Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14259 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Katrin Werner, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13854 – Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Ezidentum (auch: Yezidentum, Jesidentum) ist eine eigenständige, mit dem Zoroastrismus verwandte, monotheistische Religionsgemeinschaft, die ausschließlich unter Kurdinnen und Kurden existiert. Im Irak, in Syrien, aber auch im Iran und dem Kaukasus bestehen noch größere ezidische Gemeinschaften. Dagegen hat die Mehrzahl der Ezidinnen und Eziden in der Türkei in den letzten 30 Jahren das Land verlassen. Hintergrund ist hierfür nach Information der Fragesteller neben dem Krieg zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla vor allem die systematische Diskriminierung, Vertreibung und Verfolgung sowohl durch staatliche Kräfte, aber auch durch irreguläre islamistische Gruppierungen. Der in der türkischen Verfassung verankerte Rechtsrahmen zum Schutz von religiösen Minderheiten geht letztlich auf den Lausanner Vertrag von 1923 (Artikel 37 bis 45) zurück und entspricht in vielfacher Hinsicht nicht den Erfordernissen eines zeitgemäßen und effektiven Minderheitenschutzes. Auf der Grundlage des Lausanner Vertrages hat der türkische Staat ohnehin nur solche Minderheiten anerkannt, die bereits zu Zeiten des Osmanischen Sultanats den Status einer religiös definierten „Nation“ (millet) besaßen und sich zudem 1923 als Minderheit im Sinne des Vertrages deklarierten, was nach türkischer Lesart allein auf die beiden christlichen Religionsgemeinschaften der Griechen und Armenier sowie auf die jüdische Religionsgemeinschaft zutrifft. Dies wurde und wird der religiösen Vielfalt in der Türkei nicht gerecht. Auch im Irak sehen sich Ezidinnen und Eziden religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt. So wurden bei Autobombenanschlägen Al-Quaida naher Gruppierungen auf ezidische Dörfer im irakischen Sengal am 14. August 2007 über 500 Menschen getötet und tausende weitere verletzt, wovon viele heute noch an Spätfolgen der Verletzungen leiden. Im Mai 2013 wurden erneute gewalttätige Übergriffe mit Todesfolge auf Eziden im Irak bekannt (www.nadir.org/ nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2013/05/04.htm). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14259 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZwar vertritt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 (OVG Lüneburg, 11 LA 563/09) die Auffassung, dass Ezidinnen und Eziden seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind und bei einer Rückkehr in die Türkei hinreichend vor Verfolgung geschützt seien (www. rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gruppenverfolgung-fuer-yeziden-321677). Demgegenüber berichtete der Vorstand des Förder-, Schutz- und Entwicklungsvereins Kiwah (FöSEVK) e. V. in Bielefeld im März 2013 von aktueller Diskriminierung und Repressalien gegen Ezidinnen und Eziden durch staatlich bezahlte Dorfschützermilizen und die Militärpolizei „Jandarma“. „Diese lokalen Kräfte setzen sich über die vorhandenen Gesetze hinweg und behandeln die religiösen Minderheiten wie Eziden und Christen wie Menschen zweiter Klasse“, beklagt der FöSEVK-Vorstand einen „rechtsfreien Raum“. So würden die zum ezidischen Dorf Magaraköyö (kurdischer/ezidischer Name Kiwah ) im Kreis Idil in der Region Sirnak gehörenden Wälder einschließlich die zu ezidischen Heiligtümern zählenden, jahrhundertealten Bäume von Dorfschützern und der Jandarma illegal abgeholzt. Neben der materiellen Bereicherung durch den Holzdiebstahl ziele die Abholzung der Wälder insbesondere auf „die Vertreibung der Anwohnerinnen und Anwohner bzw. die bewusste Verhinderung der angestrebten Wiederbesiedelung der ezidischen Dörfer“. Auch von Versuchen, zu landwirtschaftlichen Anbauzwecken bzw. zur Selbstversorgung genutztes Land in ezidischem Eigentum zu enteignen, berichtet der FöSEVK. Ezidinnen und Eziden, die in ihre Dörfer zurückkehren oder diese wiederaufbauen wollen, würden zudem durch Großgrundbesitzer, Dorfschützer und Jandarma häufig zur Zahlung von Schutzgeldern genötigt. Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Magaraköyö/Kiwah müssten bei Dorfschützern und der Jandarma sogar eigens eine Erlaubnis zum Betreten des faktisch zu einer Festung ausgebauten Ortes einholen (www.haberfx.net/kiwex- dernegikoyumuzde-doga-katliami-yasaniyor-haber-824330/; http://haber.stargazete. com/dogu/sirnakta-ormanin-kesilmesine-tepki/haber-755560; www.ozgur- gundem.com/?haberID=69479&haberBaslik=Hezex%E2%80%99te+ orman+katliam% C4%B1&action=haber_ detay&module=nuce). Solchen Diskriminierungsmaßnahmen wird durch Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Vorschub geleistet, der am 21. Oktober 2012 auf einer Kundgebung in der Stadt Elazig Edizinnen und Eziden als „Terroristen“ und „Gottlose“ bezeichnet haben soll, die es zu erblinden gelte (www.yeziden.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1457&tx_ttnews [backPid]=22&cHash=c6e6b465b4812a7172246cda9ccd1a68). In Deutschland leben nach Angaben ezidischer Verbände schätzungsweise 80 000 mehrheitlich aus der Türkei stammende oder bereits hier geborene Angehörige dieser Religionsgemeinschaft, vor allem in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. 1. Wie viele Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland (bitte möglichst nach Herkunftsländern und Niederlassung in den jeweiligen Bundesländern aufschlüsseln)? Die Zahl der in Deutschland lebenden Ezidinnen und Eziden ist der Bundesregierung nicht bekannt, da dieser Sachverhalt im Ausländerzentralregister nicht erfasst wird. Auch zur Anzahl ezidischer Asylberechtigter und Ezidinnen und Eziden mit verfestigtem Aufenthaltsstatus liegen der Bundesregierung keine umfassenden Angaben vor. Statistisch erfasst wird eine ezidische Religionszugehörigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen des Asylverfahrens, sofern dies dort vom Asylbewerber entsprechend vorgetragen wird. Im Jahr 2012 haben 6 301 und in den ersten fünf Monaten dieses Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14259Jahres 2 228 Ezidinnen und Eziden einen Asylantrag gestellt (Erst- und Folgeanträge). Details können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen genießen in Deutschland Asylrecht oder einen anderen verfestigten Aufenthaltsstatus, und wie ist die derzeitige Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Fällen, in denen Ezidinnen und Eziden Antrag auf internationalen Schutz stellen (bitte nach Herkunftsländern differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wie viele Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leben nach Kenntnis der Bundesregierung a) in der Türkei, Belastbare Untersuchungen zur Anzahl von in der Republik Türkei lebenden Ezidinnen und Eziden gehen von mindestens 400 Personen aus. Anderen, nicht empirisch belegten Quellen zufolge beträgt die Zahl bis zu 2 000 Personen. Die überwiegende Mehrheit lebt in den Kreisen und Besiri/Provinz Batman. b) im Irak und der Autonomieregion Kurdistan-Irak, In der Republik Irak leben nach eigenen Angaben ca. 500 000 Eziden (1,5 Prozent der Bevölkerung), davon ca. 300 000 im sog. Sinjar-Gebiet im Norden der Provinz Niniveh (das zu den umstrittenen Gebieten gemäß Artikel 140 der irakischen Verfassung gehört). Die übrigen 200 000 leben zumeist in der Region Kurdistan-Irak (mit Schwerpunkt in der Provinz Dohuk) sowie in der sog. Niniveh-Ebene nordöstlich der Stadt Mossul (ebenfalls zu den umstrittenen Gebieten gehörig). darunter: Jezidischer Asylbewerberzugang (Erst-+ Folgeanträge) Entscheidungen des BAMF Asyl nach Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz nach § 60 (1) AufenthG Abschiebungsverbot nach § 60 (2)(3)(5)(7) AufenthG Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen Jahr 2012 6 301 6 103 32 1 721 2 665 1 310 375 darunter Staatsangehörigkeit: Irak 2 985 2 482 2 1 171 53 1 123 133 Syrien 2 319 2 648 27 470 2 028 8 115 sonst. 997 973 3 80 584 179 127 Jan.–Mai 2013 2 228 2 561 14 662 961 745 179 darunter Staatsangehörigkeit: Irak 940 1 157 1 462 49 575 70 Syrien 882 1 036 13 166 806 3 48 sonst. 