Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und -prävention

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14761 17. Wahlperiode 17. 09. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14613 – Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und -prävention Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der Geldwäsche wird Schwarzgeld aus illegalen Geschäften in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Hauptsächlich wird dabei schwarzes Geld innerhalb des Sektors der Organisierten Kriminalität produziert, z. B. über Drogen-, Menschenhandel, Prostitution, Autoschieberei oder Anlagebetrug. Daneben sind auch Steuerdelikte Vortaten für Geldwäsche, wenn beispielsweise hinterzogenes Einkommen in den offiziellen Geldkreislauf zurückgebracht und gereinigt wird, um es gefahrlos einsetzen zu können. Geldwäsche bedroht die Wirtschaft, Gesellschaften, Staaten und fördert die Organisierte Kriminalität. Bei einer vergleichenden Bewertung der 17-Euro-Länder hinsichtlich der Einhaltung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche schnitt Deutschland, wie Anfang des Jahres 2013 bekannt wurde, mit Platz 14 ausgesprochen schlecht ab (vgl. EurActiv vom 14. Februar 2013, „Geldwäsche: Das Dilemma mit der EU-Kommission“). Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte dem „Handelsblatt“ schon im April 2012, dass Geldwäsche in Deutschland zu einfach sei (Handelsblatt, 12. April 2012, S. 14). Problematisch ist die weiterhin zersplitterte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung des Nichtfinanzsektors, die von der Ebene der Stadtverwaltung, in einigen Ländern und einzelnen Branchen, über Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien, mit je nach Gewerbe ebenfalls unterschiedlicher Zuständigkeit, bis hin zu entweder Innen-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerien in verschiedenen Bundesländern reicht. Es stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung angesichts dieser Bedingungen auch mit Blick auf die bevorstehenden Harmonisierungsprozesse im Zuge der vierten EU- Geldwäscherichtlinie eine wirksame Geldwäscheprävention und -bekämpfung, die ihren Namen verdient, gewährleisten will. Nicht zuletzt ist die Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Ausrichtung von Geheimdienstaktivitäten von Interesse. Im Zusammenhang der gegenwärtigen Debatte um die Verstrickungen mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA und der Nutzung des Spähprogramms PRISM ist diese Auseinandersetzung gegenwärtig Gegenstand von Zeitungsberichten (stern Online, 24. Juli 2013, URL www. stern.de/politik/deutschland/rolle-der-deutschen-in-der-nsa-affaere-schaeubles- musterschueler-beschnueffeln-die-buerger-2042159.html). Dabei stellt sich grundlegend die Frage, ob für eine zielführende Bekämpfung der Geldwäsche geheimdienstliche Kollaborationen überhaupt notwendig sind oder zur Schaffung eines breiten Bewusstseins und Compliance im Sinne einer zielführenden Geldwäschebekämpfung in Bereichen der Wirtschaft, des Finanz- und Nichtfinanzsektors mit kontraproduktiven Wirkungen verbunden sind. 1. Wie viele Fälle von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche konnten durch PRISM aufgedeckt werden (vgl. Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich im ZDF-Interview am 12. Juli 2013, www.heute.de/Friedrich-US- Sp%C3%A4hprogramm-hat-edlen-Zweck-28807084.html)? Bitte aufschlüsseln a) zu welchen Beträgen, b) in welchen Ländern, c) Vortat – Geldwäsche mit welchem dahinterstehenden Verbrechen? Die Bundesregierung erhält im Rahmen des allgemeinen internationalen polizeilichen Nachrichten- und Informationsaustausches sowie in konkreten Einzelsachverhalten im Rahmen der internationalen polizeilichen und justiziellen Rechtshilfe regelmäßig auch Informationen amerikanischer Sicherheitsbehörden, die für die Verfolgung und Verhütung von Straftaten zuständig sind. Informationen über die Anzahl von Fällen, in denen eine Korrelation zwischen den Inhalten von PRISM und der Aufdeckung von Fällen Organisierter Kriminalität und Geldwäsche bestehen mag, liegen der Bundesregierung nicht vor. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Berichten, wonach Online- Glückspiel-Internetseiten in Deutschland (bzw. in Deutschland registrierte Seiten) gezielt zur Gelwäsche von mafiösen Organisationsstrukturen genutzt werden, Onlinespielbörsen (etwa von der italienischen Mafia) zu diesem Zweck teilweise gezielt aufgekauft oder genutzt werden? Die entsprechenden Medienberichte sind der Bundesregierung bekannt. Darüber hinausgehende belastbare Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass Onlinespielbörsen (etwa von der italienischen Mafia) zu diesem Zweck teilweise gezielt aufgekauft oder genutzt werden. 3. Mit welchen Konsequenzen ist die Bundesregierung dahingehenden Hinweisen beispielsweise seitens des Bundeskriminalamtes (Deutsche Welle vom 27. Januar 2013, „Wie die Mafia Geld wäscht“) oder anderweitigen Hinweisgebern nachgegangen (vgl. Testimony of Chuck Canterbury, National President, Fraternal Order of Police on „The Expansion of Internet Gambling: Assessing Consumer Protection Concerns“ before the Subcommittee on Consumer Protection, Product Safety and Insurance, Committee on Commerce, Science and Transportation, United States Senate, 17 July 2013, S. 6 f.)? Die Bundesregierung hat die dargestellten Geldwäscherisiken durch den Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes aufgegriffen. Dieses Gesetz vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 268) unterwirft die Anbieter von Onlineglücksspielen spezifischen geldwäscherechtlichen Sorgfalts- und Organisationspflichten. 4. Inwieweit und auf welche Art und Weise wird das Risiko- und Gefahrenpotential des Onlineglückspiels innerhalb der internationalen Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche thematisiert und operationalisiert, und sieht die Bundesregierung hier Nachholbedarf? Das Risiko- und Gefahrenpotential des Onlineglücksspiels wird von der Europäischen Kommission im Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 2. Februar 2013 (2013/0025) zutreffend adressiert. Die Kommission schlägt – pointierter als in den 40 Empfehlungen der FATF – vor, die Anbieter von Glücksspieldiensten den Sorgfalts- und Organisationspflichten der Richtlinie zu unterwerfen, wie sie für die übrigen Adressaten im Finanz- und Nicht-Finanzsektor gelten. Die Bundesregierung wird den Vorschlag der Kommission in den weiteren Verhandlungen der Richtlinie unterstützen. 5. Welche Vorschläge werden auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppe in Konkretisierung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zur Beseitigung von Schlupflöchern und Unzulänglichkeiten in den derzeitigen EU-Vorschriften insbesondere in Hinblick auf den Bereich des Onlineglückspiels gegenwärtig diskutiert, und welche Position nimmt die Bundesregierung ein? In den Ratsverhandlungen steht die Bewertung der für einzelne Glücksspieldienste unterschiedlichen Geldwäscherisiken und der daraus resultierenden regulatorischen Schlussfolgerungen sowie eine praxisgerechte Definition des Glücksspiels im Vordergrund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 6. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung angesichts dem für die jüngere Vergangenheit, bis einschließlich 2009 durch die FATF dokumentierten mangelhaften Abschneiden Deutschlands bei der Umsetzung der EU- Geldwäscherichtlinie (FATF-Bericht vom 19. Februar 2010) aus dem bisherigen Wirken des Leiters der im Bundesministerium des Innern bis 2011 (u. a. für Geldwäschebekämpfung und -prävention bis 2011) zuständigen Abteilung Öffentliche Sicherheit, Gerhard Schindler, nunmehr Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), und welche Erwartungen und Ziele werden an seine künftige Tätigkeit im BND geknüpft? Die Bewertung der Fraktion DIE LINKE., Deutschland hätte in der 4. Evaluierungsrunde der FATF „mangelhaft“ abgeschnitten, wird weder von der Bundesregierung noch von der FATF selbst geteilt. Der Bundesregierung ist darüber hinaus ein Bericht der FATF „zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie“ durch Deutschland nicht bekannt. Die Erwartungen an den BND und seinen Präsidenten ergeben sich aus dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und dem Auftragsprofil der Bundesregierung. 