Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2005 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien (G-SIG: 16010109)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/423 16. Wahlperiode 23. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/318 – Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2005 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2005 sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung in der vom Tsunami betroffenen Region für die kommenden drei bis fünf Jahre in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro zu. 1. a) In welcher Höhe wurde Südostasien bisher Wiederaufbauhilfe gewährt? Insgesamt hat die Bundesregierung für alle in der Region vom Tsunami betroffenen Länder Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005 bis 2009 für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seebeben im Indischen Ozean angekündigt. Als erste Tranche standen im Haushaltsjahr 2005 insgesamt 275 Mio. Euro an Haushaltsmitteln (125 Mio. Euro bar/150 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung) zur Verfügung. Von den bereitgestellten Barmitteln wurden bis zum 31. Dezember 2005 124,5 Mio. Euro ausgegeben. b) In welche Länder ging sie? Schwerpunktmäßig werden Indonesien und Sri Lanka gefördert. Indien hat keine zwischenstaatliche Unterstützung nachgefragt. In Thailand leistet die Bundesregierung lediglich einen kleinen Beitrag zur verbesserten Raumplanung und zur Beseitigung von Umweltfolgen. Weiterhin hat Deutschland in Myanmar und auf den Malediven über das Welternährungsprogramm indirekt geholfen. 2. a) Welche Gelder stehen für das Jahr 2006 zur Verfügung? Im Jahr 2006 sind nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsaufstellung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seebeben im Indischen Ozean bei Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 20. Januar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/423 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeKapitel 23 02 Titel 971 01 150 Mio. Euro Ausgabemittel und 125 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. b) Wie wird sichergestellt, dass diese Ausgaben nicht auf Kosten anderer entwicklungspolitischer Aufgaben erfolgen? Die Mittel werden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Form eines gesonderten Verstärkungstitels bereitgestellt. 3. a) Welche Ressorts waren bisher mit welchen Projekten an der Wiederaufbauhilfe beteiligt? Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ● Länderprogramm Indonesien ● Länderprogramm Sri Lanka ● Regionalprogramm Indischer Ozean Auswärtiges Amt (AA) ● Hilfen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (z. B. über den Deutschen Akademischen Austausch Dienst (DAAD) und das Goethe- Institut) ● Krisenprävention (Wählerregistrierung in Aceh) Bundesministerium des Innern (BMI) ● Wiederaufbau der Wasserversorgung und Infrastruktur in Indonesien und Sri Lanka über das Technische Hilfswerk (THW) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ● Einrichtung eines Tsunami-Frühwarnsystems in Indonesien (TEWS) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ● Förderung des Wiederaufbaus der Infrastruktur im Fischereibereich in Indonesien über die Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen (FAO) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ● Förderung des nationalen Hydrographischen Dienstes in Sri Lanka durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ● Indirekte Beteiligung des BMVBS durch die Mitgliedschaft in der Group on Earth Observations (GEO). Auf dem Gipfel auf Ministerebene am 16. Februar 2005 wurde die Beauftragung der Intergovernmental Oceanographic Commission (IOC) der UNESCO zur Koordinierung des Aufbaus eines globalen Tsunami-Frühwarnsystems unterstützt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ● Unterstützung des Biodiversity and Tourism Support Centre (United Nations Environment Programme (UNEP)) ● Beiträge zur Bestandsaufnahme der Folgen der Flutkatastrophe auf die Ökosysteme ● Maßnahme zur umweltgerechten Entsorgung von Tsunamiabfällen und Wiederaufforstung in Sri Lanka Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/423● Unterstützung bei Maßnahmen zur Einführung der Solarenergie in Indonesien Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ● Unterstützung der Länder Thailand, Malediven, Sri Lanka und Indonesien bei der Teilnahme an der Internationalen Tourismus Börse ITB in Berlin Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ● Bereitstellung von Sanitätsverbrauchsmaterial und weiteren Hilfsgütern ● Einsatz des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“ mit einem „MarineEinsatz- RettungsZentrum“, eines landgestützten Rettungszentrums; Wiederherstellung der Infrastruktur des General Hospital in Banda Aceh, Indonesien, mit Überlassung von Sanitätsgeräten. b) Welche Projekte werden hinzukommen? Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine Aussage möglich. 