Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13780 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13591 – Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent- Abbauziel Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits im Jahr 2006 hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, mit Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu mehr Wachstum und einer deutlichen Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung beizutragen. Dieses von der Bundesregierung noch einmal im Januar 2010 bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 Maßnahmen umzusetzen und zu initiieren, um die Bürokratiekosten der Wirtschaft im Vergleich zu 2006 um 25 Prozent zu reduzieren, wurde nicht erreicht. Mit den Kabinettsbeschlüssen vom 14. Dezember 2011 und vom 28. März 2012 hatte die Bundesregierung versucht, durch ein weiteres Arbeitsprogramm „bessere Rechtsetzung“, den Bürokratieabbau zu intensivieren. Aber auch dieses Arbeitsprogramm hat bisher nicht zu der erwarteten bürokratischen Entlastung von 25 Prozent geführt. Im Gegenteil, der Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2012 explizit festgestellt: „…, dass das Engagement, mit dem einzelne Ressorts an der Reduzierung und Vermeidung von Bürokratie und Erfüllungsaufwand arbeiten, erkennbar an Schwung verloren hat.“ Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Entgegen der Auffassung der Fragesteller hat die Bundesregierung ihr Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft im Vergleich zu 2006 um 25 Prozent zu reduzieren, erreicht. Mit den vom Kabinett am 14. Dezember 2011 und am 28. März 2012 beschlossenen Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zudem weitere Ziele des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ verwirklicht: • Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden auf niedrigem Niveau gehalten. • Der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft ist im Laufe des Jahres 2012 um rund 100 Mio. Euro gesunken. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 31. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13780 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats (NKRG) (Bundestagsdrucksache 17/13589) dokumentiert dies ausführlich. Auch der Normenkontrollrat (NKR) hat in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht der Bundesregierung explizit festgestellt, „dass im vergangenen Jahr greifbare Fortschritte erreicht worden sind.“ Bereich der Vereinfachung und Harmonisierung von Anforderungen an die Finanz- und Lohnbuchhaltung 1. Wie hoch war die Reduzierung von Bürokratiekosten im Bereich der rechtsbereichsübergreifenden Mehrfachmeldungen von Unternehmen an Behörden sowie rechtlich veranlasster Rückfragen in und zwischen Unternehmen? Die Bundesregierung hat im Eckpunktepapier vom 14. Dezember 2011 ihr Ziel bekräftigt, die Unternehmen von Routineaufgaben zu entlasten, indem Verwaltungen soweit wie möglich bereits vorhandene Daten nutzen. Inzwischen wird bereits fast die Hälfte aller Bundesstatistiken aus vorhandenen Verwaltungsunterlagen gewonnen. Um weitere Entlastungen auch in anderen Verwaltungsbereichen zu ermöglichen, wird geprüft, welche Angaben, die bereits aufgrund rechtlicher Verpflichtungen veröffentlicht oder an Register gemeldet worden sind, auch von anderen Behörden genutzt werden könnten. 2. Wie sieht die Vereinfachung der Anforderungen aus dem Reisekostenrecht an die Buchhaltung aus? Im steuerlichen Reisekostenrecht werden ab dem 1. Januar 2014 wesentliche Vereinfachungen in den Bereichen Verpflegungsmehraufwendungen, Fahrtkosten und Übernachtungskosten eintreten. Dies führt insbesondere im Rahmen der Lohnbuchhaltung zu mehr Rechtssicherheit und erleichtert die Aufzeichnungs- und Nachweispflichten. So wird z. B. bei den Verpflegungsmehraufwendungen die Prüfung der An- und Abwesenheitszeiten vereinfacht. Ferner kann der Arbeitgeber künftig die erste Tätigkeitsstätte seiner Arbeitnehmer selbst festlegen. Alle weiteren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers sind nach Reisekostengrundsätzen zu behandeln. Damit wird mehr Rechtssicherheit für die Lohnabrechnungen durch den Arbeitgeber geschaffen. Das gilt insbesondere auch für die Besteuerung der Vorteile aus einer Dienstwagengestellung. Bereich E-Government 3. Wie sieht die Vereinfachung durch das E-Government-Gesetz und die elektronische Umsetzung des Schriftformerfordernisses aus? Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksachen 17/11473 und 17/13139), dessen Artikel 1 das E-Government-Gesetz (EGovG) ist, enthält Vereinfachungen auf dem Gebiet der Schriftform sowie Verbesserungen der Verwaltungsinfrastruktur insgesamt. Konkret werden durchgehend elektronische Verfahrensabläufe u. a. durch die flächendeckende Zugangseröffnung (§ 2 EGovG), die Einräumung elektronischer Bezahlmöglichkeiten (§ 4 EGovG) sowie die Möglichkeit zur Erbringung elektronischer Nachweise (§ 5 EGovG) gefördert. Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich so in vielen Fällen das persönliche Erscheinen in der Behörde. Behörden können durch Reorganisation der Verfahrensabläufe ihre Verfahren effizienter gestalten. Die elektronische Umsetzung des Schriftformerfordernisses wird durch die Zulassung neuer technischer Verfahren weiter ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13780einfacht. Die Neuregelung des § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 36a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) und des § 87a der Abgabenordnung in den Artikeln 3, 4 und 7 des Gesetzes erlaubt es, hierfür qualifizierten elektronischen Signatur und anderen sicheren Verfahren die eID-Funktion des neuen Personalausweises in Verbindung mit elektronischen Formularen von Behörden zu nutzen. Darüber hinaus kann die Schriftform durch eine De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“ ersetzt werden, da hier eine sichere Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz vorausgesetzt wird. Neben diesen konkreten Umsetzungen bleibt die Technikoffenheit des elektronischen Schriftformersatzes gewährleistet, indem andere sichere Verfahren durch Rechtsverordnung zugelassen werden können. 4. Ist es inzwischen möglich, Statistikmeldungen der Unternehmen online zu übermitteln? Wenn ja, liegen bereits Erkenntnisse über den damit verbundenen Bürokratieabbau vor? Wenn nein, warum nicht? Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder bieten den Unternehmen bereits bei rund 90 Prozent der Unternehmensstatistiken die Möglichkeit, ihre Meldungen zur Statistik online zu übermitteln. Für die noch verbleibenden Statistiken soll bis spätestens in drei Jahren ein entsprechendes Angebot geschaffen werden. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes hat sich die Belastung der Unternehmen durch die Nutzung von Onlinefragebögen um rund 10 Mio. Euro jährlich reduziert. 5. Ist die Rechtsgrundlage für den Einsatz des sogenannten Prozessdatenbeschleunigers geschaffen worden, und wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? 6. Ist eine neue Infrastruktur, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Schnittstelle, zwischen Wirtschaft und Verwaltung geschaffen worden? Wenn ja, wie ist diese ausgestaltet? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die konzeptionelle Phase des Projekts Prozessdatenbeschleuniger (P23R) wird nach Verzögerungen erst im Sommer des Jahres abgeschlossen sein. Erst danach kann eine Entscheidung zur weiteren Einführungsstrategie sowie zu erforderlichen Infrastrukturen getroffen werden. Dies schließt auch die Entscheidung zu einer Rechtsgrundlage und deren Ausgestaltung mit ein. 7. Ist eine Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung auf der Basis bestehender technischer Verfahren geschaffen worden, und welche weiteren Entbürokratisierungspotenziale für die Arbeitgeber wurden dadurch erschlossen? Mit dem Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (Projekt OMS) wird untersucht, inwieweit die bestehenden Meldewege zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern optimiert und vereinfacht werden können. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen, Projektende ist Drucksache 17/13780 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder 31. Dezember 2013. Zur Dokumentation des Ist-Zustands ausgewählter Meldeverfahren wird auf die Machbarkeitsstudie vom 31. August 2012 sowie auf den Bericht zur „Erhebung des Erfüllungsaufwands ausgewählter Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung“ des Statistischen Bundesamtes vom 21. März 2013 verwiesen. Diese Berichte wurden auf der Projekthomepage www.projekt-oms.de veröffentlicht. Nachdem die von den Verfahrensbeteiligten eingebrachten Optimierungsvorschläge strukturiert und priorisiert wurden, erfolgt derzeit die Prüfung und Bewertung der Vorschläge. Ende Juni 2013 soll in einem Zwischenbericht über den aktuellen Sachstand berichtet werden. Eine Ergebnisdokumentation wird zum Abschluss des Projektes Ende 2013 vorgelegt. Bereich Verwendung von veröffentlichten Unternehmensdaten 8. Sind die Unternehmen spürbar von Routineangaben entlastet worden, indem die Nutzung von Angaben intensiviert wurde, die bereits aufgrund rechtlicher Verpflichtungen veröffentlicht oder an Register gemeldet worden sind, und wenn ja, in welcher Höhe hat dies zu Entlastungen geführt? 9. Wurden dazu Änderungen der Regelungen des Verwaltungsverfahrens vorgenommen, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Um die Unternehmen von Routineaufgaben zu entlasten, hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Verwaltungen soweit wie möglich bereits vorhandene Daten nutzen. So wird inzwischen fast die Hälfte aller Bundesstatistiken aus vorhandenen Verwaltungsunterlagen gewonnen. In den letzten Jahren konnten hier weitere Fortschritte erzielt werden, z. B. durch die Nutzung von Verwaltungsdaten für die Konjunkturstatistik im Kfz- und Großhandel, durch die ab September 2012 über 8 000 Unternehmen – also mehr als die Hälfte der Befragten – von direkten Erhebungen befreit werden konnten. Bereich Fortgeschrittene elektronische Signatur für Unternehmen 10. Warum wurde in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Signaturgesetzes vorgenommen? 11. Ist inzwischen auch für juristische Personen eine vereinfachte Handhabung im elektronischen Verfahren, hinsichtlich der Authentizität und Integrität von Dokumenten, ermöglicht worden? Wenn ja, wie ist diese ausgestaltet? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Mit der im Eckpunktepapier vom 14. Dezember 2011 angekündigten Änderung des Signaturgesetzes sollten Unternehmen und öffentliche Stellen Dokumente hinsichtlich Authentizität und Integrität im elektronischen Verfahren vereinfacht nutzen können. Durch die Änderung sollte die Verwendung elektronischer Signaturen für Wirtschaft und Verwaltung erleichtert werden, indem künftig auch juristische Personen, Behörden und Gerichte (öffentliche Stellen) auf rechtlich abgesicherter Basis fortgeschrittene Signaturen erstellen können sollten. Dies würde eine Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13780wesentliche Vereinfachung darstellen, da bislang nur einzelne natürliche Personen innerhalb der Unternehmen beziehungsweise öffentliche Stellen eine fortgeschrittene elektronische Signatur erstellen können. Nach Beginn der Arbeiten an dem Gesetzesentwurf hat indes die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt vorgelegt, mit der ein „elektronisches Siegel“ für juristische Personen eingeführt werden soll. In seiner Funktion entspricht dieses der von der Bundesregierung geplanten fortgeschrittenen elektronischen Signatur. Darüber hinaus sollen nach der Verordnung juristische Personen mit dem „elektronischen Siegel“ auch die sicherere sog. qualifizierte elektronische Signatur verwenden können. Die Verordnung wäre ab ihrem Inkrafttreten (auch) in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht. Voraussetzungen und Rechtswirkungen der elektronischen Signatur würden sich fortan nach den Regelungen der Verordnung und nicht länger nach dem nationalen Signaturgesetz richten. Auch wenn der Entwurf letztlich als Richtlinie erlassen werden sollte, würde er eine Anpassung des nationalen Rechts erforderlich machen. Investitionen der Unternehmen, die zur Nutzung der deutschen Form der Signatur getätigt worden wären, wären damit verloren. Um dies zu vermeiden, hat die Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgesehen und setzt sich nun in den Verhandlungen in Brüssel für eine möglichst weitgehende Vereinfachung unter Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen ein. 12. Wie hoch wird das Entlastungspotenzial von Bürokratielasten in diesem Bereich beziffert? Das Entlastungspotenzial kann erst beziffert werden, wenn die Anforderungen an das elektronische Siegel und die qualifizierte elektronische Signatur juristischer Personen feststehen. Bereich Gesundheit und Pflege 13. Welche Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Dokumentation und Abrechnung medizinischer Leistungen wurden seit 2009 entwickelt und umgesetzt? Mit dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung bei der Dokumentation und Abrechnung medizinischer Leistungen vorgenommen. So wurde die Verpflichtung der Selbstverwaltung zur Vereinbarung ambulanter Kodierrichtlinien aufgehoben. Damit entfiel auch die Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Selbstverwaltung, die Kodierrichtlinien bei der Abrechnung und Vergütung vertragsärztlicher Leistungen anzuwenden. Darüber hinaus erfolgte im System der vertragsärztlichen Vergütung eine Flexibilisierung der Honorarverteilung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, wobei diese von den bisherigen arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen Abstand nehmen können. Für Ärztinnen und Ärzte in Planungsbereichen, für die eine bestehende oder drohende Unterversorgung oder ein lokaler Versorgungsbedarf festgestellt worden ist, dürfen bestimmte mengenbegrenzende Maßnahmen in der Honorarverteilung nicht angewandt werden. Im Bereich der Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen erfolgten Deregulierungen, die das Prinzip „Beratung vor Regress“ stärken. Drucksache 17/13780 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDurch das GKV-VStG wurde auch geregelt, dass Versicherte der GKV die Möglichkeit erhalten, sich notwendige Heilmittelbehandlungen langfristig von ihrer Krankenkasse genehmigen zu lassen. Mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz wurde zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft. Durch die Abschaffung der Praxisgebühr hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr einen erheblichen Beitrag zur Entbürokratisierung im Bereich Dokumentation und Abrechnung in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in Notfallambulanzen der Krankenhäuser geleistet. Im Rahmen der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), die ebenfalls zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde bei einigen häufig abgerechneten Leistungen, bei denen bisher der 2,3-fache Gebührensatz nicht selten überschritten wurde und damit eine Begründungspflicht für die Leistungserbringer entstand, die Bewertung (Punktzahl) angehoben. Dies trägt zur Vereinfachung bei der Abrechnung privatzahnärztlicher Leistungen bei. Denn es ist davon auszugehen, dass im Gegenzug zur Anhebung der Bewertung in vielen der Abrechnungsfälle keine den 2,3-fachen Gebührensatz überschreitende Vergütung mehr berechnet wird und somit die Begründungspflicht entfällt. Im Bereich der Krankenhausversorgung wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um die Dokumentation und Abrechnung medizinischer Leistungen zu vereinfachen. Beispielhaft ist auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur einheitlichen Abrechnung für die integrierte Versorgung (Datenaustausch), auf die Vereinbarung des elektronischen Datenaustauschs und der elektronischen Abrechnung der Einrichtungen nach §§ 117 bis 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und auf die Reduzierung der im Rahmen der Budgetverhandlungen von Krankenhäusern vorzulegenden Formulare hinzuweisen. Zudem wird bei der jährlichen Pflege und Weiterentwicklung der medizinischen Klassifikationen ICD-10-GM und OPS das Ziel der Entbürokratisierung berücksichtigt. Auch hinsichtlich der Vorgaben der WHO zu regelmäßigen Aktualisierungen der ICD-10 wird darauf geachtet, dass deren Umsetzung möglichst nicht mit nationalen Interessen kollidiert, was das Thema Entbürokratisierung einschließt. Im Bereich der Weiterentwicklung des OPS wurden seit 2009 zahlreiche Kodebereiche für die Belange des DRG-Systems umgebaut. Der Einführung neuer Kodebereiche stand i. d. R. das Entfernen zahlreicher, nicht mehr benötigter Kodes, gegenüber. Die Regelungen zur Entbürokratisierung im Rahmen des Pflege- Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) sind in der Antwort zu nachfolgender Frage 14 aufgeführt. 14. Welche praktischen Vereinfachungsvorschläge wurden im Rahmen der Pflegeversicherungsreform aufgegriffen und umgesetzt (bitte mit Zeitplan)? Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz enthält eine Reihe von Regelungen zum Bürokratieabbau. Einige dieser Vorgaben sind durch Vereinbarungen der Selbstverwaltung umzusetzen. Im Einzelnen: a) Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz enthält Regelungen zur Gewährleistung einer frühzeitigen Beratung der Pflegebedürftigen und von schnellen Entscheidungen über Leistungen. Die Pflegekasse hat nach Eingang eines Antrags dem Antragsteller entweder einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen, auf Wunsch zu Hause, anzubieten oder – wenn dies nicht möglich ist – einen Gutschein auszustellen, der bei einer qualifizierten Beratungsstelle eingelöst werden kann. Dadurch wird für die Pflegebedürftigen das Verfahren vereinfacht, sie erhalten frühzeitig Hilfestellung, ohne selbst auf die Pflegekasse zugehen zu müssen (§ 7b des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13780b) Pflegebedürftige erhalten auf Antrag Zuschüsse der Pflegekassen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds des Pflegebedürftigen. Die bisher vorgeschriebene Prüfung der Einkommenssituation des Pflegebedürftigen und die Eigenanteile des Pflegebedürftigen sind entfallen (§ 40 Absatz 4 SGB XI). c) Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen erhalten einen pauschalen Zuschlag von 200 Euro pro Monat je Pflegebedürftigem für den Einsatz von Pflegekräften für organisatorische und verwaltende Tätigkeiten mit entsprechender Entlastung der Bewohner (§ 38a SGB XI). d) Die Abrechnung häuslicher Krankenpflege wird erleichtert durch Fristsetzung für das Zustandekommen der Rahmenempfehlung nach § 132a SGB V zum 1. Juli 2013, mit der die Verfahren der Krankenkassen vereinheitlicht werden sollen. e) Die Hilfsmittelversorgung wird durch eine klarstellende Regelung zu der Frage vereinfacht, wann eine vertragsärztliche Verordnung erforderlich ist oder von den Krankenkassen verlangt werden kann. Aufgenommen wurde eine Klarstellung, dass eine vertragsärztliche Verordnung für die Beantragung von Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz nur erforderlich ist, soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose- oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist (§ 33 Absatz 5a SGB XI). f) Der Wiedereinstieg von Pflegefachkräften in den Beruf, zum Beispiel nach familienbedingter Unterbrechung, wird vereinfacht. Die Rahmenfrist für die Anerkennung als verantwortliche Fachkraft wird einheitlich mit acht Jahren festgesetzt. Damit entfällt die bisher vorgesehene