406 368 0 34 106 167 61 Viranşehir/Provinz Şanlıurfa, Drucksache 17/14259 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) im Iran, Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen zur tatsächlichen Anzahl der in der Islamischen Republik Iran lebenden Ezidinnen und Eziden vor. Laut öffentlich zugänglichen Quellen sollen in Iran einige Tausend Ezidinnen und Eziden leben. d) in Syrien und Die Mehrheit der syrischen Ezidinnen und Eziden lebt in zwei separaten Regionen, in der Region al-Hassaka sowie in der Region um Afrin und Azaz. Die Angaben der Zahlen gehen weit auseinander, da keine offiziellen Erhebungen durchgeführt wurden. e) in sonstigen Ländern (bitte einzeln benennen)? Die weltweite Diaspora von Ezidinnen und Eziden lebt u. a. in Georgien, in der Republik Armenien, in der Russischen Föderation, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in der Französischen Republik und im Königreich der Niederlande. 4. In welchen der in Frage 3 genannten Ländern leiden nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft unter Diskriminierung und Verfolgung? Der Bundesregierung sind aktuell keine Fälle in der Türkei bekannt, in denen der türkische Staat den Eziden keinen Schutz gewährt hätte. Im Irak leiden die Eziden nicht unter staatlicher Verfolgung, sind allerdings gelegentlich Ziel von Anfeindungen oder gewaltsamer Angriffe islamistischer Kreise. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. In Iran besteht Religionsfreiheit nur in beschränktem Maße. Die in Artikel 13 der iranischen Verfassung genannten „religiösen Minderheiten“ (Christen, Juden, Zoroastrier) dürfen ihren Glauben in Iran frei ausüben. Andere Religionsgemeinschaften, wie auch die der Eziden, sind in Iran nicht offiziell anerkannt und werden in der Ausübung ihres Glaubens beeinträchtigt, häufig auch im Alltagsleben diskriminiert und verfolgt und dadurch gezwungen, ihren Glauben geheim zu halten und im Verborgenen zu leben. Konkrete Informationen zu aktuellen Einzelfällen der Diskriminierung und Verfolgung von Eziden in Iran liegen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vor. 5. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gegenwärtig in der Türkei bestehenden gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von religiösen Minderheiten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit in der gesellschaftlichen Anwendungspraxis im Allgemeinen und bezüglich der ezidischen Religionsgemeinschaft im Besonderen? Die Bundesregierung erachtet die Religions- und Glaubensfreiheit als eines der Kernelemente ihrer internationalen Menschenrechtspolitik. Sie setzt sich weltweit für die Achtung der Rechte von Angehörigen aller religiösen Minderheiten ein und spricht dies regelmäßig in bilateralen Gesprächen an, so auch gegenüber der türkischen Regierung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14259Die Bundesregierung begrüßt die in letzten Jahren erzielten Fortschritte im Bereich Religionsfreiheit und religiöse Minderheiten, die von Vertretern entsprechender Gruppen bestätigt werden. Sie sieht dennoch weiteren Reformbedarf und ermutigt daher die Türkei im Rahmen des bestehenden Dialogs, diesen Reformweg fortzusetzen. 6. Welche konkreten gesetzlichen Änderungen bzw. Anpassungen müsste die Türkei nach Einschätzung der Bundesregierung vornehmen, um im Bereich der Religionsfreiheit und des Minderheitenschutzes den Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt in die Europäische Union (EU) zu entsprechen? Religionsfreiheit und Minderheitenschutz sind wichtige Themen des bilateralen deutsch-türkischen Dialogs wie auch der EU-Türkei-Beziehungen. Im Rahmen der Begleitung des türkischen Beitrittsprozesses zur EU werden die aus Sicht der Europäischen Kommission notwendigen und auch von der Bundesregierung befürworteten Anpassungen des türkischen Rechtsrahmens im jährlichen Fortschrittsbericht der EU behandelt. Im Bereich der Religionsfreiheit sind aus Sicht der Bundesregierung Fortschritte z. B. in Fragen der Rechtspersönlichkeit nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften, ihrer Eigentumsrechte, der Möglichkeit der Ausbildung von Geistlichen sowie der Errichtung von Gebetsstätten notwendig. 