4. a) Wie wurde sichergestellt, dass die Wiederaufbauhilfe Teil eines nachhaltigen entwicklungspolitischen Konzepts ist? Umweltbezogene, soziale und wirtschaftliche Ziele wurden sowohl bei der Erstellung der nationalen Wiederaufbaupläne als auch bei der Planung und Durchführung der einzelnen Beiträge zum Wiederaufbau umfassend berücksichtigt. Zum Beispiel Institutions- und Personalentwicklung für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Strategischen Umweltprüfung (SUP), ferner durch Checklisten und typenorientierte Standardverfahren. Ohne eine solche Unterstützung bestünde die Gefahr, dass Geber sowie die betroffenen Regierungen keine UVP durchführen werden. b) Profitiert neben der Tourismusindustrie auch die ländliche Bevölkerung von der Wiederaufbauhilfe? Ziel der staatlichen Wiederaufbauhilfe ist nicht die Förderung der Tourismusindustrie, sondern der Wiederaufbau der mittelbar und unmittelbar vom Tsunami zerstörten Regionen sowie mindestens die Wiederherstellung der ursprünglichen Lebensumstände insbesondere auch für die überwiegend betroffene ländliche Bevölkerung. 5. a) In welcher Weise hat die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit zum Wiederaufbau beigetragen? Die Beiträge der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zum mittelfristigen Wiederaufbau werden im Wesentlichen in den Länderprogrammen für Sri Lanka und Indonesien sowie im Regionalprogramm Indischer Ozean geleistet. In Sri Lanka schließt der Wiederaufbau an die bisherigen deutschen EZ- Schwerpunkte an: Armutsminderung und Konflikttransformation sowie Förderung marktwirtschaftlicher Reformen und qualifizierter Beschäftigung. Folgende Vorhaben werden gefördert: ● Instandsetzung der Wasser- und Stromversorgung (insbesondere Wasserversorgung im Distrikt Galle) ● Hausbau und Qualifizierung von Handwerkern ● Wiederbelebung der Privatwirtschaft Drucksache 16/423 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● Baugewerbe, Mikrofinanzwesen insbesondere Kleinkredite für Frauen ● Grund- und Berufsbildung: Instandsetzung der Infrastruktur und Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer, psychosoziale Betreuung und friedliche Konfliktbearbeitung ● Stärkung von kommunalen Strukturen, Partizipation, Katastrophenvorsorge, psychosoziale Betreuung. Beispielhaft wird das Projekt „Wasserversorgung im Galle Distrikt“ im Süden Sri Lankas dargestellt. In der ersten Phase des Programms werden Ausrüstungen für die Wasserversorgung von Übergangslagern sowie dringend benötigte Baugeräte und Reparaturmaterialien für das National Water Supply & Drainage Board (NWSDB) bereitgestellt. Zudem soll eine 14 km lange Förderleitung zwischen einer Aufbereitungsanlage im Landesinneren und der Küstenregion Ambalangoda erneuert werden. Bis 2008 soll die Kapazität der Aufbereitungsanlage in Baddegama verdoppelt werden. Weitere geplante Maßnahmen sind der Ausbau einer bis zu 58 km langen Hauptverteilungsleitung entlang des betroffenen Küstenstreifens in der Region Ambalangoda, die Rekonstruktion des Verteilungsnetzes der Stadt Galle sowie die Instandsetzung und der Ausbau der bestehenden Verteilungsnetze im Versorgungssystem Ambalangoda. In Indonesien, in der bisher kaum zugänglichen Provinz Aceh, wurde ein völlig neues, auf maximal fünf Jahre angelegtes Wiederaufbauprogramm begonnen, ohne dass direkt an bisherige Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit angeknüpft werden konnte. Wiederaufbau der Gesundheitsversorgung ● Wiederaufbau des Krankenhauses Banda Aceh ● Planung, Management und Ausstattung von Gesundheitsstationen ● Personalqualifikation Sekundar- und Berufsbildung ● Wiederaufbau bzw. Instandsetzung von Berufsschulen und Junior Secondary Schools in der gesamten Provinz und auf der Insel Nias, Lehreraus- und -fortbildung Wohnungsbau ● Wiederaufbau von Häusern, Reparatur und Neubau kommunaler Infrastruktur in ausgewählten Bezirken, insbesondere an der Ostküste Regierungsführung (Good Governance) ● Raum- und Umweltplanung ● Management von Georisiken ● Einwohnerverwaltung Wirtschaftsförderung ● Mikrofinanzierung, Wirtschaftförderung. Beispielhaft wird das Wiederaufbauvorhaben Krankenhaus Banda Aceh dargestellt. Da ein vollständiger Wiederaufbau am gegenwärtigen Platz wegen Tieflage und ständiger Überschwemmungsgefahr durch Regen nicht sinnvoll ist, ist von den zuständigen Stellen der Provinz entschieden worden, das Krankenhaus auf einem gegenüberliegenden, höher gelegenen Gelände neu zu bauen und mit den bisher beschafften bzw. noch zu beschaffenden Gütern auszustatten. Eine enge Zusammenarbeit z. B. bei der notwendigen Personalqualifizierung ist mit Australien vereinbart worden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/423b) Welche ökologischen Standards wurden den Projekten zugrunde gelegt? Zu den Grundsätzen des Wiederaufbaus gehört, dass der Wiederaufbau der Infrastruktur und die Nutzung der natürlichen Ressourcen umweltverträglicher und damit insgesamt nachhaltiger und zukunftsfähiger als der ursprüngliche Zustand gestaltet werden soll. 6. a) In welchem Umfang flossen private Spendengelder in die Katastrophenregion? In Deutschland wurden privat insgesamt 670 Mio. Euro für die vom Tsunami betroffenen Regionen gespendet. Über den Mittelabfluss liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) Wie wurden diese eingesetzt? Die Bundesregierung verfügt über keinen umfassenden Überblick über die Verwendung der Spendengelder. Sie unterliegen ausschließlich der Entscheidung der Spenderorganisationen. 