Deutsche Beteiligung am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14571 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. – Drucksache 17/14018 – Deutsche Beteiligung am NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Parallel zur Beschaffung deutscher „Euro Hawk“-Drohnen will sich die Bundeswehr am NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) beteiligen. Zunächst sollen dort fünf Spionagedrohnen des Typs „Global Hawk“ angeschafft werden, die dann auf der sizilianischen Insel Sigonella stationiert werden. Während die Bundeswehr für den „Euro Hawk“ die fehleranfällige Baureihe „Block 20“ bestellt hat, sollen für die NATO die neuen „Block 40“ fliegen. Die Einrichtung des AGS geht auf eine Absichtserklärung von 13 NATO-Mitgliedern von 2009 zurück. Hierzu gehören etwa Bulgarien, Estland, Deutschland, Italien, Luxemburg, Norwegen und Rumänien. Die AGS besteht aus einem Luft- und einem Bodensegment (das sogenannte AGS Core). Am Boden werden Anlagen zur Steuerung errichtet, die auch die Flugkontrolle übernehmen. Die Auswertung der Informationen erfolgt zunächst ebenfalls in Sigonella. Weil die Daten aber auch von den NATO- Mitgliedern in nationalen Lagezentren analysiert werden, werden Relaisstationen mit breitbandigen Übertragungsraten benötigt. Beim NATO-Gipfel 2012 in Chicago wurde der endgültige Vertrag über 1,2 Mrd. Euro mit dem Hersteller Northrop Grumman Corporation unterzeichnet. Zu den Ausrüstern der Riesendrohne gehört die deutsch-französische Firma EADS Deutschland GmbH Division Cassidian, die sich als „Schlüsselpartner“ bezeichnet. Ähnlich wie beim „Euro Hawk“ haben die beiden Firmen zur Auftragsabwicklung eine „Alliance Ground Surveillance Industries GmbH“ gegründet. Finanziell sollen sich eigentlich alle 28 NATO-Staaten an der AGS beteiligen. Zu den Kosten gehören unter anderem jährliche Zahlungen von geschätzten 70 Mio. Euro. Mehrere Mitgliedstaaten hatten sich – meist aus finanziellen Gründen – zurückgezogen. Dadurch wird der Beitrag für die verbliebenen Länder immer höher. Zu den Aussteigern gehören etwa Frankreich, Belgien, die Niederlande, Griechenland, Dänemark, Spanien und (zeitweise) Polen. Die „Global Hawk“ der NATO sollen die Drohnen gleichen Typs ergänzen, die von der US-Armee seit 2010 auf Sigonella stationiert sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14571 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Northrop Grumman Corporation verpflichtet sich, die „Global Hawk“ für die NATO mit einem sogenannten Multi-Platform Radar Technology Insertion Program Radar (MP-RTIP) auszustatten, um sich langsam bewegende Objekte am Boden oder auch in niedrigen Höhen zu erfassen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung darauf gedrungen, den „Transatlantic Cooperative AGS Radar“ (TCAR) einzubauen. Dabei handelt es sich um die Entwicklung durch ein Konsortium von Firmen aus Europa und den USA, die sich im Gemeinschaftsunternehmen „TCAR Industries GmbH“ zusammengetan haben. Deutschland will sich offenbar mit 483 Mio. Euro an der AGS beteiligen (Bericht des Bundesministers der Verteidigung am 5. Juni 2013 im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages). Das Bundesministerium der Verteidigung will aber neben der finanziellen Beteiligung weitere Drohnen der Klasse MALE oder HALE beisteuern. Im Bericht zur Technikfolgenabschätzung vom Mai 2011 (Arbeitsbericht Nr. 144 unter www.tab-beim-bundestag.de) heißt es dazu: „zusätzliche nationale Fähigkeiten sind perspektivisch vorgesehen“. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages erklärte die Bundesregierung, das NATO-Programm solle mit einer durch eine „interoperable nationale Beistellung von HALE IMINT“ ergänzt werden (Plenarprotokoll 17/161, Frage 62). Es gebe bisher keinerlei Überlegungen, eine solche nationale Beistellung im Ausland zu stationieren. Die deutsche Beteiligung an der NATO-AGS wird aber weitere Folgekosten beinhalten. Denn wegen der Reichweite des „Global Hawk“ von über 20 000 Kilometern erfordert der Datenaustausch mit der Auswerte- und Steuereinheit in Deutschland breitbandige Satellitenkommunikationsverbindungen. Zunächst dürfen die „Global Hawk“ nur im militärischen Luftraum operieren. Weitere Ausgaben stünden also an, um eine erforderliche Zulassung für den italienischen Luftraum zu erhalten. Ein hierfür notwendiger Ausweichsensor ist in den finanziellen Planungen nicht kalkuliert. Nach dem Debakel um die deutschen „Euro Hawk“ kündigen sich also ähnliche Probleme für die „Global Hawk“ der NATO an. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist es daher geboten, auch bezüglich der AGS eine öffentliche Debatte zur Beschaffung neuer Aufklärungsdrohnen zu führen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass die Riesendrohnen auch für „Military Operations in Urban Terrain“ (MOUT) in städtischem Gelände genutzt werden könnten (Bundestagsdrucksache 17/8693). Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dem Beispiel anderer Mitgliedstaaten folgen und sich ebenfalls aus dem AGS zurückziehen. Sie muss sich darüberhinaus bei der NATO für ein Moratorium einsetzen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte der Fragesteller. 1. Aus welchen Systemelementen bzw. Komponenten besteht das NATO- Programm AGS? Das NATO-AGS-System (NATO AGS Core) besteht aus unbemannten Flugzeugen und einem Bodensegment. a) Wie viele Drohnen welchen Typs bzw. welcher Baureihe sollen hierfür genutzt werden, und inwiefern hat sich die Anzahl der zu beschaffenden Flugroboter in den Planungen des Programms verändert? Im NATO AGS Core werden fünf unbemannte Flugzeuge des Typs Global Hawk Block 40 mit Radarsensor beschafft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14571Der Systemumfang für AGS Core wurde von ursprünglich acht auf nunmehr fünf Flugzeuge reduziert. b) Worin besteht das Bodensegment des AGS? Das Bodensegment besteht aus: • Main Operating Base in Sigonella (MOB), • Mobilen/Transportfähigen Bodenstationen (MGGS/TGGS, Mobile/ Transportable General Ground Stations) sowie • Trainingseinheit. c) Wo und wie sollen die von den „Global Hawk“ erfassten Informationen gesammelt, prozessiert und ausgewertet werden? Die Sammlung, Prozessierung und Auswertung der Aufklärungsdaten erfolgt entweder in der MOB oder in den MGGS/TGGS. 2. Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung für das gesamte AGS-Programm aus, und wie verteilen sich diese auf die NATO- Mitgliedstaaten? Ausweislich der Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 24. April 2012 (BMF 56/12 VS-NFD/Ausschussdrucksache 17(8)4400) belaufen sich die Kosten für die Beschaffung von NATO AGS Core durch 13 NATO-Mitgliedstaaten auf einen endeskalierten Gesamtbetrag von 1 452,78 Mio. Euro. Hiervon entfallen 79,63 Mio. Euro auf die Kosten der Programmagentur (deutscher Anteil 26,49 Mio. Euro) und 1 373,15 Mio. Euro auf die Beschaffung (deutscher Anteil 456,82 Mio. Euro). Diese Kosten verteilen sich wie folgt auf die 13 Beschaffungsnationen: Mit dem Inkrafttreten des beabsichtigten ersten Änderungsvertrages zum AGS Programme Memorandum of Understanding (PMoU) verringert sich der deutsche Anteil von derzeit 33,2680 Prozent auf 30,95 Prozent. Näheres hierzu siehe in der Antwort zu Frage 3. Teilnehmer Prozentsatz [%] Bulgarien 0,6531 Tschechische Republik 1,7039 Estland 0,2055 Deutschland 33,2680 Italien 14,7230 Lettland 0,2634 Litauen 0,3973 Luxemburg 0,2881 Norwegen 3,3155 Rumänien 2,1004 Slowakei 0,8579 Slowenien 0,4900 Vereinigte Staaten von Amerika 41,7339 Drucksache 17/14571 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Welche vertraglichen Verpflichtungen ist die Bundesregierung gegenüber der NATO und den NATO-Mitgliedstaaten beim Programm AGS eingegangen, und unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung jeweils von diesen Vereinbarungen zurücktreten? Verpflichtungen gegenüber der NATO und den NATO-Mitgliedstaaten: Die Programmteilnehmer haben die erforderlichen Vereinbarungen zur Umsetzung des NATO Alliance Ground Surveillance Programms in einem PMoU, getroffen. Dieses PMoU ist am 3. September 2009 mit einer Laufzeit von 30 Jahren in Kraft getreten. Mit der ersten Änderungsvereinbarung (1. Amendment) zum AGS PMoU, die von den Programmnationen bis spätestens Ende Oktober 2013 gezeichnet werden soll, werden die durch den Austritt Kanadas und die Reintegration Dänemarks im Programm eingetretenen Veränderungen1 dokumentiert und der Beitritt Polens vollzogen. Zum Zwecke der Umsetzung und des Managements des Programms ist die NATO Alliance Ground Surveillance Management Organisation (NAGSMO) auf der Grundlage des NATO Vertrags durch Beschluss des NATO Rates eingerichtet worden. Ausführendes Organ der NAGSMO ist die NATO Alliance Ground Surveillance Management Agency (NAGSMA), die von einem General Manager (GM) geführt wird. Die Programmteilnehmer nehmen durch das Board of Directors (BoD), in dem jeweils ein Vertreter jeder teilnehmenden Nation Mitglied ist, Aufsichts- und Entscheidungsfunktionen wahr. Die Organisation und die Befugnisse der NAGSMO sind im PMoU und in einer Charter geregelt. Die NAGSMO ist im Rahmen des PMoU und der NAGSMO-Charter berechtigt, Verträge und Vereinbarungen für die NATO oder die am Programm teilnehmenden Staaten zu schließen. Die Kosten für Aktivitäten der NAGSMO werden durch die Teilnehmerstaaten getragen. Im Rahmen der finanziellen Bestimmungen des PMoU ist der deutsche Anteil an den Gesamtkosten des Programms festgelegt. Aus den von den teilnehmenden Nationen zu zahlenden Beiträgen werden die Beschaffungskosten, Verwaltungskosten und die Kosten der NAGSMA gezahlt. Zusätzliche Kosten, die ausschließlich auf Forderungen einer bestimmten Nation basieren, werden allein durch diese Nation getragen. Die jährlichen Zahlungen der Teilnehmer sind nach den Festlegungen des durch das BoD zu billigenden NAGSMO Budgets und des Financial Management Procedures Documents zu leisten. Über finanzielle Beiträge hinaus sind in dem PMoU die in internationalen Rüstungskooperationen üblichen Vereinbarungen zur Regelung des Verhältnisses der Teilnehmer untereinander enthalten. Dabei handelt es sich insbesondere um Bestimmungen zur Weitergabe und Nutzung von Programminformationen, Haftungsfragen, Sicherheit, Status von Personal, Austausch von Material, Zugang zu Liegenschaften etc. Diese Regelungen gelten nicht nur für Deutschland, sondern für alle Teilnehmer in gleicher Weise. Rücktritts- und Beendigungsmöglichkeiten: Nach den Vereinbarungen des PMoU ist jeder Teilnehmer einseitig zum Rücktritt berechtigt. Bevor ein Rücktritt erklärt werden kann, finden zwischen den Teilnehmern zunächst Beratungen über die Folgen eines solchen Rücktritts und die Möglichkeiten, hiervon abzusehen, statt. Für diese Beratungen ist eine Mindestfrist von 90 Tagen vorgesehen. Möchte ein Teilnehmer nach Abschluss der Konsultationen weiterhin zurücktreten, hat er schriftlich die Kündigung gegenüber den anderen Teilnehmer zu erklären. 1 Gegenüber dem Stand der 25-Mio.-Euro-Vorlage vom 24. April 2012 erhöht sich die Gesamtkostenobergrenze um 127,2 Mio. Euro auf 1 330,96 Mio. Euro (Basisjahr 2007). Der deutsche Beitrag bleibt mit 400,47 Mio. Euro (Basisjahr 2007) weiterhin unverändert; prozentual vermindert er sich auf nun auf 30,95 Prozent (siehe auch Antwort zu Frage 7). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14571Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 180 Kalendertage. Der zurücktretende Teilnehmer muss allen seinen Verpflichtungen nachkommen, die er bis zur Wirksamkeit seines Rücktritts eingegangen ist. Darüber hinaus hat er, abgesehen von abweichenden Regelungen durch das BoD, alle direkten Kosten zu tragen, die infolge der Kündigung entstehen (das BoD kann hierzu aber abweichende Regelungen treffen) und auf Ersuchen der verbleibenden Teilnehmer sicherzustellen, dass das Programm durch die verbleibenden Teilnehmer fortgesetzt werden kann. Die zu tragenden Gesamtkosten des zurücktretenden Teilnehmers sind aber in jedem Fall der Höhe nach durch den Beitrag begrenzt, den der zurücktretende Teilnehmer im Rahmen des Programms zu zahlen gehabt hätte. Das AGS-Programm kann zudem durch eine gemeinsame Entscheidung aller Teilnehmer beendet werden. Die Kosten der Beendigung werden dann zwischen den Teilnehmern im Verhältnis der finanziellen Beteiligung am Programm aufgeteilt. Bestimmte Regelungen, bspw. zur Sicherheit, zur Nutzung von Informationen, zur Beilegung von Streitigkeiten oder zum Verkauf und der Überlassung an Dritte gelten auch nach einem Rücktritt oder einer Beendigung des Programms fort. Die NAGSMO kann nur durch Ratsbeschluss der NATO aufgelöst werden. 4. Welche Kriterien müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit ernsthaft ein Ausstieg aus dem AGS-Programm geprüft wird? Für einen Ausstieg aus dem Programm können einerseits Ursachen, die eine teilnehmende Nation im Rahmen ihrer Souveränität selbst verantwortet, andererseits aber auch vertragliche Gründe vorliegen. So könnten schwerwiegende Leistungsstörungen auf vertraglicher Ebene dazu führen, dass der vollständige oder teilweise Ausstieg aus dem Programm geprüft wird. Vertragliche Gründe, die einen (Teil-)Rücktritt bzw. eine (Teil-)Kündigung von den geschlossenen Verträgen rechtfertigen, sind regelmäßig in den entsprechenden Verträgen vereinbart, so auch in dem durch die NAGSMA mit dem Hauptauftragnehmer geschlossenen Vertrag über die Beschaffung des Core-Systems. Neben einem Kündigungsrecht mit Restabgeltungsansprüchen (Termination for Convenience) ist ferner ein Kündigungsrecht der NAGSMA für den Fall vereinbart worden, dass vertragliche Pflichten schuldhaft durch den Auftragnehmer verletzt werden und innerhalb einer Nachfrist keine Abhilfe geschaffen oder eine sonstige einvernehmliche Lösung gefunden wird (Termination for Default). Die Gründe für einen Ausstieg aus einem Rüstungskooperationsprogramm können vielfältiger Natur sein, verschiedenste Ursachen aufweisen und aus unterschiedlichen Verantwortungssphären stammen. Sie lassen sich in der gegenwärtigen frühen Umsetzungsphase (der durch die NAGSMA geschlossene Industrievertrag zur Beschaffung des Core-Systems ist seit dem 1. Juni 2012 wirksam) für das AGS-Programm nicht antizipieren. 5. In welcher Form und mit welchem Inhalt hat die Bundesregierung in den letzten sechs Monaten, insbesondere nach der Debatte um das deutsche „Euro Hawk“-Projekt, gegenüber welcher Stelle der NATO oder der Mitgliedstaaten über AGS kommuniziert, und welche Haltung hat sie dort vertreten? (1) Schreiben Staatssekretär Rüdiger Wolf vom 24. Mai 2013 an den stellvertretenden Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, darin Bitte um Übermittlung eines Überblicks zum Stand der Beschaffung und der Vorbereitungen für den Betrieb sowie zur Sicherstellung der Musterzulassung im AGS-Programm. Drucksache 17/14571 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(2) Schreiben Staatssekretär Rüdiger Wolf an den stellvertretenden Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, vom 26. Juni 2013 aufgrund dessen Schreibens vom 29. Mai 2013. Staatssekretär Rüdiger Wolf regt an, den NATO-Rat künftig regelmäßig über die aktuellen Sachstände zum Beschaffungsverfahren sowie zu den Vorbereitungen für den Betrieb und zur Sicherstellung der Zulassung zu unterrichten. (3) Mündliche Unterrichtung des NATO-Rats durch den Bundesminister der Verteidigung im Rahmen des NATO-Verteidigungsministertreffens am 4./5. Juni 2013. In der entsprechenden Berichterstattung des Auswärtigen Amtes (deutsche NATO-Vertretung) zu diesem Treffen wird hierzu wie folgt ausgeführt: „Des Weiteren thematisierte BM de Maizière die derzeitige Handhabung der nationalen Beschaffungs- und Zertifizierungsprozesse für militärisches Gerät. Diese Prozesse gelte es zu harmonisieren und dadurch zeitlich deutlich zu verkürzen. Für militärische Luftfahrzeuge sei die Schaffung eines ,Single European Military Sky‘ erforderlich, um sicherzustellen, dass national zertifiziertes militärisches Fluggerät auch über die engen nationalstaatlichen Grenzen in Europa hinaus genutzt werden könne.