7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige rechtliche Status der ezidischen Minderheit in der Türkei? Die Eziden besitzen in der Türkei keinen besonderen rechtlichen Status. a) Inwieweit wird eine Zugehörigkeit zur ezidischen Religionsgemeinschaft in amtlichen Papieren wie Personalausweisen und Pässen registriert? Türkische Personalausweise enthalten eine Spalte für Angaben zur Religionszugehörigkeit. Seit einer Regierungsverordnung aus dem Jahr 2006 kann diese Zeile allerdings frei gelassen werden. Die ezidische Religionsgemeinschaft ist nicht in der vorgegebenen Auswahl enthalten. b) Inwieweit sind ezidische Gebetsorte und Heiligtümer in der Türkei staatlicherseits als religiöse Stätten anerkannt und stehen ggf. unter besonderem Schutz? Die Eziden als Religionsgemeinschaft und ihre religiösen Stätten besitzen in der Türkei keinen besonderen rechtlichen Status. c) Inwieweit wird im staatlichen Schulunterricht der Türkei auf die Existenz der ezidischen Religionsgemeinschaft und von anderen religiösen Minderheiten hingewiesen, und wie werden diese charakterisiert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass im türkischen Schulunterricht besonders auf die ezidische Minderheit hingewiesen wird. Die Bundesregierung wurde von Vertretern der in Deutschland lebenden Aramäer und Armenier auf das in der geschichtlichen Perspektive oft negativ dargestellte Bild dieser religiösen Minderheiten in türkischen Schulbüchern hingewiesen. Sie hat diese Frage wiederholt in bilateralen Kontakten mit der türkischen Seite thematisiert. Drucksache 17/14259 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Inwiefern sind Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft ggf. gezwungen, am sunnitischen Religionsunterricht teilzunehmen? Im Artikel 24 der Türkischen Verfassung ist das Erfordernis eines verpflichtenden Religionsunterrichts verankert. Nur die im Lausanner Vertrag vom 1923 genannten religiösen Minderheiten (Juden, Armenier und Griechen) haben ein Recht, an diesem Unterricht nicht teilzunehmen. e) Inwieweit ist der Status der ezidischen Minderheit und anderer religiöser Minderheiten Gegenstand der laufenden Diskussionen in der Großen Nationalversammlung der Türkei über eine Verfassungsreform? Die nichtmuslimischen Minderheiten wurden in die Vorbereitungen der neuen türkischen Verfassung im Frühjahr 2012 einbezogen. So fanden Anhörungen statt, in denen die Vertreter der religiösen Minderheiten ihre Erwartungen an die neue Verfassung vortragen konnten. An eine neue Verfassung richtet sich generell die Erwartung, dass im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte und der Religionsfreiheit weitere Fortschritte erzielt werden. 8. Inwieweit sind der Bundesregierung während der letzten fünf Jahre Fälle der politisch, rassistisch oder religiös motivierten Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung von Ezidinnen und Eziden in der Türkei bekanntgeworden (bitte die Fälle einzeln benennen), die mutmaßlich a) durch staatliche Behörden einschließlich der Polizei begangen wurden, b) durch das Militär und die Jandarma verübt wurden, c) parastaatlichen Gruppierungen wie Dorfschützern begangen wurden, d) durch religiöse Gruppierungen verübt wurden (bitte ggf. benennen, welche), e) Angehörigen von politischen Parteien bzw. Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker zuzurechnen sind (bitte ggf. benennen, welche)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Inwieweit wurden Grundstücke und Ländereien von Ezidinnen und Eziden nach Kenntnis der Bundesregierung während der letzten 30 Jahre in der Türkei vom Staat oder parastaatlichen Dorfschützern legal oder illegal enteignet? a) Auf welcher konkreten Gesetzesgrundlage und mit welcher Begründung wurden ggf. solche legalen Enteignungen durchgeführt? b) Inwieweit gibt es in der Türkei derzeit Bestrebungen, solche enteigneten Ländereien ihren ursprünglichen Eigentümern zurückzugeben? c) Inwieweit sieht die Bundesregierung ihrerseits Möglichkeiten, den von solchen Enteignungen Betroffenen, Hilfe bei der Wiedererlangung ihres Besitzes zu leisten, und inwieweit gedenkt sie, diesbezüglich aktiv zu werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Enteignungen vor. Bei Eziden kommt es in Einzelfällen zu Schwierigkeiten mit lokalen Strukturen, wenn sie versuchen, in der Vergangenheit zurückgelassenes oder erstmals katastermäßig erfasstes Land als Eigentum registrieren zu lassen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1425910. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von illegalem Holz- und Landraub, die Zerstörung von ezidischen Heiligtümern und die Bedrohung von Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern durch Dorfschützer und Militärpolizei beim Dorf Magaraköyö im Kreis Idil in der Region Sirnak (kurdischer/ezidischer Name: Kiwah)? Der Bundesregierung sind Presseberichte bekannt, nach denen die Behörden die umstrittene Abholzung mit dem Bau einer Pipeline gerechtfertigt haben sollen. Eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. 