7. a) Welche deutschen Hilfswerke sind derzeit noch vor Ort tätig? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in Indonesien und Sri Lanka noch die nachfolgenden deutschen Hilfswerke (Nichtregierungsorganisationen (NROs)) tätig: ● Aktion Deutschland Hilft (mit den zehn Mitgliedsorganisationen: Deutsches Medikamenten-Hilfswerk action medeor e. V., Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe e. V. ADRA, Arbeiter-Samariter-Bund e. V. ASB, Arbeiterwohlfahrt e. V. AWO, CARE International Deutschland e. V., Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V., Die Johanniter, Malteser, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, World Vision Deutschland e. V.) ● Aktion Reinland-Pfalz hilft ● AMURT – Ananda Marga Universal Relief Team (internationale und deutsche NRO) ● arche noVa – Initiative für Menschen in Not e. V. ● BORDA (Bremen Overseas Research and Development Association) ● NEHEMIA Christenhilfsdienst e. V. ● CBM Christoffel-Blindenmission e. V. ● Deutscher Caritasverband e. V. (DCV) ● Deutsches Rotes Kreuz e. V. (DRK) ● Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. ● Gemeinsam für Menschen in Not – Entwicklung hilft! (mit den fünf Mitgliedsorganisationen: Deutsche Welthungerhilfe e. V., Brot für die Welt, medico international e. V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., terre des hommes Deutschland e. V.) ● Grünhelme e. V. ● Jugend Dritte Welt e. V. ● Kindernothilfe e. V. ● Sparkassenstiftung für internationale Kooperation. Ferner als staatliche Organisation das Technische Hilfswerk (THW). Drucksache 16/423 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIn Thailand arbeiten noch die Deutsche Welthungerhilfe e. V. und Malteser International. b) Wer koordiniert deren Aktivitäten? Die jeweiligen Regierungen koordinieren die Arbeit von NROs: In Indonesien die staatliche Behörde „BADAN Pelaksana REHABILITASI DAN REKONSTRUKSI (BRR) NAD-Nias“ und in Sri Lanka die zuständige Wiederaufbaubehörde TAFREN (Task Force for Rebuilding the Nation) bzw. deren Nachfolgeorganisation. 8. Welche Gelder stellt die Bundesregierung für die Servicestelle „Partnerschaftsinitiative“ zur Verfügung? 2005 wurden 499 940 Euro zur Verfügung gestellt, für 2006 sind 479 000 Euro vorgesehen. 9. Wie viele Kommunen beteiligen sich derzeit an Partnerschaftsinitiativen (Anzahl je Bundesland)? Die Gesamtzahl der Kommunen, die sich mit der Bitte um Vermittlung eines Vorhabens an die von der Bundesregierung geschaffene „Servicestelle Partnerschaftsinitiative“ gewandt haben, verteilt sich wie folgt auf die Bundesländer: Spendenangebote Kommunen Gesamt Gesamt 344 Baden-Württemberg 48 Bayern 34 Berlin 8 Brandenburg 26 Bremen 1 Hamburg 2 Hessen 39 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 30 Nordrhein-Westfalen 77 Rheinland-Pfalz 8 Saarland 0 Sachsen 28 Sachsen-Anhalt 10 Schleswig-Holstein 15 Thüringen 10 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/42310. Bewährt sich die Partnerschaftsinitiative nach Auffassung der Bundesregierung im Sinne einer kommunalen Entwicklungszusammenarbeit? Die Partnerschaftsinitiative der Bundesregierung hat sich im Sinne der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit bewährt. Insgesamt knapp 1 400 Hilfsangebote wurden vor allem von deutschen Kommunen, Schulen und der Wirtschaft gemacht; über 300 Projekte im Gesamtvolumen von über 20 Mio. Euro wurden auf den Weg gebracht. Bei vielen Kommunen und Bürgern hat die Vermittlungsarbeit ein gewachsenes Verständnis und Interesse für kommunale Entwicklungszusammenarbeit geweckt. Zugleich wurde die unverzichtbare Rolle erfahrener Projektmittler deutlich. Einige der bei der Partnerschaftsinitiative engagierten Kommunen haben Interesse am Aufbau einer längerfristigen Partnerschaft bekundet. 11. Wie erfolgte und erfolgt die europäische und internationale Koordinierung der Wiederaufbauhilfe? Nachdem die EU-Institutionen bei mehreren internationalen Konferenzen (Brüssel, Jakarta und Genf) im Januar 2005 vertreten waren und die Nothilfe der EU – über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) – noch im Dezember 2004 begonnen hatte, wurde Ende Januar 2005 der EU-Tsunami-Aktionsplan von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Der Plan legt besonderen Wert auf mittel- und längerfristige Prioritäten des Wiederaufbaus, auf das Ownership- Prinzip (Verantwortung durch das jeweilige Entwicklungsland selbst) und auf die Koordinierung mit den Vereinten Nationen und den Entwicklungsbanken. Die Umsetzung des Tsunami-Aktionsplans wurde auf EU-Ministerräten im Mai und November 2005 überprüft. Zum Zweck der internen Koordinierung liefern die EU-Mitgliedsländer in periodischen Abständen der EU-Kommission qualitative und quantitative Angaben über ihre jeweilige bilaterale Wiederaufbauhilfe. Auch andere bestehende EU-Gremien (Ratsarbeitsgruppen, der Ausschuss der Ständigen Vertreter und der Verwaltungsausschuss der Kommission für das Asien-Lateinamerika-Programm – ALA) werden zur Koordinierung der Fluthilfe genutzt. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind in diesen Gremien aktiv beteiligt. International erfolgt die Koordinierung in den jeweiligen Gremien z. B. der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank mit dem Ziel, die nationale Verantwortung der Länder für die Koordinierung der Hilfsangebote zu unterstützen. Bei der Koordinierung der humanitären Hilfe auf internationaler Ebene spielt das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe. 12. a) Welche Hilfe zum Wiederaufbau hat bisher die Europäische Kommission zur Verfügung gestellt? Die Wiederaufbauhilfe der EU-Kommission für die vom Tsunami betroffenen Länder beträgt insgesamt 350 Mio. Euro, davon aus Haushaltsmitteln 2005: 170 Mio. Euro und aus Mitteln 2006: 180 Mio. Euro. Davon entfallen 323 Mio. Euro auf das in der Antwort zu Frage 11 erwähnte Tsunami-Indikativprogramm 2005 bis 2006 (200 Mio. Euro für den Multi- Donor-Trustfund Indonesien und 95 Mio. Euro für Sri Lanka). Per November 2005 wurden 37 Mio. Euro (für den Multi-Donor-Trustfund Indonesien) ausbezahlt. Drucksache 16/423 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDes Weiteren wurden asienüberregionale Wiederaufbaumittel der EU- Kommission zur Verfügung gestellt: 12 Mio. Euro Rapid Reaction Mechanism (Küstenrehabilitierung) und 15 Mio. Euro EU-Asien-Partnerschaft für Umweltschutz. Sri Lanka profitiert ferner von dem am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS Plus), wonach 90 Prozent der Exporte Sri Lankas jetzt zoll- und quotenfrei in die EU eingeführt werden können. b) Welche weiteren Hilfen sind vorgesehen? Aus Sicht der Bundesregierung wird zurzeit keine weitere Hilfe für notwendig erachtet. 13. a) Welche Auswirkungen hatte der Tsunami auf die einzelnen Tourismusdestinationen Südostasiens? b) Wie stellt sich die Situation heute dar? Durch den Tsunami wurde der Tourismus vor allem in Thailand, Sri Lanka und auf den Malediven geschwächt, da hier die touristische Infrastruktur am stärksten betroffen war. In der Provinz Aceh/Indonesien gibt es praktisch keinen Tourismus durch Ausländer. Thailand: In Thailand wurden vor allem die Küsten der Provinzen Krabi, Phuket und Pang Nga verwüstet. Nach Schätzungen der Tourism Authority of Thailand (TAT) beliefen sich die Verluste des Tourismus auf über 1,2 Mrd. US- Dollar. Obwohl die Schäden in den Touristikzentren in Phuket sowie in den Küstenprovinzen Krabi, Ranong, Trank und Satun relativ schnell beseitigt werden konnten, kamen 2005 deutlich weniger ausländische Gäste als im Vorjahr. Insbesondere in Phuket war bis Juli 2005 ein starker Rückgang der Hotelübernachtungen zu verzeichnen (30 bis 48 % statt der üblichen Bettenbelegung von 55 bis 85 %). Sri Lanka: Auch in Sri Lanka wurden starke Buchungseinbrüche registriert. Während im Februar 2004 417 062 Übernachtungen ausländischer Gäste verzeichnet wurden, lag die Zahl im Februar 2005 nur noch bei 165 576. In der stark betroffenen Südküstenregion um Galle waren es im Februar 2005 ebenfalls nur noch 22 119 Übernachtungen im Vergleich zu 170 919 Übernachtungen im Vorjahresmonat. Im Juni 2005 wurden 35 107 Übernachtungen (Juni 2004: 65 282 Übernachtungen) registriert. Malediven: Von 87 Hotelanlagen wurden 21 beschädigt. Die Verluste im Tourismussektor lagen bei 230 Mio. US-Dollar, was ca. 49 % der Gesamtverluste ausmacht. Bis Oktober 2005 war auf den Malediven ein Rückgang der Buchungen um 37 % zu verzeichnen. Die Einnahmen durch den Tourismus gingen um 40 Mio. US-Dollar zurück. Nach Informationen der deutschen Reiseveranstalter und der deutschen Botschaften schreitet der Wiederaufbau in den wichtigen Zielgebieten voran. Hierbei, vor allem bei Neuerrichtungen von Anlagen, werden Aspekte der Nachhaltigkeit mit berücksichtigt. 14. Wie entwickelt sich der deutsche Outgoing-Tourismus in die Tsunami- Region? Die Gesamtzahl aller Auslandsreisenden aus Deutschland betrug 2004 schätzungsweise 40 Millionen (Reisen von mindestens 5 Tagen Dauer). Davon entfielen auf die Katastrophenregionen nach Auskunft des Deutschen Reise Verbandes (DRV) rd. 556 000 Personen, die mit Reiseveranstaltern reisten, d. h. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/423nur rd. 1,4 % aller Reisenden. Über die Zahl der Individualreisenden liegen keine Erkenntnisse vor. Heruntergebrochen auf die einzelnen Tourismusdestinationen ergeben sich sehr unterschiedliche Zahlen. Die Anzahl der (Veranstalter-) Reisenden aus Deutschland betrug 2004 – in Thailand ca. 380 000, – auf den Malediven ca. 71 000 und – in Sri Lanka ca. 56 000 Personen. Für Thailand melden die deutschen Reiseveranstalter für die Wintersaison 2005/ 2006 im Vergleich zur Saison 2004/2005 eine sehr positive Entwicklung, bei einigen Unternehmen Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Die verlorenen Kapazitäten im Falle Khao Lak wurden durch andere Orte in Thailand ersetzt. In Sri Lanka liegt im Vergleich zum Vorjahr die Entwicklung des Tourismus aus Deutschland noch etwas zurück. Man geht derzeit von einem leichten Minus aus. Als Gründe hierzu sind jedoch nicht nur allein die Auswirkungen des Tsunami zu sehen, sondern auch die Verschlechterung der Sicherheitslage aufgrund des innenpolitischen Konflikts. Auf den Malediven wird in der laufenden Wintersaison mit einer positiven Entwicklung gerechnet, ein Plus im niedrigen einstelligen Bereich. 