Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/3761)
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 6. Dezember 2006 antwortete die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke“ (Bundestagsdrucksache 16/3761). Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist dabei völlig ungenügend. Die Entwicklung des Kraftwerkparks in Deutschland ist von elementarer Bedeutung für die künftige Energieversorgung. Die Planungen der Energieversorgungsunternehmen haben dramatische Auswirkungen auf den Emissionshandel, den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt, auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise für gewerbliche und private Verbraucher. Mit Blick auf aktuelle Entscheidungen der EU-Kommission zum Emissionshandel (http://ec.europa.eu/environment/ climat/ip_1650.htm), auf die regulatorischen Bestrebungen des Bundeswirtschaftsministers für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt (http:// www.focus.de/finanzen/news/energie_nid_36338.html) und angesichts des Vorhabens der Bundesregierung, ein nationales Energiekonzept vorzulegen, und des bestehenden Beschlusses zum Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie ist es nicht vorstellbar, dass die Bundesregierung bzw. ihre nachgeordneten Behörden nicht über umfassende und aktuelle Daten zu Kraftwerksplanungen verfügen. Die Daten des Statusberichts zum Energiegipfel vom 3. April 2006 sind nicht mehr aktuell und in jedem Fall unvollständig. Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Bundesregierung die Informationen – wie in der Kleinen Anfrage formuliert – zur Verfügung stellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Kraftwerke, die mit fossilen Rohstoffen bzw. Ersatzbrennstoffen (EBS) betrieben werden sollen, befinden sich zurzeit in Planung, in der Genehmigung bzw. im Bau?
Welche weiteren Vorhaben für Kraftwerksneubauten sind der Bundesregierung darüber hinaus bekannt (bitte aufgeschlüsselt wie oben)?
Welche in Betrieb befindlichen fossilen/EBS Kraftwerke haben bis 2030 das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht und müssten demnach den Betrieb einstellen bzw. durch Neubauten ersetzt werden?