Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Cornelia Möhring, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die in den vergangenen Jahren gestiegene Erwerbsbeteiligung geht zu großen Teilen auf eine zunehmende Beschäftigung von Frauen zurück. Allerdings deutet viel darauf hin, dass diese Entwicklung nicht genutzt wurde, bestehende Ungleichheiten und systematische Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen.
Auch in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden sich wenig verbindliche Maßnahmen zur Gleichstellung. Es soll eine Frauenquote von 30 Prozent in bestimmten Aufsichtsräten gesetzlich geregelt werden. Für die große Masse der abhängig beschäftigten Frauen gibt es jedoch kaum verbindliche Maßnahmen – so wird z. B. weder das Problem der Minijobs angegangen noch gibt es gesetzliche Initiativen zur Aufwertung klassischer Frauenberufe, etwa durch eine bessere Finanzierung des Personals und entsprechende Personalschlüssel im Gesundheits- und Sozialwesen. Nur vom Mindestlohn, wenn er denn für alle kommt, werden insbesondere Frauen profitieren, weil sie überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen sind.
Ohne eine andere Weichenstellung in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, besteht die Gefahr, dass sich mit der steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen bestehende Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt weiter zementieren. Im Umfeld des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2014 und dem Equal Pay Day am 21. März 2014 werden Gewerkschaften und zahlreiche Frauenorganisationen gleichstellungspolitische Anliegen in die Öffentlichkeit bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt?
In welchen Bereichen gibt es nach Ansicht der Bundesregierung eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt?
Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten politischen Handlungsfelder, um bestehende Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen?
Welchen Einfluss haben nach Ansicht der Bundesregierung spezifische Belastungen der Frauen innerhalb der Familie und unzureichende gesellschaftliche Kapazitäten bei der Kinderbetreuung oder Pflege Angehöriger auf die Arbeitsmarktsituation von Frauen, und wie will die Bunderegierung auf mögliche Probleme reagieren?
Wie hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern entwickelt (bitte jährlich absolute und relative Entwicklung sowohl insgesamt und nach Geschlecht benennen als auch jeweils nach verschiedener Beschäftigungsform: sozialversicherungspflichtige Vollzeit, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung sowie Selbständige)?
Wie hat sich gemessen in Vollzeitäquivalenten in den zurückliegenden zehn Jahren die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern entwickelt (bitte jährlich absolute und relative Entwicklung insgesamt benennen sowie nach Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung differenzieren)?
Wie hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren die Erwerbstätigenquote von Frauen und Männern entwickelt (bitte jährlich Daten benennen und auch nach Ost und West aufgliedern)?
Wie stark sind Frauen und Männer von atypischer Beschäftigung betroffen (bitte entsprechende Zahlen nennen)?
In welchem Ausmaß beruht die wachsende Erwerbstätigkeit von Frauen auf einer Zunahme atypischer Beschäftigung (bitte konkrete Zahlen nennen)?
Wie hat sich in den zurückliegenden Jahren die durchschnittliche Arbeitszeit von Frauen und Männern entwickelt (bitte konkret Zahlen bundesweit sowie nach Ost und West aufgliedern)?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem unfreiwilliger Teilzeitarbeit bei Frauen, welche Arbeitszeitwünsche von Frauen gibt es diesbezüglich, und wie will die Bundesregierung auf dieses Problem reagieren?
Welchen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung das Ehegattensplitting im Einkommenssteuerrecht auf den hohen Anteil von Teilzeitarbeit unter Frauen, und sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf?
Inwiefern sind Frauen besonders von Befristungen betroffen (bitte konkrete Zahlen nennen)?
Welche Erklärungen hat die Bundesregierung dafür, und was will sie dagegen tun?
Wie hoch ist der Anteil der Frauen und Männer, die zu Niedriglöhnen arbeiten (bitte relative und absolute Zahlen nennen und auch nach Bundesländern sowie nach Ost und West aufgliedern)?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, dass Frauen überdurchschnittlich oft von niedrig entlohnter Beschäftigung betroffen sind?
Wie hoch ist die Zahl und der Anteil von erwerbstätigen Frauen, die aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, und wie stellen sich diese Zahlen verglichen mit ihrem Anteil an allen Erwerbstätigen dar?
In welchem Ausmaß könnten Frauen von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und in Höhe von 10 Euro profitieren (bitte relative und absolute Zahlen nennen)?