11. Inwiefern wurde die menschenrechtliche Lage der Ezidinnen und Eziden in der Vergangenheit von der Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der türkischen Regierung bereits thematisiert, bei welcher Gelegenheit und mit welcher Intention zuletzt? Die Bundesregierung spricht generell das Thema der religiösen Minderheiten gegenüber der türkischen Regierung regelmäßig an. Zuletzt hat sich Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in der Türkei am 24./25. Februar 2013 für Religionsfreiheit in der Türkei eingesetzt. Während des Besuchs führe sie gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdog˘an ein Gespräch mit hochrangigen Vertretern nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften, bei dem die weiterhin bestehenden Probleme angesprochen wurden. Vertreter der Eziden waren nicht beteiligt. 12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Wiederaufbau bzw. die Wiederbesiedelung ezidischer Dörfer in der Türkei zu unterstützen, in welchen Bereichen könnte dies geschehen, und welche Instrumente stünden hierfür ggf. zur Verfügung? Die Bundesregierung sieht hierzu derzeit keine Möglichkeit. 13. Welche rechtlichen, politischen und finanziellen Hilfen kann die Bundesregierung rückkehrwilligen Ezidinnen und Eziden aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zur Verfügung stellen, und welche Chancen sieht die Bundesregierung, um auf die Türkei dahingehend einzuwirken, dass Ezidinnen und Eziden in der Türkei keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt werden? Seit über 30 Jahren fördern Bund und Länder über die Programme „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG) und „Government Assisted Repatriation Programme“ (GARP) gemeinsam die freiwillige Ausreise (oder ggf. Weiterwanderung) insbesondere von ausreisepflichtigen Ausländern durch Übernahme der Reisekosten, einer Reisebeihilfe und einer Starthilfe. Die Programme werden im Auftrag des Bundes und der Länder von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt. Bei Erfüllung der Voraussetzungen können rückkehrwillige Personen, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, die bestehenden Angebote in Anspruch nehmen. Anträge können nur über eine Kommunal- bzw. Landesbehörde (z. B. Sozialamt, Ausländerbehörde), Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, Zentrale Rückkehrberatungsstellen oder über den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gestellt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Drucksache 17/14259 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige Lebenssituation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft im Irak einzuschätzen? Die Lebenssituation der Eziden im Irak, namentlich im Norden des Landes, wo die überwiegende Mehrheit lebt, ist unterschiedlich und differenziert einzuschätzen. In der Region Kurdistan-Irak genießen sie uneingeschränkte Religionsfreiheit inkl. Religionsausübungsfreiheit. Dies ist auch in Artikel 6 des Entwurfs einer Kurdischen Regionalverfassung ausdrücklich niedergelegt (die noch nicht in Kraft getreten ist). Nach Artikel 34 dieses Entwurfs haben religiöse Gruppen (inkl. Eziden) das Recht, eigene Räte zu gründen, um die kulturellen und sozialen Rechte der Angehörigen der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu fördern. So gibt es schon jetzt in der Region Kurdistan-Irak einen „Ezidischen Rat für religiöse Angelegenheiten“. In den umstrittenen Gebieten ist die Lage unübersichtlicher. Das Risiko der Anfeindung durch andere Gruppen, insbesondere einzelner Muslime, ist höher. Dies gilt insbesondere für solche Gebiete, die nicht unter Kontrolle der Kurdischen Regionalregierung stehen. Insbesondere in den umstrittenen Gebieten ist die wirtschaftliche Lage der Eziden angespannt. Sie haben offenbar häufig Schwierigkeiten, am aufstrebenden Wirtschaftswachstum teilzuhaben. a) Wie ist der derzeitige rechtliche Status der ezidischen Minderheit im Irak? Nach Artikel 2 Absatz 1 der irakischen Verfassung von 2005 ist der Islam die offizielle Religion des Staates und eine grundlegende Quelle seiner Gesetzgebung. Nach Artikel 2 Absatz 2 werden