7. Hat sich unter der Präsidentschaft von Gerhard Schindler die Einschätzung des BND zu der Gefährdungslage durch Organisierte Kriminalität und Geldwäsche für Deutschland, Europa und die Welt seit 2012 geändert? Der Bundesnachrichtendienst schreibt sein Gefährdungslagebild zur Organisierten Kriminalität und Geldwäsche kontinuierlich fort. Seit Anfang 2012 erfolgte diesbezüglich keine grundlegende Neubewertung. 8. Aus welchen Gründen stehen vor allem die Gefahren eines islamistisch geprägten internationalen Terrorismus, wie es auf der Internetseite des BND heißt, im Fokus des Bundesnachrichtendienstes? Die Aufklärung des Internationalen Terrorismus liegt gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 BNDG im Aufgabenspektrum des Bundesnachrichtendienstes. Es handelt sich dabei um eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit weltweit, auch der Bundesrepublik Deutschland. Eine intensive Befassung mit diesem Komplex ist daher geboten. 9. Haben sich seit 2013 die Gefahren eines islamistisch geprägten internationalen Terrorismus absolut und in Relation zur Organisierten Kriminalität und Geldwäsche verändert? Die Bundessicherheitsbehörden gehen seit geraumer Zeit davon aus, dass deutsche Interessen im In- und Ausland erklärtes und tatsächliches Ziel jihadistisch motivierter Gewalt sind. Für sie besteht damit auch weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit in Form von sicherheitsrelevanten Ereignissen bis hin zu Anschlägen konkretisieren kann. Der islamistische Terrorismus stellt sich damit als anhaltende Bedrohungslage dar. Eine Veränderung dieser Gefährdungslage konnte im Jahr 2013 bislang nicht festgestellt werden. Auch von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche gehen nach wie vor erhebliche Gefahren aus. 10. Wie ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche im Verhältnis zu Bekämpfung und Abwehr von internationalem Terrorismus innerhalb des BND aufgestellt (bitte unter Angabe der zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel, Anzahl der Mitarbeitenden)? Die „Bekämpfung“ der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche ist – ebenso wie die „Bekämpfung und Abwehr“ des Internationalen Terrorismus – keine Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes. Gemäß der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 1 Absatz 2 BNDG sammelt der Bundesnachrichtendienst ausschließlich zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. 11. Was sind die konkreten Deliktfelder der internationalen Organisierten Kriminalität, welche der Bundesnachrichtendienst verfolgt? Im Bereich „Internationale Organisierte Kriminalität“ der Abteilung TE werden derzeit folgende Deliktfelder aufgeklärt: Internationaler Rauschgifthandel, Illegale Migration, Internationale Organisierte Geldwäsche. 12. Was beinhaltet der „geheimdienstliche“ Zuschnitt von Geldwäschebekämpfung und -prävention, im Besonderen für sich genommen und im Vergleich zur polizeilichen, kriminologischen Arbeit des Bundeskriminalamtes? Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland basiert im Wesentlichen auf zwei Ansätzen: Einerseits der aufsichtsrechtlichen Prävention, deren maßgebliche Regelungen im Geldwäschegesetz (GwG) normiert sind, sowie andererseits der Strafverfolgung, basierend auf den einschlägigen Regelungen der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs. Dem Bundeskriminalamt wurden nach § 10 GwG die folgenden Aufgaben übertragen: – die übermittelten Verdachtsmeldungen zu sammeln und auszuwerten, – die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten, – Statistiken zu führen, – einen Jahresbericht zu veröffentlichen und – die nach diesem Gesetz Meldepflichtigen regelmäßig über Typologien und Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu informieren. Darüber hinaus nimmt das Bundeskriminalamt seine Aufgaben im Bereich der Geldwäschebekämpfung im Rahmen seiner sich aus dem Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) ergebenden Zuständigkeiten wahr. Die originäre Zuständigkeit für die Strafverfolgung im Bereich der Geldwäsche obliegt im Übrigen den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Der Bundesnachrichtendienst betreibt keine Geldwäschebekämpfung. Die Aufklärung der Organisierten Kriminalität im Allgemeinen und der Geldwäsche im Besonderen erfolgt nicht unter fallbezogenen, sondern primär unter phänomenbezogenen Gesichtspunkten. Ziel ist die Erstellung eines strategischen Lagebildes für die Bundesregierung. Hierfür sammelt der Bundesnachrichtendienst die erforderlichen Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und wertet sie aus (vgl. auch Antwort zu Frage 8). 