Abzug der britischen Streitkräfte

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13693 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13584 – Abzug der britischen Streitkräfte Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der angekündigte Abzug der britischen Streitkräfte bis zum Jahr 2020 betrifft viele Kommunen in ganz Deutschland. Die Entscheidung der britischen Regierung stellt uns vor vielfältigen Herausforderungen. Zum einen werden viele Arbeitsplätze im Bereich der Zivilbeschäftigten abgebaut, zum anderen bedeutet der Abzug der britischen Streitkräfte für viele Regionen einen großen Verlust an Kaufkraft und wirtschaftlichem Potential. Die Bundesregierung ist gefordert, sich frühzeitig mit den Folgen des Abzugs der britischen Streitkräfte auseinanderzusetzen und die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht alleine zu lassen. 1. Welche Standorte sind zu welchem Zeitpunkt vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffen? Wie hoch ist die Anzahl der dort beschäftigten zivilen Mitarbeiter? Welche Aussagen lassen sich über die Alters- und Qualifikationsstruktur der Beschäftigten machen (bitte nach Standorten auflisten)? Folgende Standorte sind zu den genannten Zeitpunkten vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffen: 1. Standort Münster, bis Ende 2013, 2. Standort Mönchengladbach, Militärkomplex Rheindahlen, Joint Headquarters (JHQ), bis Ende 2013, 3. Standort Hameln und Rinteln, bis Ende 2014, 4. Standort Herford, bis Ende 2015, 5. Garnison Bergen-Hohne (einschließlich Bad Fallingbostel), bis Ende 2015, 6. Standort Niederkrüchten-Elmpt, bis Ende 2015. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13693 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFerner werden nach den derzeitigen Planungen betroffen sein: • Gütersloh, Princess-Royal-Kaserne, voraussichtlich bis Ende 2016, • Garnison Paderborn (einschließlich Sennelager), nicht vor 2017, • Standort Bielefeld, nicht vor 2017, • Gütersloh, Mansergh-Kaserne, nicht vor 2017. Die nachfolgende Übersicht enthält die Anzahl der örtlichen Zivilbeschäftigten, die an denjenigen Standorten derzeit beschäftigt sind, bei denen das konkrete Datum des Wegfalls des Arbeitsplatzes nach den britischen Planungen feststeht; die Übersicht beruht auf einer Mitteilung des Hauptquartiers der Britischen Streitkräfte Deutschland (Stand: Mitte Mai 2013): Die o. g. Beschäftigtenzahlen liegen infolge zwischenzeitlicher Entwicklungen (Ausscheiden wegen Bezugs der Altersrente, Weiterbeschäftigung innerhalb der britischen Streitkräfte an einem anderen Arbeitsort, Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber, freiwillige Aufhebungsvereinbarung usw.) regelmäßig unter der Anzahl der ursprünglich von der Standortschließung bzw. Verlegung betroffenen Zivilbeschäftigten. Die Zahlen zum Arbeitsplatzwegfall an den einzelnen Standorten werden aus den vorgenannten Gründen auch vor einem vollständigen Abzug der britischen Streitkräfte nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit der Anzahl von arbeitgeberseitigen Beendigungskündigungen sein. So wurde aktuell im Rahmen der Verlegung des britischen Hauptquartiers von Mönchengladbach nach Bielefeld die Möglichkeit eröffnet, dorthin zu wechseln (von Mönchengladbach bzw. von einem anderen betroffenen Standort aus, z. B. Herford). Der von der britischen Regierung im Oktober 2010 beschlossene vollständige Truppenabzug bis zum Jahr 2020 betrifft einschließlich der in der vorstehenden Übersicht aufgeführten Beschäftigten insgesamt noch rd. 3 150 örtliche Zivilbeschäftigte. In der Übersicht nicht aufgeführt sind die Zivilbeschäftigten an den Standorten, bei denen der Zeitpunkt des Wegfalls der Arbeitsplätze noch nicht feststeht. Allerdings soll das 1st Regiment Army Air Corps in Gütersloh vor den obigen Abzugsdaten bereits bis Ende 2013 den Flugverkehr einstellen; Standort Derzeitiges Datum des standortbezogenen Wegfalls der Arbeitsplätze Anzahl der derzeitigen örtlichen Zivilbeschäftigten Münster 31.07.2013 (vereinzelt befristet bis 31.12.2013) 109 Mönchengladbach-Rheindahlen (Rheingarnison und Verlegung Hauptquartier) 31.08.2013 (vereinzelt befristet bis 31.12.2013) 510 Hameln (einschließlich Rinteln) 30.09.2014 146 Herford 30.09.2015 198 Bad Fallingbostel 30.09.2015 260 Bergen-Hohne 30.09.2015 269 Niederkrüchten-Elmpt (einschließlich Brüggen) 31.12.2015 188 Gesamt 1 680 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13693konkrete Zahlen zu davon betroffenen Zivilbeschäftigten liegen derzeit nicht vor. Die Altersstruktur der in der vorstehenden Übersicht aufgeführten Beschäftigten setzt sich nach Mitteilung des Hauptquartiers der Britischen Streitkräfte Deutschland wie folgt zusammen: Zur Aus- und Vorbildung der betroffenen örtlichen Zivilbeschäftigten verfügt die Bundesregierung über keine konkreten Kenntnisse. Gewisse – wenn auch begrenzte – Anhaltspunkte zur Qualifikationsstruktur können sich aus