Prüfung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Rahmenfrist von fünf auf acht Jahre vorliegen (§ 71 Absatz 3 SGB XI). g) Die Voraussetzungen für den Abschluss eines Gesamtversorgungsvertrages sind durch eine Konkretisierung des Anwendungsbereichs vereinfacht und moderat geöffnet worden, damit Gesamtversorgungsverträge in der Praxis vermehrt vereinbart und die dadurch erzielbaren Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden können. Bisher konnten aufgrund der Begrenzung auf die örtlich verbundenen Pflegeeinrichtungen nur in den Ländern Baden- Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen Gesamtversorgungsverträge abgeschlossen werden (§ 72 SGB XI). h) Qualitätsprüfungen von ambulanten Pflegediensten sind einen Tag vorher anzukündigen, um die Anwesenheit der Pflegedienstleitung und die organisatorische Durchführung zu erleichtern (§ 114a Absatz 1 SGB XI). i) Zu den Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen wird klar gestellt, dass bei der Bewertung der Pflegequalität neben der Pflegedokumentation auch die Inaugenscheinnahme des Pflegebedürftigen und Befragungen z. B. der Angehörigen angemessen zu berücksichtigen sind (§ 114a Absatz 3 SGB XI). Der Dokumentationsaufwand soll auf das Notwendige begrenzt, trägerspezifische Entscheidungen zu einer effizienten Gestaltung der Pflegedokumentation sollen gestärkt werden. j) Neu vorgesehen ist auch die Abstimmung von Prüfinhalten und der Abschluss von Vereinbarungen zu Prüfungen zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (§ 114 Absatz 3 SGB XI). Die Landesverbände der Pflegekassen sollen vor der Beauftragung einer Regelprüfung Prüfinhalte von nach Landesrecht durchgeführten Prüfverfahren berücksichtigen und je nach Ergebnis den eigenen Umfang der Regelprüfung in angemessener Weise zu verringern. Drucksache 17/13780 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodek) Es können Modellvorhaben zur abgestimmten Vorgehensweise bei der Prüfung der Qualität von Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI und nach heimrechtlichen Vorschriften (§ 117 Absatz 2 SGB XI) durchgeführt werden. l) Die Selbstverwaltung auf Bundesebene wurde verpflichtet, eine Vereinbarung über ein neues Verfahren zur Messung der Ergebnisqualität im stationären Bereich zu treffen (§ 113 Absatz 1 SGB XI). In den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 Absatz 1 SGB XI ist eine Vereinbarung über Anforderungen an ein indikatorengestütztes Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität zu schließen, das die externe Qualitätsprüfung und eine Qualitätsberichterstattung auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements ermöglicht. Diese Regelungen zur Vereinfachung sind am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten. 15. Welche Kompetenzen und Aufgabenstellungen hat die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im Bundesministerium für Gesundheit? Die Funktion der Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege (OBF) ist seit Ende Juni 2011 im BMG etabliert. Die Ombudsfrau identifiziert Themen der Entbürokratisierung der Pflege, nimmt eine systematische Zuordnung vor und zeigt auf dieser Grundlage Handlungsbedarfe auf. 16. Welche Entbürokratisierungserfolge in der Pflege konnte durch die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege bislang erreicht werden, und welche werden noch konkret umgesetzt (bitte mit Zeitplan)? Im Gesetzgebungsverfahren zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) sind Vorschläge der Ombudsfrau aufgenommen worden. Aktueller Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die verschiedenen Aspekte zur Pflegedokumentation. Die Ombudsfrau hat dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bisher dreimal über ihre Arbeit berichtet, zuletzt am 15. Mai 2013 (Ausschussdrucksache 17(14)0407 vom 16. April 2013). Auf die Antwort zu Frage 20 wird ergänzend verwiesen. 17. Welche Doppelstrukturen entstehen durch die Dokumentationsvorschriften in der Pflege aufgrund der Kompetenzregelungen der Heimaufsichtsbehörden, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) und der Medizinische Dienste der Krankenkassen (MDK), und welche Entbürokratisierungsmaßnahmen wurden konkret unternommen? 18. Welche bürokratische Doppelstrukturen sollen hinsichtlich Kompetenzregelungen der Heimaufsichtsbehörden, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) abgebaut werden (bitte mit Zeitplan)? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung ist es, Bürokratie im Pflegesystem zu verringern, um dadurch mehr Zeit für die Pflege und Betreuung der Menschen zu gewinnen. In diesem Zusammenhang kommt es auch darauf an zu vermeiden, dass unnötige Bürokratie und Doppelstrukturen durch Prüfungen der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden sowie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13780Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. in stationären Pflegeeinrichtungen verursacht werden. Für Pflegeeinrichtungen kann es eine Belastung darstellen, wenn es ein ungeordnetes Nebeneinander von Prüfungen gibt. Die Prüfkriterien der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden unterliegen jedoch nicht dem Bundesrecht. Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen der einzelnen Länder. Um gleichwohl eine bessere Koordinierung und Entbürokratisierung der Prüfpraxis zwischen den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den Medizinischen Diensten und dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. zu erreichen, wurden im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) konkrete Regelungen in §§ 114 Absatz 3 und 117 Absatz 1 SGB XI getroffen. Die bisherige Pflicht der Landesverbände der Pflegekassen, bei der Festlegung des Umfangs der Regelprüfung vorliegende Ergebnisse von Prüfungen der Heimaufsichten und anderer landesrechtlicher Prüfinstanzen zu berücksichtigen, wurde dahingehend konkretisiert, dass nunmehr vor einer Regelprüfung solche Prüfergebnisse aktiv zu erfragen und auszuwerten sind. Diese Regelungen tragen dazu bei, den Prüfumfang zu verringern, Synergieeffekte sowohl aus operativer als auch aus inhaltlicher Sicht stärker zu nutzen und Pflegeeinrichtungen wirksamer vor nicht erforderlichen, belastenden Doppelprüfungen zu schützen. In einer Konkretisierung der bisherigen Regelung werden die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. nunmehr auch unmittelbar verpflichtet, sich an Vereinbarungen, die der besseren Abstimmung der Prüftätigkeiten dienen, zu beteiligen, wenn