13. Wie viele Fälle von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche konnten durch den Beitrag des Bundesnachrichtendienstes aufgedeckt werden, in welcher betraglichen Größenordnung und in welchen Ländern? Adressat der Berichterstattung des Bundesnachrichtendienstes ist die Bundesregierung (vgl. auch Antwort zu Frage 12). Zur konkreten Verwendung von Informationen innerhalb exekutiver Bereiche liegen dem Bundesnachrichtendienst im Einzelnen keine Erkenntnisse vor. 14. Wie haben sich die bei der Financial Intelligence Unit des Bundeskriminalamtes eingegangenen Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche seit Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) (2008) mit Blick auf die jeweiligen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 GwG nach aktuellsten Zahlen bis heute entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln für die jeweiligen Verpflichteten unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die weiteren Verpflichteten für den Nichtfinanzsektor, für Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet bitte die Zahlen ab Beginn der Erhebung)? Die Anzahl der Verdachtsmeldungen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verpflichteten, sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: 2012 2011 2010 2009 2008 Kreditinstitute 12 308 11 606 10 227 8 112 6 352 Versicherungsunternehmen 105 106 97 47 37 Finanzdienstleistungsinstitute 1 292 935 574 830 920 Finanzunternehmen 172 96 7 6 3 Behörden (§§ 14, 16 GwG) 325 5 6 6 1 Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 7 bis 12 GwG 128 115 61 44 35 Sonstige Verdachtsmeldungen nach dem GwG 31 5 70 1 1 Gesamtsumme 14 361 12 868 11 042 9 046 7 349 Verdachtsmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspiel im Internet sind bisher bei der Financial Intelligence Unit des Bundeskriminalamts nicht eingegangen. 15. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, im April 2013 und damit rund zwei Monate nach Inkrafttreten der letzten GwG-Novellierung im Rahmen einer Ausschreibung für ein Vergabeverfahren festzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrages des Geldwäschegesetzes notwendigen Informationen nicht vorliegen? (In einer am 11. April 2013 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Ausschreibung stellt das Bundesministerium der Finanzen fest, „dass das Geldwäschegesetz bereits nach jetziger Rechtslage vorsieht, dass Verpflichtete bei der Erfüllung bestimmter Sorgfaltspflichten den konkreten Umfang ihrer Maßnahmen entsprechend dem Risiko des Vertragspartners, der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder der jeweiligen Transaktion zu bestimmen haben (§ 3 Absatz 4 GwG). Dieser risikoorientierte Ansatz wird mit den neuen europarechtlichen Vorgaben ausgebaut und auf weitere Maßnahmen der Geldwäscheprävention übertragen. […] Bislang lassen sich hinsichtlich des Umfangs der Geldwäsche in Deutschland und der Nutzung einzelner Wirtschaftsbereiche im Nicht-Finanzsektor kaum belastbaren Aussagen treffen. Solche Erkenntnisse sind jedoch erforderlich, um die präventiven Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche nach dem Geldwäschegesetz (GwG) risikoorientiert aussteuern zu lassen,“ Ausschreibung abrufbar unter http://ausschreibungen-deutschland.de/ 105264_ 1_Forschungsauftrag_2013_Berlin). Das Ausschreibungsverfahren soll nicht der „Erfüllung“ der Sorgfalts- und Organisationspflichten nach dem geltenden Geldwäschegesetz dienen. Vielmehr soll die Studie, auf die sich die Ausschreibung bezieht, Erkenntnisse über die Ausgestaltung der Anforderungen liefern, die durch die im Februar 2012 neu gefasst Standards der FATF bzw. durch die kommende 4. Geldwäscherichtlinie von den Mitgliedstaaten der FATF bzw. der Europäischen Union zukünftig im Rahmen der Umsetzung des risikoorientierten Ansatzes bei den Kundensorgfaltspflichten zu erfüllen sind. Nach den noch nicht in Kraft gesetzten Anforderungen haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, eine umfangreiche Analyse in Bezug auf die Risiken der Geldwäsche und Terrorismus durchzuführen, die Grundlage für die Handhabung des risikoorientierten Ansatzes sowohl der Regulatoren als auch der Verpflichteten selbst ist (vgl. Empfehlung 1(neu) der FATF). 