der tariflichen Eingruppierung ergeben. Diese stellt sich nach Auswertung der für die Abrechnung und Entlohnung zuständigen Behörde für die Zivilbeschäftigten in den Standorten, die in der vorstehenden Übersicht zur Altersstruktur aufgeführt sind, wie folgt dar (Zahlen gerundet): Arbeiterinnen/Arbeiter • ohne Berufsausbildung und in einfachen oder angelernten Tätigkeiten 36 v. H. • mit Berufsausbildung oder mit gleichwertiger Tätigkeit auf Grund langjähriger einschlägiger Erfahrungen 27 v. H. • Vorarbeiter und Facharbeiter mit besonderen Tätigkeiten 3 v. H. Angestellte • mit Berufsausbildung oder entsprechenden Fachkenntnissen 25 v. H. • mit gründlichen Fachkenntnissen auf speziellem, schwierigem Fachgebiet 8 v. H. • mit Hochschulausbildung oder entsprechenden Fachkenntnissen in Leitungsfunktionen 1 v. H. Standort unter 40 Lebensjahren 40 bis 49 Lebensjahre 50 bis 59 Lebensjahre 60 und mehr Lebensjahre Gesamt Münster 12 26 54 17 109 Mönchengladbach- Rheindahlen (Rheingarnison und Hauptquartier) 49 136 232 93 510 Hameln (einschließlich Rinteln) 6 45 67 28 146 Herford 24 57 91 26 198 Bad Fallingbostel 42 84 111 23 260 Bergen-Hohne 24 88 127 30 269 Niederkrüchten-Elmpt (einschließlich Brüggen) 7 54 101 26 188 Gesamt 164 490 783 243 1 680 Drucksache 17/13693 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Inwiefern reagiert die Bundesregierung im Sinne einer angemessenen Qualifizierung und Weiterbildung auf die in Kürze anstehende Situation der Beschäftigten? In welcher Form und mit welchem zeitlichen Rahmen wird diese Unterstützung umgesetzt? Für die Weiterbildungsförderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die infolge von Entlassungen ihren Arbeitsplatz verlieren sowie für deren Beratung und Vermittlung ist die Bundesagentur für Arbeit mit deren örtlichen Agenturen zuständig. Dabei kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass bei allen Zivilbeschäftigten der britischen Stationierungsstreitkräfte ein Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarf besteht. Auch im Interesse der Betroffenen ist zunächst primäres Ziel der Bundesagentur für Arbeit, die vom Stellenabbau betroffenen Zivilbeschäftigten möglichst unmittelbar in ein neues Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Die Aufnahme einer neuen Beschäftigung ist aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis heraus grundsätzlich leichter möglich als aus der Arbeitslosigkeit. Die in § 38 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelte Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung dient dazu, die Zeit vor dem möglichen Eintritt der Arbeitslosigkeit (Aktionszeit) zu nutzen und somit den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten. Diese Regelung gilt auch für die vom Stellenabbau betroffenen Zivilbeschäftigten der britischen Streitkräfte. Das heißt, sie haben sich spätestens drei Monate vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Eine Arbeitsuchendmeldung kann aber auch unabhängig von einer bereits vorliegenden Kündigung zum Zwecke der Beratung und Vermittlung durch die Agentur für Arbeit erfolgen. Werden im Erstgespräch bei der zuständigen Agentur für Arbeit Weiterbildungs- und Qualifizierungsbedarfe ermittelt, können der oder dem Arbeitsuchenden geeignete Förderinstrumente und Informationsquellen zu potenziellen Bildungsangeboten aufgezeigt werden. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen kann eine berufliche Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten, der Fahrkosten und ggf. Kinderbetreuungskosten gefördert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss können Förderleistungen zum Nachholen eines Berufsabschlusses auch erhalten, wenn sie (noch) nicht arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Sie können daher bereits für eine beschäftigungsbegleitende Nachqualifizierung Förderleistungen erhalten (siehe Antwort zu Frage 3). Die Vereinbarungen aus dem Beratungsgespräch mit der Vermittlungsfachkraft werden in einer Eingliederungsvereinbarung zwischen der Kundin/dem Kunden und der Agentur für Arbeit festgehalten. Im Übrigen wird die Bundesagentur für Arbeit auch vom Bundesministerium der Finanzen über anstehende, militärisch bedingte Standortschließungen bzw. -verlegungen der Stationierungsstreitkräfte unter Angabe der voraussichtlichen Anzahl der wegfallenden Arbeitsplätze unterrichtet; dies erfolgt auf Grundlage der entsprechenden Mitteilungen der obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971. Zudem stehen die britischen Streitkräfte und die örtlichen Agenturen für Arbeit frühzeitig in engem Kontakt. Die britischen Streitkräfte unterstützen die zuständigen Agenturen (siehe Antwort zu Frage 5). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/136933. An welche Bedingungen ist die Nutzung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums für die derzeit Beschäftigten bei den britischen Streitkräften gebunden? Beschäftigte der britischen Streitkräfte können nach den gleichen Voraussetzungen, wie sie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt sind, mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gefördert werden. So können mit den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 SGB III) von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose eine individuelle Förderung erhalten, die ihre passgenaue Eingliederung durch • Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, • Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, • Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, • Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder • Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme unterstützt. Für die Förderung der beruflichen Weiterbildung Beschäftigter gelten die in den §§ 81 ff. SGB III geregelten Voraussetzungen. Danach können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn die Weiterbildung notwendig ist, um eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden (§ 81 Absatz 1 Nummer 1 SGB III). Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die versicherungspflichtig beschäftigt sind, alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und voraussichtlich nach der Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden (§ 17 SGB III). Die Merkmale der drohenden Arbeitslosigkeit sind unter Berücksichtigung der individuellen Betroffenheit des einzelnen Arbeitnehmers festzustellen. Maßgebend ist die zu erwartende tatsächliche Beendigung der Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers. Darüber hinaus kann die berufliche Weiterbildungsförderung nach dem SGB III für Beschäftigte im Rahmen des Programms „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen“ (WeGebAU) der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Dieses Programm, dessen Einsatz von den britischen Streitkräften unterstützt wird (siehe Antwort zu Frage 5), richtet sich insbesondere an gering qualifizierte Beschäftigte. Als gering qualifiziert gelten Personen, die nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundesoder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Tätigkeit nicht mehr ausüben können (§ 81 Absatz 2 SGB III). Im Rahmen des WeGebAU-Programmes kann für diese Personen die Teilnahme an Weiterbildungen gefördert werden, die zu einem Berufsabschluss oder einer berufsanschlussfähigen Teilqualifikation führen. Drucksache 17/13693 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Inwiefern plant die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines Sonderförderprogramms oder ähnlicher Programme, finanzielle Mittel bereitzustellen, um eine frühzeitige ziel- und bedarfsgerechte berufliche Förderung und Qualifizierung der Zivilangestellten noch während der jetzigen Beschäftigungsverhältnisse zu sichern? Für die Beschäftigten der britischen Streitkräfte stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Allein für die Weiterbildungsförderung stehen in diesem Jahr im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit mit mehr als 2 Mrd. Euro über 500 Mio. Euro mehr Mittel zur Verfügung, als im vergangenen Jahr aufgewendet wurden, so dass es eines zusätzlichen Förderprogramms nicht bedarf. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Angebote durch die britischen Streitkräfte an ausscheidendes Zivilpersonal? Auch für die britischen Streitkräfte gelten die Vorgaben nach dem Tarifvertrag vom 2. Juli 1997 über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) zur Unterbringung auf einem anderen verfügbaren Arbeitsplatz, zum Einkommensschutz sowie zur Freistellung für berufliche Bildungsmaßnahmen bei örtlichen Zivilbeschäftigten, die ihren Arbeitsplatz durch Organisationsmaßnahmen auf Veranlassung der Stationierungsstreitkräfte verlieren. Außerhalb dieser tarifvertraglichen Verpflichtungen und losgelöst von laufenden Tarifgesprächen über Fragen der Qualifizierung sind die britischen Streitkräfte auf freiwilliger Basis bemüht, durch zusätzliche Maßnahmen den Personalabbau sozialverträglich zu flankieren. So hat das britische Hauptquartier mitgeteilt, dass auch von dort aus frühzeitig mit den örtlichen Agenturen für Arbeit Kontakt aufgenommen und u. a. aktiv das Beschäftigungsförderprogramm WeGeBAU unterstützt wird; hinzukommen begleitende finanzielle Leistungen, etwa um bestimmte nach deutschem Recht erforderliche Befähigungsnachweise erwerben zu können. Das Sonderprogramm des Hauptquartiers der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über außertarifliche finanzielle Leistungen bei freiwilliger vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses (sog. Voluntary Early Release Scheme, kurz VERS), die die Abfindungszahlungen nach dem SchutzTV deutlich übersteigen, ist nach Mitteilung der britischen Streitkräfte im letzten Jahr ausgelaufen. 6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit Abschlüsse britischer Beschäftigter auch in Deutschland besser anerkannt werden? Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und damit auch die Abschlüsse britischer Beschäftigter richtet sich nach den bestehenden Regelungen zur Anerkennung beruflicher Auslandsqualifikationen, die insbesondere durch die Richtlinie 2005/36/EG vorgegeben und in nationales Recht umgesetzt sind. Darüber hinaus wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen seit 1. April 2012 die Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weiter verbessert und u. a. ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit in den nicht reglementierten Berufen eingeführt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13693Weiterhin besteht die Möglichkeit, für ausländische Hochschulabschlüsse, die nicht zu einem reglementierten Beruf hinführen, eine Zeugnisbewertung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) einzuholen. 7. Für wann ist die konkrete Übergabe der jeweiligen Liegenschaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorgesehen? Welche Vereinbarungen wurden hier bereits seitens der BImA getroffen? Die Rückgabe von Liegenschaften, die von den britischen Streitkräften genutzt werden, einschließlich der Bekanntmachung, ist völkerrechtlich in einem Regelverfahren festgelegt. Danach entscheiden die Streitkräfte über den Zeitpunkt der Rückgabe in eigener Verantwortung nach ihren militärischen Bedürfnissen und teilen gemäß Artikel 48 Absatz 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in Verbindung mit bilateral geschlossenen Verwaltungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland eine beabsichtigte Rückgabe so früh wie möglich mit. Dabei unterrichten sie zunächst das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Dieses prüft dann bei Liegenschaften, die im Eigentum des Bundes/ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stehen, ob ein militärischer Anschlussbedarf des Bundes oder anderer Gaststreitkräfte besteht. Entsprechend dieser völkerrechtlichen Vereinbarung kündigen die ausländischen Streitkräfte anstehende Rückgaben in der Regel bereits lange vor der tatsächlichen Rückgabe der Liegenschaften an und unterrichten auch die betroffenen Bundesländer und Kommunen. Es ist somit sichergestellt, dass den von größeren Rückgaben betroffenen Kommunen ausreichend Zeit für die vorbereitenden Planungen zur Verfügung steht. Die Nennung eines konkreten Rückgabedatums erfolgt regelmäßig drei bis sechs Monate vor diesem Termin in der formellen Rückgabeerklärung, meistens mit dem Zusatz „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“, zu dem dann die Nutzung beendet werden kann. Sofern kein militärischer Anschlussbedarf besteht, nimmt die BImA diese Liegenschaften in ihren Besitz zurück. 8. Plant die Bundesregierung. freiwerdende Liegenschaften der britischen Streitkräfte für die eigene militärische Nutzung zu verwenden? Wenn ja, welche? Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt werden die betroffenen Kommunen darüber informiert? Im Rahmen der Stationierungsentscheidungen vom 26. Oktober 2011 ist eine Nachnutzung von freiwerdenden Liegenschaften der britischen Streitkräfte in Deutschland zu Stationierungszwecken, über eine ggf. bisher erfolgte Mitnutzung hinaus, nicht beabsichtigt. Die Bundeswehr ist bestrebt das Gelände des Truppenübungsplatzes Senne nach einer eventuellen Nutzungsfreigabe durch die britischen Streitkräfte weiter militärisch zu nutzen. Eine Nachnutzung kann jedoch erst nach Vorliegen der erklärten Freigabe durch die britischen Streitkräfte erfolgen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung durch die Bundeswehr grundsätzlich nur dann zum Tragen kommen kann, wenn der Bedarf der Streitkräfte für die Schieß- und Einsatzausbildung in der erforderlichen Art und in den notwendigen Umfängen auf den Flächen des heutigen Truppenübungsplatzes Senne realisiert werden kann. Gegebenenfalls werden die Kommunen durch die BImA zeitnah informiert. Drucksache 17/13693 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Plant die Bundesregierung, freiwerdende Liegenschaften der britischen Streitkräfte für anderweitigen Bundesbedarf zu nutzen? Wenn ja, welche Liegenschaften für welche Zwecke? Soweit im Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements ein konkreter Bedarf besteht, können die Liegenschaften grundsätzlich einer Nutzung zugeführt werden. Eine Bedarfsanmeldung eines Bedarfsträgers liegt derzeit nicht vor. Aufgrund des relativ langen Zeitraumes bis zum voraussichtlichen Ende des Abzugs der britischen Streitkräfte aus Deutschland (2020) und der damit verbundenen Unwägbarkeiten ist es derzeit noch nicht für alle betroffenen Standorte möglich, ggf. erforderlichen Bundesbedarf bei den freiwerdenden Liegenschaften zu prüfen. 10. Wer koordiniert für die Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Dialog mit den betroffenen Kommunen? 11. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung geregelt, um den Abzug der britischen Streitkräfte und die Herausforderungen für die Kommunen zu begleiten? 