Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ehemalige Bundeskanzler erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine sogenannte Amtsausstattung, die ihnen zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird. Diese Ausstattung umfasst in der Regel Personalstellen, Sachmittel sowie Büro- und Reisekosten und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Grundlage hierfür ist die fortdauernde Repräsentations- und Beratungstätigkeit ehemaliger Amtsinhaber im nationalen und internationalen Kontext. Angesichts der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der öffentlichen Debatte über Umfang und Ausgestaltung dieser Leistungen besteht nach Auffassung der Fragesteller ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an der Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme und Kostenentwicklung seit dem 1. Juli 2024. Dies betrifft sowohl die Gesamtausgaben der Amtsausstattung als auch einzelne Kostenpositionen wie Personal, Reisekosten, sonstige Sachausgaben sowie gegebenenfalls zusätzliche Dienstleistungen. Zudem ist für die Fragesteller von Bedeutung, welche konkreten Aufgaben von den Bundeskanzlern a. D. wahrgenommen werden, die eine Finanzierung durch den Bundeshaushalt rechtfertigen, und in welchem Umfang diese Tätigkeiten fortbestehen. Auch Fragen der organisatorischen Ausgestaltung der Büros sowie deren öffentliche Erreichbarkeit sind im Hinblick auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Fragesteller von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie haben sich die Gesamtausgaben der Amtsausstattung der ehemaligen Bundeskanzler seit dem 1. Juli 2024 entwickelt (bitte jährlich auflisten)?
Welche Kosten fallen für Frisör- und Visagistenleistungen zugunsten der Bundeskanzler a. D. jeweils seit 1. Juli 2024 an (bitte nach Monaten und Personen auflisten)?
Welche Kosten fallen für Reisekosten der Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D. monatlich seit 1. Juli 2024 an?
Über welche Amtsausstattung verfügen die Bundeskanzler a. D. jeweils aktuell (bitte nach Stellen und Besoldung auflisten)?
Wie wird die postalische, telefonische und sonstige Erreichbarkeit der Büros der Bundeskanzler a. D. für die Öffentlichkeit bekannt gemacht (bitte einzeln auflisten)?
Welche Reisen wurden durch die Bundeskanzler a. D. zulasten des Bundeshaushalts unternommen (bitte einzeln seit 1. Juli 2024 nach Ziel, Grund der Reise und Kosten auflisten)?
Welche Aufgaben werden durch die Bundeskanzler a. D. jeweils übernommen, die eine Übernahme der Kosten der Amtsausstattung durch den Bundeshaushalt gebieten?