solche in einem Land etwa auf Grundlage heimrechtlicher Vorschriften angestrebt werden. Darüber hinaus wird mit ergänzenden Regelungen in § 117 Absatz 2 SGB XI für die Kassen, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, Modellvorhaben mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtbehörden zu vereinbaren, die mit dem Ziel durchgeführt werden, das Vorgehen bei der Prüfung der Qualität von Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI und Prüfungen nach heimrechtlichen Vorschriften besser zu koordinieren und ein organisatorisch und inhaltlich abgestimmtes Vorgehen zu erreichen. Nähere Erkenntnisse zu Vereinbarungen von Modellprojekten liegen dem Bundesministerium für Gesundheit derzeit noch nicht vor. Zudem wurde durch Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) von 2011 eine Arbeitsgruppe „Qualitätssicherung in der Pflege“ eingerichtet, die u. a. zentrale Fragestellungen zu einer effektiveren und effizienteren Gestaltung der Qualitätsprüfungen in der Pflege angesichts zweier etablierter Prüfinstanzen sowie unter Aspekten der Bürokratiebelastung bearbeitet. Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil. Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen noch nicht vor. 19. Welche Gefährdungen bestehen aufgrund von Entbürokratisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Qualität von Pflege und deren Kontrolle in der ambulanten und stationären Versorgung (bitte mit Begründung)? Die gesetzlichen Vorgaben gewährleisten eine sachgerechte Qualitätssicherung und wirksame Qualitätsprüfungen. Drucksache 17/13780 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche Möglichkeiten haben Einrichtungen in Pflege und Gesundheit selbst, um die Dokumentation und Bürokratie abzubauen, und wie unterscheidet sich der Aufwand an bürokratischen Prozessen innerhalb von Unternehmen? Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde gesetzlich verankert, dass die Vereinbarungspartner in den Maßstäben und Grundsätzen nach § 113 Absatz 1 SGB XI Regelungen hinsichtlich der Pflegedokumentation zu vereinbaren haben. In diesen Vereinbarungen sind die Anforderungen an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterstützende und die Pflegequalität fördernde Pflegedokumentation zu regeln. Somit ist es die Aufgabe der Vereinbarungspartner, die richtige Balance zwischen einer unverzichtbaren Pflegedokumentation und der Abschaffung überflüssiger und unnötiger bürokratischer Belastungen zu finden. Die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen haben als Vertragspartei damit selbst einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Umfang und Inhalt von Pflegedokumentationen. Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Ombudsfrau, Elisabeth Beikirch, hat unter breiter Einbeziehung der Fachpraxis – dies schließt auch Vertreter der Vereinbarungspartner nach § 113 SGB XI ein – sowie auch fachwissenschaftlicher Perspektiven einen Prozess zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung der Pflegedokumentation eingeleitet. Das Bundesministerium für Gesundheit ist bestrebt, alle Beteiligten bei diesem Prozess zu unterstützen. Es besteht ein vielfältiges Angebot von Unterstützungssystemen für die Dokumentation, insbesondere auch eine Vielzahl von Systemen zur elektronischen Pflegedokumentation. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Pflegeeinrichtungen bei der Organisation ihrer Pflegedokumentation zu beraten. 21. Welche Entbürokratisierungsmaßnahmen sind im Bereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG), der Heimmitwirkungsverordnung und des ordnungsrechtlichen Teils des Heimrechts von Bund und Ländern in den letzten zehn Jahren erreicht worden? 23. Inwiefern hat die Verlagerung des (ordnungsrechtlichen Teil) Heimrechts an die Länder durch die Föderalismusreform einen Aufbau von Bürokratie nach sich gezogen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 21 und 23 werden zusammen beantwortet. Das Heimrecht ist durch die am 6. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform aus der konkurrierenden Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für die öffentliche Fürsorge nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes (GG) ausgeklammert worden. Danach liegt die Gesetzgebungskompetenz für die ordnungsrechtlichen Vorschriften des bisherigen Heimgesetzes bei den Ländern. Der Bundesgesetzgeber ist nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG weiterhin für die bürgerlich-rechtlichen Regelungen zuständig. Mit dem Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) am 1. Oktober 2009 hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Heimvertragsrechts Gebrauch gemacht. Auf Bundesebene ist durch die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz des heimrechtlichen Ordnungsrechts auf die Länder und die Ablösung der bundesrechtlichen Regelungen zum Heimrecht (HeimG und HeimmwV) durch landesrechtliche Regelungen sowie unter Einbezug der Einführung neuer heimvertragsrechtlicher Regelungen durch das WBVG insgesamt ein tatsächlicher Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13780Abbau von Bürokratie erfolgt. Die aus dem bisherigen Heimrecht abgeleiteten Bürokratiekosten werden gänzlich entfallen, sobald alle Länder die neuen Gesetze und Verordnungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen haben (vgl. auch die Antwort zu Frage 24). 22. Welche vom Runden-Tisch-Pflege (eingesetzt von den Bundesministerinnen Renate Schmidt und Ulla Schmidt) vorgeschlagenen Empfehlungen zur Entbürokratisierung wurden umgesetzt, und welche wurden bis heute noch nicht umgesetzt? Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28. Mai 2008 sind Anregungen des Runden Tisches Pflege zur Entbürokratisierung für den Bereich der Sozialen Pflegeversicherung umgesetzt worden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7439, S. 43, 44). Für die Entbürokratisierung im Bereich des Heimrechts liegt die Gesetzgebungszuständigkeit seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 bei den Ländern. 24. Wie viele Länderheimgesetzregelungen haben das Bundesheimgesetz hinsichtlich der ordnungsrechtlichen Regelungen abgelöst, und bestehen weiterhin (konkurrierende) zivilrechtliche Regelungen auf Länderebene, obwohl durch das WBVG der zivilrechtliche Teil des Heimrechts vom Bund im Grundsatz geregelt wurde? Mit Ausnahme von Thüringen haben inzwischen alle Bundesländer eigene Gesetze und Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Heimrechts erlassen. Keines der Landesgesetze enthält entsprechend den Gesetzesbegründungen vertragsrechtliche Vorschriften. Allenfalls sollen vertragliche Regelungen durch die Normierung von ordnungsrechtlichen Pflichten des Unternehmers zur Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen flankiert werden. Weiterführende landesrechtliche Regelungen, die den bundesrechtlich geregelten Bereich berühren, wären im Übrigen aufgrund der Kollisionsnorm des Artikels 31 nichtig. 