“ 6. Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung ihre Zusage zur AGS mit dem Bundesrechnungshof oder dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt? Über die Absicht der Bundesregierung, sich mit Unterzeichnung der Programmvereinbarung an dem NATO-AGS-Programm zu beteiligen, wurde der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF 33/09 VS-NfD) vom 4. März 2009 (Ausschussdrucksache 16(8)5846) informiert und hat seine Zustimmung in der 96. Sitzung am 25. März 2009 erteilt. Der Bundesrechnungshof war beteiligt. Über die Absicht der Bundesregierung, der Unterzeichnung des Industrievertrages zuzustimmen, wurde der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF 56/12 VS-NFD) vom 24. April 2012 (Ausschussdrucksache 17(8)4400) informiert und hat seine Zustimmung in der Sitzung am 23. Mai 2012 erteilt. Der Bundesrechnungshof war beteiligt. a) Welche weiteren haushaltsrechtlichen Prüfungen wurden seit Beginn der AGS vorgenommen? Siehe Antwort zu Frage 6. b) Wie bewertet die Bundesregierung ihre Informationspolitik hinsichtlich der AGS gegenüber dem Bundesrechnungshof und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Rückschau? Die Informationsüberlassung an den Bundesrechnungshof sowie die Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages durch das BMVg sind bedarfsgerecht erfolgt. 7. Wie schlüsseln sich die 483 Mio. Euro auf, mit denen sich Deutschland an der AGS beteiligen will (www.acus.org/natosource/end- eurohawkimplications-natos-ags-drone-program)? Ausgehend von dem deutschen Anteil von bis zu 400,47 Mio. Euro (Preisstand 2007) in der Programmvereinbarung von 2009 ergibt sich zum Zeitpunkt des Ab- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14571schlusses des Industrievertrages der endeskalierte Betrag von 483,31 Mio. Euro für die deutsche Beteiligung an den Kosten der Beschaffung (bis zu 456,82 Mio. Euro) und der Programmagentur NAGSMA (bis zu 26,49 Mio. Euro). 8. Wie hoch waren die veranschlagten Anfangskosten für eine deutsche Beteiligung, und wodurch wurden die möglichen Kostenerhöhungen im Einzelnen und in welcher jeweiligen Summe verursacht? Die mit der Programmvereinbarung 2009 festgelegte finanzielle Obergrenze für den deutschen Anteil von insgesamt bis zu 400,47 Mio. Euro (Preisstand 2007), endeskaliert 483,31 Mio. Euro, gilt unverändert. 9. Was ist im Bericht zur Technikfolgenabschätzung vom Mai 2011 (Arbeitsbericht Nr. 144) damit gemeint, die Bundesregierung habe für die AGS perspektivisch „zusätzliche nationale Fähigkeiten“ vorgesehen? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. a) Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 29. Februar 2012 (Plenarprotokoll 17/161) von einer Ergänzung des NATO-Programms durch eine „interoperable nationale Beistellung von HALE IMINT“ spricht? Deutschland hat sich gegenüber der NATO bereit erklärt, über die Beteiligung an NATO AGS (Core) hinaus bis zu vier weitere, national zu beschaffende Luftfahrzeuge zu NATO AGS beizustellen, ohne sich jedoch abschließend auf ein bestimmtes Flugzeugmuster festzulegen. b) Wann und von wem soll über das „Flugzeugmuster“ entschieden werden, das Deutschland in einer Stückzahl von vier dem NATO-AGS- Programm „beistellen“ will? Eine Realisierung ist gemäß der Mittelfristigen Zielsetzung 2015 frühestens ab 2023 geplant, ein entsprechendes Projekt wird voraussichtlich Ende dieses Jahrzehnts initiiert werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird auf Basis noch zu entwickelnder Lösungsvorschläge eine Auswahlentscheidung hinsichtlich der zu verwendenden technischen Lösung treffen. Ein entsprechender Beschaffungsvertrag wird dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit vorgelegt werden. c) Welche „planerische Vorsorge“ wurde hierfür getroffen (Bericht des Bundesverteidigungsministers am 5. Juni 2013 im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages), und welche Abteilungen sind hierzu mit welchen konkreten Maßnahmen befasst? Das Projekt Nationale Beistellung zu NATO AGS mit bis zu vier Luftfahrzeugen soll erst nach Nachweis der Einsatzbereitschaft NATO AGS Core realisiert werden und ist in der Mittelfristigen Zielsetzung 2015 enthalten (Realisierung frühestens ab 2023). Dazu wird zeitgerecht eine Initiative in den Planungsprozess eingesteuert, um den notwendigen Zeit- und Kostenrahmen zu bestimmen und dementsprechende planerische Vorsorge zu treffen. Die noch auf Basis der alten Prozesse vorhandene planerische Abbildung des Vorhabens in der Finanzbedarfsanalyse 2014 wird es in der Finanzbedarfsanalyse 2015 nicht mehr geben. Diese betrug bisher 566 Mio. Euro für den Zeitraum von 2019 bis 2024. Im BMVg verantwortlich für eine planerische Berücksichtigung ist die Abteilung Planung. Drucksache 17/14571 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Inwiefern war oder ist denkbar oder sogar geplant, „Euro Hawk“ (auch den Prototyp „Full Scale Demonstrator“) der Bundeswehr für die AGS zu nutzen? Beide Modelle basieren auf unterschiedlichen Basis-Luftfahrzeugen und ihre Einsatzrolle sowie technische Ausstattung unterscheiden sich erheblich. Es ist daher nicht beabsichtigt, EURO HAWK oder den EURO HAWK Full Scale Demonstrator (FSD) für NATO AGS zu nutzen. 10. Mit welcher Zielsetzung und welchen Aufgaben wurde die „Global Hawk/ Euro Hawk Users Group“ gegründet, wer gehört ihr an, und wie werden Treffen und Tagesordnungen geregelt? Die „GLOBAL/EURO HAWK User Group“ (GEHUG) basiert auf einem MoU zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem BMVg vom 16. Mai 2006. Ziele sind (1) die Erarbeitung und Umsetzung einer Zusammenarbeitsfähigkeit der Nutzer des GLOBAL HAWK und EURO HAWK; (2) der Austausch von Erfahrungen, Informationen, technischen Daten, Unfall- /Zwischenfallberichten aus operationeller, technischer und logistischer Sicht; (3) die Bearbeitung von erkannten Problemen und Weiterentwicklung durch Unterarbeitsgruppen (z. B. Flugrouten und Luftraumnutzung); (4) der Austausch von Kontakten zur Erarbeitung von Absprachen und Lösungen mit nationalen und internationalen Behörden, Flugsicherung, Industrie. Die ständigen Teilnehmer sind Nutzer und zukünftige Nutzer von Systemen, die auf dem GLOBAL HAWK basieren. In der GEHUG sind US Air Force, US Navy, NATO SHAPE A3, NASA und die Luftwaffe vertreten. Ereignis- oder bedarfsbezogen werden Industrievertreter und Spezialisten zur Teilnahme eingeladen. Die GEHUG tagte alle sechs Monate. Die zehnte Sitzung der GEHUG fand im Mai 2013 statt und wurde in der bestehenden Form aufgrund des Projektendes des EURO HAWK FSD durch die Vorsitzenden aufgelöst. 11. Wann, wo und von wem wurde der endgültige Vertrag mit den Herstellern der „Global Hawk“ unterzeichnet? Die Unterzeichnung des AGS-Vertrags erfolgte im Rahmen des NATO Gipfels in Chicago am 20. Mai 20122. Es handelt sich um einen Vertrag der NGISSII (Northrop Grumman Integrated System Segment International Inc.) und der NAGSMA (NATO AGS Management Agency) im Auftrag der NAGSMO (NATO AGS Management Organisation). a) Um welche Art von Vertrag handelt es sich (beispielsweise Entwicklungsvertrag oder Beschaffungsvertrag)? Es wurde ein Beschaffungsvertrag geschlossen. 