Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2005 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Thilo Hoppe, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Januar 2005 sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung in der vom Tsunami betroffenen Region für die kommenden drei bis fünf Jahre in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
a) In welcher Höhe wurde Südostasien bisher Wiederaufbauhilfe gewährt?
b) In welche Länder ging sie?
a) Welche Gelder stehen für das Jahr 2006 zur Verfügung?
b) Wie wird sichergestellt, dass diese Ausgaben nicht auf Kosten anderer entwicklungspolitischer Aufgaben erfolgen?
a) Welche Ressorts waren bisher mit welchen Projekten an der Wiederaufbauhilfe beteiligt?
b) Welche Projekte werden hinzukommen?
a) Wie wurde sichergestellt, dass die Wiederaufbauhilfe Teil eines nachhaltigen entwicklungspolitischen Konzepts ist?
b) Profitiert neben der Tourismusindustrie auch die ländliche Bevölkerung von der Wiederaufbauhilfe?
a) In welcher Weise hat die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit zum Wiederaufbau beigetragen?
b) Welche ökologischen Standards wurden den Projekten zugrunde gelegt?
a) In welchem Umfang flossen private Spendengelder in die Katastrophenregion?
b) Wie wurden diese eingesetzt?
a) Welche deutschen Hilfswerke sind derzeit noch vor Ort tätig?
b) Wer koordiniert deren Aktivitäten?
Welche Gelder stellt die Bundesregierung für die Servicestelle „Partnerschaftsinitiative“ zur Verfügung?
Wie viele Kommunen beteiligen sich derzeit an Partnerschaftsinitiativen (Anzahl je Bundesland)?
Bewährt sich die Partnerschaftsinitiative nach Auffassung der Bundesregierung im Sinne einer kommunalen Entwicklungszusammenarbeit?
Wie erfolgte und erfolgt die europäische und internationale Koordinierung der Wiederaufbauhilfe?
a) Welche Hilfe zum Wiederaufbau hat bisher die Europäische Kommission zur Verfügung gestellt?
b) Welche weitere Hilfen sind vorgesehen?
a) Welche Auswirkungen hatte der Tsunami auf die einzelnen Tourismusdestinationen Südostasiens?
b) Wie stellt sich die Situation heute dar?
Wie entwickelt sich der deutsche Outgoing-Tourismus in die Tsunami-Region?
Hat das von der Bundesregierung geplante „Biodiversity and Tourism Support Center“, das den Wiederaufbau einer nachhaltigen touristischen Infrastruktur unter Beachtung der „Richtlinien über die biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung“ des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in der betroffenen Region befördern soll, seine Arbeit aufgenommen?
b) Wer ist der Träger dieses Centers?
c) Wo hat es seinen Sitz?
d) Welche Aufgaben nimmt es wahr?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des „Phuket Action Plans“ der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UN-WTO)?
Welche Unterstützung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Reisebranche beim nachhaltigen Wiederaufbau touristischer Destinationen geleistet?
Sind der Bundesregierung Nichtregierungs-Organisationen bekannt, die sich im Bereich des touristischen Wiederaufbaus engagieren?
Wie hat die Bundesregierung gesichert, dass ökologische Aspekte integrativer Bestandteil der Wiederaufbauaktivitäten Deutschlands sind?
Beteiligt sich die Bundesregierung auch an Naturschutzprojekten wie etwa der Wiederaufforstung von Mangrovenwäldern?
a) Welche heutigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die ökologischen Schäden des Tsunami 2005 (Korallenriffe, Mangrovenwälder, Fischbestände)?
b) Wie stellt sich die Situation heute dar?
Haben sich Befürchtungen bestätigt, dass die verheerende Katastrophe zu einem weiteren Kahlschlag in den Wäldern Südostasien genutzt wird?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Empfehlung der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) gefolgt, zerstörte Küstenabschnitte in Gebieten, die ökologisch empfindlich sind und zugleich von extremen Wetterereignissen besonders gefährdet sind, unbebaut zu lassen?
Ist der durch den Tsunami angefallene Sondermüll in den betroffenen Regionen (Bauschutt, Asbest, andere Gefahrstoffe) inzwischen entsorgt?
a) Ist die Frischwasserversorgung umfassend gesichert?
b) Welche Gesundheitsgefahren bestehen noch?
Wie bewertet die Bundesregierung das installierte Tsunami-Frühwarnsystem?
Wie wurden bei den von der Bundesregierung unterstützten Projekten des Wiederaufbaus die betroffenen lokalen und regionalen Akteure in die Projektplanung und -umsetzung einbezogen?
Wie wird sichergestellt, dass die Hilfsmaßnahmen die Rechte von Frauen und Kindern gewährleisten und diesen besonders zugute kommen?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der deutschen humanitären Soforthilfe im Hinblick auf mögliche zukünftige Katastrophen gezogen, um dann noch wirksamer helfen zu können?