Ausweisungen im Jahr 2012

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13782 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13603 – Ausweisungen im Jahr 2012 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im März dieses Jahres hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, erneut eine Ausweitung von Ausweisungstatbeständen gefordert. Im Interview mit der Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ vom 24. März 2013 forderte er, bei „salafistischer Hasspropaganda“ die Ausweisungstatbestände zu verschärfen. Die Kriterien für eine Ausweisung sollten klargestellt und ausgeweitet werden. Nach Ansicht des Bundesinnenministers sei es bislang möglich, politische Extremisten auszuweisen, nicht aber „gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen“. Diese Forderung erstaunt, nachdem es in den vergangenen Jahren mehrfach eine Ausweitung von Ausweisungstatbeständen gab, die sich gegen so genannte Hassprediger richteten und gegen Personen, die dem Spektrum des „internationalen Terrorismus“, gemeint ist hiermit zumeist islamistisch motivierte Gewalt, zugerechnet werden. Dr. Andrea Kießling, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Ruhr-Universität Bochum hingegen zeigt in der „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ (ZAR, 2/2013, S. 48ff) in einem Beitrag mit dem Titel „Die Verschärfung des Ausweisungsrechts als symbolpolitisches Mittel gegen extremistische Bestrebungen – dargestellt am Beispiel der Salafisten“, dass es im deutschen Ausweisungsrecht bereits acht Ausweisungstatbestände gibt, die mit extremistischen und terroristischen Sachverhalten zu tun haben. Gerade bezogen auf die zitierten „salafistischen Hassprediger“ habe der Bundesinnenminister (zu einer früheren Gelegenheit) geradezu wörtlich auf eine bereits bestehende Vorschrift Bezug genommen. Es sei nicht ersichtlich, welche Anwendungsfälle der neue Ausweisungstatbestand erfassen solle. Er könne „nur sehr unbestimmt formuliert sein und früh im Gefahrenvorfeld einsetzen“. Dann wiederum bestehe die Gefahr, dass dieser neue Ausweisungstatbestand den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit verletze, weil das bloße Verbreiten von (wenn auch radikalen) Meinungen zur Voraussetzung einer Ausweisung gemacht werde. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13782 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage stellt an einigen Stellen auf von der AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) „empfohlene“ bzw. „angeregte“ Maßnahmen ab. Größtenteils werden die Fälle in den mittlerweile in fast allen Bundesländern agierenden Länderarbeitsgruppen in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Durch die AG Status werden diese Fälle begleitet und ggf. koordiniert (siehe § 75 Nummer 11 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Der Beitrag der AG Status besteht in diesen Fällen darin, die Erkenntnisse der Bundesbehörden auszuwerten und einzubringen, Ansprechpartner zu vermitteln oder erforderlichenfalls die Kommunikation zwischen zuständigen Stellen herzustellen. Die Fallbearbeitung in der AG Status erfolgt somit hauptsächlich zu dem Zweck, den gleichen Informationsstand aller beteiligten Stellen zu gewährleisten und Handlungsalternativen aufzuzeigen. Mögliche asyl-, ausländerrechtliche oder sonstige Maßnahmen werden ausschließlich in eigener Zuständigkeit durch die jeweiligen Landes- bzw. Bundesbehörden durchgeführt. Dementsprechend beziehen sich die Antworten zu den Fragen 14 bis 16 auf alle in der AG Status behandelten Fälle und beschränken sich nicht auf die „empfohlenen“ Maßnahmen. Insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit der Länderarbeitsgruppen ist eine trennscharfe Unterscheidung ohnehin nur schwer möglich. Eine statistische Erfassung von „Empfehlungen“ oder „Anregungen“ von Maßnahmen sowie eine nach Jahren differenzierende Erfassung finden nicht statt. Insofern wird auch auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 14. April 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Entwicklungen im Ausweisungsrecht“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1367) verwiesen. 1. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2012) im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist (bitte Ausweisungen der Jahre 2012, 2011 und 2010 gesondert angeben)? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. August 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Ausweisungen im Jahr 2011“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10459) wird verwiesen. Die Frage 1 entspricht wortwörtlich einschließlich des Stichtages und der dort genannten Jahreszahlen der seinerzeit gestellten und beantworteten Frage 1. 2. Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung den systematischen Rückgang der ausgesprochenen Ausweisungen seit dem Jahr 2000 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1367, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 1)? Der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage in o. g. Drucksache erkennbare Rückgang dürfte u. a. auf die erhöhten Anforderungen zurückzuführen sein, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Ausweisung bestimmter Personengruppen, insbesondere von in Deutschland nachhaltig verwurzelten Ausländern zu stellen sind. Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 2 in der Antwort der Bundesregierung vom 7. August 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Ausweisungen im Jahr 2011“ (Bundestagsdrucksache 17/10459) verwiesen. 3. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2011) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist (bitte differenziert nach Geschlecht angeben)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/137824. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2012) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist (bitte differenziert nach Alter in den Schritten 0 bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 21 Jahre, 22 bis 26 Jahre, 27 bis 35 Jahre, 36 bis 60 Jahre, 60 Jahre und älter angeben)? 5. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2011) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Bundesländern (bitte für Ausweisungen der Jahre 2010 und 2011 eine gesonderte Auflistung nach Bundesländern machen)? 6. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2012) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten (bitte für Ausweisungen des Jahres 2011 eine gesonderte Auflistung machen)? 7. Über welchen Aufenthaltsstatus verfügten Ausländerinnen und Ausländer laut AZR zum Stand 30. Juni 2012, gegen die eine noch nicht wirksame Ausweisungsverfügung ergangen ist? 8. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2012) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach befristet und unbefristet, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten in den Jahren 2010, 2011 und 2012? 9. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, sind (mit Stand 30. Juni 2012) im AZR als „aufhältig“ bzw. „nicht aufhältig“ gespeichert (bitte bei den noch aufhältigen Personen nach Bundesländern, den 15 häufigsten Herkunftsstaaten und Jahr der Ausweisung differenzieren)? 10. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2012) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach „noch nicht vollziehbar“, „sofort vollziehbar“ und „unanfechtbar“, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten in den Jahren 2010, 2011 und 2012? Die Fragen 4 bis 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. August 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Ausweisungen im Jahr 2011“ (Bundestagsdrucksache 17/10459) wird verwiesen. Auch die Fragen 3 bis 10 entsprechen wortwörtlich einschließlich aller Stichtage und Jahreszahlen den seinerzeit gestellten und beantworteten Fragen 3 bis 10. 11. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung zur jeweiligen Rechtsgrundlage bzw. den Gründen der erlassenen Ausweisungsverfügungen, und wenn sie keinerlei Kenntnisse oder Einschätzungen haben sollte, wie will sie die Angemessenheit der gesetzlichen Regelungen und die Notwendigkeit von Ausweitungen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) jenseits spektakulärer Einzelfälle bewerten? Im Ausländerzentralregister (AZR) wird die Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung nicht gespeichert, so dass Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung nicht vorliegen und auch valide Schätzungen nicht möglich sind. Die Angemessenheit gesetzlicher Regelungen, die der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, sowie die Notwendigkeit von Ausweitungen lassen sich nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern Drucksache 17/13782 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenicht quantitativ anhand der Anzahl der Fälle beurteilen, in denen diese Regelungen angewandt werden müssen. Wesentlich bedeutsamer für die Einschätzung ist – qualitativ – der Austausch mit den Länderinnenverwaltungen einschließlich der unmittelbar betroffenen Ausländerbehörden. 12. Wie viele der Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, Auch die Frage 12 entspricht wortwörtlich einschließlich der genannten Jahreszahlen der bereits mit der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Ausweisungen im Jahr 2011“ vom 24. Juli 2012 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10391) gestellten Frage 12. Da jedoch die Bundesregierung in der Antwort vom 7. August 2012 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10459) den seinerzeit aktuellen Stichtag 30. Juni 2012 zugrundegelegt hat, sind entsprechende Abfragen zum derzeit aktuellen Stichtag 30. April 2013 erfolgt. a) reisten „freiwillig“ aus, Die Angaben zu freiwillig ausgereisten Personen mit Ausweisungsverfügung können, differenziert nach Hauptstaatsangehörigkeiten, der letzten Ausweisungsentscheidung im Jahr 2010 und 2011 sowie dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stichtag 30. April 2013): freiwillige Ausreisen insgesamt 113 813 darunter nach Staatsangehörigkeit Türkei 16 573 Jugoslawien (ehemals) 15 304 