15. a) Hat das von der Bundesregierung geplante „Biodiversity and Tourism Support Center“, das den Wiederaufbau einer nachhaltigen touristischen Infrastruktur unter Beachtung der „Richtlinien über die biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung“ des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in der betroffenen Region befördern soll, seine Arbeit aufgenommen? b) Wer ist der Träger dieses Centers? c) Wo hat es seinen Sitz? d) Welche Aufgaben nimmt es wahr? Die Bundesregierung verfolgt die Initiative zur Errichtung eines „Biodiversity and Tourism Support Centers“ in Gesprächen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des „Phuket Action Plans“ der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UN-WTO)? Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die Initiative der WTO, die mit dem „Phuket Action Plan“ sehr schnell und umfassend auf die Auswirkungen des Tsunami auf den Tourismus in den betroffenen Regionen reagiert hat. Vertreter der Bundesregierung nahmen an den beiden Sondersitzungen des Exekutivrates der WTO am 1. Februar 2005 in Phuket und am 10. März 2005 auf der ITB Berlin, die sich mit dem „Phuket Action Plan“ befassten, teil. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des „Phuket Action Plan“ beigetragen, indem sie den am meisten betroffenen Ländern Thailand, Sri Lanka, die Malediven und Indonesien die Standgebühren für die ITB Berlin 2005 in Höhe von insgesamt rund 317 000 Euro rückerstattet hat. Den Ländern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, die erstatteten Gelder für zusätzliche Marketingmaßnahmen zur weiteren Stärkung des Tourismussektors einzusetzen. Indonesien wurde in die Maßnahmen einbezogen, da zwar Tourismusregionen nicht unmittelbar vom Tsunami betroffen waren, dennoch aber ein Rückgang von Touristenankünften in anderen Destinationen Indonesiens eintrat. Drucksache 16/423 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode17. Welche Unterstützung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Reisebranche beim nachhaltigen Wiederaufbau touristischer Destinationen geleistet? Die deutsche Tourismuswirtschaft hat durch Spenden der wichtigsten deutschen Reiseveranstalter sowie über die Branchenorganisation „DRV Hilfe ohne Grenzen e. V.“ einen Beitrag zum Wiederaufbau geleistet. Die Spenden dienten nicht allein der Wiederherstellung der touristischen Anlagen in den Zielgebieten, sondern wurden überwiegend für die Wiederherstellung der Infrastruktur für die Bevölkerung genutzt. So werden die Errichtung von Krankenhäusern, von Schulen aber auch von Wohnungen gefördert und Mittel für die Ersetzung von zerstörten Booten, Fischernetzen und Hilfsmitteln des täglichen Bedarfs bereitgestellt. Dies geschieht in Kooperation mit karitativen Organisationen der Länder, beispielsweise „Care Sri Lanka“ oder Unternehmen der dortigen Tourismuswirtschaft, wie „Hemtours, Sri Lanka“. 18. Sind der Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen bekannt, die sich im Bereich des touristischen Wiederaufbaus engagieren? In Thailand gibt es nationale Freiwilligengruppen und internationale Freiwilligenorganisationen (v. a. Phi Phi Island) sowie häufig an Tauchschulen angelagerte, nichtstaatliche, frei organisierte Gruppen engagierter (internationaler) Touristen. Die maßgebende politische Kraft im NRO-Bereich ist das „Save Andaman Network“, das sich auch um einen nachhaltigen Tourismus kümmert und entsprechende Initiativen fördert. Der World Wide Fund For Nature (WWF) setzt in Thailand seinen Schwerpunkt auf nachhaltigen Tourismus und arbeitet in Phuket im Bereich Schildkrötenschutz. Weitere Projekte auf Ko Phi Phi und in Khao Lak sind geplant. Sri Lanka: In Sri Lanka sind im Bereich des touristischen Wiederaufbaus u. a. folgende NROs tätig: CARE (USA); MercyCorps (USA): Ampara, Arugam Bay, Hambantota; ICEI (Istituto Cooperazione Economica Internazionale/ Italien): „Training in hospitality in remote areas“; Fredskorpset (Norwegen): Umweltschutzprojekte entlang der Küste; Responsible Tourism Partnership (Sri Lanka/Großbritannien): Wiederaufbau von Touristenstränden im Süden durch Wiederanpflanzung von Mangroven; Sarvodaya (Sri Lanka): „Ecotourism“; SLANRMP (Sri Lanka Australia Natural Resource Management Project/ Australia): „Ecotourism“; Sewalanka (Sri Lanka): „Community based tourism projects“; Sri Lanka Ecotourism Foundation (SLEF/Sri Lanka) in Zusammenarbeit mit Fredskorpset (Norwegen): Umweltschutzprojekte entlang der Küste, um wieder für Ökotourismus zu werben. 19. Wie hat die Bundesregierung gesichert, dass ökologische Aspekte integraler Bestandteil der Wiederaufbauaktivitäten Deutschlands sind? Im Planungsrahmen für die Umsetzung der deutschen Wiederaufbauhilfe nach dem Seebeben im Indischen Ozean ist festgehalten, dass die Wiederaufbauhilfe dazu beitragen soll „den Wiederaufbau sowie die Nutzung der natürlichen Ressourcen umweltverträglich, sozial gerecht, wirtschaftlich effizient, technisch sicher und damit insgesamt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Aspekte der Katastrophenvorsorge sollen von Beginn an in die Gestaltung des Wiederaufbaus einbezogen werden.“ Aus den dem BMU zur Verfügung gestellten Mitteln werden Maßnahmen im Bereich Tourismus, Wiederherstellung der ökologischen Funktionen, erneuer- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/423bare Energien sowie Aufräumarbeiten in einer vom Tsunami betroffenen Region finanziert. 