volle religiöse Rechte der Religionsfreiheit und der Ausübung gewährleistet für alle Bürger, namentlich auch für Christen, Eziden und Mandäer. Damit hat sich der Wunsch nach namentlicher Erwähnung der Eziden als Religionsgruppe in der Verfassung erfüllt. Auf Eziden werden die Regelungen des irakischen Rechts vollumfänglich angewendet, ein eigenes Gesetzeswerk gibt es nicht. Zur Region Kurdistan wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung zu Frage 14 verwiesen. Ansonsten genießen die Eziden die allgemeinen Bürgerrechte. Im kurdischen Regionalparlament gibt es eine Quote zugunsten der Eziden (sowie anderer nichtmuslimischer Gruppen). Im Religionsministerium der Kurdischen Regionalregierung gibt es eine Abteilung für ezidische Angelegenheiten, die von einem Eziden geleitet wird. Weiterhin gibt es z. B. an den Personenstandsgerichten ezidische Richter, die bei der Rechtsprechung die kulturellen Eigenheiten der Eziden besonders berücksichtigen. Daneben existieren kulturelle Gebräuche und Regelungen, die allerdings nur innerhalb der Familien bzw. der ezidischen Gemeinschaft Anwendung finden. b) Inwieweit wird eine Zugehörigkeit zur ezidischen Religionsgemeinschaft in amtlichen Papieren wie irakischen Personalausweisen und Pässen registriert? In den irakischen Reisepässen ist keine Religionszugehörigkeit vermerkt. In den Personalausweisen ist vermerkt, ob der Inhaber Muslim, Christ oder Ezide ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14259c) Inwieweit verfügen ezidische Gebetsorte und Heiligtümer über eine Anerkennung von staatlicher Seite und ggf. einen besonderen Schutz als religiöse Stätten? Artikel 2 der Verfassung garantiert Religionsfreiheit explizit auch für Eziden. In Artikel 43 der Verfassung garantiert der Staat den Schutz der religiösen Stätten der in der Verfassung genannten Religionen, somit auch die der Eziden. Über Ausführungsgesetze hierzu ist nichts bekannt. Nahe der Grenze zwischen der kurdischen Provinz Dohuk und der Niniveh- Ebene (Teil der Provinz Niniveh) ist das ezidische Zentralheiligtum gelegen, das Grabmausoleum des Scheikh Adi im Tal von Lalish. Das Gebiet steht unter der Kontrolle der Kurdischen Regionalregierung und genießt deren Schutz. Im Frühjahr 2012 stattete der Premierminister der Region Kurdistan-Irak dem Heiligtum einen offiziellen Besuch ab und sagte Unterstützung bei der Sanierung der Bebauung im Tal von Lalish zu. d) Inwieweit wird im staatlichen Schulunterricht des Landes auf die Existenz der ezidischen Religionsgemeinschaft und von anderen religiösen Minderheiten eingegangen, und wie werden diese charakterisiert? In der Region Kurdistan-Irak findet in den Schulen bis Klassenstufe 10 nur islamischer Religionsunterricht statt. Schülern anderer Religionszugehörigkeit steht die Teilnahme frei. Für Klasse 11 gibt es das Fach Religionswissenschaft. Im dazugehörigen Schulbuch gibt es auch ein längeres Kapitel über die Eziden, dessen Inhalt auf Angaben der Eziden selbst beruht. Auch für den Zentralirak gilt, soweit bekannt, dass Angehörige religiöser Minderheiten grundsätzlich vom islamischen Religionsunterricht befreit sind. e) Inwiefern sind Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft ggf. gezwungen, am sunnitischen Religionsunterricht teilzunehmen? Auf die Antwort zu Frage 14g wird verwiesen. f) Inwiefern bestehen im Umgang mit der ezidischen Religionsgemeinschaft bzw. mit anderen religiösen Minderheiten ggf. Unterschiede zwischen der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak und dem Rest des Landes? Den Ausführungen zu den Fragen 3, 4 und 14 sind die Unterschiede in der Situation der Eziden in verschiedenen Teilen des Irak zu entnehmen. Über gravierende Unterschiede im Umgang mit der ezidischen Religionsgemeinschaft zwischen der Region Kurdistan und dem übrigen Irak liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Sind der Bundesregierung während der letzten fünf Jahre Fälle der politisch, rassistisch oder religiös motivierten Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung von Ezidinnen und Eziden im Irak und in der Autonomieregion Kurdistan bekanntgeworden, und falls ja, worin bestand diese, und von welchen staatlichen oder nichtstaatlichen Kräften wurden diese Diskriminierungsakte begangen? Im Irak leiden die Eziden nicht unter staatlicher Verfolgung. Mit Ausnahme der Region Kurdistan-Irak sind sie allerdings gelegentlich Ziel der Anfeindung oder gar gewaltsamer Angriffe islamistischer Kreise. Innerhalb der Region Kurdistan-Irak werden sie geschützt und profitieren mit der übrigen Bevölkerung von der allgemein stark verbesserten Sicherheitslage. Innerhalb der Region Kurdis- Drucksache 17/14259 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetan-Irak sind Fälle staatlicher Verfolgung oder Diskriminierung von Eziden in den letzten Jahren nicht bekannt geworden. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass die ezidische Religion in der islamischen Umgebung auf zahlreiche Vorbehalte und Vorurteile trifft, insbesondere in islamistisch-extremistischen Kreisen. In diesen gilt das Ezidentum als Apostasie (Abfall vom wahren Glauben). Auch wenn es keine gezielte Verfolgung von Eziden im Irak gibt, zeigten sich die latent vorhandenen Spannungen zwischen den religiösen Gruppen beispielsweise Anfang Dezember 2011, als es bei islamistisch geprägten Unruhen in der nördlichen Provinz Dohuk im Anschluss an ein Freitagsgebet zu Ausschreitungen gegen Alkoholgeschäfte kam, die wegen des Alkoholverbots im Islam in der Regel von Christen oder Eziden betrieben werden. Am 14. Mai 2013 wurden in Bagdad die Betreiber von neun Alkoholgeschäften von Unbekannten getötet, zehn der zwölf Opfer waren Eziden. 16. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige Lebenssituation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft in Syrien einzuschätzen, und inwieweit sind der Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges Fälle der politisch, rassistisch oder religiös motivierten Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung von Ezidinnen und Eziden in Syrien bekanntgeworden (bitte die Fälle einzeln benennen und möglichst angeben, ob diese durch staatliche oder nichtstaatliche Gruppierungen bzw. von Regierungs- oder Oppositionskräften verübt wurden)? Der Bundesregierung liegen keine Einzelheiten zu den Lebensbedingungen der Eziden in Syrien vor. 17. Welche in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden ezidischen Verbände sind der Bundesregierung bekannt? a) Welche dieser Verbände hat in der Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung ein Dialoginteresse signalisiert? b) Zu welchen dieser Verbände hat die Bundesregierung bislang Kontakte aufgenommen, in welcher Form, und bei welcher Gelegenheit? Die Bundesregierung steht im Dialog mit dem Zentralrat der Eziden in Deutschland. Sie pflegt im Kontext von „Resettlement“ und humanitärer Flüchtlingsaufnahme Austausch mit diesem Verband. 18. Sind die Religionsgemeinschaften der Ezidinnen und Eziden bei den Integrationsgipfeln der Bundesregierung vertreten, und falls ja, wann haben Vertreterinnen oder Vertreter welcher ezidischen Verbände an Integrationsgipfeln teilgenommen? a) Falls nein, warum wurden Ezidinnen und Eziden bislang nicht berücksichtigt? b) Falls nein, inwieweit ist es geplant, zukünftig auch ezidische Vertreterinnen und Vertreter hinzuzuziehen? Zu den Integrationsgipfeln wurden in erster Linie Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen und Organisationen eingeladen, die aktiv an der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans und des Nationalen Aktionsplans Integration mitgewirkt haben. Da dies auf ezidische Verbände nicht zutrifft, haben entsprechend keine Vertreterinnen oder Vertreter dieser Verbände an den Integrations- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14259gipfeln teilgenommen. Zur möglichen Teilnehmerstruktur zukünftiger Integrationsgipfel kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. 19. Inwieweit gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen ezidischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland oder in einzelnen Bundesländern, das Ezidentum als Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen zu lassen? Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft fällt in die Zuständigkeit der Länder (Artikel 30 des Grundgesetzes). In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben nach Auskunft dieser Länder ezidische Religionsgemeinschaften bisher keinen Antrag auf Verleihung des Körperschaftsstatus gestellt. Darüber hinaus gehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]