Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14343 17. Wahlperiode 08. 07. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14059 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des zweiten Senats vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar ist. Die Entscheidung begründet das Gericht damit, dass das Ehegattensplitting eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung darstelle, die somit gegen die Verfassung verstößt. Auch familienpolitische Intentionen vermögen die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bezüglich des Splittingverfahrens nicht zu rechtfertigen. So knüpft das Splitting eben nicht an einen kindbedingten Bedarf von Ehepaaren an. So werden auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften vermehrt Kinder in einer behütenden Umgebung aufgezogen, sodass eine Differenzierung auch nicht mit einer familienpolitischen Förderung gerechtfertigt werden kann. Vielmehr konstituiert die eingetragene Lebenspartnerschaft eine institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft, die der Ehe äquivalent ist. Demnach gebietet es sich, beide Rechtsinstitute auch im Besteuerungsverfahren gleichzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE. hat auf diesen Umstand mittlerweile in fünf kleinen Anfragen hingewiesen. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird nun der Regierung die Möglichkeit gegeben, ihr im Koalitionsvertrag verankertes Ziel zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Besteuerungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Hierzu haben die Fraktionen der CDU/ CSU und FDP einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/13870) vorgelegt, welcher am 12. Juni 2013 auch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf enthält lediglich eine Generalnorm für das EStG, wonach ein neuer § 2 Absatz 8 EStG-E bestimmen solle: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Weitere Änderungen in übrigen Steuergesetzen sind nicht vorgesehen. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist es fraglich, ob eine weiterhin beibehaltene Ungleichbehandlung in anderen Steuergesetzen verfassungsrechtlich noch zulässig ist. 1. Hält die Bundesregierung inhaltlich weiter an dem Argument fest, dass die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner in die steuerlichen Vorschriften über die Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingtarifs für Ehegattinnen und -gatten (§§ 26, 26b, 32a Absatz 5 EStG) damit zu rechtfertigen sei, dass gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner aus biologischen Gründen keine gemeinsamen Kinder bekommen könnten (bitte mit Begründung)? Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/ 06 entschieden, dass der Ausschluss der Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06 in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erkennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf wird von der Bundesregierung unterstützt (Kabinettbeschluss vom 12. Juni 2013). 2. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft eine äquivalente umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft zur Ehe ist (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung erkennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06 im Hinblick auf die Vergleichbarkeit an. 3. Wie viele gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften existieren basierend auf den Ergebnissen des Mikrozensus in den Jahren 2006 bis 2012 (bitte differenziert nach Jahr und Mann/Mann, Frau/Frau angeben)? Die Ergebnisse des Mikrozensus 2012 liegen noch nicht vor. Sie werden voraussichtlich im Juli 2013 durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Einzelheiten zu den Ergebnissen der Jahre 2006 bis 2011 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. zusammen Männer Frauen 2006 62 39 23 12 8 / 2007 68 44 24 15 10 5 2008 70 46 23 19 14 5 2009 63 37 27 19 12 7 2010 63 36 27 23 13 10 2011 67 40 27 27 16 11 Ergebnisse des Mikrozensus - Bevölkerung in Familien/Lebensformen am Hauptwohnsitz. Zeichenerklärung: / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Entwicklung der gleichgeschlechtlichen (zusammenlebenden) Lebensgemeinschaften, darunter: eingetragene Lebenspartnerschaften Jahr darunter: eingetragene Lebenspartnerschaften Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (zusammenlebend) insgesamt Männer Frauen 1.000 4. In wie vielen Fällen der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind basierend auf dem Mikrozensus in den Jahren 2006 bis 2012 Kinder Teil der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (bitte differenziert nach Jahr und Mann/Mann, Frau/Frau angeben)? Für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, bei denen Kinder im Haushalt leben, sind die Fallzahlen in der Mikrozensusstichprobe zu gering, so dass hierzu keine gesicherten Ergebnisse ausgewiesen werden können. 5. Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften existieren basierend auf den Ergebnissen des Mikrozensus in den Jahren 2006 bis 2012 (bitte differenziert nach Jahr und Mann/Mann, Frau/Frau angeben)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6. In wie vielen Fällen der eingetragenen Lebenspartnerschaften sind basierend auf dem Mikrozensus in den Jahren 2006 bis 2012 Kinder Teil der Lebenspartnerschaft (bitte differenziert nach Jahr und Mann/Mann, Frau/Frau angeben)? Für die eingetragenen Lebenspartnerschaften, bei denen Kinder im Haushalt leben, sind die Fallzahlen in der Mikrozensusstichprobe zu gering, so dass hierzu keine gesicherten Ergebnisse ausgewiesen werden können. 7. Aus welchem Grund sieht der Gesetzentwurf nur eine Gleichstellung im Bereich der Einkommensteuer vor (bitte mit Begründung)? 8. Sieht die Bundesregierung nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im kompletten Besteuerungsverfahren herzustellen (bitte mit Begründung, und falls ja, inwieweit die Notwendigkeit rückwirkend seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht)? 9. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zum Abbau der Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in weiteren Einzelsteuergesetzen bzw. sonstigen Steuergesetzen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 7 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 ist nur zum Bereich Einkommensteuerrecht ergangen. Der Gesetzentwurf setzt diese Entscheidung – wie gefordert – unverzüglich um. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Besteuerungsverfahren in den Fällen erforderlich, in denen – bezogen auf den Regelungsgehalt der jeweiligen Norm – mit Blick auf die mit der Ehe vergleichbare Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft als institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft keine hinreichenden Sachgründe für eine Ungleichbehandlung gegeben sind. In diesen Fällen ist mit Blick auf nicht bestandskräftig entschiedene Sachverhalte grundsätzlich auch von der Notwendigkeit einer rückwirkenden Gleichstellung zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft auszugehen. Folgeänderungen sollten aus Sicht der Bundesregierung sorgfältig geprüft und im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens möglichst zeitnah umgesetzt werden. Hierbei werden die betroffenen Ressorts der Bundesregierung – insbesondere das Bundesministerium der Justiz für die umfangreiche Rechtsförmlichkeitsprüfung – und die Länder mit ausreichenden Fristen beteiligt. 10. In welchen weiteren steuerlichen Normen bestehen nach Inkrafttreten des Gesetzes noch Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft (bitte mit Darstellung der einzelnen Rechtsnormen)? Auf die Antwort zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/13205) wird verwiesen. 11. Welche Unterschiede in der steuerstrafrechtlichen Behandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft existieren derzeit (bitte mit Darstellung der einzelnen Rechtsnormen)? Da die §§ 386 ff. der Abgabenordnung (AO) nichts anderes bestimmen, gelten für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren (§ 385 AO). Danach gibt es keinen Unterschied zwischen Ehegatten und Lebenspartnern. 12. Welche verfahrensrechtlichen Unterschiede im Besteuerungsprozess aufgrund der Definition von nahen Angehörigen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft existieren derzeit (bitte mit Darstellung der einzelnen Rechtsnormen)? Nach § 15 AO zählen Lebenspartner verfahrensrechtlich bislang nicht zu den „Angehörigen“. Dies hat insbesondere Bedeutung bei Anwendung der Regelungen in § 82 Absatz 1 Nummer 2 und 4, Absatz 2 AO (vom Verwaltungsverfahren ausgeschlossene Personen), §§ 101, 103 AO (Auskunftsverweigerungsrechte im Besteuerungsverfahren), § 84 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung (Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren in Steuersachen) und § 6 Nummer 2 des Steuerberatungsgesetzes (Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen). 