20. Beteiligt sich die Bundesregierung auch an Naturschutzprojekten wie etwa der Wiederaufforstung von Mangrovenwäldern? Deutschland führt gemeinsam mit indonesischen Partnern Forschungsprojekte zum Küstenzonenmanagement mit den Schwerpunkten „Mangrovenwälder“ und „Korallenriffe“ durch. Die Ergebnisse fließen ein in Projekte für einen natürlichen Tsunami-Küstenschutz in Indonesien. Im Rahmen der umweltgerechten Rehabilitation von vom Tsunami betroffenen Gebieten in Thailand sind in den Maßnahmenbündeln „Unterstützung des PMBC (Phuket Marine Biological Center)“ und „Unterstützung des DNP (Department of National Parks)“ kleinere Maßnahmen zur Wiederansiedlung (als Demonstrationsvorhaben entlang eines Naturpfades) und zur Erhaltung (Watt-Lagune von Ko Hong) vorgesehen. 21. a) Welche heutigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die ökologischen Schäden des Tsunami 2005 (Korallenriffe, Mangrovenwälder, Fischbestände)? b) Wie stellt sich die Situation heute dar? Aus Untersuchungen (z. B. UNEP, Internationale Naturschutzunion (IUCN)) ergibt sich zu den Auswirkungen des Tsunami auf Mangroven, Korallenriffe und Fischbestände zusammengefasst folgendes Bild: Es gibt in den betroffenen Regionen keine Korallenriffe, die nicht in irgendeinem Grad geschädigt worden wären. Schadenseffekte sind: mechanische Schäden durch Aufprall der Flutwelle, Zerschlagung und Transport von großen Bruchstücken, Erosion, Überfrachtung mit Sedimenten (Flutwelle) bzw. mit Schutt, Trümmern, Müll (Rückfluss der Welle). Daneben gibt es auch Schäden durch Hebungen des Meeresbodens im Gefolge des Seebebens (z. B. Andamanen und Nicobaren/Indien). Die Auswirkungen auf Mangroven sind regional und auch lokal sehr unterschiedlich. Sie können selbst in räumlich eng benachbarten Gebieten von völliger Zerstörung bis zu weitgehender Verschonung reichen, da die Wirkung des Tsunami und die Möglichkeit der Regeneration von vielen Faktoren abhängen (z. B. Angriffswinkel, Wassertiefe vor Küste, Topographie, frühere Schädigungen, Nutzungsweisen vor und nach Tsunami etc.). Auch in Schutzgebieten sind Korallenriffe und Mangroven geschädigt worden, wobei die Schäden an vormals intakten Ökosystemen deutlich geringer ausfallen als an vorgeschädigten. Es gibt Hinweise darauf, dass Schutzgebiete (terrestrisch/marin) zur besseren Erhaltung von Mangroven/Korallenriffen und damit auch zu einem besseren Schutz des Hinterlandes sowie zu geringeren Schäden an diesen Lebensräumen geführt haben. Generell kann gesagt werden, dass dort die Schutzwirkung durch Mangroven am größten und die Schäden an Mangroven am geringsten waren, wo der Mangrovengürtel am breitesten ausgebildet und intakt war. Es gibt Hinweise, dass eine vergleichbare Schutzwirkung auch von intakten der Küste vorgelagerten Korallenriffen ausgegangen ist. Drucksache 16/423 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode22. Haben sich Befürchtungen bestätigt, dass die verheerende Katastrophe zu einem weiteren Kahlschlag in den Wäldern Südostasien genutzt wird? Ein Holzeinschlag über das normale Maß hinaus dürfte in erster Linie Indonesien betreffen, dessen Forstressourcen ohnehin durch illegalen Holzeinschlag stark dezimiert werden. Es gibt bisher allerdings keine Untersuchungen und damit verlässliche Daten über die Entwicklung des Waldzustandes in Südostasien während der noch bis 2009 laufenden Tsunami-Wiederaufbauphase. Für den Wiederaufbau wird Holz in beträchtlichem Umfang benötigt. Der Bedarf soll durch die Nutzung von bestehenden Ressourcen, wie insbesondere Tsunami-Schadholz, Holzplantagen, Holz aus Kokos- und Gummibaumplantagen und Holz aus Hausgärten, gemildert werden. Weiterhin wird Holz aus anderen indonesischen Provinzen und auch aus Übersee (Europa, Amerika, Ozeanien) importiert. Tsunami-induzierte Auswirkungen auf nationaler Ebene dürften in Indonesien insgesamt relativ gering sein, wie folgender Vergleich deutlich macht: Einem geschätzten nationalen Jahreseinschlag von ca. 60 Mio. m3, davon geschätzte 70 % aus illegaler Nutzung, steht ein durch die Wiederaufbaumaßnahmen verursachter jährlicher Mehrbedarf von ca. 300 000 m3 für Aceh gegenüber (insgesamt knapp 1,5 Mio. m3 über 5 Jahre). Die indonesische Regierung hat den Holzbedarf für den Wiederaufbau in Aceh neben der angeblich eingetretenen Walderholung und der angestrebten Revitalisierung der Holzindustrie als zusätzliches Argument genutzt, um den genehmigten Jahreseinschlag in den staatlichen Naturwäldern von 5,6 Mio. m3 in 2005 auf 8,15 Mio. m3 für 2006 anzuheben. Inwiefern diese Maßnahme zu einer Zunahme des Gesamteinschlages oder lediglich zu einer Verschiebung des Verhältnisses von illegalen zu legalen Nutzungen führen wird, kann nicht eingeschätzt werden. 23. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Empfehlung der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) gefolgt, zerstörte Küstenabschnitte in Gebieten, die ökologisch empfindlich sind und zugleich von extremen Wetterereignissen besonders gefährdet sind, unbebaut zu lassen? Inwieweit es möglich ist, ökologisch empfindliche und zugleich von extremen Wetterereignissen besonders gefährdete Küstenabschnitte unbebaut zu lassen, obliegt der Entscheidung der jeweiligen Regierung. Entsprechende Initiativen der indonesischen Regierung lassen sich von den materiellen Gegebenheiten her und deshalb auch siedlungspolitisch gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung kaum durchsetzen. Es werden jedoch neben dem Aufbau des Tsunami-Frühwarnsystems infrastrukturelle Maßnahmen zum Schutz gegen Naturbedrohungen (z. B. Deiche, Fluchthügel) vorgesehen. Die sri-lankische Regierung hat ein Bauverbot in unmittelbarer Küstennähe für permanente Unterkünfte verhängt. Gegenwärtig wird diese Regelung flexibilisiert. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) führt die deutsche EZ ein Vorhaben zum Küstenschutz durch Aufforstung durch. An vielen Küstenabschnitten in Thailand findet weiterhin keine geregelte Bebauung statt. Die Bewohner waren bestrebt, schnell wieder dort ihre Häuser aufzubauen, wo sie vorher standen, um Landrechte nicht zu verlieren. Fischer sehen in Grundstücken direkt am Meer den besten Standort für ihren Einkommenserwerb. Daher stoßen auch Versuche, Bauverbote bzw. Umsiedlungen zu verfügen und durchzusetzen auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/423Die Bundesregierung fördert jedoch eine Maßnahme, die die Internationale Naturschutzunion (The World Conservation Union, IUCN) in enger Zusammenarbeit mit der Tsunami-Task-Force des Umweltprogramms der Vereinten Nationen durchführt, um Wiederaufbauaktivitäten zu koordinieren und dabei sicherzustellen, dass die ökologischen Aspekte bei den unterschiedlichsten Arbeiten Berücksichtigung finden. 24. Ist der durch den Tsunami angefallene Sondermüll in den betroffenen Regionen (Bauschutt, Asbest, andere Gefahrstoffe) inzwischen entsorgt? Angesichts der Größenordnung der durch den Tsunami erzeugten Abfälle von ca. 500 000 m3 an Schlamm, Geröll und Bauschutt allein in der Stadt Banda Aceh, Indonesien, lag eine schnelle Entsorgung außerhalb des Möglichen. Eine systematische Abfallentsorgung wird seit Januar 2005 vom United Nations Development Programme (UNDP) das „Waste Management Project“ in der Region vorangebracht. In Banda Aceh wurden bereits 134 000 m3 der durch den Tsunami erzeugten Abfälle entsorgt, in benachbarten Distrikten 21 000 m3. Die Maßnahmen zielen auf eine breitflächige moderne Abfallentsorgung und die Entwicklung entsprechender privatwirtschaftlicher Initiativen in der Provinz. Das Vorhaben soll über den Multi-Donor-Trust Fund, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt finanziert werden. Die Entsorgungsmaßnahmen in Sri Lanka laufen und sind in einigen Regionen schon abgeschlossen. Im Rahmen eines vom BMU beauftragten Vorhabens wird die sachgerechte Entsorgung des Sondermülls im Raum Batticaloa (im Osten Sri Lankas) sichergestellt. Nach Auskunft des Pollution Control Departments des thailändischen Umweltministeriums waren keine gefährdenden Stoffe in den Trümmern. Die Entsorgung der Trümmer habe daher von den zuständigen Gemeinden durchgeführt werden können. 25. a) Ist die Frischwasserversorgung umfassend gesichert? Ja. b) Welche Gesundheitsgefahren bestehen noch? Grundsätzlich bestehen keine durch die Katastrophe bedingten zusätzlichen Risiken für die Gesundheit. 26. Wie bewertet die Bundesregierung das installierte Tsunami- Frühwarnsystem? Deutsche Wissenschaftler haben im Rahmen der internationalen Aktivitäten unter Federführung der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation)/IOC (Intergovernmental Oceanographic Commission) planmäßig mit der Installation des Tsunami-Frühwarnsystems (TEWS) in Indonesien begonnen. Das System soll sicherstellen, dass rund zehn Minuten nach einem Tsunami auslösenden Erdbeben eine Warnung ausgesprochen werden kann. Vor der Küste Sumatras wurden die ersten beiden Bojen und Ozeanboden-Messeinheiten verankert. Der Aufbau erster seismischer Geräte und Küstenpegel hat begonnen. Das Tsunami-Frühwarnsystem soll 2008 in Betrieb gehen. Es ist ein Beitrag zur Vermeidung von Risiken für die Menschen der Anliegerstaaten des Indischen Ozeans. Die positive internationale Reaktion auf das Vorhaben bestärkt die Bundesregierung, Sri Lanka an das System anzubinden. Drucksache 16/423 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode27. Wie wurden bei den von der Bundesregierung unterstützen Projekten des Wiederaufbaus die betroffenen lokalen und regionalen Akteure in die Projektplanung und -umsetzung einbezogen? Zu den Grundsätzen des deutschen Beitrages gehört die Beteiligung der unmittelbar Betroffenen in allen Stadien der Planung und Durchführung. So findet in Aceh ein „Community Action Planning (CAP)“-Prozess statt, der mittlerweile auch von anderen Gebern übernommen wurde. Ziel ist es, die tatsächlichen Bedürfnisse zu decken. Darüber hinaus steuern die relevanten staatlichen lokalen Stellen den Wiederaufbau. Für das indonesische Katastrophengebiet hat die Wiederaufbaubehörde BRR frühzeitig erklärt, dass – auf der Grundlage des nationalen Masterplans – entscheidend die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen seien und fordert die Geber zur direkten Zusammenarbeit mit den „communities“ auf. 28. Wie wird sichergestellt, dass die Hilfsmaßnahmen die Rechte von Frauen und Kindern gewährleisten und diesen besonders zugute kommen? Es wird grundsätzlich bei allen Maßnahmen darauf geachtet, dass Frauen nicht durch von außen induzierte Systeme ihre etablierte Rolle verlieren. Sie müssen in alle Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Im Mittelpunkt der Vorhaben stehen insbesondere Frauen und Kinder als die besonders von der Katastrophe betroffenen Menschen. Beispiel: „Wiederherstellung und Verbesserung der Wasserversorgung in Galle, Sri Lanka“: In den Projektgebieten sind hauptsächlich Frauen für die Wasserbeschaffung und die Krankenpflege verantwortlich. Durch die zentrale Wasserversorgung werden daher Frauen deutlich entlastet. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Verminderung wasserinduzierter Krankheiten geleistet, so dass sich die allgemeine Lebenssituation verbessert. Die entstehenden Freiräume können von Frauen für einkommenschaffende Aktivitäten genutzt werden, was ihre Stellung in der Gesellschaft stärkt. Durch die Hilfsmaßnahmen z. B. in Galle erfolgt auch die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sowie Abwasserentsorgung in Übergangslagern für Opfer der Flutkatastrophe. Die Verbesserung der hygienischen Bedingungen verbessert vor allem die Lebensbedingungen von Frauen in den Lagern. 29. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der deutschen humanitären Soforthilfe im Hinblick auf mögliche zukünftige Katastrophen gezogen, um dann noch wirksamer helfen zu können? Das deutsche System der humanitären Hilfe hat sich grundsätzlich bewährt. Es hat in einer humanitären Naturkatastrophe bisher kaum gekannten Ausmaßes seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Erste Hilfsmaßnahmen des Auswärtigen Amts wurden binnen Stunden eingeleitet. Noch am Abend der Tsunami-Katastrophe machten sich Angehörige deutscher Nichtregierungsorganisationen und des Technischen Hilfswerks auf den Weg in das Krisengebiet, um die Lage zu evaluieren und vom Auswärtigen Amt finanzierte Hilfsprojekte vorzubereiten. Die Arbeit der deutschen Hilfsorganisationen war schnell und wirksam. Wichtig war die Möglichkeit einer schnellen Anschubfinanzierung aus Mitteln der amtlichen humanitären Hilfe, die den Hilfsorganisationen sofortiges Handeln ermöglichte. In den ersten Tagen war nicht absehbar, wann und in welcher Höhe Spenden der Bevölkerung auf den Konten der Organisationen eingehen würden. Die Fähigkeit der gesamten Bundesregierung, zusätzliche Haushalts- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/423mittel zu mobilisieren, hat entscheidend dazu beigetragen, dass die wirksame deutsche Ersthilfe geleistet werden konnte. Trotz des großen humanitären Bedarfs und der breiten Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hat die Koordination der deutschen und der internationalen Hilfe gut funktioniert. Wenige Tage nach der Katastrophe trat unter Vorsitz des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe zusammen, um die Hilfsmaßnahmen zwischen Bundesregierung und den deutschen Hilfsorganisationen abzustimmen. Im internationalen Bereich hat das VN-Büro für die Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) Koordinationsarbeit unter maßgeblicher Einbindung der betroffenen Regierungen geleistet. Zur verbesserten Katastrophenhilfe im EU-Rahmen hat der Allgemeine Rat bereits im Januar 2005 einen Aktionsplan zur Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern verabschiedet, der derzeit umgesetzt wird. Die beispiellose Hilfsbereitschaft und die hohe Medienaufmerksamkeit haben auch zu besonderen Problemen geführt. Zum Teil wurden nicht zweckmäßige Hilfsgüter bereitgestellt. Neben den Vertretern professioneller Hilfsorganisationen reisten auch wohlgesinnte, aber nicht immer kompetente Helferinnen und Helfer ohne Vorbereitung und ohne Ressourcen in das Katastrophengebiet. Internationale Standards und Leitlinien der humanitären Hilfe wurden teilweise nicht beachtet. Eine der Folgen der Tsunami-Katastrophe waren im Jahr 2005 zahlreiche „Lessons-learned“-Veranstaltungen auf internationaler Ebene, an denen sich auch Deutschland beteiligt hat. Hervorzuheben ist die „Tsunami Evaluation Coalition“ (TEC), in der sich eine Gruppe multilateraler und bilateraler Geber sowie internationale Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben. Mit der Unterstützung des TEC–Evaluierungsprojektes leistet die Bundesregierung einen Beitrag dazu, dass zentrale Aspekte der Tsunami-Hilfe kritisch überprüft und für ein gemeinschaftliches Lernen genutzt werden. Eine weitere Schlussfolgerung ist die Bestätigung unseres Eintretens für wirksame Katastrophenvorsorge und insbesondere die Frühwarnung vor Naturkatastrophen. Deutschland spielt hier international eine Vorreiterrolle. Katastrophenvorsorge ist seit Jahren ein Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe. In diesem Rahmen wird Deutschland im März dieses Jahres zum dritten Mal Gastgeber einer internationalen Konferenz zur Frühwarnung vor Naturkatastrophen sein. In den Räumen des alten Deutschen Bundestages in Bonn wird unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die III. Internationale Frühwarnkonferenz mit dem Motto „From Concept to Action“ ausgerichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]