Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm PRISM – Antworten auf Fragen der Bundesregierung
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über das Spionageprogramm erst aus den Medien erfahren. Zunächst hatten auch die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst NSA zugriff, Ahnungslosigkeit demonstriert. Im Juni 2013 hat das Bundesministerium des Innern deshalb einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an die betroffenen Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und YouTube) geschickt. Die Fragen sind im Internet dokumentiert (https://netzpolitik.org/2013/prism-google-und-microsoft-liefern-deutschen-ministerien-mehr-offenefragen-als-antworten). Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Antworten hat die Bundesregierung wann und von welchen Stellen der Unternehmen Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und YouTube oder eventuell von weiteren Firmen erhalten?
Arbeiten die Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit dem Programm PRISM zusammen?
Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer betroffen?
Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung gestellt?
In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deutscher Nutzer an die US-Behörden?
Gab es Fälle, in denen die Unternehmen die Übermittlung von Daten deutscher Nutzer abgelehnt haben?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
Wurden deutsche Nutzer betreffende „Special Requests“, die laut Medienberichten Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden sind, an die Unternehmen gerichtet, und wenn ja, was war deren Gegenstand?
Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die Unternehmen bekommen hat, welche Schritte unternahm sie bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um die Informationen dennoch zu erhalten, und welche Ergebnisse zeitigten die Bemühungen bislang (bitte im Hinblick auf die genannten Fragen 1a bis 1h darstellen)?
Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die Unternehmen bekommen hat, über welche Quellen konnte sie an eigene Erkenntnisse gelangen, und worin bestehen diese (bitte im Hinblick auf die genannten Fragen 1a bis 1h darstellen)?
Welche rechtlichen Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, um die verlangten Informationen dennoch zu bekommen, und ist sie bereit, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen?
Welche Antworten hat die Bundesregierung wann und von welcher Stelle auf das Schreiben an die US-Botschaft erhalten?
Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM (bzw. mehrere) und vergleichbare Programme oder Systeme?
Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?
Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet, bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?
Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen?
Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?
Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?
Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren „Boundless Informant“ oder vergleichbare Analyseverfahren?
Welche Kommunikationsdaten werden von „Boundless Informant“ oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
Welche Analysen werden von „Boundless Informant“ oder vergleichbaren Analyseverfahren ermöglicht?
Werden durch „Boundless Informant“ oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?
Werden durch „Boundless Informant“ oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?
Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die US-Botschaft bekommen hat, welche Schritte unternahm sie bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um die Informationen dennoch zu erhalten, und welche Ergebnisse zeitigten die Bemühungen bislang (bitte im Hinblick auf die genannten Fragen 5a bis 5p darstellen)?
Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die US-Botschaft bekommen hat, über welche Quellen konnte sie an eigene Erkenntnisse gelangen und worin bestehen diese (bitte im Hinblick auf die genannten Fragen 5a bis 5p darstellen)?
Welche eigenen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung mittlerweile zum britischen Überwachungsprogramm „Tempora“ bzw. vergleichbarer britischer Systeme sammeln, und worin bestehen diese?