12. Wie koordiniert die Bundesregierung derzeit die beteiligten Akteure von Landesregierungen, Kommunen, der BImA und den Wehrbereichsverwaltungen? Die Fragen 10, 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Im Konversions- und Verwertungsprozess werden die Zusammenarbeit und der Dialog mit den betroffenen Kommunen durch die BImA koordiniert. In Nordrhein-Westfalen ist der Abschluss einer Konversionsvereinbarung zwischen dem Land und der BImA geplant, in der u. a. die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren geregelt wird. Darüber hinaus sind in vielen Kommunen Projektarbeitsgruppen und Lenkungsgruppen eingerichtet worden oder im Entstehen, in denen in regelmäßigen Abständen Besprechungen abgehalten werden, um den Konversionsprozess gemeinsam bewältigen zu können. 13. Wie plant die Bundesregierung, die betroffenen Kommunen zu unterstützen? Wie sehen die geplanten Unterstützungsleistungen aus? 14. In welcher Höhe, aus welchen Bundesprogrammen und in welchen Zeiträumen plant die Bundesregierung, städtebauliche Mittel zur Unterstützung der betroffenen Kommunen bereitzustellen? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Bund und Länder stehen insgesamt vor großen Sparzwängen. Es ist daher als großer Erfolg zu werten, dass die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Städtebauförderung 2013 auf gleichhohem Niveau verstetigt werden konnte und grundsätzlich städtebauliche Maßnahmen zur Bewältigung militärischer Konversionsprozesse unterstützen kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1369315. Welche Erfahrungen und Konzepte aus frei werdenden ehemals militärisch genutzten Flächen im ländlichen Raum liegen vor, und in welchem finanziellen Umfang hat sich der Bund dort engagiert? Im Rahmen der Konversion arbeitet die BImA bei der Entwicklung von Nachnutzungskonzepten eng und partnerschaftlich mit den Kommunen als Trägerinnen der Planungshoheit zusammen. Sie geht aktiv auf die Kommunen zu und bietet diesen den Abschluss von Konversionsvereinbarungen an, in denen gemeinsame Ziele, das Verfahren und die jeweiligen Verantwortlichkeiten geregelt werden können. Sie verfügt über eine Reihe von Instrumenten, um die Kommunen – insbesondere durch (Mit-)Finanzierung von Markt- und Potentialanalysen, Nachnutzungskonzepten bis hin zur Bauleitplanung – unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten zu unterstützen. Darüber hinaus führt die BImA selbst notwendige Voruntersuchungen durch (z. B. Dokumentation des Gebäudebestands und des Zustands). Die BImA hat bereits vielfach erfolgreich im ländlichen Raum Flächen einer zivilen Anschlussnutzung zugeführt. Insbesondere für diese teilweise marktfernen Liegenschaften ist es besonders wichtig, im jeweiligen Einzelfall gemeinsam mit der Kommune die Chancen eines Standortes bzw. die „Standortbegabung“ herauszufinden und ggf. zu entwickeln. Dabei gilt es stets auch gegenüber neuen, aktuellen Nutzungsmöglichkeiten, wie z. B. für erneuerbare Energien, offen zu sein. Die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen liegt vorrangig bei den Ländern. Der Bund unterstützt die Länder in erheblichem Umfang im Rahmen bestehender Programme und Mittelansätze. Im Bundeshaushalt 2013 sind Programmmittel für die Städtebauförderung in Höhe von 455 Mio. Euro enthalten. Die Mittelausstattung für die regionale Wirtschaftsförderung „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW“ – bewegt sich auf hohem Niveau. Damit sind zwei wesentliche Instrumente zur Konversion stabilisiert. 16. Wird sich die britische Seite ähnlich wie beim Auslaufen des sogenannten Soltau-Lüneburg-Abkommens auch finanziell an den Folgen des Abzugs finanziell beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Maßnahmen? Wenn nein, woran sind die Verhandlungen mit der britischen Seite gescheitert? 17. Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung ist zuständig für Verhandlungen ähnlich dem Soltau-Lüneburg-Abkommen, und sind von dieser Stelle schon Verhandlungen mit der britischen Seite aufgenommen worden? Wenn ja, mit welcher Zielsetzung? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Das Soltau-Lüneburg-Abkommen (SLA) aus 1959 ist ein historisch einmaliges, speziell für diesen Bereich abgeschlossenes Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem den Stationierungsstreitkräften das Recht zur Durchführung von Manövern und anderen Übungen u. a. auch auf Drittflächen und kommunalen Straßennetzen eingeräumt wurde. Die Besonderheit dieses seinerzeit größten geschlossenen Übungsgebietes in Europa war, dass es in weiten Bereichen bewohnt und im großen Umfang land- und forstwirtschaftlich Drucksache 17/13693 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegenutzt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertragspartner haben das SLA 1994 einvernehmlich vor dem Hintergrund der Beendigung des „Kalten Krieges“ aufgehoben. Ausgeglichen wurden während der Laufzeit des Abkommens und danach neben sonstigen Schäden speziell die Schäden durch militärischen Schwerstverkehr an kommunalen Straßennetzen. Die Anzahl der durchgeführten Manöver der oben genannten Gaststreitkräfte hat sich seit den 90er-Jahren kontinuierlich verringert; militärischer Übungsbetrieb findet zudem fast ausschließlich auf den hierfür vorgesehenen Übungsplätzen statt. Der Abschluss eines derartigen Abkommens im Zusammenhang mit dem Abzug der britischen Streitkräfte aus Deutschland ist nicht vorgesehen, da die Ausgangslage nicht vergleichbar ist. Aufgrund der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen hierzu (NTS und ZA NTS), wird gewährleistet, dass sich die britischen Streitkräfte an finanziellen Folgen im Zusammenhang mit der Nutzung von Liegenschaften beteiligen: 1. Restwertverfahren Die britischen Streitkräfte sind für Schäden, die sie auf überlassenen Liegenschaften verursachen, verantwortlich und müssen grundsätzlich in diesem Zusammenhang entstehende Kosten erstatten. Sie haben dabei die Möglichkeit, diese mit von ihnen getätigten Investitionen nach dem sogenannten Restwertverfahren zu verrechnen. Das diesbezügliche Verfahren ist in Artikel 52 ZA NTS geregelt. 2. Schadensregulierung Schäden, die Angehörige ausländischer Streitkräfte in Ausübung ihres Dienstes auf Drittgrundstücken verursachen, werden gemäß Artikel VIII Absatz 5 ZA NTS vom Bund reguliert und die insoweit geleisteten Zahlungen i. d. R. zu 75 Prozent von den ausländischen Streitkräften erstattet (u. a. Sachschäden im Rahmen von Manövern). Die Schadensregulierung erfolgt nach deutschem Recht. Das diesbezügliche Verfahren bei der Abgeltung von Schäden ist in entsprechenden Verwaltungsabkommen nach Artikel 41 Absatz 13 ZA NTS festgelegt. Die entsprechenden Verhandlungen werden für beide Verfahren von der BImA geführt. 18. Welche Zuständigkeit übernimmt die BImA künftig bei Konversionsliegenschaften, die bisher von britischen Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien als Wohnung benutzt wurden, oder liegt die Verantwortung künftig bei den betroffenen Kommunen? Wenn ja, welche Aufwendungen entstehen hier für die Kommunen? Die Zuständigkeit der BImA richtet sich danach, ob die Objekte, die von den britischen Streitkräften und deren zivilem Gefolge zu Wohnzwecken genutzt worden sind, bundeseigen sind und aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen vom Bund den britischen Streitkräften zur Nutzung überlassen wurden oder nach deutschem Mietrecht von Dritten angemietet sind. Bundeseigene Wohnungen Soweit es sich um bundeseigene Liegenschaften handelt, werden sie von der BImA bis zur Verwertung verwaltet. Möglicherweise können sie – in Absprache mit der jeweiligen Belegenheitskommune – zwischengenutzt werden, zum Beispiel als Studentenwohnungen oder zur Notunterbringung von Asylsuchenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13693Angemietete Wohnungen Für Wohnungen, die die BImA für die britischen Streitkräfte anmietet, ist die BImA als Mieterin nach deutschem Mietrecht berechtigt und verpflichtet. Nach Freizug werden die Mietverhältnisse in aller Regel im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten durch die BImA beendet. Bis dahin sind die britischen Streitkräfte aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen verpflichtet, die Mietzahlung (Miete und Betriebskosten) zu tragen. 19. Welche finanziellen Unterstützungsleistungen für die Kommunen plant die Bundesregierung speziell im Hinblick auf Konversionsliegenschaften, die bisher von britischen Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien als Wohnung benutzt wurden? Auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 wird verwiesen. 20. Plant die Bundesregierung in der neuen Programmphase der EU 2014 bis 2020, neue EU-Programme aufzulegen, aus denen Kommunen Fördermittel für Konversionsliegenschaften beantragen können? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Auflage eines Bundesprogramms Konversion im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die neue Strukturfondsförderperiode ist nicht beabsichtigt. Es wird in der künftigen Periode 2014 bis 2020 nur noch ein Bundesprogramm des BMAS geben, in das Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen und das daher für die Förderung von Konversionsliegenschaften nicht einschlägig ist. Die Umsetzung der Förderung aus dem EFRE fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Es ist Sache der Länder, ihre operationellen EFRE-Programme so auszugestalten, dass Hilfestellungen für Gemeinden, die von Konversionsfällen betroffen sind, in diesem Rahmen möglich sind. 21. Welche weiteren Vergabekriterien, neben der Höhe des Angebotspreises, plant die Bundesregierung bei künftigen Vergaben zu berücksichtigen, und welche Rolle spielen dabei städtebauliche und sozioökonomische Aspekte? 