Ukraine 6 536 Kroatien 3 563 Russische Föderation 3 309 Italien 3 251 Indien 2 997 Marokko 2 572 Pakistan 2 518 Bosnien und Herzegowina 2 347 freiwillige Ausreisen insgesamt 113 813 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung 2010 1 617 2011 1 855 freiwillige Ausreisen insgesamt 113 813 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 11 311 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 23 358 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 79 144 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13782b) wurden abgeschoben, Die Angaben zu Personen mit Ausweisungsverfügung und vollzogener Abschiebung können, differenziert nach Hauptstaatsangehörigkeiten, der letzten Ausweisungsentscheidung im Jahr 2010 und 2011 sowie dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stichtag 30. April 2013). c) konnten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden (bitte nach Herkunftsländern, den Jahren 2010 und 2011 und dem Stand der Rechtskraft der Ausweisungsverfügung auflisten)? Die Angaben zu Personen mit Ausweisungsverfügung und einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können, differenziert nach Hauptstaatsangehörigkeiten, der letzten Ausweisungsentscheidung im Jahr 2010 und 2011 sowie dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stichtag 30. April 2013). Vollzogene Abschiebungen insgesamt 144 033 darunter nach Staatsangehörigkeit Türkei 32 809 Jugoslawien (ehemals) 17 555 Marokko 5 704 Ukraine 5 493 Italien 5 154 Pakistan 2 657 Österreich 2 626 Algerien 2 581 Russische Föderation 2 554 Indien 2 543 Vollzogene Abschiebungen insgesamt 144 033 darunter Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung 2010 1 388 2011 1 305 Vollzogene Abschiebungen insgesamt 144 033 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 9 663 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 26 011 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 108 359 Drucksache 17/13782 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu der Frage vor, gegen wie viele Ausländerinnen und Ausländer auf der Grundlage von § 54 Absatz 5, 5a, 6 und 7 und der Nummer 9 bis 11 in § 55 Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) seit Geltung der Regelungen eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, und wie viele hiervon rechtskräftig wurden? Die Bundesregierung hat in zwei Länderabfragen Zahlen für die Jahre 2009 bis 2011 ermittelt. Insoweit wird auf die Beantwortung der Fragen 13 und 14 in der Antwort der Bundesregierung vom 7. August 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Ausweisungen im Jahr 2011“ (Bundestagsdrucksache 17/10459) verwiesen. Eine aktuelle Abfrage der Bundesregierung ergab ein uneinheitliches Bild: Neun Länder teilten mit, mangels entsprechender Statistik nicht mit vertretbarem Aufwand die erfragten Zahlen ermitteln zu können. Soweit die Länder überhaupt über statistische Daten zu dem Thema verfügten, ergab sich, dass in wenigen Fällen innerhalb der angefragten Tatbestände vor allem von § 54 Nummer 5 bis 7 AufenthG Gebrauch gemacht wurde. Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 6 197 darunter nach Staatsangehörigkeit Ungeklärt 1 018 Türkei 563 Libanon 419 Irak 309 Indien 287 Serbien 258 Algerien 222 Iran, Islamische Republik 210 Russische Föderation 174 Kosovo 172 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 6 197 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung 2010 534 2011 494 Duldung nach §60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 6 197 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 1 657 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 1 236 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 3 304 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1378214. In wie vielen Fällen hat die AG Status im vergangenen Jahr eine Überwachungsanordnung nach § 54a AufenthG empfohlen, in wie vielen Fällen wurde dieser Empfehlung nach Kenntnis der Bundesregierung Folge geleistet, und wie viele Überwachungsanordnungen gab es insgesamt (bitte nach Jahren und Herkunftsstaat der Betroffenen aufschlüsseln)? Auf die Hinweise in der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Arbeitsweise der AG Status und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen wird verwiesen. Eine Gesamtstatistik zu Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG wird auf Bundesebene nicht geführt. Die der AG Status vorliegenden Daten zu dort behandelten Fällen, bei denen Überwachungsmaßnahmen nach § 54a angeordnet wurden, sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: 15. In wie vielen Fällen hat die AG Status im vergangenen Jahr eine Abschiebungsanordnung ohne vorherige Ausweisung nach § 58a AufenthG empfohlen, in wie vielen Fällen wurde dieser Empfehlung nach Kenntnis der Bundesregierung Folge geleistet, und wie viele Abschiebungsanordnungen gab es insgesamt (bitte nach Jahren und Herkunftsstaat der Betroffenen aufschlüsseln)? Auf die Hinweise in der Vorbemerkung zur Arbeitsweise der AG Status und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen wird verwiesen. Eine Gesamtstatistik zu Maßnahmen nach § 58a AufenthG wird auf Bundesebene nicht geführt. Der Bundesregierung ist lediglich eine Anordnung nach § 58a AufenthG bekannt, die im Jahre 2006 gegen einen algerischen Staatsangehörigen verfügt wurde. 