25. Welche Ergebnisse des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Projekts zur Messung des Erfüllungsaufwands bei Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen für Pflegebedürftige und chronisch Kranke liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Ergebnisse im Einzelnen ergeben sich aus dem Abschlussbericht, der veröffentlicht worden ist. Der Bericht hat einen „Erfüllungsaufwand“ für die Pflegedokumentation von insgesamt rund 2,7 Mrd. Euro pro Jahr und für 11 untersuchte (Antrags-)Verfahren von insgesamt rund 450 Mio. Euro pro Jahr ermittelt. Hinsichtlich der Vorschläge zur Vereinfachung der Pflegedokumentation hat die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung in der Pflege, Elisabeth Beikirch, die Moderation für die Erarbeitung von Vorschlägen durch die hierfür verantwortlichen Institutionen übernommen. Die Vorschläge zur Vereinfachung der Antragsverfahren im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind von den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung umzusetzen. Das Bundesministerium für Gesundheit erwartet von der Selbstverwaltung, dass die erforderlichen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Auf die Regelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes Drucksache 17/13780 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesowie des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung bei Heil- und Hilfsmitteln sowie im Bereich der häuslichen Krankenpflege wird verwiesen (siehe Antwort zu Frage 13 und 14). Für den Bereich „Hilfe zur Pflege“ nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird darauf hingewiesen, dass diese den organisatorischen Bereich der jeweiligen Sozialhilfeträger betreffen und nicht bundesgesetzlich beeinflusst werden können. Bereich Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) (§ 36 Absatz 1 BBiG, § 30 HwO) 26. Wie sieht die Änderung der elektronischen Anmeldung der Ausbildungsverhältnisse bei gleichzeitigem Verzicht auf wiederholte Übermittlung bereits vorliegender betrieblicher Ausbildungspläne aus, und welches Einsparpotenzial konnte erzielt werden? Artikel 21 bzw. Artikel 19 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften werden § 36 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und den damit korrespondierenden § 30 Absatz 1 der Handwerksordnung (HwO) anpassen und einen optionalen elektronischen Antrag zur Eintragung von Ausbildungsverhältnissen eröffnen. Diese Gesetzesänderungen werden eine zeit- und kostensparende Anmeldung zum Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bzw. zur Lehrlingsrolle ermöglichen und sowohl die Betriebe und die ausbildenden Verwaltungen als auch die mit der Rechts- und Qualitätsprüfung befassten zuständigen Stellen im Sinne von BBiG und HwO entlasten; dies sind für die Mehrzahl der Ausbildungsverhältnisse die Industrie- und Handelskammern bzw. die Handwerkskammern. Auch der Ausbildungsvertrag kann dem Antrag künftig in elektronischer Kopie beigefügt werden. Dabei wird insbesondere der Verzicht auf die bisher obligatorisch postalische Übersendung des betrieblichen Ausbildungsplanes, der eine in der Regel umfangreiche Anlage des Ausbildungsvertrages ist, wesentlichen Aufwand einsparen. Den zuständigen Stellen bereits vorliegende Ausbildungspläne, die unverändert auch für neue Ausbildungsverhältnisse gelten sollen, brauchen zudem künftig nur noch in Bezug genommen zu werden. Die systematische Schätzung durch das Statistische Bundesamt lässt bei vollständiger Nutzung des elektronischen Verfahrens durch alle ausbildenden Betriebe und Einrichtungen (nach Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes) ein Entlastungspotenzial von 2,7 Mio. Euro pro Jahr erwarten. Bereich Erfüllungsaufwand in den Lebens- und Rechtsbereichen 27. Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung bei der Untersuchung des Erfüllungsaufwands in folgenden Bereichen vor, und welche Maßnahmen hat sie in den verschiedenen Feldern zur Verringerung des bürokratischen Aufwandes vorgenommen a) Optimierung der Meldeverfahren im Bereich der sozialen Sicherung, b) Reduzierung des Antrags- und Bearbeitungsaufwands beim Leistungsbezug nach Steuer- und Sozialrecht, c) Verbesserung des elektronischen Rechnungsverkehrs zwischen Wirtschaft und Verwaltung, d) Gemeinnützige Betätigung in unterschiedlichen rechtlichen Organisationsformen sowie ehrenamtliches Engagement, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13780e) Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (im Rahmen der bereits vom Bundeministerium für Arbeit und Soziales angestoßenen Projektinitiativen), f) elektronische Zeugnisse sowie Verfahren bei Abgaben in der Schifffahrt? Mit dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung vom 28. März 2012 hat die Bundesregierung ihre Absicht bekräftigt, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten. Über den Umsetzungsstand der hierzu vorgenannten Maßnahmen wird im Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 NKRG (Bundestagsdrucksache 17/13589) ausführlich berichtet. Ein detaillierter und aktueller Sachstand findet sich in Abschnitt C1 des Berichts. Bereich Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden 28. Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung bei den Verfahrensuntersuchungen in den folgenden Bereichen vor, und welche konkreten Maßnahmen zur Bürokratiekostensenkung konnten diesbezüglich durchgeführt werden a) Betriebsgründung: Ablauf von der Geschäftsidee bis zum ersten Umsatz, z. B. anhand eines oder mehrerer ausgewählter Gewerbe, b) Beschäftigung von Arbeitnehmern: Standardisierung und bedarfsgerechte Ausstellung von Entgeltbescheinigungen, c) grenzüberschreitender Warenverkehr (auch in der Europäischen Union): Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Behörden, d) Besteuerung: von der Steueranmeldung bis zur Begleichung der Steuerschuld, e) Buchführung: zeitgemäße Ausgestaltung der Verfahrensabläufe der elektronischen Buchführung? Als weiteres Ziel des Arbeitsprogramms bessere Rechtsetzung strebt die Bundesregierung zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und unter Mitwirkung von Ländern und Kommunen an, Verfahren zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben in ausgewählten Bereichen zu vereinfachen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Untersuchungen mit den Wirtschaftsverbänden werden ebenfalls im Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 NKRG (Bundestagsdrucksache 17/ 13589 Abschnitt C.2) detailliert dargestellt. Bereich Erfüllungsaufwand 29. Wie lauten aufgrund der Ergebnisse der Projektstudien die Reduktionsziele für den gesamten gemessenen Erfüllungsaufwand, bzw. wann gedenkt die Bundesregierung, solche Reduktionsziele für den Erfüllungsaufwand festzulegen? Die von der Bundesregierung am 27. Januar 2010 beschlossenen Projekte zur Ermittlung und Reduzierung des Erfüllungsaufwands in ausgewählten Lebens- und Rechtsbereichen haben zu sehr unterschiedlichen Erkenntnissen geführt: So hat z. B. das Projekt „Betriebliche Beauftragte“ ergeben, dass nach Einschätzung der befragten Wirtschaftsunternehmen Vereinfachungsvorschläge weit überwiegend bei den Schutzstandards, also am Umfang der von den betrieb- Drucksache 17/13780 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen Beauftragten zu überwachenden rechtlichen Vorgaben, ansetzen. Diese erfordern jedoch eine Änderung der materiellen Rechtslage und waren nicht Gegenstand der Untersuchung. Die Ende 2012 abgeschlossene Projektuntersuchung zum Erfüllungsaufwand im Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben hat ergeben, dass bei gleicher Planungsqualität das Vereinfachungspotenzial im Verfahrensrecht ausgeschöpft ist. Das im Bericht identifizierte Vereinfachungspotenzial konzentriert sich daher auf vereinzelte organisatorische Möglichkeiten zur Beschleunigung; diese sollen nun gemeinsam mit den Ländern auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden. Der Projektbericht zu den „Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen für Menschen, die pflegebedürftig oder chronisch krank sind“ hat zahlreiche Ansatzpunkte für Vereinfachungen aufgezeigt. Diese gilt es nun gemeinsam mit den Selbstverwaltungsträgern umzusetzen (vgl. auch die Antwort zu Frage 25). Im Projekt „Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer-, und Sozialrecht“ wurde ein jährliches Einsparpotenzial von 2,5 Mrd. Euro durch Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 7 Jahre festgestellt. Wichtige Entlastungsmaßnahmen sind hier am Widerstand des Bundesrates zunächst gescheitert. Im Ergebnis aller bisher abgeschlossenen Projekte hat sich ein einheitliches pauschales Abbauziel beim Erfüllungsaufwand über alle Projekte hinweg als nicht sinnvoll erwiesen. Durchgängige Entlastungen für alle Normadressatengruppen sind aufgrund der Komplexität der jeweils betrachteten Regelungsbereiche eher unwahrscheinlich. Im Übrigen wird das Ziel einer allgemeinen Reduzierung des Erfüllungsaufwands nicht von einer Diskussion um die Absenkung von Standards zu trennen sein. 30. Wie sieht das konkrete Verfahren der Bundesregierung aus, nach dem bei wesentlichen Regelungsvorhaben in angemessener Frist nach in Kraft treten die Ressorts systematisch überprüfen, ob und inwieweit der bei Verabschiedung ermittelte Aufwand sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen hat, bzw. wann wird die Bundesregierung dieses Verfahren einführen? Das von der Bundesregierung beschlossene Evaluierungsverfahren findet grundsätzlich auf Regelungsvorhaben Anwendung, die seit dem 1. März 2013 in die Ressortabstimmung eingebracht werden und bei denen ein jährlicher Erfüllungsaufwand von über 1 Mio. Euro für mindestens eine der Normadressatengruppen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung zu erwarten ist. Das Verfahren wird im Abschnitt C.3 des Berichts der Bundesregierung 2012 nach § 7 NKRG (Bundestagsdrucksache 17/13589) ausführlich beschrieben. Seine Einführung kann – so der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme zu o. g. Bericht – „ohne Übertreibung historisch“ genannt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1378031. Gibt es ein (Mediations-)Verfahren für den Fall, dass der vom jeweiligen Ressort in einem Gesetzentwurf bzw. dem Referentenentwurf für einen Gesetzentwurf angegebene Erfüllungsaufwand eklatant von jenem abweicht, den die für die Ausführung zuständige Institution bzw. Behörde in ihrer Stellungnahme angibt? 32. Gibt es Pilotprojekte für dieses Verfahren? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bisher daraus vor? Wenn nein, wann plant die Bundesregierung, diese Pilotprojekte durchzuführen? Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung besteht für die Einrichtung eines (Mediations-)verfahrens kein Bedarf: Die Darstellung der voraussichtlichen Gesetzesfolgen erfolgt nach § 44 ff. Geschäftsordnung der Bundesregierung (GO BReg) im Benehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien und ggf. weiterer zu beteiligender Stellen. Die Darstellung der Annahmen, auf denen die Berechnung des Erfüllungsaufwands beruht und die Berücksichtigung einer ggf. abweichenden Bewertung durch den NKR ist Aufgabe und Praxis der Ressorts. 33. Gibt es inzwischen Beschlüsse der Bundesregierung, um ab Herbst 2012 – neben dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Bürokratiekostenindex, BKI – ergänzende Maßnahmen umzusetzen, um die Bürokratiekosten dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, bzw. ab wann ist damit zu rechnen? Die Bundesregierung sieht sich in der Pflicht, die bisherigen Erfolge beim Abbau der Bürokratiekosten der Wirtschaft nachhaltig zu sichern. Hierfür hat das Bundeskabinett am 28. März 2012 beschlossen, Veränderungen der Bürokratiekosten der Wirtschaft mit einem Bürokratiekostenindex (BKI) darzustellen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2012 insgesamt 69 Regelungsvorhaben beschlossen, die die Bürokratiekosten der Wirtschaft beeinflussen. Die nur geringfügige Veränderung des BKI um 0,27 Prozentpunkte dokumentiert, dass diese Bürokratiekosten, wie beschlossen, im Jahr 2012 auf niedrigem Niveau gehalten werden konnten. Darin nicht berücksichtigt sind zusätzliche Entlastungseffekte aus Maßnahmen, die bereits mit dem Eckpunktepapier vom 14. Dezember 2011 zur Erfüllung des Abbauziels initiiert, gesetzgebungstechnisch aber erst im Laufe des Jahres 2012 umgesetzt wurden. Damit ist über punktuelle Abbaumaßnahmen hinaus der langjährige Trend zu immer weiter wachsenden Belastungen der Wirtschaft mit Bürokratiekosten gebrochen. Darüber hinaus wird der BKI auch in Zukunft stets ein klares und eindeutiges Bild von der Veränderung der Bürokratiekosten geben. 