Politikberatung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Öffentliche Institutionen nehmen zunehmend Politikberatung und Politikberatungsinstitutionen in Anspruch. Die unterschiedlichen Einrichtungen der Politikberatung haben sich ausdifferenziert und umfassen nicht mehr nur die „klassischen“ Akteure wie Wissenschaftler und Verbändevertreter, sondern zunehmend auch privatwirtschaftlich organisierte Institutionen.
Um einen Eindruck über den derzeitigen Stand der Ausdifferenzierung und der allgemeinen Nachfrage nach Politikberatung durch die Exekutive im Tätigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu bekommen, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
a) Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte und Kommissionen) gibt es derzeit beim BMBF, und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMBF?
b) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
c) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
a) Mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen sind die genannten Beratungsgremien beim BMBF derzeit betraut?
b) Was waren die Fragestellungen und Zielsetzungen der Beratungsgremien in der letzten Legislaturperiode?
Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMBF personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMBF in der letzten Legislaturperiode personell zusammengesetzt (bitte aufschlüsseln nach Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-) Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbeitern des BMBF, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertretern von Verbänden, Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public Affairs Agenturen)?
a) Welche der oben genannten Beratungsgremien beim BMBF haben ihre Arbeit mit der Vorlage eines Ergebnisses beendet?
b) Sind die in Frage 4a genannten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, in welcher Form sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
a) Wurden Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und/oder Fahrtkosten für die Mitglieder von Beratungsgremien beim BMBF gezahlt? Wenn ja, wie hoch sind die bislang in dieser Legislaturperiode diesbezüglich angefallenen Kosten?
b) Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt?
a) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMBF? Wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten?
b) Gibt es bereits Vorstellungen zu der Zusammensetzung der in Frage 6a genannten Beratungsgremien? Wenn ja, welche?
Mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, arbeitet das BMBF derzeit zusammen, und mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, hat das BMBF in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet?
a) Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMBF von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, bearbeitet? Wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
b) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in der und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMBF von externen Einrichtungen erstellt? Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die in Frage 8b genannten Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
a) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMBF in der vergangenen Legislaturperiode?
b) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMBF bislang in der laufenden Legislaturperiode?
a) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen erstellen zu lassen? Wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
b) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 10a genannten Gutachten und/ oder Studien nicht durch das BMBF, sondern durch externe Einrichtungen erstellt werden?
a) An welchen interministeriellen Arbeitsgruppen ist das BMBF derzeit beteiligt, und an welchen interministeriellen Arbeitsgruppen war das BMBF in der letzten Legislaturperiode beteiligt (bitte jeweils Thema und Zielsetzung benennen)?
b) Gibt es eine externe Politikberatung der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen? Wenn ja, in welcher Form und durch welche Einrichtungen werden sie beraten? Wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung in der letzten Legislaturperiode, und wie hoch sind sie bislang in der laufenden Legislaturperiode?
c) Welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen werden innerhalb dieses Jahres Ergebnisse vorlegen, und welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt?
d) Sind die in Frage 11c genannten Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich? Falls ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden? Falls nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
e) Bestehen bereits Planungen des BMBF, in weiteren interministeriellen Arbeitsgruppen mitzuarbeiten? Falls ja, zu welchen Themen und mit welcher Zielsetzung?
a) Wie viele Referate und Projektgruppen gibt es derzeit beim BMBF, und wie viele gab es in der letzten Legislaturperiode?
b) Welche Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, werden von den Referaten und Projektgruppen derzeit bearbeitet?
c) Welche Referate und Projektgruppen werden in diesem Jahr Ergebnisse aus ihrer Arbeit zu Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, vorlegen können? Gibt es dokumentierte Arbeitsergebnisse aus dieser oder aus der letzten Legislaturperiode? Wenn ja, sind sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wann sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, weshalb sind sie nicht veröffentlicht worden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Exekutive in Anspruch genommene Politikberatung zunehmend die Form der Politikentwicklung und -formulierung annimmt, mithin also eine Verschiebung der Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung heraus hin zu externen Gremien bzw. Institutionen erfolgt und damit auch demokratisch nicht legitimierte Interessenvertretungen und Institutionen wachsenden Einfluss auf politisches Handeln nehmen?