Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel

Wie hoch war die Reduzierung von Bürokratiekosten im Bereich der rechtsbereichsübergreifenden Mehrfachmeldungen von Unternehmen an Behörden sowie rechtlich veranlasster Rückfragen in und zwischen Unternehmen?

Wie sieht die Vereinfachung der Anforderungen aus dem Reisekostenrecht an die Buchhaltung aus?

Wie sieht die Vereinfachung durch das E-Government-Gesetz und die elektronische Umsetzung des Schriftformerfordernisses aus?

Ist es inzwischen möglich, Statistikmeldungen der Unternehmen online zu übermitteln?

Wenn ja, liegen bereits Erkenntnisse über den damit verbundenen Bürokratieabbau vor?

Wenn nein, warum nicht?

Ist die Rechtsgrundlage für den Einsatz des sogenannten Prozessdatenbeschleunigers geschaffen worden, und wenn ja, wie sieht diese aus?

Wenn nein, warum nicht?

Ist eine neue Infrastruktur, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Schnittstelle, zwischen Wirtschaft und Verwaltung geschaffen worden?

Wenn ja, wie ist diese ausgestaltet?

Wenn nein, warum nicht?

Ist eine Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung auf der Basis bestehender technischer Verfahren geschaffen worden, und welche weiteren Entbürokratisierungspotenziale für die Arbeitgeber wurden dadurch erschlossen?

Sind die Unternehmen spürbar von Routineangaben entlastet worden, indem die Nutzung von Angaben intensiviert wurde, die bereits aufgrund rechtlicher Verpflichtungen veröffentlicht oder an Register gemeldet worden sind, und wenn ja, in welcher Höhe hat dies zu Entlastungen geführt?

Wurden dazu Änderungen der Regelungen des Verwaltungsverfahrens vorgenommen, und wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Warum wurde in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Signaturgesetzes vorgenommen?

Ist inzwischen auch für juristische Personen eine vereinfachte Handhabung im elektronischen Verfahren, hinsichtlich der Authentizität und Integrität von Dokumenten, ermöglicht worden?

Wenn ja, wie ist diese ausgestaltet?

Wenn nein, warum nicht?

Wie hoch wird das Entlastungspotenzial von Bürokratielasten in diesem Bereich beziffert?

Welche Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Dokumentation und Abrechnung medizinischer Leistungen wurden seit 2009 entwickelt und umgesetzt?

Welche praktischen Vereinfachungsvorschläge wurden im Rahmen der Pflegeversicherungsreform aufgegriffen und umgesetzt (bitte mit Zeitplan)?

Welche Kompetenzen und Aufgabenstellungen hat die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im Bundesministerium für Gesundheit?

Welche Entbürokratisierungserfolge in der Pflege konnte durch die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege bislang erreicht werden, und welche werden noch konkret umgesetzt (bitte mit Zeitplan)?

Welche Doppelstrukturen entstehen durch die Dokumentationsvorschriften in der Pflege aufgrund der Kompetenzregelungen der Heimaufsichtsbehörden, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) und der Medizinische Dienste der Krankenkassen (MDK), und welche Entbürokratisierungsmaßnahmen wurden konkret unternommen?

Welche bürokratische Doppelstrukturen sollen hinsichtlich Kompetenzregelungen der Heimaufsichtsbehörden, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) abgebaut werden (bitte mit Zeitplan)?

Welche Gefährdungen bestehen aufgrund von Entbürokratisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Qualität von Pflege und deren Kontrolle in der ambulanten und stationären Versorgung (bitte mit Begründung)?

Welche Möglichkeiten haben Einrichtungen in Pflege und Gesundheit selbst, um die Dokumentation und Bürokratie abzubauen, und wie unterscheidet sich der Aufwand an bürokratischen Prozessen innerhalb von Unternehmen?

Welche Entbürokratisierungsmaßnahmen sind im Bereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG), der Heimmitwirkungsverordnung und des ordnungsrechtlichen Teils des Heimrechts von Bund und Ländern in den letzten zehn Jahren erreicht worden?

Welche vom Runden-Tisch-Pflege (eingesetzt von den Bundesministerinnen Renate Schmidt und Ulla Schmidt) vorgeschlagenen Empfehlungen zur Entbürokratisierung wurden umgesetzt, und welche wurden bis heute noch nicht umgesetzt?

Inwiefern hat die Verlagerung des (ordnungsrechtlichen Teil) Heimrechts an die Länder durch die Föderalismusreform einen Aufbau von Bürokratie nach sich gezogen (bitte mit Begründung)?

Wie viele Länderheimgesetzregelungen haben das Bundesheimgesetz hinsichtlich der ordnungsrechtlichen Regelungen abgelöst, und bestehen weiterhin (konkurrierende) zivilrechtliche Regelungen auf Länderebene, obwohl durch das WBVG der zivilrechtliche Teil des Heimrechts vom Bund im Grundsatz geregelt wurde?