34. Wann wird die Bundesregierung, wie angekündigt, die Vorbereitung von Regelungsentwürfen weiter modernisieren und die bestehenden Leitlinien, Arbeitsgrundlagen und unterstützenden Angebote weiter aufeinander abstimmen? Die Bundesregierung arbeitet fortwährend an der Umsetzung der Verpflichtung, die Vorbereitung von Regelungsentwürfen weiter zu modernisieren und die bestehenden Leitlinien, Arbeitsgrundlagen und unterstützenden Angebote aufeinander abzustimmen. Das Bundesministerium des Innern hat bei der Neuauflage des „Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“, das im Oktober 2012 veröffentlicht wurde, darauf geachtet, alle bereits beste- Drucksache 17/13780 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehenden Leitlinien, Arbeitsgrundlagen und unterstützenden Angebote zu benennen und in einen sachlichen Kontext mit dem Verfahren der Erarbeitung eines Regelungsentwurfs zu stellen. Somit steht den Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren eine Arbeitshilfe zur Verfügung, die auf weitere Fachlektüre verweist. Zudem findet eine kontinuierliche Abstimmung zwischen den für die verschiedenen Arbeitshilfen zuständigen Ressorts statt, um bei Aktualisierungen der Arbeitshilfen Redundanzen und inhaltliche Überschneidungen zu vermeiden. 35. Hat die Bundesregierung inzwischen ein elektronisches Unterstützungssystem eingeführt, welches den Ressorts bei der Vorbereitung von Regelungen zur Verfügung steht? Falls ja, welche Ergebnisse konnten damit erzielt werden? Falls nein, wann ist mit der Umsetzung dieses Systems zu rechnen? In der Bundesregierung wird bereits seit Jahren das Computerprogramm eNorm eingesetzt, das die Einhaltung rechtsförmlicher und redaktioneller Vorgaben während der schriftlichen Erarbeitung und Abstimmung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen unterstützt und bestimmte Routineaufgaben automatisiert. Damit steht für die Ausarbeitung von Regelungsentwürfen eine Software zur Verfügung, welche sich in der Praxis für das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis zur Verkündung als geeignet und effektiv erwiesen hat. Zur Umsetzung von Nummer II. 5 des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung“, das die Einführung eines elektronischen Unterstützungssystems für die Gesetzgebung vorsieht, hat das Bundesministerium der Justiz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren“ eingerichtet, in der auch Bundestag und Bundesrat vertreten sind. Die Arbeitsgruppe wird bis Ende der Legislaturperiode dem Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ ihre Ergebnisse und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen vorlegen, um die Voraussetzungen für einen vollständigen elektronischen, medienbruchfreien Gesetzgebungsprozess zu schaffen und eNorm als einen wesentlichen Baustein eines umfassenden elektronischen Unterstützungssystems weiterzuentwickeln. Ergänzend wird auf die Darstellung in Abschnitt C.4 des Berichts der Bundesregierung 2012 nach § 7 NKRG (Bundestagsdrucksache 17/13589) verwiesen. 36. Hat die Bundesregierung geprüft, ob ein Informationspflichtenwegweiser, mit Angaben zu Informationspflichten und deren Datenanforderungen, sinnvoll ist und rechtlich realisiert werden kann? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? 37. Hat die Bundesregierung unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bis zum Frühjahr 2013 untersuchen lassen, inwieweit das in der Frage 36 genannte Vorhaben in Einklang mit den bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben realisiert und gegebenenfalls bei welcher Stelle es angesiedelt werden kann? Was ist bei dieser Prüfung als Ergebnis zu verzeichnen? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Das Statistische Bundesamt wurde von der Bundesregierung beauftragt, eine solche Prüfung durchzuführen. Das Amt ist für den Aufbau und die Pflege der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/13780Datenbanken zuständig, die für Berichterstattung und Erfolgskontrolle im Sinne des NKRG erforderlich sind, und pflegt bereits eine Online-Datenbank (www.destatis.de/webskm), die einen Überblick über die bürokratische Belastung der einzelnen Pflichten von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gibt. Zurzeit wird eine Studie zur Machbarkeit des Informationspflichten- Wegweisers erstellt. Ausgehend vom Ist-Zustand werden in einem ersten Schritt Realisierungsansätze beschrieben. In einem weiteren Schritt werden bereits vorhandene IT-Instrumente auf eine mögliche Verwendung für einen Informationspflichten-Wegweiser überprüft. Dabei werden die benötigten fachlichen und technischen Ressourcen geschätzt und rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Darüber hinaus werden mögliche Risiken identifiziert, strukturiert und nach Einfluss auf das Projekt klassifiziert. Abschließend werden Empfehlungen für den weiteren Ablauf gegeben, wobei auch die Aspekte des Datenschutzes zu überprüfen sind. Die Studie soll im Falle einer wirtschaftlichen und verhältnismäßigen Machbarkeit als Grundlage für die weitere Realisierung des Informationspflichten- Wegweisers dienen und wird voraussichtlich im Sommer 2013 vollständig abgeschlossen sein. Ergänzend wird auf die Darstellung in Abschnitt C.6 des Berichts der Bundesregierung 2012 nach § 7 NKRG (Bundestagsdrucksache 17/13589) verwiesen. 38. Welche Ergebnisse (z. B. Akzeptanz, Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger) liegen der Bundesregierung bezüglich der Einrichtung der zentralen Einstiegsplattform für Open Government bisher vor? Wie im Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau dargelegt liegt der Fokus des im Februar gestarteten Portals „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ auf Open Data, da sich strukturierte Datenbereitstellung als Basis für die Öffnung von Regierung und Verwaltung herauskristallisiert hat. Das Portal bietet einen einheitlichen Zugriff auf Daten aller Verwaltungsebenen und kann so den Grundstein bilden für ein weiter gefasstes „Open-Government“- Portal. In den ersten zehn Tagen haben ca. 45 000 Besucher auf GovData zugegriffen; im März griffen ca. 14 000, im April ca. 11 000 Besucher auf die Seite zu. Da das Portal erst seit drei Monate läuft, sind weitergehende Aussagen und Auswertungen noch nicht möglich. Ergänzend wird auf die Darstellung in Abschnitt C.5 des Berichts der Bundesregierung 2012 nach § 7 NKRG (Bundestagsdrucksache 17/13589) verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]