Geplante Herausgabe eines Militär-Werbepaketes an Schulen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander Neu, Kersten Steinke, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das ausdrücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll.
Obwohl Schulen Bildungsstätten sein sollten, werden sie von der Bundeswehr als Anlaufstelle für massive Reklamekampagnen genutzt. Jugendoffiziere vertreten im Unterricht einseitig die regierungsoffizielle Sicherheitspolitik, Karriereberater werben für einen „Job“ im Militär, Lehrerinnen und Lehrer werden ebenfalls zunehmend als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bundeswehr angesprochen. Eine weitere Form des solcherart „militärisch eingebetteten“ Unterrichts stellt die Herausgabe scheinbar neutralen Unterrichtsmaterials dar. Die Fragesteller haben dies unter anderem in einer Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10219 anhand der Schriftenreihe „Frieden & Sicherheit“ thematisiert. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zwar bestritten, dass es sich hierbei um Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr handelt, sie hat aber eingeräumt, dass diese Schriftenreihe zu 100 Prozent vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) finanziert wird und sie hat mitgeteilt, dass das BMVg auch die „fachliche Beratung“ übernimmt – aber keineswegs durch Experten in Sachen Sicherheitspolitik, sondern durch ihr „Fachpersonal für Öffentlichkeitsarbeit“, also durch PR-Experten, was aus Sicht der Fragesteller den Reklamecharakter dieser Schriftenreihe unterstreicht.
Der Inhalt dieser Hefte beschränkt sich darauf, die offizielle Sicherheitspolitik widerzuspiegeln; Kritik an dieser kommt nicht vor.
Mittlerweile plant die Bundeswehr, ein neues „Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2014, 2015 und 2016“ anzuschaffen (vgl. Ausschreibung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr vom 23. Juli 2013, http://ausschreibungen-deutschland.de). Hierbei geht es ebenfalls eindeutig darum, Lehrkräfte und Schülerinnen sowie Schüler mit Reklame zu bedenken: Ausdrücklich wird in der Ausschreibung als Dienstleistungskategorie „Werbung“ genannt.
Diese Werbung soll nach der Absicht der Bundeswehr „für den Einsatz im Rahmen von Schulunterrichten der Sekundarstufe 2“ zum Einsatz kommen.
Beabsichtigt ist unter anderem „Druck und Versand eines Schüler- und Lehrerheftes an Gymnasien und Realschulen“. Offenbar beabsichtigt die Bundeswehr, nachdem die oben erwähnten Hefte „Frieden & Sicherheit“ seit dem Jahr 2011 nur noch online zum Selbstausdruck zur Verfügung standen, wieder eine großangelegte Versandaktion. Ebenfalls beabsichtigt ist die Erstellung und Betreuung eines Internetauftritts.
Zum Zuge kommen sollen nur solche Bewerber, die den Nachweis „über eine zielgruppengerechte Adressen- bzw. E-Mail-Datei (Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Realschulen sowie Berufsschulen in Deutschland)“ erbringen können.
Die Angebote sollten bis zum 29. August 2013 eingegangen sein, so dass die Fragesteller davon ausgehen, zum jetzigen Zeitpunkt von der Bundesregierung Ausführungen zum Stand der Planung erlangen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Für welches Angebot hat sich die Bundeswehr entschieden (bitte das entsprechende Unternehmen konkret benennen)?
Sofern bereits konkrete Autorinnen und Autoren bzw. Redakteurinnen und Redakteure für das Medienpaket feststehen, um wen handelt es sich dabei?
Wie soll sich das neue Medienpaket zusammensetzen (Papier/Text/DVD/Onlineangebote etc.)?
Welche Angaben enthält jenes Kurz-Exposé, das den Zuschlag erhalten hat (bitte detailliert angeben, welche Themen darin angesprochen, welche Gliederung es enthält, und welche Aussagen es zur deutschen Sicherheitspolitik beinhaltet)?
Ist bei der Vergabe darauf geachtet worden, dass im Kurz-Exposé auch grundsätzliche Kritik an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie an der NATO (North Atlantic Treaty Organization) berücksichtigt wird, und inwiefern spiegelt sich das im Kurz-Exposé wider?
Inwiefern soll sich das geplante Medienpaket
a) inhaltlich,
b) gestalterisch,
c) vom Umfang her,
d) konzeptionell usw. von der bisherigen Schriftenreihe „Frieden & Sicherheit“ unterscheiden, und aus welchen Gründen wird diese Unterscheidung von der Bundesregierung gewollt?
Warum ist die Schriftenreihe „Frieden & Sicherheit“ seit dem Jahr 2011 nur noch als Download und nicht mehr als gedrucktes Heft zum Versand angeboten worden, und warum ist jetzt wieder ein Versand geplant? Welche Wirkung verspricht sich die Bundesregierung davon?
Wie viele Downloads von Schülermagazinen, Lehrerheften sowie Arbeitsblättern von „Frieden & Sicherheit“ hat es im Jahr 2012 gegeben (sofern möglich, bitte getrennt angeben)?
Welche Kosten sind im Jahr 2012 im Zusammenhang mit „Frieden & Sicherheit“ entstanden (bitte wichtigste Ausgabenposten angeben und jeweils konkret beziffern)?
Welche Kosten werden im Zusammenhang mit dem geplanten Medienpaket voraussichtlich anfallen (bitte nach den wichtigsten Ausgabenposten sowie mindestens nach den Kosten für das Ausschreibungsverfahren, Entwicklung, Betreuung der Homepage, Produktion und Versand untergliedern)?
Wie viele Hefte sollen produziert werden, und wie viele Hefte werden für den Versand kalkuliert?
Welchen Umfang sollen diese Hefte haben?
a) Welche Auflage ist angestrebt?
b) Ist es beabsichtigt, weitere Hefte herzustellen, wenn die gedruckten Exemplare vergriffen sein sollten, und inwiefern ist dies bislang in der Kostenkalkulation berücksichtigt?
Will die Bundesregierung darauf achten, dass in diesen Heften nicht nur solche Texte enthalten, die der regierungsoffiziellen Sicherheitspolitik zustimmend gegenüberstehen, sondern auch solche, die diese Politik ablehnen, um den Schulen keine einseitigen Publikationen anzubieten, und wenn ja, was unternimmt sie hierzu konkret?
Wird auch das jetzt geplante Medienpaket zu 100 Prozent vom BMVg finanziert, und wenn ja, aus welchem Etat genau? Falls weitere Kostenträger im Spiel sind, welche, und mit jeweils welchem Kostenanteil? Wer soll die Kosten für den Versand übernehmen?
Wird auch das neue Medienpaket eine „fachliche Beratung“ durch das BMVg haben, und wenn ja, wiederum durch dessen Fachexperten für Öffentlichkeitsarbeit oder durch welchen anderen Fachbereich?
Welchen Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Adressendatei des Ausschreibungsgewinners, und welche Gewährleistung kann die Bundesregierung dafür geben, dass diese Datei sowohl richtig als auch rechtmäßig zustande gekommen (unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) ist?
Inwiefern hat es bislang eine Absprache mit
a) den Kultus- bzw. Bildungsministerien der Länder,
b) Vertretern der Lehrerschaft (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Deutscher Philologenverband, Personalvertreter etc.),
c) Vertretern von Elternverbänden und
d) Vertretern von Schülerverbänden
hinsichtlich Konzeptionierung und Inhalte der Hefte gegeben, bzw. inwiefern ist eine solche Absprache noch geplant?