Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14560 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 17/14456 – Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen. Von Anfang an wurde hierzu eine Vielzahl von Kanälen genutzt. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat das Thema ausführlich und intensiv mit US-Präsident Barack Obama erörtert, dabei ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und um weitere Aufklärung gebeten, der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat sich in diesem Sinne gegenüber seinem Amtskollegen John Kerry geäußert und der Bundesminister des Innern, Dr. Hans- Peter Friedrich, hat sich im Rahmen mehrerer Gespräche, darunter mit US- Vizepräsident Joe Biden, für eine schnelle Aufklärung eingesetzt. Außerdem hat sich die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen an den US-Justizminister Eric Holder gewandt und um Erläuterung der Rechtsgrundlage für PRISM und seine Anwendung gebeten. Daneben fanden Gespräche auf Expertenebene statt. Zuvor war der US- Botschaft in Berlin am 11. Juni 2013 ein Fragebogen übersandt worden. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die USA ebenso wie eine Reihe anderer Staaten zur Wahrung ihrer Interessen Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der konkreten Ausgestaltung der dabei zur Anwendung kommenden Programme oder von deren internen Bezeichnungen, wie sie in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden dargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung allerdings keine Kenntnis. Die Gespräche konnten einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts leisten. So legte die US-Seite zwischenzeitlich dar, dass entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen nicht massenhaft und anlasslos Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14560 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKommunikation über das Internet aufgezeichnet wird, sondern eine gezielte Sammlung der Kommunikation Verdächtiger in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA erfolgt. PRISM dient zur Umsetzung der Befugnisse nach Section 702 des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA). Bei der Durchführung von Maßnahmen nach Section 702 FISA bedarf es einer richterlichen Anordnung. Die Zuständigkeit für deren Erlass liegt bei einem auf der Grundlage des FISA eingerichteten Fachgericht (FISA-Court). Eine Anordnung nach Section 702 FISA muss jährlich erneuert werden. Über FISA- Maßnahmen sind der Justizminister und der Director of National Intelligence gegenüber dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus berichtspflichtig. Daneben erfolgt eine Erhebung nur von Metadaten gemäß Section 215 Patriot Act, die ebenfalls auf einem richterlichen Beschluss beruht. Diese Erfassung betrifft allein Telefonate innerhalb der USA sowie solche, deren Ausgangs- oder Endpunkt in den USA liegen. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt. Zwischenzeitlich hat die National Security Agency (NSA) gegenüber Deutschland dargelegt, dass sie in Übereinstimmung mit deutschem und amerikanischem Recht handle. Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden. Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind: • keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen • keine gegenseitige Spionage • keine wirtschaftsbezogene Ausspähung • keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in den Medien behauptete Erfassung von ca. 500 Millionen Telekommunikationsdaten pro Monat durch die USA in Deutschland sich durch eine Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA erklären lässt. Diese Daten betreffen Aufklärungsziele und Kommunikationsvorgänge in Krisengebieten außerhalb Deutschlands und werden durch den BND im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhoben. Durch eine Reihe von Maßnahmen wird sichergestellt, dass dabei eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger nicht an die NSA übermittelt werden. Demgegenüber erfolgt die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Grundrechtsträger nach den restriktiven Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10- Gesetz). Eine Übermittlung ist bisher durch den BND nach sorgfältiger rechtlicher Würdigung und unter den Voraussetzungen des Artikel 10-Gesetzes in zwei Fällen an die NSA und in einem weiteren Fall an einen europäischen Partnerdienst erfolgt. Die US-Behörden haben der Bundesregierung zugesichert, die Deklassifizierung eingestufter Dokumente zu prüfen und sukzessive weitere Informationen bereitzustellen. In diesem Zusammenhang hat der Director of National Intelligence im Weißen Haus, General James Clapper, angeboten, den Deklassifizierungsprozess durch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14560fortlaufenden Informationsaustausch zu begleiten. Mitarbeiter des Bundeskanzleramts (BKAmt) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) bilden die dafür notwendige Kontaktgruppe, um so auf die rasche Freigabe der relevanten Dokumente hinwirken zu können. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42 bis 44, 46, 47, 49, 55, 61, 63, 65, 76, 79, 85 und 96 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen 3, 26 bis 30 und 96 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Auch die Beantwortung der Fragen 38, 44 und 63 kann ganz oder teilweise nicht offen erfolgen. Zunächst sind Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Überdies gilt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solche auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren, infolgedessen ein Rückgang von Informationen aus diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen könnte. Darüber hinaus können Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der Nachrichtendienste des Bundes zulassen. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der anderen Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus den genannten Gründen Drucksache 17/14560 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewürde eine Beantwortung in offener Form für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher sind die Antworten zu den genannten Fragen ganz oder teilweise als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft. Schließlich sind die Antworten auf die Fragen 10, 16, 31, 34 bis 36, 42, 43, 46, 47, 49, 55, 61, 65, 76, 79 und 85 aus Gründen des Staatswohls ganz oder teilweise geheimhaltungsbedürftig. Dies gilt, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden der Nachrichtendienste des Bundes stehen. Der Schutz von Details insbesondere ihrer technischen Fähigkeiten stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für ihre Auftragserfüllung erhebliche Nachteile zur Folge haben und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Darüber hinaus sind in den Antworten zu den genannten Fragen Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen ganz oder teilweise als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft. Auf die entsprechend eingestuften Antwortteile wird im Folgenden jeweils ausdrücklich verwiesen. Die mit den Geheimhaltungsgraden „VS – Vertraulich“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Dokumente werden bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt. I. Sachstand Aufklärung: Kenntnisstand der Bundesregierung und Ergebnisse der Kommunikation mit den US-Behörden 1. Seit wann kennt die Bundesregierung die Existenz von PRISM? Strategische Fernmeldeaufklärung ist ein weltweit verbreitetes nachrichtendienstliches Mittel. Insoweit war der Bundesregierung bereits vor den jüngsten Presseberichterstattungen bekannt, dass auch andere Staaten (insbesondere die USA) dieses Mittel nutzen. Nähere Informationen über Bezeichnungen, Umfang oder Ausmaß konkreter Programme der USA lagen ihr vor der Presseberichterstattung ab Juni 2013 hingegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/145602. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bunderegierung hinsichtlich der Aktivitäten der NSA (National Security Agency)? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Sonderauswertung eingerichtet, über deren Ergebnisse informiert wird, sobald sie vorliegen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich zu PRISM, TEMPORA und vergleichbaren Programmen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jedoch ist die Klärung des Sachverhaltes noch nicht abschließend erfolgt und dauert an. Sie wurde u. a. im Rahmen einer Delegationsreise der Bundesregierung in die USA eingeleitet. Die verschiedenen Ansprechpartner haben der deutschen Delegation größtmögliche Transparenz und Unterstützung zugesagt. Die bislang mitgeteilten Informationen werden noch im Detail geprüft und bewertet. Sie sind im Anschluss mit den weiteren – z. B. durch die seitens der US-Behörden zugesagte Deklassifizierung von Informationen und Dokumenten (vgl. Antworten zu den Fragen 4 bis 6) – übermittelten Informationen im Zusammenhang auszuwerten. Die britische Zeitung „the Guardian“ hat am 21. Juni 2013 berichtet, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) die Internetkommunikation über die transatlantischen Seekabel überwacht und die gewonnenen Daten zum Zweck der Auswertung für 30 Tage speichert. Das Programm soll den Namen „Tempora“ tragen. Daneben berichtet die Presse von Programmen mit den Bezeichungen „Mastering the Internet“ und „Global Telecom Exploitation“. Die Bundesregierung hat sich mit Schreiben von 24. Juni 2013 an die Britische Botschaft in Berlin gewandt und anhand eines Katalogs von 13 Fragen um Auskunft gebeten. Die britische Botschaft hat am gleichen Tag geantwortet und darauf hingewiesen, dass britische Regierungen zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung nehmen. Der geeignete Kanal für die Erörterung dieser Fragen seien die Nachrichtendienste. Auf den „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.* 4. Um welche Dokumente bzw. welche Informationen handelt es sich bei den eingestuften Dokumenten, bei denen nach Aussagen der Bundesregierung eine Deklassifizierung vereinbart wurde, um entsprechende Auskünfte erteilen zu können, und durch wen sollen diese deklassifiziert werden? Die Vertreter der US-Regierung und -Behörden haben zugesichert, dass geprüft wird, welche eingestuften Informationen in dem vorgesehenen Verfahren für Deutschland freigegeben werden können, um eine tiefergehende Bewertung des Sachverhalts und der von Deutschland aufgeworfenen Fragen zu ermöglichen. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat deswegen bislang weder Erkenntnisse darüber, um welche Dokumente es sich hier konkret handelt, noch von wem dieser Deklassifizierungsprozess durchgeführt wird. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Drucksache 17/14560 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Bis wann soll diese Deklassifizierung erfolgen? Die Deklassifizierung geschieht nach dem in den USA vorgeschriebenen Verfahren. Ein konkreter Zeitrahmen ist seitens der USA nicht genannt worden. Die Bundesregierung steht dazu mit der US-Regierung in Kontakt und wirkt auf eine zügige Deklassifizierung hin. 6. Gibt es eine verbindliche Zusage der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, bis wann die diversen Fragenkataloge deutscher Regierungsmitglieder beantwortet werden sollen? Auf die Antwort zu den Fragen 1, 4 und 5 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Welche Gespräche haben seit Anfang des Jahres zwischen Mitgliedern der Bundesregierung mit Mitgliedern der US-Regierung und mit führenden Mitarbeitern der US-Geheimdienste stattgefunden? Welche Gespräche sind für die Zukunft geplant? Wann, und durch wen? Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am 19. Juni 2013 einen Gedankenaustausch mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Staatsbesuchs geführt und ihn am 3. Juli 2013 telefonisch gesprochen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, hat während ihrer US-Reise im Rahmen von fachbezogenen Arbeitsgesprächen am 13. Februar 2013 Seth D. Harris, Acting Secretary of Labor, getroffen. Der Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat den US- Außenminister John Kerry während dessen Besuchs in Berlin (25./26. Februar 2013) sowie bei seiner Reise nach Washington (31. Mai 2013) zu Konsultationen getroffen. Darüber hinaus gab es Begegnungen der beiden Minister bei multilateralen Tagungen und eine Vielzahl von Telefongesprächen. Weiterhin gab es am 19. Juni 2013 ein Gespräch zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem US- Präsidenten Barack Obama sowie während der Münchner Sicherheitskonferenz (2./3. Februar 2013) ein Gespräch zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden. Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, führte seit Anfang des Jahres folgende Gespräche: • Randgespräch mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta am 21. Februar 2013 beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. • Gespräche mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am 30. April 2013 in Washington. • Randgespräch mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am 4. Juni 2013 beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich ist im April 2013 mit dem Leiter der NSA, Keith Alexander, dem US-Justizminister Eric Holder, der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, zusammengetroffen. Am 12. Juli 2013 traf Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich US-Vizepräsident Joe Biden sowie erneut Lisa Monaco und Eric Holder. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14560Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, führte am 23. Mai 2013 in Washington ein Gespräch mit dem designierten US- Handelsbeauftragten Michael Froman. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat mit dem amerikanischen Finanzminister Jacob Lew Gespräche geführt bei einem Treffen in Berlin am 9. April 2013 sowie während des G7-Treffens bei London am 11. Mai 2013 und des G20-Treffens in Moskau am 19. Juli 2013. Weitere Gespräche wurden telefonisch am 1. März 2013, am 20. März 2013, am 6. Mai 2013 und am 30. Mai 2013 geführt. Auch künftig werden Regierungsmitglieder im Rahmen des ständigen Dialogs mit Amtskollegen der US-Administration zusammentreffen. Konkrete Termine werden nach Bedarf anlässlich jeweils anstehender Sachfragen vereinbart. 8. Gab es seit Anfang des Jahres Gespräche zwischen dem Geheimdienstkoordinator James Clapper und dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant? 9. Gab es in den vergangenen Wochen Gespräche mit der NSA/mit NSA Chef General Keith Alexander und dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Director of National Intelligence, James Clapper, und der Leiter der NSA, General Keith B. Alexander, führen Gespräche in Deutschland auf der zuständigen hochrangigen Beamtenebene. Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramtes haben bislang nicht stattgefunden und sind derzeit auch nicht geplant. 10. Welche Gespräche gab es seit Anfang des Jahres zwischen den Spitzen der Bundesministerien, BND (Bundesnachrichtendienst), BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) oder BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) einerseits und NSA andererseits, und wenn ja, was waren die Ergebnisse? War PRISM Gegenstand der Gespräche? Waren die Mitglieder der Bundesregierung über diese Gespräche informiert? Und wenn ja, inwieweit? Am 6. Juni 2013 führte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus- Dieter Fritsche Gespräche mit General Keith B. Alexander. Gesprächsgegenstand war ein allgemeiner Austausch über die Einschätzungen der Gefahren im Cyberspace. PRISM war nicht Gegenstand der Gespräche. Der Termin war dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bekannt. Darüber hinaus hat es eine allgemeine Unterrichtung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gegeben. Drucksache 17/14560 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAm 22. April 2013 fand ein bilaterales Treffen zwischen dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Andreas Könen, mit der Direktorin des Information Assurance Departments der NSA, Deborah Plunkett, statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.* 11. Gibt es eine Zusage der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die flächendeckende Überwachung deutscher und europäischer Staatsbürger ausgesetzt wird? Hat die Bundesregierung dies gefordert? Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine „flächendeckende Überwachung“ deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt. Insofern gab es keinen Anlass für eine der Fragestellung entsprechende Forderung. II. Umfang der Überwachung und Tätigkeit der US-Nachrichtendienste auf deutschem Hoheitsgebiet 12. Hält die Bundesregierung eine Überwachung von 500 Millionen Daten in Deutschland pro Monat für unverhältnismäßig? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der BND geht davon aus, dass die in den Medien genannten SIGAD US 987-LA und -LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind. Dies hat die NSA zwischenzeitlich bestätigt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst. Der BND arbeitet seit über 50 Jahren erfolgreich mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger. Die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten findet auf gesetzlicher Grundlage statt. Metadaten aus Auslandsverkehren werden auf der Grundlage des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) an ausländische Stellen weitergeleitet. Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger bereinigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1456013. Hat die Bundesregierung gegenüber den USA erklärt, dass eine solche Überwachung unverhältnismäßig ist? Wie haben die Vertreter der USA reagiert? Die Bundesregierung hat in zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der USA die deutsche Rechtslage erörtert. Dabei hat sie auch darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende, anlasslose Überwachung nach deutschem Recht in Deutschland nicht zulässig ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. 14. War es Gegenstand der Gespräche der Bundesregierung, zu klären, wo und auf welche Weise die amerikanischen Dienste diese Daten erheben bzw. abgreifen? Ja. Auf die Antwort zu den Fragen 1, 4 und 12 wird verwiesen. 15. Haben die Ergebnisse der Gespräche zweifelsfrei ergeben, dass diese Daten nicht auf deutschem Hoheitsgebiet abgegriffen werden? Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die NSA oder andere Dienste hier Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur, beispielsweise an den zentralen Internetknoten, haben? Wenn ja, auf welche Art und Weise können die Dienste nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb von Deutschland auf Kommunikationsdaten in einem solchen Umfang zugreifen? Derzeit liegen der Bundesregierung keine Hinweise vor, dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben. Bei Internetkommunikation wird zur Übertragung der Daten nicht zwangsläufig der kürzeste Weg gewählt; ein geografisch deutlich längerer Weg kann durchaus für einen Internetanbieter aufgrund geringerer finanzieller Kosten attraktiver sein. So ist selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Übertragungsweg auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen. In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren? Inwieweit wurde die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht? Konnten die Ergebnisse der Gespräche der Bundesregierung dieses ausschließen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche bzw. EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor. Die EU-Institutionen verfügen über eigene Sicherheitsbüros, die auch die Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen. Drucksache 17/14560 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.* III. Abkommen mit den USA 17. Welche Gültigkeit haben die Rechtsgrundlagen für die nachrichtendienstliche Tätigkeit der USA in Deutschland, insbesondere das Zusatzabkommen zum Truppenstatut und die Verwaltungsvereinbarung von 1968? 1. Das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ergänzt das NATO- Truppenstatut. Nach Artikel II des NATO-Truppenstatuts sind US-Streitkräfte in Deutschland verpflichtet, das deutsche Recht zu achten. Nach Artikel 53 Absatz 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut dürfen die US- Streitkräfte auf ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Für die Benutzung der Liegenschaften gilt aber stets deutsches Recht, soweit Auswirkungen auf Rechte Dritter vorhersehbar sind. Die US-Streitkräfte können Fernmeldeanlagen und -dienste errichten, betreiben und unterhalten, soweit dies für militärische Zwecke erforderlich ist (Artikel 60 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut). Nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut arbeiten deutsche Behörden und Truppenbehörden bei der Durchführung des NATO- Truppenstatuts nebst Zusatzabkommen eng zusammen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere der Förderung und Wahrung der Sicherheit Deutschlands, der Entsendestaaten und der Truppen. Sie erstreckt sich auch auf Sammlung, Austausch und Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind. Zur Erfüllung dieser Pflicht kann das BfV nach § 19 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln. Auch Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ermächtigt die USA aber entgegen Pressemeldungen nicht, in das Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Nach Artikel II des NATO-Truppenstatuts ist deutsches Recht zu achten. 2. Die Verwaltungsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Artikel 10-Gesetz aus dem Jahr 1968 wurde am 2. August 2013 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Seit der Wiedervereinigung 1990 war von ihr kein Gebrauch mehr gemacht worden. 3. Die deutsch-amerikanische Rahmenvereinbarung vom 29. Juni 2001 (geändert 2003 und 2005) regelt die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind. Die unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung ergangenen Notenwechsel befreien die betroffenen Unternehmen nach Artikel 72 Absatz 4 i. V. m. Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe. Andere Vorschriften des deutschen Rechts bleiben hiervon unberührt und sind von den Unter- * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14560nehmen einzuhalten. Insoweit bleibt es bei dem in Artikel II des NATO- Truppenstatuts verankerten Grundsatz, dass das Recht des Aufnahmestaates, in Deutschland mithin deutsches Recht, zu achten ist. Weder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstaat noch die Notenwechsel bilden eine Grundlage für nach deutschem Recht verbotene Tätigkeiten. 4. Soweit es alliierte Vorbehaltsrechte gegeben hat, sind diese mit der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ausgesetzt und mit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 ausnahmslos beendet worden. Artikel 7 Absatz 1 dieses Vertrages bestimmt, dass die vier Mächte „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“ beenden und: „Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet“. 18. Treffen die Aussagen der Bundesregierung zu, dass das Zusatzabkommen zum Truppenstatut – welches dem Militärkommandeur das Recht zusichert, „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ seiner Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen, das das Sammeln von Nachrichten einschließt – seit der Wiedervereinigung nicht mehr angewendet wird? Das 1959 abgeschlossene Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ist weiterhin gültig und wird auch angewendet. Es enthält jedoch nicht die in der Frage zitierte Zusicherung. Die zitierte Zusicherung, dass jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen (einschließlich des Gebrauchs von Waffengewalt) unmittelbar zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen, findet sich in einem Schreiben von Bundeskanzler Adenauer an die drei Westalliierten vom 23. Oktober 1954. Darin versichert der Bundeskanzler den Westalliierten das Recht, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Er unterstreicht in dem Schreiben, es handele sich um ein nach Völkerrecht und damit auch nach deutschem Recht jedem Militärbefehlshaber zustehendes Recht. Im Zuge des Erlöschens der alliierten Vorbehaltsrechte wiederholte und bekräftigte die Bundesregierung diesen Grundsatz des Schreibens von Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954 in einer Verbalnote, die am 27. Mai 1968 vom Auswärtigen Amt (AA) auf Wunsch der „Drei Mächte“ (USA, Frankreich, Großbritannien) gegenüber diesen abgeben wurde. Das im Schreiben von Bundeskanzler Konrad Adenauer von 1954 genannte und in der Frage zitierte Selbstverteidigungsrecht als Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts knüpft an das Vorliegen einer unmittelbaren Bedrohung der US-Streitkräfte in Deutschland an. Es bietet keine Rechtsgrundlage für etwaige kontinuierliche Datenerhebungen im deutschen Hoheitsgebiet, die mit Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis verbunden sind. Es gibt daher auch keinen Anwendungsfall. 19. Trifft es zu, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968, die den Alliierten das Recht gibt, deutsche Dienste um Aufklärungsmaßnahmen zu bitten, nur bis 1990 genutzt wurde? Seit der Wiedervereinigung wurden keine Ersuchen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens oder Frankreichs auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen von 1968/1969 zum Artikel 10-Gesetz mehr gestellt. Drucksache 17/14560 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Kann die USA auf dieser Grundlage in Deutschland legal tätig werden? Auf die Antwort zu den Fragen 17 und 19 wird verwiesen. 21. Sieht Bundesregierung noch andere Rechtsgrundlagen? Für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung ausländischer Stellen in Deutschland gibt es im deutschen Recht keine Grundlage. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22. Auf welcher Grundlage internationalen oder deutschen Rechts erheben nach Kenntnis der Bundesregierung amerikanische Dienste aus US-Sicht Kommunikationsdaten in Deutschland? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Im Übrigen ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass amerikanische Nachrichtendienste in Deutschland Kommunikationsdaten erheben. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Abkommen zu kündigen? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Kündigung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. Für die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen aus den Jahren 1968/1969 hat die Bundesregierung noch im Juni 2013 Gespräche mit der amerikanischen, britischen und französischen Regierung aufgenommen. Die Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und Großbritannien wurden am 2. August 2013, die Verwaltungsvereinbarung mit Frankreich wurde am 6. August 2013 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. 24. Bis wann sollen welche Abkommen gekündigt werden? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Gibt es weitere Vereinbarungen der USA mit der Bundesrepublik Deutschland oder dem BND, nach denen in Deutschland Daten erhoben oder ausgeleitet werden können? Welche sind das, und was legen sie im Detail fest? Es gibt keine völkerrechtlichen Vereinbarungen mit den USA, nach denen US- Stellen Daten in Deutschland erheben oder ausleiten können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14560IV. Zusicherung der NSA im Jahr 1999 26. Wie wurde die Einhaltung der Zusicherung der amerikanischen Regierung bzw. der NSA aus dem Jahr 1999, derzufolge Bad Aibling „weder gegen deutsche Interessen noch gegen deutsches Recht gerichtet“ und eine „Weitergabe von Informationen an US-Konzerne“ ausgeschlossen ist, durch die Bundesregierung überwacht? 27. Gab es Konsultationen mit der NSA bezüglich der Zusicherung? 28. Hat die Bundesregierung den Justizminister Eric Holder bzw. den Vizepräsidenten Joe Biden auf die Zusicherung hingewiesen? 29. Wenn ja, wie stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Amerikaner zu der Vereinbarung? 30. War dem Bundeskanzleramt die Zusicherung überhaupt bekannt? Die Fragen 26 bis 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf den „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.1 V. Gegenwärtige Überwachungsstationen von US-Nachrichtendiensten in Deutschland 31. Welche Überwachungsstationen in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung von der NSA bis heute genutzt/mit genutzt? Durch die NSA genutzte Überwachungsstationen in Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auf die Antwort zu Frage 15 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.2 32. Welche Funktion hat nach Einschätzung der Bundesregierung der geplante Neubau in Wiesbaden (Consolidated Intelligence Center)? Inwieweit wird die NSA diesen Neubau nach Einschätzung der Bundesregierung auch zur Überwachungstätigkeit nutzen? Auf welcher deutschen oder internationalen Rechtsgrundlage wird das geschehen? Das „Consolidated Intelligence Center“ wurde im Zuge der Konsolidierung der US-amerikanischen militärischen Einrichtungen in Europa geschaffen. Es soll die Unterstützung des „United States European Command“, des „United States Africa Command“ und der „United States Army Europe“ ermöglichen. 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14560 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie US-Streitkräfte haben die zuständigen deutschen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei Bauvorhaben über den beabsichtigten Neubau für das „Consolidated Intelligence Center" benachrichtigt. Nach dem Verwaltungsabkommen Auftragsbautengrundsätze (ABG) 1975 vom 29. September 1982 zwischen dem heutigen Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung und den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte (BGBI. 1982 II S. 893 ff.) sind diese berechtigt, das Bauvorhaben selbst durchzuführen. Bei allen Aktivitäten im Aufnahmestaat haben Streitkräfte aus NATO-Staaten gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatuts die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaats zu achten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten. Der US-amerikanischen Seite wird auch bei dieser wie bei anderen Baumaßnahmen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts in geeigneter Weise seitens der Bundesregierung deutlich gemacht, dass deutsches Recht auch hinsichtlich der Nutzung strikt einzuhalten ist. Dabei wird der Erwartung Ausdruck verliehen, dass dies substantiiert sichergestellt und dargelegt wird. Ergänzend wird auf den „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil zu Frage 10 verwiesen, der bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt ist.* 33. Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass die US-Regierung und die US-Nachrichtendienste die Zusicherung geben, sich an die Gesetze in Deutschland zu halten? Auf Nachfrage hat die US-Seite im Zuge der laufenden Sachverhaltsaufklärung versichert, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoße. VI. Vereitelte Anschläge 34. Wie viele Anschläge sind durch PRISM in Deutschland verhindert worden? 35. Um welche Vorgänge hat es sich hierbei jeweils gehandelt? 36. Welche deutschen Behörden waren beteiligt? Die Fragen 34 bis 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben stehen die Sicherheitsbehörden des Bundes im Austausch mit internationalen Partnern wie beispielsweise mit US-amerikanischen Stellen. Der Austausch von Daten und Hinweisen erfolgt im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Übermittlungsbestimmungen. Dabei wird in Gefahrenabwehrvorgängen anlassbezogen mit ausländischen Behörden zusammengearbeitet. Nachrichtendienstlichen Hinweisen ausländischer Partner ist grundsätzlich nicht zu entnehmen, aus welcher konkreten Quelle sie stammen. Dementsprechend fehlt auch eine Bezugnahme auf PRISM als mögliche Ursprungsquelle. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14560Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.1 37. Sind die Informationen in deutsche Ermittlungsverfahren eingeflossen? Was die im Verantwortungsbereich des Bundes geführten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts betrifft, so liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, ob Informationen aus PRISM in solche Ermittlungsverfahren eingeflossen sind. Etwaige Informationen ausländischer Nachrichtendienste werden dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) von diesen nicht unmittelbar zugänglich gemacht. Auch Kopien von Dokumenten ausländischer Nachrichtendienste werden dem GBA nicht unmittelbar, sondern nur von deutschen Stellen zugeleitet. Einzelheiten zu Art und Weise ihrer Gewinnung – etwa mittels des Programms PRISM – wurden deutschen Stellen nicht mitgeteilt. VII. PRISM und Einsatz von PRISM in Afghanistan 38. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass der Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am 17. Juli erläutert hat, dass das in Afghanistan genutzte Programm „PRISM“ nicht mit dem bekannten Programm „PRISM“ des NSA identisch sei und es sich stattdessen um ein NATO/ISAF-Programm handele, und der Tatsache, dass das Bundesministerium der Verteidigung danach eingeräumt hat, die Programme seien doch identisch? Die behauptete, angebliche Verlautbarung durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach o. g. Pressekonferenz, „die Programme seien doch identisch“, ist inhaltlich weder zutreffend noch hier bekannt. Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Vertraulich“ eingestufte Dokument verwiesen.2 39. Welche Darstellung stimmt? Das BMVg hat am 17. Juli 2013 in einem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium und an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt, dass „… keine Nähe zu den Vorgängen im Rahmen der nationalen Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und/oder Europa gesehen“ wird. Darüber hinaus wird durch eine Erklärung der NSA klargestellt, dass es sich um „zwei völlig verschiedene PRISM-Programme“ handelt. 40. Kann die Bundesregierung nach der Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), sie nutze PRISM in Afghanistan, ihre Auffassung aufrechthalten, sie habe von PRISM der NSA nichts gewusst? Ja. Das in Afghanistan von der US-Seite genutzte Kommunikationssystem, das „Planning Tool for Resource, Integration, Synchronisation and Management“, 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14560 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeist ein Aufklärungssteuerungsprogramm, um der NATO/ISAF in Afghanistan US-Aufklärungsergebnisse zur Verfügung zu stellen. Deutsche Kräfte haben hierauf keinen direkten Zugriff. 41. Auf welche Datenbanken greift das in Afghanistan eingesetzte Programm PRISM zu? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die vom in Afghanistan eingesetzten US-System PRISM genutzten Datenbanken vor. VIII. Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA und Zusammenarbeit der Behörden 42. In welchem Umfang stellen die USA (bitte nach Diensten aufschlüsseln) welchen deutschen Diensten Daten zur Verfügung? Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung pflegen die deutschen Nachrichtendienste eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit verschiedenen US-amerikanischen Diensten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit übermitteln US-amerikanische Dienste den zuständigen Fachbereichen regelmäßig auch Informationen. Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.* 43. In welchem Umfang stellt Deutschland (bitte nach Diensten aufschlüsseln) welchen amerikanischen und britischen Sicherheitsbehörden (bitte aufschlüsseln) Daten in welchem Umfang zur Verfügung? Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung arbeiten das BfV und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auch mit britischen und US- amerikanischen Diensten zusammen. Hierzu gehört im Einzelfall auch die Weitergabe von Informationen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.* 44. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass die USA über Kommunikationsdaten verfügt, die in Krisensituationen, beispielsweise bei Entführungen, abgefragt werden könnten? Bei Entführungsfällen deutscher Staatsangehöriger im Ausland ergreift der BND ein Bündel von Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist eine routinemäßige Erkenntnisanfrage, z. B. zu der bekannten Mobilfunknummer des entführten deutschen Staatsangehörigen, bei anderen Nachrichtendiensten. Entführungen finden ganz überwiegend in den Krisenregionen dieser Welt statt. Diese Krisenregionen stehen generell im Aufklärungsfokus der Nachrichtendienste weltweit. Im Rahmen der allgemeinen Aufklärungsbemühungen in solchen Krisengebieten durch Nachrichtendienste fallen auch sogenannte Metadaten, insbesondere Kommunikationsdaten, an. Darüber hinaus werden Entführungen oft * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14560von Personen bzw. von Personengruppen durchgeführt, die dem BND und anderen Nachrichtendiensten zum Zeitpunkt der Entführung bereits bekannt sind. Auch deshalb haben sich Erkenntnisanfragen bei anderen Nachrichtendiensten zum Schutz von Leib und Leben deutscher Entführungsopfer bewährt. Ergänzend wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten „VS – Vertraulich“ eingestufte Dokument verwiesen.1 45. Werden auch andere Partnerdienste in vergleichbaren Situationen angefragt, oder nur gezielt die US-Behörden? Auf die Antwort zu Frage 44 wird verwiesen. 46. Kann es nach Einschätzung der Bundesregierung sein, dass die USA deutschen Diensten neben Einzelmeldungen auch vorgefilterte Metadaten zur Analyse übermitteln? 47. Zu welchem anderen Zweck werden sonst die von den USA zur Verfügung gestellten Analysetools nach Einschätzung der Bundesregierung benötigt? Die Fragen 46 und 47 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument wird verwiesen.2 48. Nach welchen Kriterien werden gegebenenfalls diese Metadaten nach Einschätzung der Bundesregierung vorgefiltert? Die Kriterien, nach denen die NSA die Daten vorfiltert, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 49. Um welche Datenvolumina handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls? Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument sowie auf die dortige Antwort zu Frage 42 wird verwiesen.2 50. In welcher Form hat der BND gegebenenfalls Zugang zu diesen Daten (Schnittstelle oder regelmäßige Übermittlung von Datenpaketen durch die USA)? Der BND hat keinen Zugriff auf diese Daten. Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument bei der Antwort zu Frage 42 wird verwiesen.2 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14560 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode51. In welcher Form haben die NSA oder andere amerikanische Dienste nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland? Haben sie Zugang (Schnittstellen) in Deutschland, beispielsweise am DECIX? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, wie die Dienste Kommunikationsdaten in diesem Umfang ausleiten können? Auf die Antwort zu Frage 15 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 52. Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass keine ausländischen Dienste Zugang zum DECIX oder anderen zentralen Knotenpunkten haben, und wie belegt sie diese Aussage angesichts der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Kommunikationsdatensätze? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Der für den DE-CIX verantwortliche eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. hat ausgeschlossen, dass die NSA oder angelsächsische Dienste Zugriff auf den Internetknoten DE-CIX hatten oder haben. Das Kabelmanagement an den Switches werde dokumentiert. Die Gesamtüberwachung per Portspiegelung würde für jeden abgehörten 10-GBit/s-Port zwei weitere 10-GBit/s-Ports erforderlich machen – das sei nicht unbemerkt möglich. Sammlungen des gesamten Streams etwa durch das Splitten der Glasfaser seien aufwändig und kaum geheim zu halten, weil parallel mächtige Glasfaserstrecken zur Ableitung notwendig seien. 53. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass, beispielsweise auf Basis des Patriot Acts, amerikanische Unternehmen wie Google, Facebook oder Akamai, verpflichtet werden, ihre am DECIX ansetzende Schnittstelle für amerikanische Dienste zu öffnen bzw. die Kommunikationsinhalte auszuleiten? Auf die Antwort zu den Fragen 15 und 52 wird verwiesen. 54. Wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls eine solche Ausleitung aus rechtlicher Sicht? Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung dabei um einen Rechtsbruch deutscher Gesetze? Auf die Antwort zu Frage 53 wird verwiesen. Insofern erübrigt sich nach derzeitigem Kenntnisstand eine rechtliche Bewertung. 55. Werden die Ergebnisse der deutschen Analysen (egal ob aus US- Analysetools oder anderweitig) an die USA rückübermittelt? Die Datenübermittlung an US-amerikanische Dienste erfolgt im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß den gesetzlichen Vorschriften (vgl. auch Antwort zu Frage 43). Ergebnisse solcher Analysen werden einzelfallbezogen unter Beachtung der Übermittlungsvorschriften auch an die US-Nachrichtendienste übermittelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/14560Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.* 56. Werden vom BND oder BfV Daten für die NSA oder andere Dienste erhoben oder ausgeleitet, und wenn ja, wo, in welchem Umfang, und auf welcher Rechtsgrundlage? Das BfV erhebt Daten nur in eigener Zuständigkeit im Rahmen des gesetzlichen Auftrags und führt keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste aus. Übermittlungen von Informationen erfolgen regulär im Rahmen der Fallbearbeitung auf Grundlage des § 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die für G10-Maßnahmen zuständige Fachabteilung erhebt keine Daten für andere Dienste. Diese Möglichkeit ist im Artikel 10-Gesetz auch nicht vorgesehen. Das BfV beantragt Beschränkungsmaßnahmen nur in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Bezüglich des BND wird auf die Ausführungen zu Fragen 31 und 43 verwiesen. Die dort erwähnte Beteiligung der NSA im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach dem BND-Gesetz wurde in einem „Memorandum of Agreement“ aus dem Jahr 2002 geregelt. Die gesetzlichen Vorgaben gelten. 57. Wie viele für den BND oder das BfV ausgeleitete Datensätze werden gegebenenfalls anschließend auch der NSA oder anderen Diensten übermittelt? Eine Übermittlung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 43 und 85 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 58. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, in welchem Umfang die amerikanischen Internetunternehmen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft amerikanischen Diensten Zugriff auf ihre Systeme gewähren? Das BMI hat die acht deutschen Niederlassungen der neun in Rede stehenden Internetunternehmen um Auskunft gebeten, ob sie „amerikanischen Diensten Zugriff auf ihre Systeme gewähren“. Von sieben Unternehmen liegen Antworten vor. Die Unternehmen haben einen Zugriff auf ihre Systeme verneint. Man sei jedoch verpflichtet, den amerikanischen Sicherheitsbehörden auf Beschluss des FISA-Courts Daten zur Verfügung zu stellen. Dabei handle es sich jedoch um gezielte Auskünfte, die im Beschluss des FISA-Courts spezifiziert werden, z. B. zu einzelnen/konkreten Benutzern oder Benutzergruppen. 59. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Vereinbarungen deutsche Unternehmen, die auch in den USA tätig sind, mit den amerikanischen Nachrichtendiensten treffen, und inwieweit diese in die Überwachungspraxis einbezogen sind? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse; allerdings unterliegen Tätigkeiten deutscher Unternehmen, die sie auf US-amerikanischem Boden durchführen, in der Regel US-amerikanischem Recht. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14560 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode60. Unterstützen das BfV und der BND die NSA oder andere amerikanische Dienste bei dieser Überwachungspraxis, und wenn ja, in welcher Form? Auf die Antwort zu Frage 59 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 61. Welchem Ziel dienten die Treffen und Schulungen zwischen der NSA und dem BND bzw. dem BfV? Treffen und Schulungen zwischen dem BND und der NSA dienten der Kooperation und der Vermittlung von Fachwissen. Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.1 62. Welchen Inhalt hatten die Gespräche mit der NSA im Bundeskanzleramt, und welche konkreten Vereinbarungen wurden durch wen getroffen? Die beiden Gespräche, die am 11. Januar und am 6. Juni 2013 im BKAmt auf Beamtenebene mit der NSA geführt wurden, hatten einen Meinungsaustausch zu regionalen Krisenlagen und zur Cybersicherheit im Allgemeinen zum Inhalt. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 63. Was ist nach Einschätzung der Bundesregierung darunter zu verstehen, dass die NSA den BND und das BSI als „Schlüsselpartner“ bezeichnet hat? Wie trägt das BSI zur Zusammenarbeit mit der NSA bei? Im Rahmen der Fernmeldeaufklärung besteht zwischen dem BND und der NSA seit mehr als 50 Jahren eine enge Kooperation. Gemäß dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) kommen dem BSI Aufgaben zur Unterstützung der Gewährleistung von Cybersicherheit in Deutschland zu. Im Rahmen dieser rein präventiven Aufgaben arbeitet das BSI auch mit der NSA zusammen. Ergänzend wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Vertraulich“ eingestufte Dokument verwiesen.2 IX. Nutzung des Programms „XKeyscore“ Vorbemerkung der Bundesregierung zu „XKeyscore“ Gemäß den geltenden Regelungen des Artikel 10-Gesetzes führt das BfV im Rahmen der Kommunikationsüberwachung nur Individualüberwachungsmaßnahmen durch. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur die Telekommunikation einzelner bestimmter Kennungen (wie bspw. Rufnummern) überwacht werden darf. Voraussetzung hierfür ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person, der diese Kennungen zugeordnet werden kann, in Verdacht 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/14560steht, eine schwere Straftat (sogenannte Katalogstraftat) zu planen, zu begehen oder begangen zu haben. Die aus einer solchen Individualüberwachungsmaßnahme gewonnenen Kommunikationsdaten, werden zur weiteren Verdachtsaufklärung technisch aufbereitet, analysiert und ausgewertet. Zur verbesserten Aufbereitung, Analyse und Auswertung dieser aus einer Individualüberwachungsmaßnahme nach Artikel 10-Gesetz gewonnenen Daten testet das BfV gegenwärtig eine Variante der Software XKeyscore. 64. Wann hat die Bundesregierung davon erfahren, dass das BfV das Programm „XKeyscore“ von der NSA erhalten hat? Mit Schreiben vom 16. April 2013 hat das BfV darüber berichtet, dass die NSA sich grundsätzlich bereit erklärt hat, die Software zur Verfügung zu stellen. Über erste Sondierungen wurde BMI Anfang 2012 informiert. Über den Erhalt von „XKeyscore“ hat das BfV am 22. Juli 2013 berichtet. 65. War der Erhalt von „Xkeyscore“ an Bedingungen geknüpft? Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument wird verwiesen.* 66. Ist der BND auch im Besitz von „XKeyscore“? Ja. 67. Wenn ja, testet oder nutzt der BND „XKeyscore“? XKeyscore ist bereits seit 2007 in einer Außenstelle des BND (Bad Aibling) im Einsatz. In zwei weiteren Außenstellen wird das System seit 2013 getestet. 68. Wenn ja, seit wann nutzt oder testet der BND „XKeyscore“? Seit 2007 erfolgt eine Nutzung. Die in den Ausführungen zu Frage 67 erwähnten Tests laufen seit Februar 2013. 69. Seit wann testet das BfV das Programm „XKeyscore“? Die Software wurde am 17. und 18. Juni 2013 installiert und steht seit dem 19. Juni 2013 zu Testzwecken zur Verfügung. 70. Wer hat den Test von „XKeyscore“ autorisiert? Im BfV hat die dortige Amtsleitung den Test autorisiert. Die in den Ausführungen zu Frage 68 erwähnten Tests des BND folgten einer Entscheidung auf Arbeitsebene innerhalb der zuständigen Abteilung im BND. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14560 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode71. Hat das BfV das Programm „XKeyscore“ jemals im laufenden Betrieb eingesetzt? Nein. 72. Falls bisher kein Einsatz im laufenden Betrieb stattfand, ist eine Nutzung von „XKeyscore“ in Zukunft geplant? Wenn ja, ab wann? Wenn die Tests erfolgreich abgeschlossen werden sollten, wird der Einsatz von „XKeyscore“im laufenden Betrieb geprüft werden. 73. Wer entscheidet, ob „XKeyscore“ in Zukunft genutzt werden soll? Über den Einsatz von Software dieser Art entscheidet in der Regel die Amtsleitung des BfV. 74. Können die deutschen Nachrichtendienste mit „XKeyscore“ auf NSA- Datenbanken zugreifen? Nein, das BfV und der BND können mit XKeyscore nicht auf NSA- Datenbanken zugreifen. 75. Leiten deutsche Nachrichtendienste Daten über „XKeyscore“ an NSA- Datenbanken weiter (bitte nach Diensten und Art der Daten bzw. Informationen aufschlüsseln)? Nein, das BfV und der BND leiten über XKeyscore keine Daten an NSA- Datenbanken weiter. 76. Wie funktioniert „XKeystore“? XKeyscore ist ein Erfassungs- und Analysewerkzeug zur Dekodierung (Lesbarmachung) von modernen Übertragungsverfahren im Internet. Im BfV soll XKeyscore als ein Tool zur vertieften Analyse der ausschließlich im Rahmen von G 10-Maßnahmen erhobenen Internetdaten eingesetzt werden. Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument wird im Übrigen verwiesen* 77. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es in diesem Programm „Hintertüren“ für den Zugang amerikanischer Sicherheitsbehörden gibt? Im BfV wird XKeyscore sowohl im Test- als auch in einem möglichen Wirkbetrieb von außen und von der restlichen IT-Infrastruktur des BfV vollständig abgeschottet als „Stand-alone“-System betrieben. Daher kann ein Zugang amerikanischer Sicherheitsbehörden ausgeschlossen werden. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/14560Beim BND ist ein Zugriff auf die erfassten Daten oder auf das System XKeyscore durch Dritte ausgeschlossen, ebenso wie ein Fernzugriff. 78. Wo und wie wurden die nach Medienberichten (vgl. dazu DER SPIEGEL 30/2013) im Dezember 2012 erfassten 180 Millionen Datensätze über „Xkeyscore“ erfasst? Wie wurden die anderen 320 Millionen der insgesamt erfassten 500 Millionen Datensätze erhoben? Es wird auf die Ausführungen zu Frage 43 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In der Dienststelle Bad Aibling wird bei der Satellitenerfassung XKeyscore eingesetzt. Hierauf bezieht sich offensichtlich die bezeichnete Darstellung des Magazins „DER SPIEGEL“. 79. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang auch Kommunikationsinhalte durch „Xkeyscore“ rückwirkend bzw. in Echtzeit erhoben werden können? Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument wird verwiesen.* 80. Wäre nach Meinung des Bundeskanzleramts eine Nutzung von „X Keyscore“, das laut Medienberichten einen „full take“ durchführen kann, mit dem G 10-Gesetz vereinbar? „Full take“ bei Überwachungssystemen bedeutet gemeinhin die Fähigkeit, neben Metadaten auch Inhaltsdaten zu erfassen. Eine solche Nutzung wäre im Rahmen und in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes zulässig. 81. Falls nein, wird eine Änderung des G 10-Gesetzes angestrebt? Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 80 wird verwiesen. 82. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass die NSA „XKeyscore“ zur Erfassung und Analyse von Daten in Deutschland nutzt? Wenn ja, liegen auch Informationen vor, ob zweitweise ein „full take“, also eine Totalüberwachung des deutschen Datenverkehrs, durch die NSA stattfindet? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 80 wird verwiesen. 83. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob „XKeyscore“ Bestandteil des amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM ist? Das Verhältnis der Programme ist der Bundesregierung nicht bekannt. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14560 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeX. G 10-Gesetz 84. Inwieweit hat die deutsche Regierung dem BND „mehr Flexibilität“ bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner eingeräumt? Wie sieht diese „Flexibilität“ aus? Die Übermittlung von Daten aus Individualüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz ist in § 4 Artikel des 10-Gesetzes geregelt. Danach bestimmt sich die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten allein nach dem Zweck der Übermittlung. Der Präsident des BND hat Anfang 2012 eine bei seinem Dienstantritt im BND strittige Rechtsfrage – nämlich die Reichweite des § 4 des Artikel 10-Gesetzes bei Übermittlungen an ausländische Stellen – mit der Zielsetzung einer künftig einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb der Nachrichtendienste des Bundes für den BND entschieden. Diese Entscheidung ist indes noch nicht in die Praxis umgesetzt. Eine Datenübermittlung auf dieser Grundlage ist bislang nicht erfolgt. Es bedarf vielmehr weiterer Schritte, insbesondere der Anpassung einer Dienstvorschrift im BND. Darüber hinaus sind erstmals im Jahr 2012 auf Grundlage des im August 2009 in Kraft getretenen § 7a des Artikel 10-Gesetzes Übermittlungen erfolgt. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um eine „Flexibilisierung“ im Sinne der Frage, sondern um die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen. 85. Welche Datensätze haben die deutschen Nachrichtendienste zwischen 2010 und 2012 an US-Geheimdienste übermittelt? Die Übermittlung personenbezogener Daten durch das BfV erfolgte nach individueller Prüfung unter Beachtung des insoweit einschlägigen § 4 des Artikel 10-Gesetzes. Der MAD hat zwischen 2010 und 2012 keine durch G 10-Maßnahmen erlangten Informationen an ausländische Stellen übermittelt. Nach § 7a des Artikel 10-Gesetzes hat der BND zwei Datensätze an die USA weitergegeben. Diese betrafen den Fall eines im Ausland entführten deutschen Staatsbürgers. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 43 und 57 sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte „VS – Geheim“ eingestufte Dokument verwiesen.* 86. Hat das Bundeskanzleramt diese Übermittlung genehmigt? Die Übermittlung von Daten aus Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung durch das BfV erfolgt ausschließlich nach § 4 des Artikel 10-Gesetzes, der ein Genehmigungserfordernis nicht vorsieht. Die gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes für Übermittlungen von nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3 und 7 Artikel 10-Gesetz erhobenen Daten (Erkenntnissen aus der Strategischen Fernmeldeaufklärung) durch den BND an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen erforderliche Zustimmung des Bundeskanzleramtes hat jeweils vorgelegen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/1456087. Ist das G 10-Gremium darüber unterrichtet worden, und wenn nein, warum nicht? In den Fällen, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 7a Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes), ist die G 10-Kommission unterrichtet worden. Die G 10-Kommission ist in den Sitzungen am 26. April 2012 und 30. August 2012 über die Übermittlungen unterrichtet worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 86 verwiesen. 