Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1174 18. Wahlperiode 15.04.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/670 – Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft bestanden bzw. bestehen. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu beziehen: Airbus/EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, ATLAS ELEKTRONIK, Diehl Defence Holding GmbH, Eurocopter Deutschland GmbH, Heckler & Koch GmbH, Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, MBDA Deutschland GmbH, MTU Aero Engines AG, MTU Friedrichshafen GmbH, OHB System AG, Rheinmetall AG, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Thales Group, BAE Systems, Northrop Grumman, Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon Company, Finmeccanica, ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, EMT Penzberg, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) e. V., DEUTSCHE GESELLSCHAFT für WEHRTECHNIK e. V. und verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/14550) und die umfangreiche Antwort der Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 17/14698). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11456) „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache 17/12332) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10. April 2014 übermittelt und mit Schreiben vom 7. Mai 2014 und vom 6. Juni 2014 ergänzt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1174 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodesowie an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/14550) „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache 17/14698) und die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/11) „Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung“ und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache 18/140) und die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten“ (Bundestagsdrucksache 17/9459) und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache 17/9854) enthält die vorliegende Kleine Anfrage einen Fragenkatalog zu den Beziehungen von Unternehmen der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen und Verbänden zur Bundesregierung. Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die folgenden Unternehmen und Verbände: AIRBUS/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Atlas Elektronik, Diehl Defence Holding, Eurocopter Deutschland, Heckler & Koch, Lürssen Werft, MBDA Deutschland, MTU Aero Engines, MTU Friedrichshafen, OHB-System AG, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Thales, BAE Systems, Northrop Grumman, Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon, Finmeccanica, ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH, EMT Penzberg, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu der Kleinen Anfrage eine Abfrage bei den von den Fragestellern benannten Ressorts und dem Bundeskanzleramt durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre und zwei unterschiedliche Legislaturperioden umfassenden Zeitraum stattgefundenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ bzw. „Veranstaltungen, Terminen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung steht zu Fragen der wehrtechnischen Industrie mit unterschiedlichsten Personen und Organisationen im regelmäßigen Austausch. Darunter fallen Gespräche mit Vertretern unter anderem von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Repräsentanten der Bundesregierung im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Unternehmens- und Verbändevertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet häufig während oder am Rande solcher Veranstaltungen ein Gedankenaustausch zu unterschiedlichsten Themen statt, der aber nicht zwingend einen Bezug zur wehrtechnischen Industrie aufweisen muss. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1174Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung. Kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Unternehmen, Verbände und unternehmensnahen Vereine z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch die Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der wehrtechnischen Industrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen, Verbänden und unternehmensnahen Vereinen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Soweit sich die Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG; vergleiche BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vergleiche auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – zu den in den Fragen 2 und 3 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“, „Veranstaltungen, Terminen etc.“, „Gremien“ bzw. „Arbeitsgruppen“ eine Nennung teilweise lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese Personen werden deshalb als „Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet. Die Bundesregierung versteht die Fragen 2 bis 3 dahingehend, dass nach „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“, „Veranstaltungen, Terminen etc.“, „Gremien“ und „Arbeitsgruppen“ gefragt wird, bei denen ein Kontext zu Fragen der wehrtechnischen Industrie möglich war bzw. nicht ausgeschlossen werden kann. Auf dieser Grundlage wird wie folgt Stellung genommen. 