16. Bis wann sind Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für den Nichtfinanzsektor zu erwarten? Soweit der Bundesregierung bekannt, sind harmonisierte Verwaltungsvorschriften bzw. Auslegungs- und Anwendungshinweise der zuständigen Bundesländer, die alle Verpflichtetengruppen des Nicht-Finanzsektors umfassen, nicht geplant. Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Verwaltungspraxis der Länder ständig mit Vorschlägen und Formulierungen für die Schaffung von geldwäscherechtlichen Verwaltungsvorschriften zur Implementierung der Sorgfalts- und Organisationspflichten der jeweiligen Verpflichtetengruppen. 17. Wenn nach der Einschätzung des Bundeministeriums der Finanzen (gemäß Ausschreibungstext) keine Aussagen getroffen werden können und keine Erkenntnisse vorliegen, wie sollen die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten ihrer Aufgabe nachkommen? Die Verpflichteten haben die sie betreffenden Sorgfalts- und Organisationspflichten des Geldwäschegesetzes zu erfüllen. Zu deren Erfüllung bedarf es des Ergebnisses der in Rede stehenden Studie nicht. Die Studie wird Grundlage für die Neujustierung des risikoorientierten Ansatzes bei der Handhabung dieser Pflichten im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie sein. Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 19 wird verwiesen. 18. Obwohl die notwendigen Informationen für die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten nach der Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen nicht vorliegen, werden nach Pressemitteilungen einiger Aufsichtsbehörden die Verpflichteten bereits geprüft (Stellungnahme des BMF an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 20. März 2013, „Vollzug des Geldwäschegesetzes in den Ländern“, Anlage 1, na presseportal, Meldung vom 25. Juli 2012, URL www.presseportal.de/pm/8327/2295 012/schaerfere-kontrollen-auf-geldwaesche-erste-kontrollen-in- hessenund- baden-wuerttemberg), was ist dann der Maßstab der Prüfung, und wie ist dies mit Grundsätzen der Rechtssicherheit in Einklang zu bringen? Maßstab der Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen sind die für die Verpflichteten geltenden geldwäscherechtlichen Vorschriften. Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 19 wird verwiesen. 19. Welche Risikoannahmen lagen den GwG-Novellierungen zugrunde, wenn keine belastbaren Informationen vorlagen? In nationalen Gesetzgebungsverfahren, etwa bei Novellierungen des GwG kann auf Risikoannahmen zurückgegriffen werden, wie sie etwa den FATF-Standards oder den Geldwäscherichtlinien der Europäischen Union zugrunde liegen. Auch für den Nicht-Finanzsektor liegen inzwischen Typologienpapiere vor, die über die Methoden der Geldwäsche Aussagen treffen, die auch für Deutschland tragfähig sind. Anmerkungen: Die Managementfassung des Bundeskriminalamtes (BKA) trägt kein Datum; sie ist über die BKA-Homepage einzusehen. Alle aufgeführten FATF-Dokumente sind auf der FATF-Homepage aufzufinden. Typologien Adressaten Managementfassung zur Fachstudie „Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland“ des BKA Immobilienhändler sowie Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Amtsgerichte FATF-Typologienpapier vom 30. März 2009 Vulnerabilities of Casinos and Gaming Sector FATF-Typologienpapier vom 29. Juni 2007 Money Laundering and Terrorist Financing through the Real Estate Sector FATF-Typologienpapier vom 26. Oktober 2009 Money Laundering and Terrorist Financing in the Securities Sector FATF-Typologienpapier vom 9. Oktober 2012 Money Laundering through the Football Sector FATF-Typologienpapier vom 14. Februar 2003 Report on Money Laundering Typologies 2002–2003 „Gold and Diamond Markets“ FATF-Typologienpapier vom 17. Juni 2008 FATF Guidance on the Risk-Based Approach for Dealers in Precious Metals and Stones 20. Welche Schritte werden von der Bundesregierung erwogen bzw. sind inzwischen in die Wege geleitet, um auf Ebene der