13. Welche Unterschiede in der Behandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft existieren derzeit in Einzelgesetzen, auf die Steuergesetze mittelbar oder unmittelbar Bezug nehmen (bitte mit Darstellung der einzelnen Rechtsnormen)? Die Ermittlung von Unterschieden in einzelnen Rechtsnormen in außersteuerlichen Gesetzen, auf die Steuergesetze mittelbar oder unmittelbar Bezug nehmen, ist zu verbinden mit der Prüfung, ob sich aus dieser Bezugnahme ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf ergibt. Beides erfordert eine sorgfältige, gesonderte Prüfung. Hierbei sind die betroffenen Ressorts der Bundesregierung und die Länder mit ausreichenden Fristen zu beteiligen. 14. Erstreckt sich die Regelung des Gesetzentwurfs auch auf aktuelle und frühere untergesetzliche Regelungen betreffend die Einkommensteuer, wie beispielsweise Erlasse, Richtlinien, Durchführungsverordnungen, Hinweise usw. (bitte mit Begründung)? 15. Erstreckt sich die Regelung des Gesetzentwurfs auch auf durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentliche Urteile des Bundesfinanzhofs, die zur allgemeinen Anwendung erklärt wurden (bitte mit Begründung)? 16. Erstreckt sich die Regelung des Gesetzentwurfs auch auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Abschnitt „X. Kindergeld“ des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG; bitte mit Begründung)? 17. Erstreckt sich die Generalnorm des § 2 Absatz 8 EStG-E auch auf weitere Steuergesetze, in denen auf die Begriffe Ehegatten, Splitting, Zusammenveranlagung usw. Bezug genommen wird (bitte mit Begründung)? Die Fragen 14 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Generalnorm des § 2 Absatz 8 EStG-E wird geregelt, dass Vorschriften des EStG, die sich auf die Ehe bzw. Ehegatten beziehen auch auf Lebenspartnerschaften bzw. Lebenspartner anwendbar sind. Danach können Lebenspartner künftig zusammenveranlagt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 EStG erfüllen. Nehmen andere Gesetze hierauf in entsprechender Weise (dynamisch) Bezug, so sind deren Regelungen künftig ebenfalls für Lebenspartner anzuwenden. Die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf weitere untergesetzliche Regelungen werden derzeit geprüft und abhängig vom Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend berücksichtigt. So wird unter anderem die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) derzeit aktualisiert. 18. Welche steuerlichen Konsequenzen aus dem Gesetzentwurf resultieren für die steuerliche Berücksichtigung von Stiefkindern (bitte mit Begründung)? Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung führt beim Kindergeld dazu, dass vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder seines Lebenspartners berücksichtigt werden (§ 63 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG). Bei den Kinderfreibeträgen ist als Folge der Gesetzesänderung die Übertragung nach § 32 Absatz 6 Satz 10 EStG auf einen Stiefelternteil auch bei Lebenspartnern möglich. 19. Wie ermitteln sich unter Beachtung des jüngsten Mikrozensus und der jüngsten Steuerstatistik die im Gesetzentwurf ausgewiesenen fiskalischen Mindereinnahmen (volle Jahreswirkung) von 55 Mio. Euro pro Haushaltsjahr (bitte mit Darstellung der Berechnungsgrundlagen)? Während beim Mikrozensus 1 Prozent der Bevölkerung befragt werden, wurden im Rahmen der Volkszählung 2011 die Melderegisterdaten aller in Deutschland lebenden Personen ausgewertet. Nach den auf dieser breiten Basis ermittelten Ergebnissen gab es in Deutschland rund 34 000 Lebenspartnerschaften. Unter Berücksichtigung eines Aufwuchses dieser Fallzahlen in den darauf folgenden Jahren und unter Annahme eines durchschnittlichen Splittingeffekts in Höhe von 1 500 Euro ergeben sich für den Veranlagungszeitraum 2013 Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 55 Mio. Euro. 20. Wie ermittelt sich die im Gesetzentwurf ausgewiesene einmalige finanzielle Mehrbelastung von 150 Mio. Euro infolge der rückwirkenden Anwendung des Gesetzes, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/13205 vom 23. April 