Zugang zu Bankdienstleistungen im ländlichen Raum
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rund 99,7 Prozent der Altersrenten in der Bundesrepublik Deutschland werden bargeldlos auf ein Girokonto überwiesen. Um den Eingang der Gelder zu kontrollieren, Bargeld für den täglichen Gebrauch abzuheben oder andere Bankgeschäfte zu tätigen, sind die Rentnerinnen und Rentner auf den unkomplizierten und ortsnahen Zugang zu entsprechenden Filialen insbesondere von Sparkassen sowie der Postbank angewiesen. Mit der Liberalisierung des Marktsegmentes Sparkassen ist davon auszugehen, dass bei den Sparkassen „die Filialdichte abnimmt“ (Hat der ländliche Raum eine Zukunft?, Schriftenreihe des vzbv, Band 9, S. 236). Viele Kreditinstitute haben jedoch ihr Filialnetz in den letzten Jahren soweit ausgedünnt, dass besonders in ländlichen Räumen, so im Osten des Landes Brandenburg, der Zugang gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger zu entsprechenden Bankleistungen stark eingeschränkt ist, zumal sich auch der öffentliche Nahverkehr in größere Gemeinden oder Städte, in denen noch Bankfilialen vorhanden sind, verschlechtert hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die sich verschlechternden Zugangsmöglichkeiten für ältere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen zu Bankdienstleistungen?
a) Wie hat sich in den letzten Jahren das Filialnetz der Sparkassen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Einwohnern und nach Fläche)?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen Filialdichte der Postbank machen, und wie hat sich diese seit der Privatisierung der Postbank entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Einwohnern und Fläche)?
c) Sind der Bundesregierung die wirtschaftlichen Kriterien bekannt, nach denen die Postbank den Erhalt eigenständiger Postbankfilialen bzw. das Anbieten von Postbankleistungen in Partnerfilialen entscheidet, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Kriterien hinsichtlich eines flächendeckenden Angebots von Bankdienstleistungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Argumentation der privaten Banken, diese könnten ebenso gut wie öffentlich-rechtliche Kreditinstitute das Angebot an Finanzdienstleistungen in der Fläche absichern?
Welche Notwendigkeiten sieht die Bundesregierung, um unter der sich abzeichnenden Ausdünnung des Angebots an Bankdienstleistungen insbesondere in ländlichen Regionen die Selbstverpflichtung zu einem „Girokonto für jedermann“ umzusetzen?
Wie steht die Bundesregierung zu gesetzlichen Mindeststandards in der Fläche mit der Versorgung mit Bankdienstleistungen, die denen der Versorgung mit Postdienstleistungen gleichen sollten?
Sind der Bundesregierung Pilotvorhaben und Projekte bekannt, mit denen im ländlichen Raum die Versorgung mit Bankdienstleistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden kann?
Wie steht die Bundesregierung zur Förderung von Modellprojekten für mobile Bankdienstleistungen oder ähnlichen Vorhaben, beispielsweise im Sinne einer „Dorfbank“, in ländlichen Räumen?
Sind der Bundesregierung funktionierende Infrastrukturen oder Modellprojekte in anderen europäischen Ländern bekannt, die in dünn besiedelten und/oder strukturschwachen ländlichen Räumen die wohnortnahe Versorgung mit notwendigen Bankdienstleistungen sichern?