88. Ist nach der Auslegung der Bundesregierung von § 7a des Artikel-10- Gesetzes – G10 eine Übermittlung von „finishe intelligente“ gemäß § 7a des Artikel-10-Gesetzes – G10 zulässig? Entspricht diese Auslegung der des BND? Für die durch Beschränkungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3 und 7 des Artikel 10-Gesetzes erhobenen personenbezogenen Daten bildet § 7a des Artikel 10-Gesetzes die Grundlage auch für die Übermittlung hieraus erstellter Auswertungsergebnisse (finished intelligence). Dem entspricht auch die Auslegung des BND. XI. Strafbarkeit 89. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, welche und wie viele Anzeigen in Deutschland zu den berichteten massenhaften Ausspähungen eingegangen sind und insbesondere dazu, ob und welche Ermittlungen aufgenommen wurden? Der GBA prüft in einem Beobachtungsvorgang, den er auf Grund von Medienveröffentlichungen angelegt hat, ob ein in seine Zuständigkeit fallendes Ermittlungsverfahren, namentlich nach § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), einzuleiten ist. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer in seine Verfolgungszuständigkeit fallenden Straftat. Derzeit liegen in diesem Zusammenhang beim GBA zudem rund 100 Strafanzeigen vor, die sich ausschließlich auf die betreffenden Medienberichte beziehen. In dem Beobachtungsvorgang wurden Erkenntnisanfragen an das BKAmt, das BMI, das AA, den BND, das BfV, den MAD und das BSI gerichtet. 90. Wie bewertet die Bundesregierung aus rechtlicher Sicht die Strafbarkeit einer solchen berichteten massenhaften Datenausspähung, wenn diese durch die NSA oder andere Behörden in Deutschland erfolgt, bzw. wenn diese von den USA oder von anderen Ländern aus erfolgt? Es obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, in jedem Einzelfall auf der Grundlage entsprechender konkreter Sachverhaltsfeststellungen zu bewerten, ob ein Straftatbestand erfüllt ist. Die Klärungen zum tatsächlichen Sachverhalt sind noch nicht so weit gediehen, dass hier bereits strafrechtlich abschließend subsumiert werden könnte. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass bei einem Ausspähen von Daten durch einen fremden Geheimdienst folgende Straftatbestände erfüllt sein könnten: • § 99 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Geheimdienstliche Agententätigkeit) Nach § 99 Absatz 1 Nummer 1 StGB macht sich strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundes- Drucksache 17/14560 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. • § 98 StGB (Landesverräterische Agententätigkeit) Wegen § 98 Absatz 1 Nummer 1 StGB macht sich strafbar, wer für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist. Die Vorschrift umfasst jegliche – nicht notwendig geheimdienstliche – Tätigkeit, die – zumindest auch – auf die Erlangung oder Mitteilung von – nicht notwendig bestimmten – Staatsgeheimnissen gerichtet ist. Eine Verwirklichung des Tatbestands dürfte bei einem Abfangen allein privater Kommunikation ausgeschlossen sein. Denkbar wäre eine Tatbestandserfüllung aber eventuell dann, wenn die Kommunikation in Ministerien, Botschaften oder entsprechenden Behörden zumindest auch mit dem Ziel des Abgreifens von Staatsgeheimnissen abgehört wird. • § 202b StGB (Abfangen von Daten) Nach § 202b StGB macht sich strafbar, wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Absatz 2 StGB) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Der Tatbestand des § 202b StGB ist erfüllt, wenn sich der Täter Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft, zu denen Datenübertragungen insbesondere per Telefon, Fax und E-Mail oder innerhalb eines (privaten) Netzwerks (WLAN-Verbindungen) gehören. Für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob die Daten besonders gesichert sind (also bspw. eine Verschlüsselung erfolgt ist). Eine Ausspähung von Daten Privater oder öffentlicher Stellen könnte daher unter diesen Straftatbestand fallen. • § 202a StGB (Ausspähen von Daten) Nach § 202a StGB macht sich strafbar, wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft. Eine Datenausspähung Privater oder öffentlicher Stellen könnte unter diesen Straftatbestand fallen, wenn die ausgespähten Daten (anders als bei § 202b StGB) gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind und der Täter sich unter Überwindung dieser Sicherung Zugang zu den Daten verschafft. Eine Sicherung ist insbesondere bei einer Datenverschlüsselung gegeben, kann aber auch mechanisch erfolgen. § 202a StGB verdrängt aufgrund seiner höheren Strafandrohung § 202b StGB (vgl. Subsidiaritätsklausel in § 202b StGB a. E.). • § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) Nach § 201 StGB macht sich u. a. strafbar, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt (Absatz 1 Nummer 1), wer unbefugt eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht (Absatz 1 Nummer 2) und wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört (Absatz 2 Nummer 1). § 201 StGB würde § 202b StGB aufgrund seiner höheren Strafandrohung verdrängen (vgl. Subsidiaritätsklausel in § 202b StGB a. E.). Beim Ausspähen eines auch inländischen Datenverkehrs, das vom Ausland aus erfolgt, ergeben sich folgende Besonderheiten: Gemäß § 5 Nummer 4 StGB gilt im Falle der §§ 99 und 98 StGB deutsches Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts auch für den Fall einer Auslandstat (Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter – Schutzprinzip). In den Fällen der §§ 202b, 202a, 201 StGB gilt das Schutzprinzip nicht. Beim Ausspähen auch inländischen Datenverkehrs vom Ausland aus stellt sich folg- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/14560lich die Frage, ob eine Inlandstat im Sinne von §§ 3, 9 Absatz 1 StGB gegeben sein könnte. Eine Inlandstat liegt gemäß §§ 3, 9 Absatz 1 StGB vor, wenn der Täter entweder im Inland gehandelt hat, was bei einem Ausspähen vom Ausland aus nicht der Fall wäre, oder wenn der Erfolg der Tat im Inland eingetreten ist. Ob Letzteres angenommen werden kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte klären. Rechtsprechung, die hier herangezogen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Käme mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 3, 9 Absatz 1 StGB nur eine Auslandstat in Betracht, könnte diese gemäß § 7 Absatz 1 StGB dennoch vom deutschen Strafrecht erfasst sein, wenn sie sich gegen einen Deutschen richtet. Dafür müsste die Tat aber auch am Tatort mit Strafe bedroht sein. In diesem Fall hinge die Strafbarkeit somit von der konkreten US-amerikanischen Rechtslage ab. 91. Inwieweit sieht die Bundesregierung hier eine Lücke im Strafgesetzbuch, und wo sieht sie konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Ob Strafbarkeitslücken zu schließen sind, kann erst gesagt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellungen abgeschlossen sind. Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen. 92. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob die Bundesanwaltschaft oder andere Ermittlungsbehörden Ermittlungen aufgenommen haben oder aufnehmen werden, und wie viele Mitarbeiter an den Ermittlungen arbeiten? Auf die Antwort zu Frage 89 wird verwiesen. Bei der Bundesanwaltschaft ist ein Referat unter der Leitung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof mit dem Vorgang befasst. 93. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Strafbarkeit bei amerikanischen Unternehmen, wenn diese aufgrund amerikanischer Rechtsvorschriften flächendeckenden Zugang zu den Kommunikationsdaten ihrer deutschen und europäischen Nutzer gewähren? Hinsichtlich der Prüfungszuständigkeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und der noch nicht abgeschlossenen Sachverhaltsaufklärung wird auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen. Ganz allgemein lässt sich sagen, dass Mitarbeiter amerikanischer Unternehmen, die der NSA Zugang zu den Kommunikationsdaten deutscher Nutzer gewähren, die in der Antwort zu Frage 90 genannten Straftatbestände als Täter oder auch als Teilnehmer (Gehilfen) erfüllen könnten, so dass insofern nach oben verwiesen wird. Überdies könnte in der von den Fragestellern gebildeten Konstellation auch der Straftatbestand der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) in Betracht kommen. Nach § 206 StGB macht sich u. a. strafbar, wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt (Absatz 1), oder wer als Inhaber oder Beschäftigter eines solchen Unternehmens unbefugt eine solche Handlung gestattet oder fördert (Absatz 2 Nummer 3). Drucksache 17/14560 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVoraussetzung wäre, dass es sich bei von Mitarbeitern amerikanischer Unternehmen mitgeteilten oder zugänglich gemachten Kommunikationsdaten deutscher Nutzer um Tatsachen handelt, die ebenfalls dem Post- oder Fernmeldegeheimnis im Sinne von § 206 Absatz 5 StGB unterliegen. Zur Frage der Anwendung deutschen Strafrechts bei Vorliegen einer Tathandlung im Ausland wird auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen. Für Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Haupttat gilt dabei ergänzend: Wird für die Haupttat ein inländischer Tatort angenommen, gilt dies auch für eine im Ausland verübte Gehilfenhandlung (§ 9 Absatz 2 Satz 1 StGB). XII. Cyberabwehr 94. Was tun deutsche Dienste, insbesondere BND, MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV, um gegen ausländische Datenausspähungen vorzugehen? Im Rahmen der allgemeinen Verdachtsfallbearbeitung (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 26) klärt das BfV im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten auch elektronische Angriffe (EA) auf. EA sind gezielte aktive Maßnahmen, die sich – anders als passive SIGINT-Aktivitäten – durch geeignete Detektionstechniken feststellen lassen. Werden dem BfV passive SIGINT- Aktivitäten bekannt, so geht es diesen ebenfalls mit dem Ziel der Aufklärung nach. Cyber-Spionageangriffe erfolgen über nationale Grenzen hinweg. Der BND unterstützt das BfV und das BSI mittels seiner Auslandsaufklärung bei der Erkennung von Cyber-Angriffen. Dies wird auch als „SIGINT Support to Cyber Defence“ bezeichnet. Um der Bedrohung durch Ausspähung von IT-Systemen aus dem Cyberraum zu begegnen, hat der MAD im Jahr 2012 das Dezernat IT-Abschirmung als eigenes Organisationselement aufgestellt. Die IT-Abschirmung ist Teil des durch den MAD zu erfüllenden gesetzlichen Abschirmauftrages für die Bundeswehr und umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr von extremistischen/terroristischen Bestrebungen sowie nachrichtendienstlichen und sonstigen sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten im Bereich der Informationstechnologie. 95. Was unternehmen die deutschen Dienste, insbesondere der BND und das BfV, um derartige Ausspähungen zukünftig zu unterbinden? Auf die Antwort zu Frage 94 wird verwiesen. 96. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kommunikationsinfrastruktur insgesamt, insbesondere aber die kritischen Infrastrukturen gegen derartige Ausspähungen zu schützen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation, der diplomatischen Vertretungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen auf Bundesebene zu schützen? Mit dem Ziel, die IT-Sicherheit in Deutschland insgesamt zu fördern, unternimmt der Bund umfangreiche Maßnahmen der Aufklärung und Sensibilisierung im Rahmen des seit 2007 aufgebauten Umsetzungsplanes (UP) KRITIS (z. B. Etablierung von Krisenkommunikationsstrukturen, Durchführung von Übungen). Darüber hinaus bietet das BSI umfangreiche Internetinformationsan- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/14560gebote (www.bsi-fuer-buerger.de, www.buerger-cert.de) für Bürgerinnen und Bürger an. Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, die im Jahr 2011 von der Bundesregierung verabschiedet wurde, wurden der Nationale Cyber- Sicherheitsrat mit Beteiligten aus Bund, Ländern und Wirtschaft sowie das Nationale Cyber-Abwehrzentrum implementiert. Ein wesentlicher Bestandteil der Cyber- Sicherheitsstrategie ist die Fortführung und der Ausbau der Zusammenarbeit von BMI und BSI mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen, insbesondere im Rahmen des UP KRITIS. Mit Blick auf Unternehmen bietet das BSI umfangreiche Hilfe zur Selbsthilfe wie z. B. über die BSI-Standards, zertifizierte Sicherheitsprodukte und -dienstleister sowie technische Leitlinien. Das BfV führt in den Bereichen Wirtschaftsschutz und Schutz vor EA seit Jahren Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Behörden und Wirtschaft durch. Dabei wird deutlich auf die konkreten Gefahren der modernen Kommunikationstechniken hingewiesen und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. Im Rahmen des Reformprozesses (Arbeitspaket „Abwehr von Cybergefahren“) entwickelt das BfV Maßnahmen für deren optimierte Bearbeitung. Der BND führt zum Schutz vor nachrichtendienstlichem Ausspähen der dortigen Kommunikationsinfrastruktur turnusmäßig und/oder anlassbezogen lauschtechnische Untersuchungen in deutschen Auslandsvertretungen durch. Generell sind für die elektronische Kommunikation in der Bundesverwaltung, abhängig von den jeweiligen konkreten Sicherheitsanforderungen, unterschiedliche Vorgaben einzuhalten. So sind bei eingestuften Informationen insbesondere die Vorschriften der VSA zu beachten. Außerdem sind für die Bundesverwaltung die Maßgaben des UP Bund verbindlich. Darin wird die Anwendung der BSI-Standards bzw. des IT-Grundschutzes für die Bundesverwaltung vorgeschrieben. So sind für konkrete IT-Verfahren beispielsweise IT- Sicherheitskonzepte zu erstellen, in denen abhängig vom Schutzbedarf bzw. einer Risikoanalyse Sicherheitsmaßnahmen (wie Verschlüsselung oder Ähnliches) festgelegt werden. Die Umsetzung innerhalb der Ressorts erfolgt in Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts. Die interne Kommunikation der Bundesverwaltung erfolgt unabhängig vom Internet über eigene, zu diesem Zweck betriebene und nach den Sicherheitsanforderungen der Bundesverwaltung speziell gesicherte Regierungsnetze. Das zentrale ressortübergreifende Regierungsnetz ist der Informationsverbund Berlin- Bonn (IVBB), der gegen Angriffe auf die Vertraulichkeit wie auch auf die Integrität und Verfügbarkeit geschützt ist. Das BSI ist gemäß seiner gesetzlichen Aufgabe dabei für den Schutz der Regierungsnetze zuständig (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des BSI-Gesetzes). Zur Wahrung der Sicherheit der Kommunikation der Bundesregierung trifft das BSI umfangreiche Vorkehrungen, zum Beispiel: • technische Absicherung des Regierungsnetzes mit zugelassenen Kryptoprodukten, • flächendeckender Einsatz von Verschlüsselung, • regelmäßige Revisionen zur Überprüfung der IT-Sicherheit, • Schutz der internen Netze der Bundesbehörden durch einheitliche Sicherheitsanforderungen. Für den Bereich der Telekommunikation sind maßgebend die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die den Unternehmen bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Netze und Dienste sowie zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses auferlegen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorgaben nicht eingehalten worden sind. Drucksache 17/14560 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDeutsche diplomatische Vertretungen sind über BSI-zugelassene Kryptosysteme an das AA angebunden, sodass eine vertrauliche Kommunikation zwischen den diplomatischen Vertretungen und dem AA stattfinden kann. Ergänzend wird auf den „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* 97. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um entsprechende Überwachungstechnik in diesen Bereichen zu erkennen? Inwieweit sind deutsche Sicherheitsbehörden in Deutschland fündig geworden? Das BSI hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des BSI-Gesetzes die Aufgabe, Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes abzuwehren. Hierfür trifft es die nach § 5 des BSI-Gesetzes zulässigen und im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen. Hierzu berichtet das BSI jährlich dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Auf die Antwort zu den Fragen 26 und 94 wird im Übrigen verwiesen. Lauschabwehruntersuchungen werden im Inland turnusmäßig vom BND nur in BND-Liegenschaften durchgeführt. Lauschangriffe wurden dabei in den letzten Jahren nicht festgestellt. 98. Was unternehmen die deutschen Sicherheitsbehörden, um die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen deutscher Unternehmer sicherzustellen bzw. diese hierbei zu unterstützen? Die Unternehmen sind grundsätzlich – und zwar auch und primär im eigenen Interesse – selbst verantwortlich, die notwendigen Vorkehrungen gegen jede Form des Ausspähens ihrer Geschäftsgeheimnisse zu treffen. Das Bundesamt für Verfassungsschtz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft auch präventiv vor und bieten umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen für die Unternehmen an. Dabei wird seit Jahren deutlich auf die konkreten Gefahren der modernen Kommunikationstechnik hingewiesen. Darüber hinaus wurde die Allianz für Cyber-Sicherheit geschaffen. Diese ist eine Initiative des BSI, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) gegründet wurde. Das BSI stellt hier der deutschen Wirtschaft umfassend Informationen zum Schutz vor Cyber-Angriffen zur Verfügung, und zwar auch mit konkreten Hinweisen auf Basis der aktuellen Gefährdungslage. Die Initiative wird von großen deutschen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Auf die Antwort zu den Fragen 100 und 101 wird im Übrigen verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/14560XIII. Wirtschaftsspionage 99. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglicher Wirtschaftsspionage durch fremde Staaten auf deutschem Boden und/oder deutschen Firmen vor? Welche neuen Erkenntnisse gibt es zu den Aktivitäten der USA und Großbritanniens? Welche Schadenssumme ist nach Einschätzung der Bundesregierung entstanden? Die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten. Darin hat sie stets auf diese Gefahren hingewiesen. Wirtschaftsspionage war schon seit jeher einer der Schwerpunkte in den Ausspähungsaktivitäten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist davon auszugehen, dass diese mit Blick auf die immer stärker globalisierte Wirtschaft und damit einhergehender wirtschaftlicher Machtverschiebungen an Stellenwert gewinnen dürfte. Bei Verdachtsfällen zur Wirtschaftsspionage kann häufig nicht nachgewiesen werden, ob es sich um Konkurrenzausspähung handelt oder eine Steuerung durch einen fremden Nachrichtendienst vorliegt. Das gilt insbesondere für den Bereich der elektronischen Attacken (Cyberspionage). Außerdem ist nach wie vor ein sehr restriktives Anzeigeverhalten der Unternehmen festzustellen, was die Analyse zum Ursprung und zur konkreten technischen Wirkweise von Cyberattacken erschwert. Den Schaden, den erfolgreiche Spionageangriffe – sei es mit herkömmlichen Methoden der Informationsgewinnung oder mit elektronischen Angriffen – verursachen können, ist hoch. Eine exakte Spezifizierung der Schadenssumme ist nicht möglich. Das jährliche Schadenspotenzial durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland wird in Studien im hohen Milliarden- Bereich geschätzt. Insgesamt ist von einem hohen Dunkelfeld auszugehen. 100. Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und einzelnen Unternehmen zu diesem Thema geführt, seitdem die Enthüllungen Edward Snowdens publik wurden? Der Wirtschaftsschutz als gesamtstaatliche Aufgabe bedingt eine enge Kooperation von Staat und Wirtschaft. Die Bundesregierung führt daher seit geraumer Zeit Gespräche mit für den Wirtschaftsschutz relevanten Verbänden Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. (ASW) und Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e. V. (BDSW). Ziel ist eine breite Sensibilisierung – im Mittelstand wie auch bei „Global Playern“. Gerade mit den beiden Spitzenverbänden BDI und DIHK wurde eine engere Kooperation mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Informationsschutz eingeleitet. Das BfV geht (unabhängig von den Veröffentlichungen durch Edward Snowden) seit langem im Rahmen seiner laufenden Wirtschaftsschutzaktivitäten – insbesondere bei Sensibilisierungsvorträgen und bilateralen Sicherheitsgesprächen – auch auf mögliche Wirtschaftsspionage durch westliche Nachrichtendienste ein. Drucksache 17/14560 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode101. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen, um Wirtschaftsspionage zu bekämpfen? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen? Wirtschaftsschutz und insbesondere die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung, die dabei von den Sicherheitsbehörden BfV, BND und Bundeskriminalamt (BKA) sowie BSI unterstützt wird. Das Thema erfordert eine umfassendere Kooperation von Staat und Wirtschaft. Wirtschaftsschutz bedeutet dabei vor allem Hilfe zur Selbsthilfe durch Information, Sensibilisierung und Prävention, insbesondere auch vor den Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung. Hervorzuheben sind folgende Maßnahmen: Die Strategie der Bundesregierung setzt insgesamt auf eine breite Aufklärungskampagne. So ist das Thema „Wirtschaftsspionage“ regelmäßig wichtiges Thema anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzberichte mit dem Ziel, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein deutlich höheres Bewusstsein für die Risiken zu erzeugen. Im Jahr 2008 wurde ein „Ressortkreis Wirtschaftsschutz“ eingerichtet. Diese interministerielle Plattform unter Federführung des BMI besteht aus Vertretern der für den Wirtschaftsschutz relevanten Bundesministerien (AA, BKAmt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), BMVg) und den Sicherheitsbehörden (BfV, BKA, BND) sowie dem BSI. Teilnehmer der Wirtschaft sind BDI, DIHK sowie ASW und BDSW. Erstmalig wurde damit ein Gremium auf politisch-strategischer Ebene geschaffen, um den Dialog mit der Wirtschaft zu fördern. Unterstützt wird dies durch den „Sonderbericht Wirtschaftsschutz“. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Berichtsplattform aller Sicherheitsbehörden. Hier stellen alle deutschen Sicherheitsbehörden periodisch Beiträge zusammen, die einen Bezug zur deutschen Wirtschaft haben können. Die Erkenntnisse werden der deutschen Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Daneben wurde im BfV ein eigenes Referat Wirtschaftsschutz als zentraler Ansprech- und Servicepartner für die Wirtschaft eingerichtet, dessen vorrangige Aufgabe die Sensibilisierung von Unternehmen vor den Risiken der Spionage ist. Das BfV und die Landesbehörden für Verfassungsschutz bieten im Rahmen des Wirtschaftsschutzes Sensibilisierungsmaßnahmen unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“ für die Unternehmen an. Im Frühjahr 2011 wurden alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Ministerschreiben für das Thema „Wirtschaftsspionage“ sensibilisiert, um eine möglichst breite „Multiplikatorenwirkung“ zu erreichen. Dies führte teilweise zu eigenen Wirtschaftsschutzveranstaltungen in den Wahlkreisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Auch die Allianz für Cyber-Sicherheit ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Auf die Antwort zu Frage 98 wird verwiesen. 102. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das BSI in der Informationstechnik seit Jahren eng mit der NSA zusammenarbeitet (Spiegel 30/ 2013)? Wenn dem so ist, welche Auswirkungen hat das auf die Fähigkeit des BSI, Datenüberwachung (und potenzielles Ausspähen von Wirtschaftsdaten) durch befreundete Staaten wirksam zu verhindern? Sofern gemeinsame nationale Interessen im präventiven Bereich bestehen, arbeitet das BSI hinsichtlich präventiver Aspekte entsprechend seiner Aufgaben Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/14560und Befugnisse gemäß BSI-Gesetz in dem hierfür erforderlich Rahmen mit der in den USA auch für diese Fragen zuständigen NSA zusammen. Für den Schutz klassifizierter Informationen werden ausschließlich Produkte eingesetzt, die von vertrauenswürdigen deutschen Herstellern in enger Abstimmung mit dem BSI entwickelt und zugelassen werden. In diesem Rahmen gibt das BSI Produktempfehlungen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 63 und 98 verwiesen. 103. Welche Maßnahmen auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung ergriffen, um Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen unsere EU- Partner Großbritannien und Frankreich aufzuklären (Quelle: www.zeit.de)? Gibt es eine Übereinkunft, auf wechselseitige Wirtschaftsspionage zumindest in der EU zu verzichten? Wann wird sie über Ergebnisse auf EU-Ebene berichten? Wirtschaftsschutz mit dem zentralen Themenfeld der Abwehr von Wirtschaftsspionage hat zwar eine internationale Dimension, ist aber zunächst eine gemeinsame nationale Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Die Bundesregierung steht zu diesem Thema in engem und vertrauensvollem Dialog mit ihren europäischen Partnern. Die EU verfügt über keine Zuständigkeit im nachrichtendienstlichen Bereich. 104. Welcher Bundesminister übernimmt die federführende Verantwortung in diesem Themenfeld: der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie oder der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? Das BMI ist innerhalb der Bundesregierung für die Abwehr von Wirtschaftsspionage zuständig. 105. Ist dieses Problemfeld bei den Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone seitens der Bundesregierung als vordringlich thematisiert worden? Wenn nein, warum nicht? Die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA haben am 8. Juli 2013 begonnen. Die Verhandlungen werden für die EU von der Europäischen Kommission geführt, die Bundesregierung selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil. Das Thema Wirtschaftsspionage ist bislang nicht Teil des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission. Im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde hat die Bundesregierung betont, dass die Sensibilitäten der Mitgliedstaaten u. a. beim Thema Datenschutz berücksichtigt werden müssen. 106. Welche konkreten Belege gibt es für die Aussage (Quelle: www.spie- gel.de/politik/ausland/innenminister-friedrich-reist-wegen-nsa-affaere- und-prism-in-die-usa-a-910918.html), dass die NSA und andere Dienste keine Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben? Es handelt sich dabei um eine im Zuge der Sachverhaltsaufklärung von US-Seite wiederholt gegebene Versicherung. Es besteht kein Anlass, an entsprechenden Drucksache 17/14560 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVersicherungen der US-Seite (zuletzt explizit bekräftigt gegenüber dem Bundesminister des Innern am 12. Juli 2013 in Washington, D. C.) zu zweifeln. XIV. EU und internationale Ebene 107. Welche Konsequenzen hätten sich für den Einsatz von PRISM und TEMPORA ergeben, wenn der von der Kommission vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzgrundverordnung bereits verabschiedet worden wäre? Der Entwurf für eine EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird derzeit noch intensiv in den zuständigen Gremien auf EU-Ebene beraten. Nachrichtendienstliche Tätigkeit fällt jedoch nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die EU kann daher zu Datenerhebungen unmittelbar durch nachrichtendienstliche Behörden in oder außerhalb Europas keine Regelungen erlassen. Die DSGVO kann aber Fälle erfassen, in denen ein Unternehmen Daten (aktiv und bewusst) an einen Nachrichtendienst in einem Drittstaat übermittelt. Inwieweit diese Konstellation bei PRISM und Tempora der Fall ist, ist Gegenstand der laufenden Aufklärung. Für diese Fallgruppe enthält die DSGVO in dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf keine klaren Regelungen. Eine Auskunftspflicht der Unternehmen bei Auskunftsersuchen von Behörden in Drittstaaten wurde zwar offenbar von der Kommission intern erörtert. Sie war zudem in einer vorab bekannt gewordenen Vorfassung des Entwurfs als Artikel 42 enthalten. Die Kommission hat diese Regelung jedoch nicht in ihren offiziellen Entwurf aufgenommen. Die Gründe hierfür sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung setzt sich für die Schaffung klarer Regelungen für die Datenübermittlung von Unternehmen an Gerichte und Behörden in Drittstaaten ein. Sie hat daher am 31. Juli 2013 einen Vorschlag für eine entsprechende Regelung zur Aufnahme in die Verhandlungen des Rates über die DSGVO nach Brüssel übersandt. Danach unterliegen Datenübermittlungen an Drittstaaten entweder den strengen Verfahren der Rechts- und Amtshilfe (dies immer im Bereich des Strafrechtes) oder bedürfen einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden. 108. Hält die Bundesregierung restriktive Vorgaben für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in das nichteuropäische Ausland und eine Auskunftsverpflichtung der amerikanischen Unternehmen wie Facebook oder Google über die Weitergabe der Nutzerdaten für zwingend erforderlich? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Übermittlung von Daten durch Unternehmen an Behörden transparenter gestaltet werden soll. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, unter welchen Umständen und zu welchem Zweck Unternehmen ihre Daten weitergegeben haben. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich in ihrem am 19. Juli 2013 veröffentlichten Acht- Punkte-Programm u. a. dafür ausgesprochen, eine Regelung in die DSGVO aufzunehmen, nach der Unternehmen die Grundlagen der Übermittlung von Daten an Behörden offenlegen müssen. Auch beim informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister am 18./19. Juli 2013 in Vilnius hat sich Deutschland für die Aufnahme einer solchen Regelung in die DSGVO eingesetzt. Am 31. Juli 2013 wurde in Umsetzung der deutsch-französischen Initiative der Justizministerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christiane Taubira ein entsprechender Vorschlag für eine Regelung zur Datenweitergabe von Unternehmen an Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/14560Behörden in Drittstaaten an den Rat der Europäischen Union übersandt. Auf die Antwort zu Frage 107 wird verwiesen. 109. Wird sie diese Forderung als conditio-sine-qua-non in den Verhandlungen vertreten? Die Übermittlung von Daten von EU-Bürgern an Unternehmen in Drittstaaten ist ein zentraler Regelungsgegenstand, von dessen Lösung es u. a. abhängen wird, inwieweit die künftige DSGVO den Anforderungen des Internetzeitalters genügt. Die Bundesregierung hält Fortschritte in diesem Bereich für unabdingbar, zumal die geltende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 stammt, also einer Zeit, in der das Internet das weltweite Informations- und Kommunikationsverhalten noch nicht dominierte. Sie wird sich mit Nachdruck für diese Forderung auf EU-Ebene einsetzen. 110. Wie will die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen der NATO-Partnerstaaten verbindlich sicherstellen, dass eine gegenseitige Ausspähung und Wirtschaftsspionage unterbleiben? Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten. Inzwischen wurden Vertreter der EU-Partnerdienste zu einer ersten Besprechung eingeladen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. XV. Information der Bundeskanzlerin und Tätigkeit des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes 111. Wie oft hat der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in den letzten vier Jahren nicht an der nachrichtendienstlichen Lage teilgenommen (bitte mit Angabe des Datums auflisten)? 112. Wie oft hat der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in den letzten vier Jahren nicht an der Präsidentenlage teilgenommen (bitte mit Angabe des Datums auflisten)? Die Fragen 111 und 112 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die turnusgemäß im BKAmt stattfindenden Erörterungen der Sicherheitslage werden vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet. Im Verhinderungsfall wird er durch den Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes (Abteilungsleiter 6 des BKAmts) vertreten. 113. Wie oft war das Thema Kooperation von BND, BfV und BSI mit der NSA Thema der nachrichtendienstlichen Lage (bitte mit Angabe des Datums auflisten)? In der nachrichtendienstlichen Lage werden nationale und internationale Themen auf der Grundlage von Informationen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden erörtert. Dazu gehören grundsätzlich nicht Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten. Drucksache 17/14560 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode114. Wie und in welcher Form unterrichtet der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes die Bundeskanzlerin über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste? Die Bundeskanzlerin wird vom Chef des Bundeskanzleramtes regelmäßig über alle für sie relevanten Aspekte informiert. Das gilt auch für die Arbeit der Nachrichtendienste. 115. Hat der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes die Bundeskanzlerin in den letzten vier Jahren über die Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit der NSA informiert? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie häufig? Auf die Antwort zu Frage 114 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]