2 Der AGS-Vertrag enthielt zu dem Zeitpunkt noch eine Vorbehaltsklausel aufgrund der noch nicht erfolgten Billigung durch den HHA. Diese erfolgte am 23. Mai 2012. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14571b) Wie ist die Bezahlung vorgesehener Leistungen verabredet? Entlang eines vertraglich vereinbarten Meilensteinplans und nach Erfüllung der einzelnen Meilensteine. c) Inwiefern ist sichergestellt, dass für sämtliche Komponenten, inklusive der Software und Missionsprogramme, des „Block 40“ die Ausfuhrgenehmigungen und der Zugang zu der technischen Dokumentation gewährleistet ist? Sichergestellt wird es durch den Vertrag und sogenannte Technical Assistance Agreements (TAA). Mit einem TAA wird vor Übergabe von Unterlagen der Transfer späterer Leistungen zwischen einer US-Firma und ihrem ausländischen Vertragspartner vereinbart. Gegenstand der TAA sind gleichfalls die Nutzungsrechte der Empfänger, die das TAA unterzeichnet haben. US-Firmen sind vor der Ausfuhr derartiger Unterlagen entsprechend den amerikanischen Exportkontrollvorschriften ITAR verpflichtet, durch die Vorlage unterzeichneter TAA beim US-State-Department die Zustimmung zur Übergabe an ihre ausländischen Vertragspartner einzuholen. d) Inwiefern wurde auch ein „Technical Assistance Agreement“ oder eine ähnliche Vereinbarung unterzeichnet, wer hat diese gezeichnet, und welche Regelungen werden getroffen? Am 27. April 2012 wurde ein regierungsseitiges TAA zwischen NAGSMA und NGISSII geschlossen, das den Export von Daten und Dienstleistungen gegenüber der NATO regelt. Darüber hinaus existiert ein industrieseitiges TAA zwischen Northrop Grumman und den Unterauftragnehmern, das die Exportangelegenheiten innerhalb der Industrie regelt. e) Welche Änderungen am Vertrag, an der Zeitplanung bzw. in der Projektabwicklung wurden seit der Unterzeichnung des AGS- Vertrages vorgenommen? Keine. 12. Inwiefern und mit welchem Inhalt hat sich die Bundesregierung in die Verabschiedung eines „Programme Memorandum of Understanding“ (PMOU) zur Beschaffung des „Global Hawk“ eingebracht? Am 20. Februar 2009 begann mit dem Unterzeichnungsprozess eines „Programme Memorandum of Understanding (PMoU)“ der erste Schritt zur Realisierung des NATO AGS Projekts (siehe dazu auch BMF-Vorlage Nummer 33/09, Abschluss einer Programmvereinbarung über die deutsche Beteiligung an dem luftgestützten Radarsystem der NATO zur weiträumigen Aufklärung und Bodenüberwachung NATO Alliance Ground Surveillance (AGS) Core, Verteidigungsausschuss, Ausschussdrucksache 16(12)724, vom 25. März 2009). Nach Zeichnung des PMoU wurde zur Koordinierung des weiteren Vorgehens die „NATO AGS Management Agency (NAGSMA)“ eingerichtet, um die eigentliche Vertragsunterzeichnung vorzubereiten und ggf. die Beschaffung durchzuführen. Drucksache 17/14571 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Was kann die Bundesregierung über besondere Kontroversen oder Übereinstimmungen der NATO-Mitglieder hinsichtlich des PMOU mitteilen? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Aus welchem Grund haben nur 13 NATO-Mitglieder das PMOU gezeichnet? Das PMoU wurde von den Vertretern der fünfzehn teilnehmenden Nationen (inklusive Dänemark und Kanada) unterzeichnet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. c) Welche Verpflichtungen sind die Unterzeichnenden eingegangen, bzw. welche Absichtserklärungen haben sie damit abgegeben? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 13. Wie werden sich die 28 NATO-Staaten finanziell bzw. mit Sachmitteln oder sonstigen Kapazitäten an der AGS beteiligen? Inwiefern trifft es zu, dass nach Ausstieg vieler Regierungen aus der AGS die Kosten für die verbliebenen NATO-Mitglieder steigen? Die Infrastruktur (gemäß NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm) und der Betrieb des NATO AGS Core werden grundsätzlich von allen 28 Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert; von der Möglichkeit der Leistung einer „contribution in kind“ (Beistellung nationaler Systeme) anstelle eines finanziellen Beitrags wollen derzeit zwei Nationen Gebrauch machen. 14. Mit welcher Technik zur Bodenbeobachtung oder Signalerfassung werden die „Global Hawk“ ausgerüstet? NATO AGS Core ist mit einem SAR/GMTI-Sensor (SAR: Synthetic Aperture Radar; GMTI: Ground Moving Target Indication) ausgestattet, der stationäre sowie sich bewegende Objekte aufklärt. a) Inwiefern soll der „Global Hawk“ auch mit einem „Integrierten SIGINT System“ (SIGINT = Signals Intelligence) ausgerüstet werden? Eine Ausrüstung mit einem SIGINT-Sensor ist bei AGS Core nicht vorgesehen und technisch nicht ohne Weiteres möglich. b) Inwiefern ist die Technik geeignet, Mobilfunkverbindungen oder SMS abzuhören, zu stören oder zu manipulieren, und mit welchen technischen Systemen wurde diese Funktion womöglich unterbunden (https:// fragdenstaat.de/files/foi/8058/20130307antwort-bmvg-eurohawk.pdf)? Die Sensorik des GLOBAL HAWK für NATO AGS ist nicht für Signalerfassung oder -manipulation geeignet oder vorgesehen. c) Welche der Anlagen sind prinzipiell dafür geeignet und in der Lage, Mobilfunkverbindungen abzuhören und SMS zu lesen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 14b verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14571d) Welche der Anlagen eignen sich für die Störung und Manipulation von Telekommunikation? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 14b verwiesen. 15. Welche weiteren optischen, radartechnischen oder sonstigen zur Überwachung und Spionage geeigneten Anlagen sollen eingebaut werden? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. a) Woraus besteht das „Multi-Platform Radar Technology Insertion Program Radar“ (MP-RTIP), und über welche Fähigkeiten verfügt das Gerät? Das MP-RTIP ist ein aktives Phased-Array Seitensichtradar, das über abbildende (SAR) und bewegtzielerkennende (GMTI) Eigenschaften verfügt. b) Inwiefern trifft es zu, dass laut Bericht die Entwicklung des Systems hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurückliegt? Das Projekt verläuft derzeit nach hiesiger Kenntnis entlang des vertraglich vereinbarten Zeitplans. c) Wie kam die Entscheidung zum Einbau des MP-RTIP zustande? Das MP-RTIP wurde aus dem US Global Hawk Block 40 in das AGS Core übernommen. 16. Inwiefern trifft es zu, dass die Bundesregierung zum Vertragsabschluss auf den Einbau des „Transatlantic Cooperative AGS Radars“ (TCAR) gedrungen hatte? Das Konzept eines bemannten Systems, unter anderem mit TCAR ausgerüstet, wurde 2007 zugunsten eines unbemannten Systems, unter anderem mit MP- RTIP ausgerüstet, aus Kostengründen verworfen. a) Aus welchem Grund wurde dem MP-RTIP der Vorzug gegeben, und wie hat sich die Bundesregierung dazu positioniert? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. b) Inwiefern wäre dies eine Abweichung vom Vertrag und könnte ein Grund für die Bundesregierung darstellen, sich aus etwaigen Verpflichtungen zurückzuziehen? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 17. Welche konkreten Leistungen werden vom TCAR-Konsortium nach der Änderung der Radarkomponenten weiterhin erbracht? Das TCAR-Konsortium ist nicht mehr existent. Drucksache 17/14571 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung die herausragende Fähigkeit des ISIS-Moduls (ISIS = Integrated Signal Intelligence System), das EADS für den „Euro Hawk“ entwickelt hat und was vom Bundesverteidigungsminister am 5. Juni 2013 in der Bundespressekonferenz als eines der besten der Welt bezeichnet wurde? Inwiefern kann mit dem ISIS-Modul auch der TETRA- (Terrestrial Trunked Radio) und TETRAPOL-Funk (digitaler Funk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) abgehört werden? Besonders herausragendes Merkmal des SIGINT-Systems ISIS ist das gewichts- und volumenoptimierte kompakte Design verbunden mit der Möglichkeit, es vom Boden aus fernzusteuern. Die Leistungsfähigkeit des ISIS wird zzt. durch spezielle Qualifikationstests im Labor, am Boden und im Flug belastbar nachgewiesen. Die Testergebnisse werden von der Industrie in der ISIS Nachweisakte zusammengefasst und dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 30. September 2013 vorgelegt. Eine qualifizierte Bewertung der Leistungsfähigkeit und besonderen Fähigkeiten von ISIS, bevor die Nachweisakte bewertet worden ist, kann aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. 