Projektförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Erfolgskontrolle der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Bundestagsdrucksache 16/3200) wird festgestellt, dass bei 3 000 Projekten mit einem Fördervolumen von rund 6,6 Mrd. Euro die geförderten Betriebe liquidiert oder die geförderten Projekte abgebrochen worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie verteilt sich die Fördersumme von rund 6,6 Mrd. Euro für die geförderten 3 000 Projekte auf folgende Fördervolumina:
a) bis 100 000 Euro,
b) über 100 000 Euro bis 500 000 Euro,
c) über 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro,
d) über 1 Mio. Euro bis 3 Mio. Euro,
e) über 3 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro,
f) über 50 Mio. Euro?
In welchen Bundesländern wurde welches Projekt über 10 Mio. Euro gefördert?
Was waren im Einzelnen die Gründe für den Abbruch der geförderten Projekte oder die Liquidation der geförderten Betriebe, die mit mehr als 10 Mio. Euro gefördert worden waren?
Wann begann und wann endete der Förderzeitraum derjenigen Projekte mit einem Fördervolumen ab 10 Mio. Euro?