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) arbeiteten in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), im Bundesministerium der Finanzen (BMF), im Auswärtigen Amt (AA), im Drucksache 18/1174 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder im Bundeskanzleramt? Die Bundesregierung berichtet jährlich zweimal dem Innenausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Die Berichte enthalten die in Frage 1 erbetenen Informationen und benennen die betroffenen Behörden und die jeweilige Organisationseinheit, in der der Einsatz erfolgte. In der 17. Legislaturperiode handelt es sich um die Berichte Nummer 4 bis 11 (zu den Berichtsnummern der Ausschussdrucksachen siehe Anlage 1), die den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013 erfassen. Der Bericht für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ist im ersten Quartal 2014 erarbeitet worden und den genannten Ausschüssen übermittelt worden. Der Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 geht in den Ende September 2014 zu erstellenden Bericht ein. 2. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi nahmen in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 Vertreter oder Vertreterinnen der genannten Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen des jeweiligen Unternehmens)? Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Mittagessen anlässlich des Besuches des BRA-Präsidenten Lula da Silva 03.12.2009 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Besuch in der Republik Türkei 29. bis 30.03.2010 TUR Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall AG), Herr Dr. Thomas Enders (EADS), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Dr. Thomas Diehl (Diehl Stiftung) Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Königreich Saudi Arabien, dem Staat Katar und dem Königreich Bahrain 24. bis 27.05.2010 ARE, SAU, QAT, BHR Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Egon Behle (MTU Aero Engines Holding AG), Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Mittagessen anlässlich des Besuches des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika 08.12.2010 Berlin Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall) Gespräch mit Cercle de l’industrie und deutschen Industrievertretern 10.05.2011 Berlin Herr Louis Gallois (EADS) Nationale Maritime Konferenz 28.05.2011 Wilhelmshaven Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Dr. Klaus Borgschulte (Lürssen Werft), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Dr. Herbert Aly (TKMS), Herr Reinhard Kuhlmann (TKMS), Herr Kai Horten (Atlas Elektronik), Herr Dr. Dieter Meiners (EADS) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1174Besuch in der Republik Indien und Singapur 31.05 bis 02.06.2011 IND, SGP Herr Egon Behle (MTU Aero Engines Holding AG), Herr Kai Horten (Atlas Elektronik GmbH), Herr Dr. Stefan Zoller/Herr Lutz Bertling (EADS) Besuch in der Republik Kenia, in der Republik Angola und in der Bundesrepublik Nigeria 11. bis 14.07.2011 KEN, ANG, NIG Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft) Abendessen mit Vertretern des BDI US Board und des US-Business Round Table 29.11.2011 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch der BK’in Dr. Angela Merkel 10.05.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Diehl (Diehl Stiftung & Co. KG) Gespräch der BK’in Dr. Angela Merkel 24.05.2012 Berlin Herr Louis Gallois und Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Besuch in Kanada 15. bis 17.08.2012 CAN Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Besuch in der Republik Türkei 24. bis 25.02.2013 TUR Herr Günter Butschek (EADS) Nationale Maritime Konferenz 08.04.2013 Kiel Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Dr. Hans-Dieter Ehrenberg (Atlas Elektronik) Gespräch der BK’in Dr. Angela Merkel 08.11.2013 Berlin Herr Denis Ranque (EADS) Chef des Bundeskanzleramtes (ChefBK) Gespräch ChefBK 21.04.2011 Berlin Herr Dr. Thomas Enders und Herr Hans Peter Ring (EADS) Gespräch ChefBK zur Luftverkehrswirtschaft 27.07.2011 Berlin Herr Dietmar Schrick (BDLI) Staatsminister (StM ) Eckart von Klaeden Gespräch StM Eckard von Klaeden 21.04.2010 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch StM Eckard von Klaeden 01.09.2010 Berlin Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Gespräch StM Eckard von Klaeden 01.11.2010 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS), Herr Dr. Bernhard Rabert (EADS) Gespräch StM Eckard von Klaeden 07.04.2011 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch StM Eckard von Klaeden 19.01.