22. Warum erweitert die Bundesregierung die Vergabekriterien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht auch auf städtebauliche und sozioökonomische Aspekte? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die BImA ist kraft Gesetzes verpflichtet, nicht betriebsnotwendige bundeseigene Immobilien unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wirtschaftlich zu verwerten. Nach § 63 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) erfolgt der Verkauf zum sogenannten vollen Wert. Dieser entspricht dem Verkehrswert, der in § 194 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Marktwert definiert ist. Den Marktwert ermittelt die BImA im Interesse der Markt- und Preistransparenz regelmäßig durch Bieterverfahren in ausgewählten Printmedien und im Internet oder durch gutachterliche Wertermittlungen auf der Grundlage der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV). Die Verkaufsgrundsätze der BImA sehen einen ausnahmsweise unmittelbaren Verkauf ohne vorhergehendes Bieterverfahren an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen Drucksache 17/13693 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, vor (sog. Erstzugriffsrecht). Voraussetzung hierfür ist die verbindliche Erklärung der Gebietskörperschaft, dass der Grundstückserwerb unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Der Kaufpreis wird in diesem Falle im Wesentlichen auf Grundlage der kommunalen Planung durch ein Wertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen der BImA ermittelt. Die BImA bietet zudem den von der Konversion berührten Kommunen und Ländern den Abschluss von Konversionsvereinbarungen, wie in der Antwort zu Frage 15 erläutert, an. Die BImA strebt an, die städtebaulichen und strukturpolitischen Ziele der Länder und der Kommunen mit ihren wirtschaftlichen Zielen unter Berücksichtigung von Bedarf, Nachfrage und Potenzialen in Einklang zu bringen und damit zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung beizutragen. 23. Welche vertraglichen Verpflichtungen hat die BImA bei Familienwohnungen, die von britischen Streitkräften genutzt werden und nicht im Eigentum des Bundes stehen? Die BImA hat als Mieterin in diesen Mietverhältnissen die Rechte und Pflichten, die im deutschen Mietrecht gelten. 24. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit die freiwerdenden Liegenschaften bei der Wertermittlung durch die BImA preisgünstiger werden? Die BImA darf Liegenschaften gemäß § 63 Absatz 3 BHO nur zum vollen Wert veräußern. Bei der Wertermittlung sind die Vorschriften des Baugesetzbuchs, die Verordnungen zum Baugesetzbuch sowie die Wertermittlungsrichtlinien des Bundes zu beachten. Maßgeblich ist also der Preis, wie er sich zum Zeitpunkt der Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen, insbesondere baurechtlichen, Gegebenheiten, den tatsächlichen Eigenschaften der Liegenschaft und der Lage für jeden ergibt. Der Wert hängt damit wesentlich von der möglichen Nachnutzung der Liegenschaft ab, die die Kommune in Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Baugesetzbuch festlegt. Eine verbilligte Veräußerung ist nicht zulässig. 25. In welchem Umfang kann und wird die BImA die Kosten für vorbereitende Maßnahmen, im Sinne der Aufbereitung ihrer Liegenschaften (Altlasten, naturschutzrechtliche Untersuchungen, Eignungsprüfung für Nachfolgenutzungen, Fragen der Anbindung und Erschließung usw.) übernehmen, um eine Neunutzung möglich zu machen? Die BImA übernimmt grundsätzlich die Kosten für vorbereitende Maßnahmen auf ihren Liegenschaften, die aus rechtlichen oder vertraglichen Gründen durchzuführen sind. So werden beispielsweise im Rahmen des Altlastenmanagements systematisch alle an die BImA übergehenden Grundstücke mit Altlasten im Sinne des BBodSchG erfasst, die zum Zeitpunkt der Nutzungsaufgabe noch Gefahrenabwehr- oder Sanierungsverpflichtungen aufweisen. Dabei ergreift die BImA regelmäßig nach Übergang in ihre Zuständigkeit intern und mit den zuständigen Behörden abgestimmt die ggf. noch erforderlichen Maßnahmen (Gefährdungsabschätzung, Sanierungsuntersuchung und Sanierung), um den Verpflichtungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13693des BBodSchG zur Beseitigung schädlicher Bodenverunreinigungen zu entsprechen. Diese Kosten werden von der BImA übernommen. Darüber hinaus werden von der BImA weitere Kosten für vorbereitende Maßnahmen, wie z. B. für die Erstellung von Machbarkeits- oder Konzeptstudien als Basis für die Entwicklung von Bauleitplänen, in dem Umfang übernommen (teilweise auch gemeinsam mit der jeweiligen Kommune), in dem es sich wirtschaftlich darstellt. 26. Inwiefern plant die Bundesregierung eine Übertragung der gebietskörperschaftlichen Zuständigkeit auf die Kommunen, um die Konversionsanstrengungen zu unterstützen bzw. eine wirtschaftliche Nachnutzung herbeizuführen? Die Bundesregierung plant keine gesetzliche Eigentumsübertragung von Konversionsliegenschaften an die Kommunen oder sonstige Gebietskörperschaften. 