Wie haben sich die Verdienstunterschiede von Frauen und Männern seit dem Jahr 2006 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten insgesamt sowie nach Ost und West benennen)?
Wie stellen sich die Verdienstunterschiede von Frauen und Männern in Deutschland im europäischen Vergleich dar (bitte konkrete Zahlen nennen), und wie erklären sich die Unterschiede?
Wie hoch ist der Anteil der Betriebe, in denen es Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Förderung der Chancengleichheit gibt?
Zu welchem Anteil geht die bestehende allgemeine Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern auf die geringfügige Beschäftigung zurück (von der Frauen überproportional betroffen sind)?
Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Was sind die zwölf Branchen und Berufsgruppen, in denen derzeit absolut und relativ die meisten Frauen arbeiten?
Wie stellt sich in diesen Branchen bzw. Berufsgruppen das Lohnniveau dar verglichen mit dem allgemeinen Durchschnittslohn und gemessen am Niedriglohnanteil?
Was waren die zwölf Branchen, in denen in den zurückliegenden Jahren absolut als auch relativ die stärksten Beschäftigungszuwächse von Frauen zu verzeichnen waren (bitte jeweils konkrete Zahlen absolut und relativ nennen)?
Wie stellt sich in diesen Branchen das Lohnniveau dar verglichen mit dem allgemeinen Durchschnittslohn und gemessen am Niedriglohnanteil?
Was waren die zwölf Berufsgruppen, in denen in den zurückliegenden Jahren absolut als auch relativ die stärksten Beschäftigungszuwächse von Frauen zu verzeichnen waren (bitte jeweils konkrete Zahlen absolut und relativ nennen)?
Wie stellt sich in diesen Berufsgruppen das Lohnniveau verglichen mit dem allgemeinem Durchschnittslohn und gemessen am Niedriglohnanteil dar?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um auf die sehr geschlechtsspezifische Berufswahl Einfluss zu nehmen, und wenn ja, welche?
Sind Frauen besonders von dem Problem der unzureichenden Tarifbindung betroffen, und würden von einem erleichterten Verfahren der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen besonders profitieren?
Inwiefern schlägt sich der steigende Bildungsstand von Frauen auch in hochwertigeren Berufsabschlüssen bzw. einer besseren Beschäftigungsstruktur nieder?
Inwiefern sind Frauen besonders von dem Problem unterwertiger Beschäftigung betroffen, gehen also Tätigkeiten nach, die unterhalb ihrer Ausbildung liegen oder gar keine Ausbildung voraussetzen (bitte soweit möglich Zahlen nennen), und was bedeutet das für die persönlichen Anforderungen und Verdienstsituationen?
Inwiefern sind Frauen besonders von bestimmten Arbeitsbelastungen betroffen (bitte soweit möglich konkrete Zahlen nennen), und was sind die Gründe dafür?
Welche konkreten Maßnahmen für kürzere und familiengerechtere Arbeitszeiten strebt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode an?
Welche konkreten Maßnahmen in Hinblick auf das Teilzeit- und Befristungsrecht plant die Bundesregierung, um den in der Koalitionsvereinbarung angekündigten „Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit“ (Rückkehrrecht) zu schaffen, und inwiefern sollen bestehende Ausnahmenregelungen, wie auf Betriebe mit weniger als 15 Beschäftigten, aufrechterhalten werden?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte zu informieren und die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern?
Will die Bundesregierung die geringfügige Beschäftigung in vollsozialversicherungspflichtige Arbeit überführen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung ein Entgeltgleichheitsgesetz, das in allen Betrieben gilt?
Wenn ja, bis wann, und mit welchen konkreten Ausgestaltungen soll dieses kommen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Probleme und politischen Handlungsanforderungen sieht die Bundesregierung speziell für die Gruppe der mehrheitlich weiblichen alleinerziehenden Erwerbstätigen vor?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Gestaltung und Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen,
a) damit diese als legale, sozialversicherungspflichtige und finanzierbare Beschäftigungsverhältnisse angeboten und nachgefragt werden können,
b) um gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten (z. B. Anspruch auf Arbeits- und Gesundheitsschutz, Anwendung von Tarifverträgen und -löhnen, …) ebenso zu gewährleisten, wie hochwertige Qualität und bezahlbare Preise für Familien?