Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Roland Claus, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem Urteil vom 3. Februar 2009 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig und nichtig ist. In der Folge bedeutete dies, die sofortige Auflösung von CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH) und ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH). Der Absatzfonds (AF) ist durch das Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft vom 25. Mai 2011 aufgelöst worden.
Die Abwicklung ist jedoch noch nicht beendet. Insbesondere die Abwicklung der CMA i. L. ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Daraus ergeben sich Fragen bezüglich des Hintergrunds, der Ursachen und der Kosten des Abwicklungsprozesses. Auch die Verwendung der Absatzfondsgelder aus dem Restvermögen ist zu klären.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welchen Stand hat die Abwicklung des Absatzfonds und seiner Durchführungsgesellschaften (CMA und ZMP) hinsichtlich Personal und Restvermögen?
Wie viele juristische Verfahren sind bezüglich der Abwicklung des Absatzfonds und seiner Durchführungsgesellschaften (CMA und ZMP) noch anhängig, bzw. welche gerichtlichen Entscheidungen liegen bislang zu solchen Verfahren vor?
Welche Ursachen sind insbesondere für die fortlaufende Verzögerung der Abwicklung der CMA i. L. verantwortlich? Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine zweckwidrige Verschleppung der Liquidation vorliegt? Wenn ja, wann und durch wen erfolgte die Prüfung, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Welche Alternativen zur Liquidation wurden mit dem Ziel einer Fortführung oder Teilfortführung der CMA i. L. konkret geprüft, beispielsweise durch Auslagerung der verbleibenden juristischen Verfahren auf eine externe Rechtsanwaltskanzlei oder die Bündelung der Restarbeiten bei der ebenfalls noch vorhandenen Absatzfonds-Geschäftsstelle (bitte begründen)?
Welche konkrete Verwendungsabsicht gibt es für das verbleibende Restvermögen? Ist auch eine Nutzung des Restvermögens für den Ausgleich sozialer Härtefälle geplant, insbesondere, da viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (50+ Generation) nach wie unter den Folgen des Arbeitsplatzverlustes leiden? Wenn nein, warum nicht?
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage findet die Fortführung der CMA i. L. (Nutzung der Bürogebäude; eigenes Personal) seit dem 1. Januar 2011 bis heute statt, obwohl eine endgültige Stilllegung zum 31. Dezember 2010 im CMA- Interessenausgleich vom 11. Mai 2009 (§ 2 Absatz 2.3) festgeschrieben wurde?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung der CMA-Aufsichtsrat bzw. der Absatzfondsverwaltungsrat den in Frage 6 formulierten Zustand „abgesegnet“, und sind diese dazu legitimiert? Kommen die beiden genannten Aufsichtsgremien nach Einschätzung der Bundesregierung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion nach (bitte begründen)?