27. Mit welchen zeitlichen Dimensionen ist der Verfahrensweg für die Freimachung der Konversionsflächen verbunden? Gibt es Möglichkeiten, das Verfahren nachdrücklich zu beschleunigen? Im Rahmen des partnerschaftlichen Konversionsprozesses nimmt die BImA frühzeitig Kontakt zu den betroffenen Belegenheitsgemeinden auf und informiert sie fortlaufend über den Zeitplan der Rückgaben. Somit ist eine zeitnahe Information aller Beteiligten sichergestellt. Im Übrigen ist es häufig durchaus auch im Interesse der Kommunen, wenn der Abzug der britischen Streitkräfte nicht abrupt erfolgt. 28. In welchem Umfang können bereits jetzt, vor Abzug der britischen Truppen, die entsprechenden Verfahren zur Nachnutzung der Liegenschaften eingeleitet werden? Welche Absprachen wurden hier mit der britischen Seite getroffen? Die BImA hat die betroffenen Kommunen unverzüglich über den angekündigten Abzug der britischen Streitkräfte informiert und im Anschluss daran, also bereits vor den Rückgaben der jeweiligen Konversionsliegenschaften, Gespräche mit den betroffenen Kommunen aufgenommen, damit diese – in ihrer Eigenschaft als Planungsträgerinnen – insbesondere die stadtplanerischen Prozesse als Voraussetzung für die zivile Nachnutzung frühzeitig (vor Rückgabe) einleiten können. Seitdem steht die BImA mit den Kommunen in Kontakt, um die weiteren Schritte im Konversionsprozess abzustimmen. Gemeinsame Projektarbeitsgruppen/Lenkungsgruppen sind oder werden eingerichtet. Die BImA hat bereits mit den Städten Münster, Mönchengladbach und Niederkrüchten Konversions- und Rahmenvereinbarungen abgeschlossen sowie Lenkungs- und Arbeitskreise eingerichtet, in denen rechtzeitig vor den Rückgaben der Konversionsliegenschaften die grundlegenden Abstimmungen zwischen den Kommunen und der BImA getroffen werden. Die Städte Herford und Paderborn haben kürzlich die entsprechenden Ratsbeschlüsse zu Verhandlungen mit der BImA über den Abschluss einer Konversionsvereinbarung herbeigeführt. Die britischen Streitkräfte haben nach Vermittlung durch die BImA bereits an vielen Standorten Besichtigungen der Kasernen für die politischen Vertreter der jeweiligen Kommunen und für die Stadtverwaltungen ermöglicht. Zudem ha- Drucksache 17/13693 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeben es die britischen Streitkräfte an einzelnen Standorten erlaubt, dass bereits vor Rückgabe der jeweiligen Liegenschaft Gutachter die Liegenschaft betreten und untersuchen können, um Gutachten, die für eine zivile Anschlussnutzung der Liegenschaft erforderlich sind, erstellen zu können. Entsprechende Betretungserlaubnisse müssen allerdings aufgrund der militärischen Nutzungen der Liegenschaften individuell mit den britischen Streitkräften abgestimmt werden. 29. Sieht die Bundesregierung im Sinne der Unterstützung der betroffenen Städte und Gemeinden Möglichkeiten, einer Vereinfachung der Verfahren zu Nachnutzung der Liegenschaften zu erreichen? Eine Vereinfachung der Verfahren zur Nachnutzung der Liegenschaften ist bereits dadurch erreicht worden, dass Gebietskörperschaften (Kommunen, Länder) sowie privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten mit mehrheitlicher Beteiligung der Gebietskörperschaft die Erstzugriffsoption auf Konversionsgrundstücke eingeräumt worden ist. Hierdurch will die BImA insbesondere den von der Konversion unmittelbar betroffenen Kommunen einen Anreiz zum Erwerb der Konversionsgrundstücke bieten. Sie will damit die regionalwirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen anstoßen sowie diesen ermöglichen, durch Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen den mit der Standortaufgabe verbundenen Kaufkraftverlust abzufedern. 30. Wie werden die, nach Abzug der britischen Truppen, leerfallenden Immobilien sowie die Freiflächen bis zur Umsetzung von Nachnutzungskonzepten vor Vandalismus oder Diebstahl von verwertbaren Materialien geschützt, und in welcher rechtlichen und finanziellen Zuständigkeit und Verantwortung wird dies liegen (Bund, Land oder Kommune)? Welche Aufgaben können dabei von jetzt beschäftigtem Personal übernommen werden? Die BImA übernimmt die rechtliche und finanzielle Zuständigkeit/ Verantwortung für die Liegenschaften, die in ihrem Eigentum stehen. Der Schutz der leerfallenden Immobilien vor Vandalismus oder Diebstahl von verwertbaren Materialien erfolgt je nach Liegenschaft durch individuelle Bewachungskonzepte im Rahmen der allgemeinen Liegenschaftsverwaltung. Die Verwaltung der leergezogenen Liegenschaften übernimmt das Personal der BImA. Für die Übernahme von Zivilbeschäftigten der britischen Streitkräfte durch die BImA besteht daher grundsätzlich kein Bedarf. Die BImA würde es begrüßen, wenn die jeweiligen Länder und Kommunen auf den betroffenen Liegenschaften Zwischennutzungen verstärkt zulassen würden. Hierdurch würden Leerstandskosten, Vandalismus und Diebstahl reduziert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]