19. Welche Testflüge oder Präsentationen der „Global Hawk“ fanden bislang statt, mit welchem Ziel wurden diese jeweils absolviert, und welche Gebiete wurden jeweils überflogen? Zur Vorbereitung des EURO-HAWK-Projekts wurden folgende GLOBAL- HAWK-Flüge in Deutschland durchgeführt: 15. Oktober bis 6. November 2003: Testkampagne mit einer in einen GLOBAL-HAWK-Prototypen der US Air Force eingebauten, von EADS entwickelten elektronischen Aufklärungsnutzlast in Deutschland. Der GLOBAL HAWK war dazu auf dem Flugplatz des Marinefliegergeschwaders 3 in Nordholz stationiert und hat von dort insgesamt sechs Testflüge (am 21., 23., 27., 29., 31. Oktober und 4. November 2003) über der Nordsee durchgeführt. Der dabei verwendete GLOBAL-HAWK-Prototyp wurde dazu von der Edwards Air Force Base am 15. Oktober 2003 durch die US Air Force und Fa. Northrop Grumman nach Nordholz geflogen. Anschließend wurde die elektronische Aufklärungsnutzlast in den Prototyp eingebaut. Nach Durchführung der sechs Testflüge und Ausbau der elektronischen Aufklärungsnutzlast wurde der GLOBAL- HAWK-Prototyp am 6. November 2003 von Nordholz aus wieder zur Edwards Air Force Base zurückgeflogen. Darüber hinaus wurden in Deutschland keine weiteren Flüge durchgeführt. a) Von wo und von wem wurden die Flüge jeweils gesteuert? Die oben angeführten Flüge über der Nordsee wurden von Nordholz aus durch die US Air Force mit Unterstützung durch die Firma Northrop Grumman durchgeführt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14571b) Wo wurden die Tests ggf. durchgeführt, und welche Zulassungen für die Teilnahme am Luftverkehr hatten die „Global Hawk“ dabei jeweils? Der Ort der Durchführung der Tests ergibt sich aus den Antworten zu den Fragen 16 und 16a. Die bei den Tests genutzten GLOBAL HAWK Prototypen der US Air Force waren auf die US Air Force registriert und verfügten jeweils über ein Airworthiness Statement der US Air Force. Zusätzlich gab es eine Sicherheitsanalyse der WTD 61 für die von Nordholz aus über der Nordsee durchgeführten Flüge. 20. Welche einmaligen und laufenden Kosten entstehen für die gesamte AGS, und wie verteilen sich diese (bitte insbesondere für Beschaffung und Betrieb der Drohnen darstellen)? Ausweislich der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF 56/12 VS-NFD) vom 24. April 2012 (Ausschussdrucksache 17(8)4400 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) einigten sich sämtliche 28 NATO- Mitgliedstaaten auf nachstehende Regelungen zur gemeinsamen Finanzierung des Betriebs und der dafür notwendigen Infrastruktur. Basierend auf Bedarfsschätzungen liegen diesen Bestimmungen ein einmaliges NATO- Investitionsvolumen von langfristig bis zu rd. 355 Mio. Euro (105,4 Mio. Euro für Infrastruktur und bis zu 250 Mio. Euro für 20 Jahre Miete von Satellitenkommunikation) und zusätzlich jährliche Betriebskosten von rd. 76 Mio. Euro zugrunde. Zur Aufnahme des Aufklärungssystems AGS sind am Standort Sigonella/ Italien insgesamt 23 Infrastruktur-Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von ca. 105,4 Mio. Euro vorgesehen, die bis zum Juni 2018 umgesetzt werden sollen. In einem ersten Schritt sind hiervon zunächst zehn Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von ca. 80,8 Mio. Euro bis Februar 2018 zu realisieren. Für diese zehn Vorhaben wurden durch den Aufnahmestaat Italien bisher folgende Planungsmittel beantragt und durch den zuständigen NATO-Ausschuss (NATO- Investitionsausschuss/IC) in Brüssel bewilligt: (1) am 31. Mai 2012: Vorgezogene Planungsmittel (Advance Planning Funds/ APF) im Volumen von ca. 2,4 Mio. Euro. (2) am 18. Juni 2013: Architekten-/Ingenieurleistungen (A/E) sowie Nationale Verwaltungskosten (NAE) im Volumen von ca. 5 Mio. Euro. Nach Abschluss der Planungsphase – voraussichtlich Mitte 2014 – steht die Bewilligung der Mittel für die Projektdurchführung im NATO- Investitionsausschuss an. Die Entscheidung im NATO-Investitionsausschuss – in dem alle 28 Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind – erfolgt nach dem Konsensprinzip. Zusätzlich zur Infrastruktur am Standort Sigonella/Italien sind Voraussetzungen für die Satellitenkommunikation (Leasing, Leistungszeitraum November 2015 bis Dezember 2037) mit weiteren Kosten in Höhe von rund 250 Mio. Euro zu schaffen. Die Bedarfsermittlung hierfür ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Beauftragung einer Marktsichtung ist für Februar 2014 geplant, die Beauftragung der eigentlichen Leistung ist für November 2015 vorgesehen. Planungsmittel für die Satellitenkommunikation wurden seitens Italiens bisher noch nicht beantragt. An sämtlichen hier genannten investiven NATO- Maßnahmen im Rahmen des NATO Security Investment Programme (NSIP) ist Deutschland mit einem Kostenanteil von 14,89 Prozent beteiligt. Über die projektbezogene Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich die zuständigen NATO-Gremien. Drucksache 17/14571 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Welche Folgekosten entstehen im Rahmen der gesamten AGS für die Infrastruktur in Deutschland (sofern die Kosten für die Teilfragen noch nicht beziffert werden können, bitte die Größenordnung angeben)? Mögliche, im Rahmen der nationalen Beistellung AGS (vgl. Antwort zu Frage 9a), entstehende Folgekosten sind derzeit nicht absehbar, da sich diese noch in der Konzeption befindet. Seitens der NATO sind derzeit weder Bestrebungen bekannt noch bestehen Anforderungen an die Infrastruktur in Deutschland. a) Inwiefern soll in diesem Zusammenhang in Satellitentechnologie, Kommunikationsinfrastruktur, Glasfaserkabel oder Relaisstationen investiert werden? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. b) Inwiefern entstünden auch Kosten für den Aufbau oder Betrieb für die militärische oder geheimdienstliche Analyse der vom „Global Hawk“ generierten Daten? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. c) Inwiefern trifft es zu, dass die NATO oder die Bundesregierung für die gesamte AGS auf die Anmietung kommerzieller Satellitenkapazitäten zurückgreifen muss, und welche Überlegungen existieren hierzu? Für NATO AGS sind Voraussetzungen für die Satellitenkommunikation (Leasing, Leistungszeitraum November 2015 bis Dezember 2037) im Rahmen NSIP zu schaffen. Die Beauftragung einer Marktsichtung ist für Februar 2014 geplant. d) Auf welche Satellitensysteme der Bundesregierung könnte dabei zurückgegriffen werden? Die Bundeswehr verfügt über keine geeigneten Satellitensysteme die im Rahmen NATO AGS genutzt werden könnten. e) Welche Angehörige der Bundesregierung sind bereits jetzt in NATO- Planungsstäbe entsandt, um die Entwicklung der AGS zu befördern? Im NATO Stab SHAPE sind im AGS Implementation Office (AGSIO) vier deutsche Soldaten unmittelbar mit dem NATO Programm AGS befasst. Die weiteren Dienstposten des AGSIO sind international besetzt. 