2013) sich bezüglich zu Frage 14 nicht im Stande sah, eben eine solche Aussage treffen zu können (bitte mit Begründung und Darstellung der Berechnungsgrundlage, mit Angabe der jährlichen Fallzahlen)? Da genaue Fallzahlen für die noch offenen Fälle nicht vorliegen, waren im Sinne einer groben Abschätzung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen ausgehend von den Gesamtzahlen der Lebenspartnerschaften in den einzelnen Jahren seit 2001 plausible Annahmen zu treffen. Dabei wurde unterstellt, dass der Anteil der offenen Fälle an der Grundgesamtheit im Zeitablauf kontinuierlich gestiegen ist. Für die durchschnittliche jährliche Splittingwirkung wurden 1 500 Euro angesetzt. 21. Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in der Einfügung einer Generalklausel gemäß § 2 Absatz 8 EStG-E gegenüber einer Ergänzung der Wörter „eingetragene Lebenspartnerschaft“ in der jeweiligen steuerlichen Einzelnorm (bitte mit Begründung)? Die Generalklausel vermeidet eine aufwändige Änderung aller betroffenen (mehr als 100) Einzelvorschriften. Eine vergleichbare Regelungstechnik wird auch in anderen Fällen (z. B. § 17b des Bundesbesoldungsgesetzes) verwendet. 22. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Einfügung einer Generalnorm auch in den übrigen Steuergesetzen, die bisher noch zwischen den Rechtsinstituten eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe differenzieren, ohne zeitaufwendige Prüfungsmaßnahmen möglich ist (bitte mit Begründung)? Die Frage, ob eine Generalklausel eingefügt wird, ist für jedes Steuergesetz einzeln mit unterschiedlichem Aufwand zu prüfen. 23. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch die Einfügung einer entsprechenden Generalnorm in der Abgabenordnung, die Gleichbehandlung von Ehegattinnen bzw. -gatten und Lebenspartnerinnen bzw. - partnern in allen Steuergesetzen sichergestellt werden könnte (bitte mit Begründung)? 24. Warum hat die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf mit einer Generalnorm in der Abgabenordnung, durch welche die Gleichbehandlung von Ehegattinnen bzw. -gatten und Lebenspartnerinnen bzw. -partnern in allen Steuergesetzen sichergestellt wird, vorgelegt (bitte mit Begründung)? Die Fragen 23 und 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Einfügung einer Generalnorm in der AO, nach der Ehegatten und Lebenspartner in allen Steuergesetzen gleichstehen, aus derzeitiger Sicht nicht sinnvoll, da gleichwohl in jedem betroffenen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Kontext zu überprüfen sein wird, ob und gegebenenfalls inwieweit Sonderregelungen – welcher Art auch immer – notwendig sein könnten. Zudem bestehen bereits in verschiedenen Steuergesetzen ausdrückliche Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnern. Im Übrigen liegt die Bedeutung des in § 15 AO definierten Begriffs „Angehöriger“ überwiegend im steuerlichen oder finanzgerichtlichen Verfahrensrecht (siehe dazu die Antwort zu Frage 12). Soweit die Einzelsteuergesetze einen abweichenden Begriff verwenden, ist § 15 AO damit nicht anwendbar (vgl. z. B. § 12 Nummer 1 EStG: „Familienangehörige“; § 284 Absatz 2 Nummer 1 AO: „nahestehende Person“). § 15 AO ist aber auch nicht maßgeblich für die ertragsteuerliche Beurteilung von Verträgen unter nahen Angehörigen. 25. Stimmt die Bundesregierung zu, dass entgegen der Begründung zum Gesetzentwurf unter dem Punkt „Alternativen“ solche sehr wohl existieren, beispielsweise indem das derzeitige Splittingverfahren komplett abgeschafft wird (bitte mit Begründung)? Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass für offene Fälle das Splittingverfahren ab 2001 angewandt wird. 26. Wie interpretiert die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Anordnung, eine Neuregelung unverzüglich vorzunehmen, zeitlich (bitte mit Begründung)? Die vom Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber unverzüglich eingeforderte gesetzliche Neuregelung wird – auch mit Hinblick auf die Legaldefinition des § 121 BGB – dahingehend interpretiert, dass die Neuregelung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen soll. 27. Mit welchen Bürokratiekosten rechnet die Bundesregierung infolge der rückwirkenden Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (bitte mit Begründung)? Für die Korrektur der noch offenen Fälle entsteht den Steuerverwaltungen der Länder ein geringfügiger einmaliger Mehraufwand im Rahmen der Vollzugskosten. 28. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch auf abgeschlossene Steuerfälle anzuwenden (bitte mit Begründung)? Die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen ist aus grundsätzlichen rechtspolitischen Erwägungen abzulehnen. Wesentlicher Grund für eine Beschränkung der Wirkung von Entscheidungen des BVerfG auf offene Fälle war bisher stets die Wahrung des Rechtsfriedens als wesentlichem Teil des Rechtsstaatsprinzips. Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 79 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) zu Grunde. 29. Von welchen weiteren Verfahren betreffend die Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft vor obersten Gerichten hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte mit Darstellung des Aktenzeichens, Datums und strittiger Rechtsfrage)? Die Bundesregierung verfügt über keine zentrale Datensammlung über anhängige oder entschiedene Verfahren bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes (Artikel 95 Absatz 1 GG) zur Umsetzung der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehegatten. Informationen zu anhängigen und entschiedenen Verfahren werden regelmäßig auf den Internetseiten der betroffenen Gerichte veröffentlicht. Private Anbieter stellen im Internet hierzu Übersichten ein, deren Vollständigkeit und Richtigkeit nicht von der Bundesregierung überprüft werden. Insoweit hat die Bundesregierung keinen Kenntnisvorsprung gegenüber dem Parlament. 30. Plant die Bundesregierung bis zur Umsetzung des Gesetzentwurfs ein Verwaltungsschreiben zur einheitlichen Behandlung im Veranlagungs- und Lohnsteuerabzugsverfahren zu erlassen (bitte mit Begründung)? Nach § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/05) Gesetzeskraft und bindet bereits die Behörden. Ob darüber hinaus Bedarf für weitere Verwaltungsanweisungen besteht, kann erst abschließend nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 geprüft werden. 31. Erstreckt sich die rückwirkende Änderung im Bereich der Einkommensteuer auch auf die Erhebung der Kirchensteuer (bitte mit Begründung)? Die Gesetzgebungshoheit zu den Kirchensteuergesetzen steht den Ländern zu. § 51a EStG hat wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes allerdings keine unmittelbare Geltung für die von den Ländern erlassenen Kirchensteuergesetze. Wenn und soweit die Kirchensteuergesetze sich jedoch dieser Vorschrift durch Verweise bedienen, könnten Regelungen des EStG auch Wirkung für die Kirchensteuern entfalten. 32. Aus welchem Grund wird die im Gesetzentwurf vollzogene Änderung im Bereich der einkommensteuerlichen Änderung nicht auch im Bundeskindergeldgesetz vollzogen, und sieht die Bundesregierung hier eine Notwendigkeit zur Anpassung (bitte mit Begründung und Darstellung, inwieweit der Gesetzentwurf auch auf die Regelungen im Bundeskindergeldgesetz ausstrahlt)? Es wird auf Antwort zu Frage 9 verwiesen. 33. Wie ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Steuerbescheid gegenüber eingetragenen Lebenspartnern bekanntzugeben, vor dem Hintergrund, dass diesbezüglich in der Abgabenordnung keine Änderungen erwogen werden (bitte mit Begründung)? Bis zu einer Änderung des § 122 Absatz 7 AO können gegenüber zusammenveranlagten Lebenspartnern keine zusammengefassten Einkommensteuerbescheide ergehen, vielmehr ist jeweils Einzelbekanntgabe erforderlich. 34. Sieht die Bundesregierung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Notwendigkeit, die allgemeinen Angaben in den Erklärungsvordrucken des Mantelbogens abzuändern, da diese derzeit nur die Kombination „Ehemann“ und „Ehefrau“ vorsehen (bitte mit Begründung)? Die Erhebung der Einkommensteuer fällt in die Zuständigkeit der Länder. Dazu gehört auch die Gestaltung der Erklärungsvordrucke. Gleichwohl wird die Vordruckgestaltung in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Die zuständigen Gremien befassen sich bereits mit Fragen des Anpassungsbedarfs infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06. Die Bundesregierung unterstützt diese Arbeit. 