Ziele des geplanten Börsengangs der RAG AG und Folgen für Beschäftigung und öffentliche Haushalte
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge der Bilanzpressekonferenz der RAG Aktiengesellschaft am 18. Mai 2006 und in den Tagen davor hat Konzernvorstand Werner Müller Pläne für eine Neuausrichtung der Unternehmenspolitik öffentlich gemacht. Im Zentrum der angekündigten Vorhaben steht eine weit reichende Umstrukturierung des Konzerns, wodurch laut RAG-Vorstand Werner Müller verbesserte Bedingungen für den im zweiten Quartal 2007 geplanten Börsengang geschaffen werden sollen.
Der Konzern solle zum Jahreswechsel 2006/2007 in zwei Unternehmensteile aufgegliedert werden. In dem einen Unternehmensteil werden den Planungen zufolge dann – unter neuem Namen – die Bereiche Energie, Chemie und Immobilien zusammengefasst. In dem anderen Unternehmensteil soll der Bereich Bergbau unter dem alten Namen RAG in Form einer Stiftung fortgeführt werden.
Der neue Unternehmensteil solle dann durch die Stiftung in 2007 sukzessive an die Börse gebracht und aus dem Erlös in Zukunft die so genannten Ewigkeitskosten, d. h. die Folgekosten des Bergbaus finanziert werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärte noch am 17. Januar 2006, „dass die Bundesregierung dem geplanten Börsengang der RAG AG positiv gegenübersteht“ (Rede auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft). Die nun veröffentlichten Plänen des RAG-Vorstands werden Presseberichten zufolge jedoch kritisch betrachtet und als „fragwürdig“ eingestuft (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Mai 2006: „Glos bekräftigt Kritik an der RAG“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Worauf stützte sich die o. g. Aussage des Bundesministers vom Januar 2006 im Hinblick auf die Unterstützung der Pläne für einen Börsengang seitens der Bundesregierung?
Welches sind die Ursachen für den in der Presse dokumentierten Sinneswandel des Bundesministers?
Welche Vorteile sieht die Bundesregierung im Börsengang der RAG und wie begründet sie diese?
Welche Risiken sieht die Bundesregierung im Börsengang der RAG und wie begründet sie diese?
Wer haftet zukünftig für die so genannten Ewigkeitskosten, wenn der bestehende Haftungsverbund von Kohle- und Industriebereich innerhalb der RAG aufgelöst wird?
In welcher (jährlichen) Höhe erwartet die Bundesregierung Haftungsrisiken (bitte detaillierte Angaben für Bergschäden, Wasserhaltung und Pensionsaufwendungen)?
Welche Höhe soll das Stiftungskapital der geplanten RAG-Stiftung haben und wie soll es aufgebracht werden?
Welche Auswirkungen hat die Ausgründung des Bergbaubereichs der RAG (bisher: DKS) in die geplante RAG-Stiftung aus Sicht der Bundesregierung auf die Subventionierung des Steinkohlebereichs?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass auch jene Unternehmensteile, die nun an die Börse gebracht und privaten Aktienanlagen und -spekulationen zugänglich gemacht werden sollen, zunächst durch öffentliche Subventionen gestärkt wurden?
Welche Aufgaben hat die aus Bund, Ländern und RAG gebildete Arbeitsgruppe und bis wann werden Ergebnisse vorliegen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die RAG AG eigenen Angaben zufolge (Pressemitteilung der RAG vom 18. Mai 2006) ihr Geschäftsjahr 2005 einerseits mit einem Rekordgewinn von 1,386 Mrd. Euro und einer 19-prozentigen Umsatzsteigerung auf 21,9 Mrd Euro abgeschlossen hat und andererseits im Rahmen der geplanten Neuausrichtung des Konzerns eine so genannte Straffung der Verwaltungsstruktur umsetzen will, in deren Folge nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 15. Mai 2006 zugleich rund 2 000 der 4 600 Arbeitsplätze in der Verwaltung wegzufallen drohen?