Jahresbericht Deutsche Einheit
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahresbericht Deutsche Einheit 2006 wird die Attraktivität des Standortes Neue Länder mit der Investitionsförderung durch die Instrumente der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und mit der Beseitigung des Fachkräftemangels in den neuen Ländern begründet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie soll die Beseitigung des Fachkräftemangels vorankommen, wenn laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Differenz aus den 49 500 als nicht vermittelt ausgewiesenen Bewerberinnen und Bewerbern und den 15 500 unbesetzten Lehrstellen mit 34 000 am Ende des Vermittlungsjahres 2006 größer war als im Jahr zuvor (28 000)?
Wie wird sich das im Jahresbericht Deutsche Einheit genannte zentrale Element der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern gestalten, wenn im Bundeshaushalt 2007 die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ von 694 Mio. Euro auf 644 Mio. Euro gekürzt werden?
Warum setzt sich – zusätzlich zu den Wirkungen des ohnehin zu beobachtenden demografischen Wandels – die Abwanderung junger Menschen aus den Neuen Ländern fort?