35. Welche Änderungen in der automatisierten Steuerdatenverarbeitung sind nach Ansicht der Bundesregierung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nötig (bitte mit Begründung)? Der Steuervollzug fällt in die Zuständigkeit der Länder, dazu gehört auch die automationstechnische Umsetzung der Steuergesetze. Gleichwohl werden derzeit in den zuständigen Gremien von Bund und Ländern gemeinsam die Vorgaben für die Programmänderungen erarbeitet, die aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06 erforderlich werden. Die Bundesregierung unterstützt diese Arbeit. 36. Welche Änderungen durch das Inkrafttreten des Gesetzes entstehen in Bezug auf die Erteilung eines Freistellungsauftrages durch Anwendung des Sparer-Pauschbetrags, und inwieweit kann dieser im laufenden Jahr noch von den Kreditinstituten berücksichtigt werden (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung wird zeitnah mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie den Kreditinstituten und den anderen vergleichbaren auszahlenden Stellen eine Regelung treffen, wie die entsprechenden Bestimmungen zum Freistellungsauftrag in den Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 9. Oktober 2012 (BStBl I S. 953) und vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36) zu Ehegatten auf Lebenspartner entsprechend Anwendung finden können. Ob gemeinsame Freistellungsaufträge für Lebenspartner noch im laufenden Jahr berücksichtigt werden können, hängt auch davon ab, ob die Institute diese automationstechnisch rasch umsetzen können. 37. Wie ist in Fällen zu verfahren, in denen nur bei einer Lebenspartnerin oder einem Lebenspartner die Einkommensteuer noch nicht bestandkräftig festgesetzt worden ist (bitte mit Begründung)? Erfolgt eine Zusammenveranlagung, ist die gegenüber dem anderen Lebenspartner unanfechtbar gewordene Einkommensteuerfestsetzung nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO aufzuheben und gegenüber den beiden Lebenspartnern ein „Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheid“ zu erlassen. 38. Welche verfahrensrechtlichen Änderungen in der Zuständigkeit der Finanzbehörden treten durch das Inkrafttreten des Gesetzes auf (bitte mit Begründung)? Keine. Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist nach § 19 Absatz 1 Satz 1 AO das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die ergänzende Regelung in § 19 Absatz 1 Satz 2 AO für Ehegatten mit mehreren inländischen Wohnsitzen (Maßgeblichkeit des Aufenthaltsorts der Familie) müsste zur Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei nächster Gelegenheit angepasst werden. 39. Wie wird zukünftig bei den Gemeinden sichergestellt, dass bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft automatisch die Steuerklassenkombination IV/IV berücksichtigt wird, sofern kein Antrag auf eine andere Kombination gestellt wird (bitte mit Begründung)? Seit 1. Januar 2011 sind nicht mehr die Gemeinden, sondern die Finanzverwaltung unter anderem für die Bildung der Steuerklasse zuständig. Dazu liefern die Meldebehörden die erforderlichen Daten an das Bundeszentralamt für Steuern. Die Kommunikationspflicht ergibt sich aus § 39e Absatz 2 EStG und § 5c der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung. Zum jetzigen Zeitpunkt werden noch nicht alle benötigen Informationen zu Lebenspartnerschaften von den Meldebehörden übermittelt. Eine Übermittlung und Verarbeitung der Daten erfordert eine Anpassung der Software bei den Meldebehörden und der Finanzverwaltung. Sobald diese Daten automatisch übermittelt und von der Finanzverwaltung weiterverarbeitet werden können, erfolgt auch bei den Lebenspartnerschaften eine automatisierte Bildung der Steuerklassenkombination IV/IV. 40. Wie ist sichergestellt, dass die gesetzliche Änderung auch zeitnah bei der Erstellung bzw. Generierung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) berücksichtigt wird (bitte mit Begründung)? Bis zur Umsetzung der automatisierten Lösung (vgl. Antwort zu Frage 39) können die Betroffenen ab sofort übergangsweise einen Antrag beim Finanzamt zur Änderung ihrer ELStAM stellen. Die Finanzämter stellen daraufhin die Vergabe der korrekten Steuerklasse sicher. 