Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Region Kaliningrad werden von Rosatom zwei Atomreaktoren gebaut, die 2016 und 2018 in Betrieb gehen sollen. Ziel der Neubauten ist, Strom für den Export unter anderem nach Deutschland und Norwegen zu produzieren. Der russische Energiekonzern Inter RAO UES plant, den Atomstrom über Polen oder über eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland zu exportieren. Damit würde das Ziel der Energiewende in Deutschland konterkariert.
Der russische Energiekonzern Inter RAO UES hat sich mit dieser Stromleitung um den Status „Vorhaben von gemeinsamen Interesse“ beworben. Zunächst berät die „Baltic Energy Market Interconnection Plan“ (BEMIP) darüber. Nach den Vorschlägen aus den regionalen Gruppen wird die Europäische Kommission bis zum 30. September 2013 eine Liste aller Vorhaben gemeinsamen Interesses vorlegen (vgl. Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013).
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Atomstromimporte durch die Ostsee“ (Bundestagsdrucksache 17/11502) und aufgrund neuer Entwicklungen ergeben sich weitere Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Resultate ergab die am 19. Juli 2011 im Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der damaligen Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation zugesagte Prüfung des Projekts auf Arbeitsebene (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/11502)?
Welche Gespräche oder welchen Informationsaustausch gab es auf Arbeitsebene zur Frage des Imports von Strom aus Kaliningrad und der geplanten Stromleitung durch die Ostsee wann, wo, und mit welchem Inhalt?
Welche Haltung wurde von der Bundesregierung in den bisherigen Gesprächen (beispielsweise am Rande der 31. Sitzung der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe – SAG – am 26. Oktober 2011) zu dem Projekt des Atomstromimports aus Kaliningrad vertreten?
Sind der Bundesregierung inzwischen Ergebnisse oder Zwischenstände aus den Gesprächen zwischen den Stromunternehmen des Energiekonzerns Inter RAO UES und dem Netzbetreiber 50Hertz bekannt?
Wenn ja, welche?
Was ist der Bundesregierung über Gespräche oder Verhandlungen mit anderen deutschen Unternehmen, beispielsweise RWE AG oder E.ON Vertrieb Deutschland GmbH, bekannt (vgl. Handelsblatt vom 4. November 2011, WirtschaftsWoche vom 25. Februar 2012)?
Warum hat die Bundesregierung die in Frage 5 erwähnten Kontakte und Gespräche nicht in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/11502 genannt?
Wird sich die Bundesregierung bei den Unternehmen (50Hertz, RWE, E.ON) über den Stand der Gespräche informieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?
Gab es auch Gespräche oder ein Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung und deutschen Unternehmen betreffend den Bau des Atomkraftwerks Baltijskaja oder den Stromimport aus Kaliningrad?
Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des Vorhabens „Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“ (Nr. E251 der Vorschlagsliste) in dem Auswahlverfahren zum „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ der Europäischen Union (EU)?
Wurde das Vorhaben „Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“ in einem der vorbereitenden Treffen der regionalen Gruppe BEMIP behandelt?
Wie haben sich die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die anderen Mitglieder der Gruppe zu dem Vorhaben geäußert?
Wird sich die Bundesregierung innerhalb der Beratungen der regionalen Gruppen, hier BEMIP, gegen das Projekt aussprechen (bitte begründen)?
Wann werden Ergebnisse aus den Beratungen in den zwölf regionalen Gruppen (gemäß Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013) vorliegen?
Welche Ergebnisse liegen bereits vor?
Soll das Vorhaben „Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“ durch die BEMIP-Gruppe für die europaweite Liste der Vorhaben gemeinsamen Interesses vorgeschlagen werden?
Was ist das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse für das Projekt?
Wird eine finanzielle Unterstützung des Projekts im Rahmen der Connecting Europe Facility angestrebt?
Welche Position hat die Bundesregierung in den thematischen Arbeitsgruppen des Energiedialogs EU-Russland zu Stromimporten aus dem Atomkraftwerk (AKW) Kaliningrad vertreten?
Wird die Bundesregierung ihre Haltung auch gegenüber eventuell beteiligten Unternehmen wie 50Hertz, E.ON oder RWE deutlich machen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Fragen der Energieimporte, des Energiemix und der Nutzung der Atomenergie „letztlich der unternehmerischen Entscheidung“ (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/11502) unterliegen sollen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Frage eines Atomstromimports aus Kaliningrad Einfluss zu nehmen, und wie soll dies geschehen?
Wie verhalten sich eventuelle Stromimporte aus dem AKW Kaliningrad zu der Aussage des heutigen Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, im April 2011, dass das „Ziel ist (…), dass wir jedenfalls nicht den alten Atomstrom durch Atomstrom aus dem Ausland ersetzen wollen“ (FOCUS Online vom 5. April 2011)?
Aus welchem Grund unterscheidet sich die Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/11502 nach Konsultationen im Zusammenhang mit dem Bau des AKW Kaliningrad von den Antworten zu den Fragen 4 bis 6 auf Bundestagsdrucksache 17/12178 so deutlich?
Warum wurde Deutschland als Ostseeanrainerstaat in der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/11502 nicht erwähnt?