16. In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf Empfehlung der AG Status ein Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gegen eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung eingeleitet (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit der Betroffenen und Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)? Auf die Hinweise in der Vorbemerkung der zur Arbeitsweise der AG Status und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen wird verwiesen. Überwachungsmaßnahmen insgesamt 13 davon Staatsangehörigkeit der Betroffenen ungeklärt 3 irakisch 3 algerisch 2 jordanisch 2 afghanisch 1 ägyptisch 1 tunesisch 1 Drucksache 17/13782 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer AG Status liegen folgende Daten zu den dort behandelten Widerrufs-/ Rücknahmeverfahren vor: 17. Was sind die von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten Überlegungen zur Ausweitung der Ausweisungstatbestände, über die er im Interview mit der Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ vom 24. März 2013 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) berichtet hat? 18. Welche konkreten Eckpunkte einer Neuregelung sehen aktuelle Entwürfe im Bundesministerium des Innern vor? Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, hat auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 23./24. Mai 2013 in Hannover einen bisher nicht in die Ressortabstimmung gegebenen Entwurf seines Hauses für ein „Gesetz zur Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts“ vorgestellt. Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs beziehen sich auf eine Verschärfung des Ausweisungsrechts gegenüber extremistischen Gefährdern, insbesondere im Hinblick auf Salafisten. Ausweisungstatbestände mit extremismusrelevantem Hintergrund sollen nach dem Entwurf künftig innerhalb des dreigliedrigen Systems der Ausweisungstatbestände hochgestuft Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren insgesamt 40 bereits rechts- bzw. bestandskräftig abgeschlossene Verfahren 33 Staatsangehörigkeit der Betroffenen afghanisch 2 ägyptisch 2 algerisch 8 irakisch 10 jordanisch 3 libysch 2 syrisch 1 russisch 2 tunesisch 1 türkisch 1 ungeklärt (im Irak geborene Person palästinensischer Volkszugehörigkeit) 1 noch rechtshängige Verfahren 7 Staatsangehörigkeit der Betroffenen algerisch 3 libysch 1 irakisch 2 ungeklärt (aus dem Libanon stammende Person palästinensischer Volkszugehörigkeit) 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13782werden, d. h. von einer Ermessens- zu einer Regel- und von einer Regel- zu einer Ist-Ausweisung. Gewaltbereite religiöse Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen, sollen nach dem Vorschlag zudem künftig konkret in den Ausweisungstatbeständen benannt werden. Auch die Regelung zur Überwachung ausgewiesener Gefährder soll nach dem Vorschlag überarbeitet werden, um nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Daneben enthält der Entwurf strukturelle Anpassungen des Ausweisungsrechts vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zudem wird ein neuer Regelausweisungsgrund vorgeschlagen, um Drittstaatsangehörige, die zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen einreisen, mit einer Wiedereinreisesperre belegen zu können. Letztlich sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern Vollzugshemmnisse bei der Aufenthaltsbeendigung abgebaut werden, z. B. durch einen Verzicht auf das Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaften zur Abschiebung bei Ermittlungsverfahren wegen rein aufenthaltsrechtlicher Verstöße. 19. In welchen (beispielhaften) Fallkonstellationen sind die seit 2001 geschaffenen Ausweisungstatbestände im Bereich „Bekämpfung des politischen Extremismus und Terrorismus“ nicht auch in Bezug auf religiös motivierten Extremismus anwendbar, so dass sich die Notwendigkeit gesetzlicher Neuregelungen ergibt? Nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern wird der religiös motivierte Extremismus bereits bisher von der Kategorie des politisch motivierten Extremismus umfasst. Dies hat der Bundesminister des Innern in seinem Interview mit der Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ vom 24. März 2013 auch zum Ausdruck gebracht, indem er – anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt – davon sprach die Kriterien für eine Ausweisung in Bezug auf religiöse Extremisten klarzustellen und zu erweitern. Durch die vorgeschlagene Ergänzung der Ausweisungsgründe um die Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt zur Verfolgung religiöser Ziele will das Bundesministerium des Innern das Ausweisungsrecht klarer fassen und das Verfahren für die zuständigen Behörden erleichtern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]