41. Bezieht sich die nahestehende Person nach § 32d Absatz 2 EStG nach Inkrafttreten des Gesetzes auch auf eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner (bitte mit Begründung)? Der Begriff der nahestehenden Person ist gesetzlich nicht definiert. Die Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 – BStBl I S. 953) geht von nahestehenden Personen aus, wenn – die Person auf den Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige auf die Person einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, – ein Dritter auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben, – die Person oder der Steuerpflichtige imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Steuerpflichtigen oder die nahestehende Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Ist der Gläubiger oder der Schuldner der Kapitalerträge Angehöriger im Sinne von § 15 der Abgabenordnung, ist von einer nahestehenden Person auszugehen. Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen werden von dem Begriff des Angehörigen bisher nicht erfasst. Bei Lebenspartnern ist also bisher nicht von einem Angehörigenverhältnis auszugehen. Liegt kein Angehörigenverhältnis vor, ist von einen nahestehenden Verhältnis nur dann auszugehen, wenn die Vertragsbeziehungen, dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht Stand halten. Sind Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Lebenspartner kommt es für die Bejahung einer nahestehenden Person nach derzeitiger Verwaltungsauffassung also darauf an, dass die Vertragsbeziehung nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. 42. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf § 34a EStG (bitte mit Begründung)? 43. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf § 35a EStG (bitte mit Begründung)? 44. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf § 35 EStG (bitte mit Begründung)? 45. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf § 32b EStG (bitte mit Begründung)? 46. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf § 34b EStG (bitte mit Begründung)? 47. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf § 35b EStG (bitte mit Begründung)? 48. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf § 3 Absatz 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (bitte mit Begründung)? Die Fragen 42 bis 48 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Besonderheiten ergeben sich keine. Die Generalnorm des § 2 Absatz 8 EStG (neu) aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06 ist eine grundlegende Vorschrift für das Einkommensteuergesetz. 49. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2004, III R 48/02 (bitte mit Begründung)? Es ergeben sich keine Besonderheiten, da das Urteil zum Eigenheimzulagengesetz erging. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 50. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf das BFH-Urteil vom 9. Mai 2006 – VII R 15/05 (bitte mit Begründung)? Werden Lebenspartner künftig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, sind sie auch Gesamtschuldner der gegen sie festgesetzgesetzten Einkommensteuer (§ 44 Absatz 1 Satz 1 AO). Dann gelten auch die Vorschriften der §§ 268 bis 280 AO über die Aufteilung einer Gesamtschuld im Vollstreckungsverfahren. Folgerichtig gelten die Grundsätze des im BStBl 2006 II S. 738 veröffentlichten BFH- Urteils vom 9. Mai 2006 – VII R 15/05 entsprechend. 51. Welche Besonderheiten ergeben sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bezug auf Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen und deren Aufteilung im Rahmen von Einkommensteuervorauszahlungen (bitte mit Begründung)? Es ergeben sich bei der Behandlung von Steuervorauszahlungen keine Besonderheiten. Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 31. Januar 2013 – IV A 3 – S 0160/11/10001 (BStBl I S. 70) sind gegebenenfalls entsprechend anzuwenden. 52. Sind durch Inkrafttreten des Gesetzes Fälle vorstellbar, in denen eine Pflichtveranlagung gegeben wäre, gleichwohl unter alter Rechtslage nur eine Antragsveranlagung möglich wäre, und wie ist in diesen Fällen zu verfahren, in denen keine Antragsveranlagung vorgenommen wurde (bitte mit Begründung)? Solche Fälle sind denkbar, wenn durch die Zusammenveranlagung ein Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 EStG geschaffen wird. In diesen Fällen ist unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Veranlagung durchzuführen. 53. Hat das Inkrafttreten des Gesetzes Auswirkungen auf verfahrensrechtliche Fristen in Bezug auf Festsetzung, Erhebung, Erklärung usw. (bitte mit Begründung)? Das Inkrafttreten des Gesetzes hat keine Auswirkungen auf verfahrensrechtliche Fristen in Bezug auf Festsetzung, Erhebung oder Erklärung, da nur materiellrechtliche Vorgaben geändert werden. 