütung in Euro Rambøll Management Consulting GmbH wissenschaftliche Begleitung im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I – Erfolgskontrolle durch Erhebung valider Daten über Entwicklungen, Wirkungen und Erfolgsfaktoren (quantitative u. qualitative Analysen); – Generierung von Informationen zur Programmsteuerung 1 751 248,59 pme Familienservice GmbH Einrichtung und Betrieb einer Servicestelle im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I incl. kompletter administrativer Abwicklung des Programms als beliehenes Unternehmen des Bundes 1. Sicherstellung – einer engen inhaltlichen Beratung und Begleitung der Mehrgenerationenhäuser (vor Ort, telefonisch, per E-Mail), – einer gleichmäßigen Programmumsetzung in allen Mehrgenerationenhäusern (durch Telefonkonferenzen, Fachtage o. ä.) 2. Bearbeitung des Zuwendungsverfahrens von der Antrags- bis zur Endverwendungsnachweisprüfung einschließlich förderrechtlicher Beratung. 9 299 786,62 Scholz & Friends Berlin GmbH Öffentlichkeitsarbeit im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I Unterstützung der Mehrgenerationenhäuser – bei der lokalen Verankerung in der Kommune und – bei der Gewinnung von Kooperationspartnern im Bereich der lokal relevanten Akteure. „Empowerment“-Ansatz, d. h. Stärkung und Professionalisierung der Häuser 5 130 008,84 Rambøll Management Consulting GmbH Unterstützung bei der Bewertung und Auswahl der im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II eingegangenen Bewerbungen ergibt sich aus dem Vertragsgegenstand 44 613,10 Rambøll Management Consulting GmbH wissenschaftliche Begleitung im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II – grundsätzlich wie im Aktionsprogramm I – Erfolgskontrolle und Evaluierung im Aktionsprogramm II bauen auf den Ergebnissen und Erkenntnissen des Aktionsprogramm I auf. – Neu: themenbezogene Begleitung und Beratung ausgewählter Mehrgenerationenhäuser (Schwerpunkt-, Innovations-, Transferhäuser) mit übertragbaren Ergebnissen – Neu: Erweiterung der Analyseinstrumente, z. B. regelmäßige qualitative Befragungen der Häuser zu ausgewählten Themen 2 226 989,80 Scholz & Friends Berlin GmbH Öffentlichkeitsarbeit im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II – wie im Aktionsprogramm I 2 099 262,34 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13642Die Erfüllung der Aufträge wird mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Instrumenten überwacht. Dazu zählen Steuerungsrunden des BMFSFJ mit allen Vertragspartnern, die in der Regel im Zwei-Wochen-Rhythmus, bei Bedarf – etwa zum Start eines neuen Programms – auch wöchentlich im BMFSFJ stattfinden. Daneben werden regelmäßige, und je Vertragspartner getrennte, sogenannte Kooperationsgespräche durchgeführt, in denen Fragen der Zusammenarbeit und Vertragserfüllung erörtert werden. Alle Besprechungsergebnisse werden schriftlich dokumentiert. Im gesamten Programmverlauf erfolgt auch außerhalb der vereinbarten Besprechungsformate ein regelmäßiges Reporting der Auftragnehmer an das BMFSFJ. Je nach Vertrag ist die Vorlage und Abnahme von Zwischenberichten zum Ende des Quartals oder des Jahres und eines Abschlussberichtes vorgesehen. In Teilbereichen wird mit der Vorlage und Freigabe von einzelnen Kostenvoranschlägen operiert. Wo dies nicht möglich ist, erfolgen projektbezogene, inhaltliche Freigaben durch das BMFSFJ. 17. Wofür genau hat die Firma Rambøll Management Consulting GmbH insgesamt 2 271 603 Euro im Rahmen der Begleitung des Aktionsprogramms II erhalten (siehe Antwort auf die Schriftlichen Fragen 102 und 103 auf Bundestagsdrucksache 17/12764)? Wurde dieser Auftrag europaweit ausgeschrieben? Mit der Rambøll Management Consulting GmbH wurde ein Vertrag zur wissenschaftlichen Begleitung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II geschlossen, die auf der wissenschaftlichen Begleitung zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I und deren Ergebnissen aufbaut. Die Auftragsvergabe erfolgte daher im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, gestützt auf den Ausnahmetatbestand des § 3 Absatz 4 Buchstabe c VOL/A-EG direkt an die Rambøll Management Consulting GmbH. Der Vertrag sieht Vergütungszahlungen bis zur Höhe der in der Antwort auf die Schriftlichen Fragen 102 und 103 auf Bundestagsdrucksache 17/12764 genannten 2 226 989,90 Euro vor, die in einzelnen Tranchen bei Beleg und Abnahme der vertraglich vereinbarten Leistungen zur Auszahlung kommen. Die wissenschaftliche Begleitung hat zum Ziel, quantitative und qualitative Analysen der Wirkungen und Erfolge der Mehrgenerationenhäuser vorzunehmen, die Weiterentwicklung der Häuser zu unterstützen, nach bestimmten Schwerpunkten und Querschnittsthemen ausgewählte Häuser individuell zu beraten, die Ergebnisse aufzuarbeiten und die Programmsteuerung zu unterstützen. Rambøll Management erbringt dabei insbesondere folgende Leistungen: – Quantitative Analysen auf der Grundlage onlinebasierter Befragungen zur Umsetzung der Schwerpunktthemen und Handlungsfelder; pme Familienservice GmbH Betrieb einer Servicestelle im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II – wie im Aktionsprogramm I: fachliche Beratung, Begleitung der Mehrgenerationenhäuser, – verstärkter praxisbezogener Transfer der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung an die Mehrgenerationenhäuser – abweichend vom Aktionsprogramm I: ohne Bearbeitung des Zuwendungsverfahrens 1 989 649,93 Auftragnehmer Gegenstand des Vertrags Ziel der Beauftragung (maximal mögliche) Vergütung in Euro Drucksache 17/13642 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Qualitative Analysen spezifischer Schwerpunktbereiche ausgewählter Häuser (in Ergänzung der quantitativen Analysen) zu den erzielten Wirkungen, zur Bedarfsgerechtigkeit, zur Weiterentwicklung kommunaler Infrastruktur sowie lokaler Potenziale; – Aufbau und Betrieb einer zentralen Beratungsdatenbank, die alle programmrelevanten Informationen bereitstellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]