Welche Ergebnisse des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Projekts zur Messung des Erfüllungsaufwands bei Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen für Pflegebedürftige und chronisch Kranke liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Wie sieht die Änderung der elektronischen Anmeldung der Ausbildungsverhältnisse bei gleichzeitiger Verzicht auf wiederholte Übermittlung bereits vorliegender betrieblicher Ausbildungspläne aus, und welches Einsparpotenzial konnte erzielt werden?

Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung bei der Untersuchung des Erfüllungsaufwands in folgenden Bereichen vor, und welche Maßnahmen hat sie in den verschiedenen Feldern zur Verringerung des bürokratischen Aufwandes vorgenommen

a) Optimierung der Meldeverfahren im Bereich der sozialen Sicherung,

b) Reduzierung des Antrags- und Bearbeitungsaufwands beim Leistungsbezug nach Steuer- und Sozialrecht,

c) Verbesserung des elektronischen Rechnungsverkehrs zwischen Wirtschaft und Verwaltung,

d) Gemeinnützige Betätigung in unterschiedlichen rechtlichen Organisationsformen sowie ehrenamtliches Engagement,

e) Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (im Rahmen der bereits vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestoßenen Projektinitiativen),

f) elektronische Zeugnisse sowie Verfahren bei Abgaben in der Schifffahrt?

Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung bei den Verfahrensuntersuchungen in den folgenden Bereichen vor, und welche konkreten Maßnahmen zur Bürokratiekostensenkung konnten diesbezüglich durchgeführt werden

a) Betriebsgründung: Ablauf von der Geschäftsidee bis zum ersten Umsatz, z. B. anhand eines oder mehrerer ausgewählter Gewerbe,

b) Beschäftigung von Arbeitnehmern: Standardisierung und bedarfsgerechte Ausstellung von Entgeltbescheinigungen,

c) grenzüberschreitender Warenverkehr (auch in der Europäischen Union): Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Behörden,

d) Besteuerung: von der Steueranmeldung bis zur Begleichung der Steuerschuld,

e) Buchführung: zeitgemäße Ausgestaltung der Verfahrensabläufe der elektronischen Buchführung?

Wie lauten aufgrund der Ergebnisse der Projektstudien die Reduktionsziele für den gesamten gemessenen Erfüllungsaufwand, bzw. wann gedenkt die Bundesregierung, solche Reduktionsziele für den Erfüllungsaufwand festzulegen?

Wie sieht das konkrete Verfahren der Bundesregierung aus, nach dem bei wesentlichen Regelungsvorhaben in angemessener Frist nach in Kraft treten die Ressorts systematisch überprüfen, ob und inwieweit der bei Verabschiedung ermittelte Aufwand sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen hat, bzw. wann wird die Bundesregierung dieses Verfahren einführen?

Gibt es ein (Meditations-)Verfahren für den Fall, dass der vom jeweiligen Ressort in einem Gesetzentwurf bzw. dem Referentenentwurf für einen Gesetzentwurf angegebene Erfüllungsaufwand eklatant von jenem abweicht, den die für die Ausführung zuständige Institution bzw. Behörde in ihrer Stellungnahme angibt?

Gibt es Pilotprojekte für dieses Verfahren?

Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bisher daraus vor?

Wenn nein, wann plant die Bundesregierung, diese Pilotprojekte durchzuführen?

Gibt es inzwischen Beschlüsse der Bundesregierung, um ab Herbst 2012 – neben dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Bürokratiekostenindex, BKI – ergänzende Maßnahmen umzusetzen, um die Bürokratiekosten dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, bzw. ab wann ist damit zu rechnen?

Wann wird die Bundesregierung, wie angekündigt, die Vorbereitung von Regelungsentwürfen weiter modernisieren und die bestehenden Leitlinien, Arbeitsgrundlagen und unterstützenden Angebote weiter aufeinander abstimmen?

Hat die Bundesregierung inzwischen ein elektronisches Unterstützungssystem eingeführt, welches den Ressorts bei der Vorbereitung von Regelungen zur Verfügung steht?

Falls ja, welche Ergebnisse konnten damit erzielt werden?

Falls nein, wann ist mit der Umsetzung dieses Systems zu rechnen?

Hat die Bundesregierung geprüft, ob ein Informationspflichtenwegweiser, mit Angaben zu Informationspflichten und deren Datenanforderungen, sinnvoll ist und rechtlich realisiert werden kann?

Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Falls nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bis zum Frühjahr 2013 untersuchen lassen, inwieweit das in der Frage 36 genannte Vorhaben in Einklang mit den bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben realisiert und gegebenenfalls bei welcher Stelle es angesiedelt werden kann?

Was ist bei dieser Prüfung als Ergebnis zu verzeichnen?

Welche Ergebnisse (z. B. Akzeptanz, Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger) liegen der Bundesregierung bezüglich der Einrichtung der zentralen Einstiegsplattform für Open Government bisher vor?