Gesetzgebung, Aufsicht und verpflichteten Unternehmen dem künftig weiter auszubauenden risikoorientierten Ansatz einer kommenden EU-Richtlinie zu genügen? Wie ist dabei der Stand der in diesem Rahmen vorzunehmenden umfassenden Risikoanalysen für alle betroffenen Branchen, d. h. wie steht es um die Auswertung verlässlicher statistischer Aussagen, um, wie angestrebt, „maßgeschneiderte“ und fallgruppenorientierte Maßnahmen ergreifen zu können? Die nationale Risikoanalyse wird von dem bei dem Bundesministerium der Finanzen seit 2011 eingerichteten „Forum für Geldwäscheprävention“ erstellt. Die im Forum vertretenen Ressorts, Bundesbehörden und sonstigen Stellen wirken an der Erstellung der Risikoanalyse mit. In diesem Zusammenhang wird auch das in Frage 15 dargestellte Forschungsprojekt wichtige Ergebnisse beisteuern können. Vor Erstellung der nationalen Risikoanalyse ist zunächst in der 4. EU-Geldwäscherichtlinie das Ineinandergreifen der Risikoanalysen der europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission, der europäischen Aufsichtsbehörden, von Europol und der Risikoanalysen der Mitgliedstaaten zu regeln. 21. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf die neue Anti- Geldwäscherichtlinie und dem Vorschlag, den Kreis der Verpflichteten auf das Offlineglückspiel zu erweitern, d. h. Spielhallen in den Kreis der Verpflichteten einzubeziehen? Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Verpflichtetenkreis der Geldwäscherichtlinie auf die Anbieter von Glücksspieldiensten wie Sportwetten, Bingo etc. zu erweitern. In den Ratsverhandlungen tritt sie zusammen mit anderen Mitgliedstaaten jedoch dafür ein, das sogenannte Automatenspiel nicht in diesen Verpflichtetenkreis aufzunehmen, weil die Geldwäscherisiken bei den in den Mitgliedstaaten bestehenden technischen Beschränkungen gering sind und der potentielle Steuerhinterzieher oder Geldwäscher regelmäßig nicht der Spieler, sondern der Betreiber wäre. Auf diese Konstellation ist der Sorgfaltspflichtenkatalog der EU-Geldwäscherichtlinie nicht zugeschnitten. 22. Wie verhalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesrat und die Länder in der Frage der Erweiterung des Kreises der Verpflichteten um das Offlineglücksspiel, und welches sind die Fortschritte in Hinsicht der Bemühungen der Bundesregierung, einschließlich die Ergebnisse des hierzu tagenden Bund-Länder-Arbeitskreises zu einer einheitlichen Position zu gelangen (bitte auch einzelne Treffen des Bund-Länder- Arbeitskreises mit jeweiligen Tagungsergebnissen aufführen)? Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungsposition in den Ratsverhandlungen zur 4. Geldwäscherichtlinie im Bund-Länder-Austausch „Geldwäscheprävention“ am 11. April 2013 und 26. Juni 2013 gegenüber den Ländern erläutert und zur Diskussion gestellt. Soweit der Bundesregierung bekannt, vertreten die Länder ausweislich des Beschlusses des Bundesrates vom 7. Juni 2013 (Bundesratsdrucksache 89/13, Nummer 6.) in der Frage der Einbeziehung von Offline- und Onlineglücksspieldiensten die Position, Glücksspieldienste nur bei Überschreiten eines Schwellenwerts in Höhe von 2 000 Euro in den Verpflichtetenkreis der Richtlinie einzubeziehen. Die Bundesregierung hält diese Auffassung aufgrund der insoweit hohen Geldwäscherisiken nicht für angemessen. Sie wäre auch regulierungstechnisch äußerst problematisch. Schwellenwerte machen nur bei Bartransaktionen und Einmalzahlungen Sinn. Zahlungen auf ein Spielerkonto basieren jedoch unabhängig von der Höhe der Beträge in der Regel auf einer dauerhaften Geschäftsbeziehung, die Sorgfaltspflichten während des Bestehens der Geschäftsbeziehung laufend entstehen lässt. Die Bundesregierung stimmt mit den Ländern eine gemeinsame Position ab. 23. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Normtextes der Richtlinie in punkto Einbezug der Spielhallen in den Kreis der Verpflichteten, und welcher weitere Handlungs- und Regelungsbedarf ergibt sich hierdurch für die Bundesregierung? Eine allgemeine Ausrichtung des Rates über den Vorschlag der Kommission einschließlich der Frage der Einbeziehung der Anbieter von Glücksspieldiensten ist bisher nicht erfolgt. Die Bundesregierung hält an ihrer Position, auch im Rahmen der Koordinierung ihrer Position mit anderen Mitgliedstaaten fest. 24. Welche Erkenntnisse hat die BaFin inzwischen aus der Prüfung von Fällen bei der Deutschen Bank AG erlangt, wonach die Bank verdächtige Transaktionen zu spät an die Polizei gemeldet habe („Waschtag bei der Deutschen Bank“, WELT am SONNTAG vom 18. August 2013)? Im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflichten des § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen kann die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung zu Anfragen nehmen, bei denen es um Sachverhalte geht, die einzelne Institute betreffen, welche unter der Aufsicht der BaFin stehen. Gleiches gilt für aufsichtliche Maßnahmen, die seitens der BaFin gegenüber einzelnen Instituten getroffen worden sind. 25. Wie ist für den sog. Finanzsektor bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Praxis zur Meldung und weiteren Prüfung von Geldwäsche- Verdachtsfällen gegenwärtig geregelt, bzw. an welche Meldestelle für Geldwäsche- Verdachtsfälle (sog. FIUs – Financial Intelligence Units) ist eine Verdachtsanzeige von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu richten? Gemäß § 11 Absatz 1 GwG haben Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 GwG, die ihren Sitz/Wohnsitz in Deutschland haben, Verdachtsfälle bei der FIU und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden. Soweit der Meldung ein grenzüberschreitender Sachverhalt zugrunde liegt, werden die entsprechenden Behörden im Ausland von der FIU beteiligt. 26. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zusammenhang der Abstimmungen auf europäischer Ebene in der Frage, zur Meldung von Verdachtsfällen bei Cross-border-Sachverhalten (im Finanzsektor), grenzüberschreitend Sanktionen zu ermöglichen, und wie ist der aktuelle Stand in Anbetracht der Errichtung von dahingehenden Verfahren? Für Sanktionen bei verspäteten bzw. unterbliebenen Verdachtsmeldungen ist auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die zuständige Behörde in dem Land zuständig, in dem die Meldung hätte erfolgen müssen. Das Verfahren hat sich bewährt; eine Änderung dieses Verfahrens ist nicht notwendig. Zuständig sind in Deutschland die Behörden nach § 16 Absatz 2 GwG. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. Wird Geldwäscheprävention im Finanzsektor auf Ebene der ESAS (europäischen Aufsichtsbehörden) im Zuge des europäischen Aufsichtsmechanismus künftig auch bei den Aufgaben, die der Europäischen Zentralbank übertragen werden, eine Rolle spielen? Sofern ja, welche Überlegungen wurden hier getroffen, welche Position vertritt die Bundesregierung, und wie ist der Stand der Umsetzung? Nach dem derzeitigen Stand des Entwurfs für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 (Ratsdok. 7776/1/13 REV 1) gehört zu den der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht übertragenen Aufsichtsaufgaben unter anderem die Bekämpfung des Missbrauchs des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese soll bei den nationalen Behörden verbleiben (vgl. Erwägungsgrund 22). Dies bedeutet, dass sich – abgesehen von einem gesteigerten Abstimmungs- und Informationsbedarf – an den Zuständigkeiten und Aufgaben der BaFin in diesem Bereich nichts ändern wird. Die BaFin arbeitet bereits jetzt auf europäischer Ebene mit anderen Aufsichtsbehörden im Rahmen des gemeinsamen Sub-Committees des Joint Committees der ESAS (Anti-Money Laundering Committee – AMLC) aktiv zusammen. Dies betrifft sowohl Konkretisierungen der europäischen Regelungen (insbesondere der 3. Geldwäscherichtlinie sowie Geldtransferverordnung) als auch allgemeine grenzüberschreitende Aufsichtsthemen. Hieran wird sich auch nach Übertragung der Aufsichtsaufgaben an die EZB nichts ändern. Ungeachtet der noch nicht abgeschlossenen Ratsverhandlungen zur 4. Geldwäscherichtlinie sowie zur neuen Geldtransferverordnung ist bereits jetzt absehbar, dass die Rolle und die Aufgaben des AMLC gestärkt und ausgeweitet werden. In welchem konkreten Umfang dies der Fall sein wird, kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend gesagt werden. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich diesen Ansatz im Rahmen der vorhandenen ESA-Kapazitäten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]