22. Welche Firmen sind mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb des Luft- und Bodensegments beauftragt (bitte für die einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)? Wie sind Fragen der Leitung oder Subunternehmerschaft bei der Ausführrung des Vertrages geregelt? Hauptauftragnehmer: NGISSII (Gesamtverantwortung und Systemintegration), Unterauftragnehmer: NGSC3 (Air Segment), EADS CASSIDIAN (mobile Bodenanlagen), 3 Northrop Grumman Systems Corporation. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14571SELEX (MOB), KONGSBERG (Datenarchiv), darunter: Verschieden Firmen aus allen Beschaffungsnationen. 23. Auf welche Weise und von wo sollen die Spionagedrohnen gesteuert werden? Der GLOBAL HAWK ist nicht für Spionagezwecke konzipiert. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 verwiesen. a) Inwiefern ist es möglich oder sogar beabsichtigt, die Steuerung der „Global Hawk“ aus Bodenstationen anderer Länder vorzunehmen? Die Steuerung mittels Funk (ggf. über Datenrelais) der GLOBAL HAWK des AGS-Core Systems erfolgt von der MOB in Sigonella bzw. einer MGGS/ TGGS. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. b) Welche Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland wären hierfür geeignet, bzw. welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um entsprechende Kapazitäten zu errichten? Keine. Es wird auf die Antwort zu Frage 23a verwiesen. c) Welche Einrichtungen kämen nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Ländern infrage bzw. sind sogar dafür vorgesehen? Keine. Es wird auf die Antwort zu Frage 23a verwiesen. 24. Wie müssten (nach jetzigem Stand) die für etwaige Missionen notwendigen Überflugrechte erlangt werden, und auf welchem Wege wird dies gewöhnlich abgewickelt? Die italienische Zulassungsbehörde DAA ist für die Zulassung der NATO AGS GLOBAL HAWK zuständig. Ein möglicher Überflug von NATO AGS über Hoheitsgebiete anderer Nationen wird im Rahmen von Diplomatic-Flight- Clearances abgewickelt. Generell wird dies für NATO Staaten in einer Betriebsvereinbarung geregelt. 25. Was ist der Bundesregierung über den Vorgang zur Stationierung der US- Drohnen „Global Hawk“ auf Sigonella bekannt? Ausweislich öffentlich zugänglicher Informationen sind US-amerikanische Flugzeuge des Typs GLOBAL HAWK auf der italienischen Basis Sigonella stationiert. Zu Einzelheiten dieser bilateralen amerikanisch-italienischen bzw. nationalen italienischen Angelegenheit liegen keine Informationen vor. a) Inwiefern ist auch die Bundesregierung in dieser Angelegenheit tätig geworden? Hierzu wird auf Antwort zu Frage 25 verwiesen. Drucksache 17/14571 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wann und auf welchem Wege wurde die Bundesregierung über die italienische Zusage informiert? Hierzu wird auf Antwort zu Frage 25 verwiesen. 26. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann die von der US- Luftwaffe in Sigonella stationierten „Global Hawk“ über eine luftfahrtrechtliche Zulassung verfügen könnten? Die GLOBAL HAWK der US-Luftwaffe besitzen eine Zulassung seitens der US-Behörden. Die Integration in den Segregated Airspace des Flugplatzes Sigonella erfolgte durch das italienische Verteidigungsministerium. a) Sofern eine teilweise Zulassung bereits existiert, welcher Inhalt ist der Bundesregierung dazu bekannt? Hierzu wird auf Antwort zu Frage 26 verwiesen. b) Sofern keine Zulassung existiert, was kann die Bundesregierung zu Einschränkungen hinsichtlich etwaiger Missionen, die auch im Rahmen der NATO stattfinden, mitteilen? Hierzu wird auf Antwort zu Frage 26 verwiesen. c) Inwiefern trifft es zu, dass Flüge bislang nur im militärischen Luftraum oder über dem Meer stattfinden können, was damit nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch für die NATO-Drohnen gelten muss? Hierzu liegen keine Informationen vor. d) Worin besteht die Vereinbarung der NATO-Beschaffungsagentur NAGSMA mit der italienischen militärischen Zulassungsbehörde (DAA)? Italien hatte Ende 2011 die Rolle der militärischen Zulassungsbehörde nach Antrag durch das NAGSMO BoD übernommen, diese Rolle wurde so im AGS- Core-Hauptvertrag festgehalten. Aufsetzend auf diesem Vertrag, gibt es eine bilaterale Vereinbarung zwischen der NAGSMA und der DAA, welche deren Zusammenarbeit detailliert darlegt. e) Welchen Stand haben die Zulassungsarbeiten der DAA, und welche weiteren Details wurden auf den letzten Sitzungen des Board of Directors der NAGSMA hierzu mitgeteilt? Der italienische Zulassungsprozess steht erst am Anfang. Italien hat daher keine konkrete Aussage zur Erfolgswahrscheinlichkeit des Zulassungsverfahrens getroffen, gleichwohl aber verdeutlicht, dass die Risiken als beherrschbar angesehen werden und das Thema Zertifizierung derzeit kein „Showstopper“ sei. f) Inwiefern sind die Bundesregierung oder die NATO in die Studie „Initial Integration of Remotely Piloted Aircraft (RPA) into Non- Segregated Airspace“ der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eingebunden, bzw. welche Details sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Mit der 37. ICAO Assembly wurde zu unbemannten Luftfahrtsystemen das Circular 328 veröffentlicht. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14571(ICAO) erkennt damit an, dass UAS Flugzeuge sind und daher dem Abkommen von Chicago unterliegen. Für die meisten Anhänge sind daher Änderungen/Anpassungen zu erwarten. Diese internationalen Empfehlungen über den grenzüberschreitenden Betrieb, Einsatz und Flugführung von unbemannten Luftfahrzeugen werden in der Arbeitsgruppe „Unmanned Aircraft Systems Study Group“ (UASSG) der ICAO erarbeitet. Dafür hat BMVBS Mitarbeiter des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA), der DFS Deutsche Flugsicherung und der Bundesnetzagentur als Experten gemeldet. Die erste Änderung wurde mit dem Amendment 43 des Annex 2 (Rules of the Air) Appendix 4 (RPAS) auf der Air Navigation Conference (ANC) im November 2012 beschlossen. Die ICAO Studie „Initial Integration of Remotely Piloted Aircraft (RPA) into Non-Segregated Airspace“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Soweit bekannt wurden die Ergebnisse der UASSG vorgestellt sowie die o. g. Änderung des Annex 2 auf dieser Konferenz beschlossen. Zudem wurden das weitere Vorgehen der Arbeitsgruppe UASSG und die Integration von UAS in die „Aviation System Block Upgrades“ diskutiert. 27. Für welche Einsätze (nicht nur im Rahmen von NATO-Missionen) wurden die von der US-Luftwaffe in Sigonella stationierten „Global Hawk“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Stationierung genutzt? a) Sofern die Bundesregierung hierzu über keine detaillierten Informationen der US-Armee verfügt, welche eigenen Erkenntnisse sind ihr dazu bekannt? b) Inwiefern und auf welche Weise nutzt die US-Luftwaffe die Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung auch für eine „Broad Area Maritime Surveillance“, und wo bzw. mit welcher Zielsetzung findet diese statt? Die Antwort zu Frage 27 wird dem Deutschen Bundestag mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gesondert zugeleitet.4 28. Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern US-Missionen mit Drohnen über einen satellitengestützten Datenlink (SATCOM) in Rheinland-Pfalz abgewickelt werden? Inwiefern ist daran nicht nur das Regionalkommando AFRICOM, sondern auch die Kommandos EUCOM und CENTCOM beteiligt? Der Bundesregierung liegen weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zu von US-amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor. US-Präsident Barack Obama hat jedoch am 19. Juni 2013 bekräftigt, dass die US-Streitkräfte Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, die dann auch Teil ihrer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind. 4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelungen gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Drucksache 17/14571 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Was ist der Bundesregierung mittlerweile über den Ausbau einer Relaisstation in Ramstein bekannt (http://netzpolitik.org/wp-upload/ AFD-101203-039.pdf)? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 17/14401 vom 18. Juli 2013 verwiesen. b) Inwiefern und mit welchem Ergebnis hatte die US-Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung erwogen oder versucht, die Einrichtung über Mittel der NATO zu finanzieren? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 29. Welche Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen befassen sich mit der Integration größerer Drohnen in NATO-Verbände? • Arbeiten im Rahmen der NAGSMA und des NAGSMO BoD hinsichtlich der Beschaffung des AGS Core Systems. • Joint Capability Group UAS (JCGUAS). a) Welche Aufgabe übernimmt hierfür die „Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles“ (JCGUAV), bei der Deutschland zusammen mit den USA und Frankreich den Vorsitz der innehat? Die JCGUAV existiert seit September 2010 nicht mehr. Sie ist durch Zusammenlegung mit dem ehemaligen Joint UAV Panel aus dem Bereich des NATO Military Committee (MC) in der Joint Capability Group on Unmanned Aircraft Systems (JCGUAS) aufgegangen. b) Worin besteht der gegenwärtige Beitrag welcher deutscher Stellen für die JCGUAV? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 29a verwiesen. 30. Welche Einrichtungen sollen mit der jeweiligen Flugkontrolle der „Global Hawk“ der NATO befasst werden? Inwieweit werden im Regel- oder Einzelfall auch zivile Verkehrsbehörden eingebunden? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 31. Inwiefern sieht der Vertrag der NATO mit den ausführenden Unternehmen die Erbringung von Leistungen vor, um eine luftfahrtrechtliche Zulassung für Italien oder andere Länder zu erhalten, und welche Bestimmungen werden genau getroffen? Der Beschaffungsvertrag (Artikel 38) verpflichtet den Auftragnehmer, alle erforderlichen Hintergrundinformationen, die für die Beschaffung und den Betrieb erforderlich sind, der NAGSMA zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen auch die für die Musterzulassung notwendigen Informationen. a) Welche Firmen, Institute oder sonstige Einrichtungen erhielten hierzu Aufträge bzw. sind mit Forschungen befasst, und welchen Inhalt bzw. welche Zielsetzung haben diese? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/14571b) Inwieweit werden die Anstrengungen zur luftfahrtrechtlichen Zulassung in Italien mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) koordiniert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit der italienischen Zulassungsbehörde mit der EASA vor. c) Inwieweit könnten die für Italien benötigte luftfahrtrechtliche Zulassung von Ergebnissen gleichlautender Anstrengungen der EASA profitieren? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 31b verwiesen. d) Welche Leistungen wurden oder werden von Einrichtungen der Bundesregierung erbracht, um eine luftfahrtrechtliche Zulassung für Italien oder andere Länder zu beschleunigen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 31b verwiesen. 32. Welche Aussagen trifft das Gutachten der Firma IABG Industrieanlagen- Betriebsgesellschaft mbH, das vom Bundesverteidigungsministerium zu Mehrkosten bei der Musterzulassung des „Euro Hawk“ in Auftrag gegeben wurde, hinsichtlich der Verteilung zu erwartender Kosten auf verschiedene Posten (bitte aufschlüsseln)? Die betreffende IABG-Kurzstudie ist hinsichtlich der verwendeten Daten (ITAR) als GEHEIM eingestuft. Eine Einsichtnahme ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages möglich. a) Welche weiteren Funktionen oder Aufgaben hatten die IABG, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei der gesamten Entwicklung des „Euro Hawk“ übernommen? IABG: Die Fa. IABG hat im Vorfeld des EURO HAWK Entwicklungsvertrages und auch während der EURO HAWK Entwicklung die Amtsseite bei technischen und kostenspezifischen Bewertungen unterstützt und im Hinblick auf Missionsplanungsaktivitäten für unbemannte Luftfahrzeuge Grundlagenarbeiten und Bewertungen durchgeführt. Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat die Musterprüfer der Bundeswehr im Hinblick auf Bewertungen für die Luftfahrzeugstruktur unterstützt. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik war für die Beratung auf dem Gebiet und der Zulassung von nationaler Verschlüsselungstechnik, die im EURO HAWK zum Schutz der Aufklärungsdaten notwendig ist, tätig. Drucksache 17/14571 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern haben die Firmen IABG und EADS im Rahmen ihrer Vertragsabwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung möglicherweise Exportrichtlinien der USA verletzt, und wie hat das Bundesverteidigungsministerium darauf gegebenenfalls reagiert? Nach Kenntnis des BMVg haben weder die IABG noch Fa. EADS im Rahmen ihrer EURO HAWK Beteiligung gegen Exportrichtlinien der USA verstoßen. 33. Inwiefern hat das Bundesverteidigungsministerium die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière vom 5. Juni 2013 umgesetzt, das „wir uns mit dem Zulassungsland Italien auf gemeinsame Zulassungsanforderungen verständigen“, bzw. welche entsprechenden Schritte sind geplant (www.flugrevue.de vom 5. Juni 2013 „de Maizère verteidigt Euro-Hawk-Entscheidung“)? Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat mit Schreiben vom 10. Juni 2013 an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur, Baroness Catherine Ashton, angeregt, den Meinungsaustausch sowohl über die Rahmenbedingungen der Zulassung von UAV in Europa, als auch über die Integration von UAS in den kommenden Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky) zu vertiefen. Er hat es für hilfreich erachtet, wenn die EDA eine federführende Rolle bei einer ersten Analyse der Rahmenbedingungen übernehmen könnte und deshalb angeregt, das Thema bei der Sitzung des nächsten EDA-Lenkungsausschusses im September 2013 zu erörtern. In ihrem Antwortschreiben vom 27. Juni 2013 hat Baroness Catherine Ashton die deutsche Initiative begrüßt und bekräftigt, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der im Herbst stattfindenden Sitzung des Lenkungsausschusses stehen werde. Die EDA arbeite derzeit entsprechende Vorschläge aus. 34. Wo sollte die vom Bundesverteidigungsminister am 5. Juni 2013 im Verteidigungsausschuss des Deutschen Buntestages vorgeschlagene „militärische Luftfahrtbehörde“ in Deutschland angesiedelt werden, und mit welchen Aufgaben, Forschungen oder Studien würde diese betraut (www.faz.net vom 5. Juni 2013 „De Maizière: Die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“)? Das von der Leitung des BMVg gebilligte Grobkonzept zum Aufbau einer militärischen Luftfahrtbehörde in Deutschland sieht vor, dass in dieser Behörde u. a. die Aufgaben des Prüf- und Zulassungswesens für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr sowie der Sicherstellung des militärischen Flugbetriebs in Deutschland wahrgenommen werden. Über die Stationierung soll im Rahmen der Feinausplanung entschieden werden. 35. Inwieweit folgt das AGS den Empfehlungen zur Entwicklung von „Sense and Avoid“-Verfahren, wie sie die NATO vor fünf Jahren in Kalkar veröffentlichte (http://nsa.nato.int/nsa/zPublic/stanags/CURRENT/4586Eed03.pdf)? Die im Link referenzierte STANAG wurde am 9. November 2012 (also erst nach Abschluss des AGS Hauptvertrages) publiziert und konnte somit nicht berücksichtigt werden. Überdies enthält sie keine Ausführungen zum Thema „Sense and Avoid Verfahren“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/14571Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch Erkenntnisse der Studien „Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function“ (MIDCAS) oder der Studie der DFS „Validierung von UAS zur Integration in den Luftraum“ sowie entsprechende Forschungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. genutzt? Die referenzierten Studien oder Forschungsergebnisse lagen NAGSMA nicht vor und finden keine Berücksichtigung. 