54. Wie ist nach Inkrafttreten des Gesetzes für den gesamten Veranlagungszeitraum 2001 vorzugehen, vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Geltung erst unterjährig ab dem 1. August 2001 angeordnet hat (bitte mit Begründung)? Die Einkommensteuer ist nach § 2 Absatz 7 EStG eine Jahressteuer. Sie wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das die Steuerpflichtigen in diesem Veranlagungszeitraum bezogen haben, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 EStG und § 46 EStG eine Veranlagung unterbleibt (vgl. § 25 Absatz 1 EStG). 55. Seit wann hatte die Bundesregierung Kenntnis von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, und seit wann hatte sie Kenntnis über den Tag der Entscheidung (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung hat mit der Veröffentlichung des Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht am 6. Juni 2013 Kenntnis vom Beschluss und dem Tag der Entscheidung erlangt. 56. Inwieweit hat die Bundesregierung an einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum besagten Gesetzentwurf mitgewirkt (bitte mit Begründung)? Der Begriff der Formulierungshilfe hat eine Mitwirkung der Bundesministerien zum Inhalt. 57. Wenn ja, wann hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe zum besagten Gesetzentwurf Vertreterinnen bzw. Vertretern der Fraktionen der CDU/CSU und FDP erstmalig übersendet, und inwieweit wurde diese mit anderen Ressorts abgestimmt (bitte mit Begründung und Darstellung, welche Ressort an der Abstimmung beteiligt waren)? 58. Wann wurde an der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum besagten Gesetzentwurf erstmalig seitens der Bundesregierung gearbeitet, und welche Ressorts waren diesbezüglich beteiligt (bitte mit Begründung)? 59. Hatte die Bundesregierung am 12. Juni 2013 vor dem Kabinettsbeschluss davon Kenntnis, dass der Gesetzwurf durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP bereits am 11. Juni 2013 eingebracht wurde (bitte mit Begründung)? Die Fragen 57 bis 59 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMF hat eine Formulierungshilfe in Form eines Vorschlages für einen Gesetzentwurf am 6. Juni 2013 erstellt. Der Entwurf für eine Formulierungshilfe wurde am 7. Juni 2013 allen Ressorts der Bundesregierung übersandt. Die abgestimmte Formulierungshilfe zum besagten Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die am 10. Juni 2013 beendete Ressortabstimmung an die genannten Fraktionen übersandt und in der nächsten stattfindenden Kabinettsitzung am 12. Juni 2013 beschlossen. Der Ablauf des Verfahrens war der besonderen Terminlage bei der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013, der am 6. Juni 2013 veröffentlicht worden ist, auch im Hinblick auf die noch bestehenden Beratungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geschuldet. 60. Mit welchen finanziellen Mindereinnahmen infolge der rückwirkenden Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts rechnet die Bundesregierung infolge einer Verzinsung der Steuerbeträge (bitte mit Begründung)? Infolge der Verzinsung der Steuerbeträge aufgrund der Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts rechnet die Bundesregierung mit Steuermindereinnahmen von rund 20 Mio. Euro. Diese sind in den mit 150 Mio. Euro bezifferten Steuerausfällen enthalten. 61. Sieht die Bundesregierung mit Verabschiedung des Gesetzes die diesbezügliche Aussage im Koalitionsvertrag zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als erfüllt an (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen. Der vorliegende, von der Bundesregierung unterstützte Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, entspricht diesem Ziel. 62. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Umstand, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die notwendigen Auslagen in allen im Urteil angesprochenen Verfahren zu drei Viertel von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind, und aus welchem Titel werden die Auslagen beglichen? Da die Kostenrechnungen der Beschwerdeführer noch nicht vorliegen, kann keine Aussage zu den vom Bund zu tragenden Auslagen getroffen werden. Die Kosten werden als Prozesskosten aus dem Titel 0811 526 015 beglichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]