36. Über welche Systeme zum Ausweichen von Kollisionen verfügen die „Global Hawk“? Der NATO AGS GLOBAL HAWK besitzt keine automatischen Systeme zum Ausweichen von Kollisionen – operative Maßnahmen sind vom Piloten durchzuführen. a) Sofern die „Global Hawk“ über keine oder ungenügende derartige Systeme verfügt, welche Anstrengungen werden zur Erlangung der Fähigkeiten unternommen, welche Kosten entstehen dafür, und wie werden diese übernommen? Es sind weder Maßnahmen seitens NAGSMA geplant noch budgetär vorgesehen. b) Inwiefern trifft eine Meldung des Informationsdiensts „Defense Industry Daily“ (29. Mai 2013) zu, wonach die US-Luftwaffe über ein entsprechendes System verfügt und dieses womöglich zur Verfügung stellen könnte? Der Bundesregierung liegen dazu keine gesicherten Erkenntnisse vor. 37. Wie werden die von den „Global Hawk“ erfassten Informationen übertragen? Die durch den NATO AGS GLOBAL HAWK erfassten Daten werden mittels Datenrelaissatelliten und einer Breitband-Datenverbindung (Line of Sight), an die entsprechenden NATO AGS Bodenstationen übertragen. a) Welche Satelliten, Glasfaserkabel oder sonstigen Kapazitäten sind hierfür vorgesehen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 21c verwiesen. b) Welche neuen Kapazitäten zum Transport der Informationen werden hierfür errichtet? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 37a verwiesen. c) Inwiefern gehören zum AGS weitere Anlagen, darunter etwa Relaisstationen in anderen Ländern? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 37a verwiesen. Drucksache 17/14571 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Inwiefern trifft es zu, dass Anlagen zur Auswertung oder sogar Steuerung der „Global Hawk“ mobil sein sollen und um welche Anlagen handelt es sich dabei genau? Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 23 verwiesen. 38. Welche weiteren Betriebskosten entstehen durch den Betrieb des AGS sowohl für die NATO als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 39. Welche Rolle spielte die „Alliance Ground Surveillance Industries GmbH“ in den Vertragsverhandlungen bzw. nach dessen Abschluss? Keine. Der AGS-Beschaffungsvertrag wurde zwischen der NGISSII und der NAGSMA geschlossen. a) Wer gehörte bzw. gehört nach Kenntnis der Bundesregierung der GmbH an? 2006 gründeten die Unternehmen EADS, Northrop Grumman, Indra Sistemas, Thales Group, Galileo Avionica und Gerneral Dynamics das Joint Venture Unternehmen AGS Industries GmbH. b) Welche Geschäftsbeziehungen oder sonstigen Kontakte unterhält die Bundesregierung mit der „Alliance Ground Surveillance Industries GmbH“? Keine. 40. Wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung welche NATO- Staaten aus der AGS zurückgezogen, und welche Gründe wurden von diesen dazu mitgeteilt? Die Republik Türkei (9. April 2009) und die Republik Polen (2. April 2009) haben sich vor Inkrafttreten des PMoU entschieden, dem Programm nicht beizutreten. Polen hat nunmehr im März 2013 einen Antrag auf erneuten Beitritt zum Programm gestellt. Am 23. Juni 2010 wurden die AGS-Nationen vom NAGSMO BoD Chairman über die Absicht Dänemarks, aus dem AGS-Programm auszusteigen, informiert. Die Bekanntgabe erfolgte im Rahmen der Vorstellung eines Sparpakets für die dänischen Streitkräfte. Dänemark wird voraussichtlich Ende Oktober 2013 wieder in das Programm integriert (siehe hierzu auch die Antwort zu den Fragen 2 und 3). Kanada hat mit Schreiben vom 6. Juli 2011 den Austritt aus AGS angekündigt, und dies mit Schreiben vom 29. Juli 2011 bestätigt. a) Welche weiteren Gründe sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Sicherheitspolitische Entscheidungen von NATO-Verbündeten werden von der Bundesregierung nicht kommentiert. Kanada hat im Schreiben vom 29. Juli 2011 als Begründung die Fokussierung auf nationale Kräfte und Mittel angegeben („Canada First“ Defence Strategy). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/14571b) Inwiefern hat auch die Bundesregierung erwogen, – etwa wegen knapper Finanzmittel – aus dem AGS auszusteigen? Deutschland hat nicht erwogen, aus dem Programm auszutreten. c) Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mehrere Mitgliedstaaten kritisiert haben, dass die Luftfahrzeuge ausschließlich in den USA gekauft würden (von Wikileaks veröffentlichte Botschaftsdepesche USNATO 00000616 vom 21. November 2007, wikileaks.org/ cable/2007/11/07USNATO616.html), und welche Haltung vertrat bzw. vertritt die Bundesregierung? Deutschland hat mit der Unterzeichnung des PMoU am 3. September 2009 und mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags am 21. Mai 20125 seine Haltung für AGS bekundet. 41. Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass einige NATO-Staaten eigene Überwachungskapazitäten für die AGS bereitstellen, auch, um sich dadurch finanziell zu entlasten? Derartige sicherheitspolitische Entscheidungen unserer NATO-Verbündeten werden von der Bundesregierung nicht kommentiert oder bewertet. Dies betrifft auch Positionen anderer NATO-Verbündeter hierzu. a) Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Beiträgen im Einzelnen? Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Frankreich stellen statt ihres finanziellen Beitrages eine sogenannte contribution in kind bei. Großbritannien hat einen Beitrag in Form ihres bereits vorher im Betrieb befindlichen Systems SENTINEL angeboten, Frankreich ein noch zu beschaffendes, auf HERON TP basierendes Aufklärungssystem. b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag Frankreichs, statt der „Global Hawk“ lieber die israelischen „Heron TP“ zu kaufen (www.airforce-technology.com/ news/newsfrance-offers-heron-tp-for-nato-ags-programme), und wie hat sich die Bundesregierung hierzu positioniert? Nach hiesiger Kenntnis hat Frankreich nie erwogen, eine HALE-Drohne (HALE: High Altitude Long Endurance) wie den GLOBAL HAWK zu kaufen. c) Inwiefern beurteilt es die Bundesregierung hinsichtlich der „Global Hawk“ aus heutiger Sicht als womöglich zielführender, wegen der strengen ITAR-Regeln der USA besser ein Modell zu beschaffen, das weniger strengen Exportkriterien unterliegt? Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert (hinsichtlich der aerodynamischen Flugleistungen) kein marktverfügbares mit dem US-System GLOBAL HAWK auch nur annähernd vergleichbares Luftfahrzeug. 5 Der AGS-Vertrag enthielt zu dem Zeitpunkt noch eine Vorbehaltsklausel aufgrund der noch nicht erfolgten Billigung durch den HHA. Diese erfolgte am 23. Mai 2012. Drucksache 17/14571 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Inwiefern und mit welchem Inhalt trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Türkei grundsätzliche Bedenken gegenüber der AGS geäußert hatte, und wie haben sich die NATO-Staaten hierzu positioniert? Die Republik Türkei ist kein AGS-Teilnehmerstaat. Derartige sicherheitspolitische Entscheidungen unserer NATO-Verbündeten werden von der Bundesregierung nicht kommentiert oder bewertet. Dies betrifft auch Positionen anderer NATO-Verbündeter hierzu. 43. Inwiefern könnten die „Global Hawk“ der NATO auch für zivile oder polizeiliche Zwecke genutzt werden? Welche Überlegungen wurden hierzu angestellt, und welche Vereinbarungen oder Absichtserklärungen wurden getroffen? Der GLOBAL HAWK ist ein militärisches Aufklärungssystem. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/12136 zu Frage 17 und Bundestagsdrucksache 17/14052 zu Frage 26 verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]