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch StM Eckard von Klaeden 19.03.2013 Berlin Herr Alexander Reinhardt (EADS) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gespräch St a. D. Jochen Homann 21.01.2010 Berlin Herr Luc Vigneron (Thales) Gespräch PSt a. D. Hans-Joachim Otto 29.01.2010 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Drucksache 18/1174 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGespräch PSt a. D. Peter Hintze 02.03.2010 Berlin Herr Dr. Rainer Martens (BDLI), Herr Dr. Stefan Berndes (BDLI) Gespräch PSt a. D. Hans-Joachim Otto 21.04.2010 Berlin Herr Dr. Markus Hellenthal (Thales) Gespräch St a. D. Bernd Pfaffenbach 29.04.2010 Berlin Herr Frank Haun (Kraus-Maffei Wegemann) Gespräch St a. D. Bernd Pfaffenbach 05.05.2010 Berlin Herr Frank Haun (Kraus-Maffei Wegemann) Gemischte Wirtschaftskommission (GWK) Oman St a. D. Bernd Pfaffenbach 02. bis 03.06.2010 Berlin Herr Ingo Behrmann (EADS) Delegationsreise BM a. D. Rainer Brüderle nach Indien 22. bis 25.09.2010 Herr Johann Christian Goettfert (Krauss- Maffei-Wegmann), Herr Kai Horten (Atlas Elektronik), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) BM a. D. Rainer Brüderle Verleihung des Verdienstordens an den Generaldirektor der ESA Jean-Jacques Dourdain 09.11.2010 Berlin Herr Prof. Dr. Manfred Fuchs (OHB), Herr Hans Steininger (MT-Aerospace) Branchendialog BM a. D. Rainer Brüderle 10.11.2010 Berlin Herr Dr. Tom Enders (Airbus), Herr Dr. Thomas Diehl (Diehl Stiftung), Herr Egon Behle (MTU Aeroengines), Frau Jutta Blankau (IG Metall + Aufsichtsrat Airbus D), Herr Dietmar Schrick (BDLi) Kamingespräch BM a. D. Rainer Brüderle 01.12.2010 Berlin Herr Evert Dudok (EADS), Herr Marco Fuchs (OHB Technology AG), Herr Dietmar Schrick (BDLi) Gespräch BM a. D. Rainer Brüderle 02.12.2010 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Reise in die Vereinigte Arabische Emirate PSt a. D. Hans-Joachim Otto 17.01.2011 Abu Dhabi Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 19.01.2011 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gemischte Wirtschaftskommission (GWK) Algerien St a. D. Bernd Pfaffenbach 08./09.03.2011 Berlin Herr Ralph Behringer (MTU), Herr Alexander von Erdmannsdorff (Rheinmetall), Herr Andreas Falkenreck (Rheinmetall), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 16.03.2011 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Dr. Bernhard Heitzer 31.03.2011 Berlin Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Nationale Maritime Konferenz BM a. D. Dr. Philipp Rösler PSt a. D. Hans-Joachim Otto 28.05.2011 Wilhelmshaven Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Dr. Klaus Borgschulte (Lürssen Werft), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Dr. Herbert Aly (TKMS), Herr Reinhard Kuhlmann (TKMS), Herr Kai Horten (Atlas Elektronik), Herr Dr. Dieter Meiners (Airbus Group) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1174Gespräch PSt a. D. Hans-Joachim Otto 08.06.2011 Berlin Herr Dr. Markus Hellenthal (Thales) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 08.09.2011 Berlin Herr Egon W. Behle (MTU Aero Engines) Gespräch St Stefan Kapferer 16.09.2011 Berlin Herr Louis Gallois (EADS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 16.09.2011 Berlin Herr Louis Gallois (EADS) Delegationsreise BM a. D. Dr. Philipp Rösler nach Libyen 12. bis 13.10.2011 Herr Thomas Schmid (EADS) Gespräch PSt a. D. Peter Hintze 12.10.2011 Berlin Herr Luc Vigneron (Thales) Gespräch St Stefan Kapferer 27.10.2011 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS), Herr Dr. Bernhard Rabert (EADS) Gespräch St a. D. Dr. Bernhard Heitzer 27.10.2011 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV) Gespräch St’in a. D. Anne Ruth Herkes 24.11.2011 Berlin Herr Dr. Markus Hellenthal (Thales) Gespräch St Stefan Kapferer 28.11.2011 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 29.11.2011 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS), Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 14.12.2011 Berlin Herr Dr. Heinrich Hiesinger (ThyssenKrupp AG) Reise nach Katar PSt a. D. Hans-Joachim Otto 12.01.2012 Doha Herr Reiner Will (Lürssen Werft), Herr Martin Hilbig (TKMS) Reise in die VAE PSt a. D. Hans-Joachim Otto 16.01.2012 Abu Dhabi Herr Volker Paltzo (Atlas Elektronik) Gespräch St a. D. Dr. Bernhard Heitzer 18.01.2012 Berlin Herr Prof. Ekkehard Schulz (ThyssenKrupp AG) Gespräch St Stefan Kapferer 28.03.2012 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 26.06.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch St a. D. Dr. Bernhard Heitzer 06.07.2012 Berlin Herr Guido Kerkhoff (ThyssenKrupp AG) Gespräch St Stefan Kapferer 03.08.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch St’in a. D. Anne Ruth Herkes 15.08.2012 Berlin Herr Armin Papperger (Rheinmetall) Gespräch St’in a. D. Anne Ruth Herkes 05.10.2012 Berlin Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Drucksache 18/1174 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDelegationsreise BM a. D. Dr. Philipp Rösler nach Indien 31.10. bis 04.11.2012 Herr Bernhard Gerwert (EADS), Herr Dr. Stefan Weingartner (MTU Aero Engines) Gespräch St’in a. D. Anne Ruth Herkes 08.11.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 08.11.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 21.11.2012 Berlin Herr Fabrice Bregier (Airbus/EADS) Gespräch St’in a. D. Anne Ruth Herkes 08.01.2013 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV) Nationale Maritime Konferenz BM a. D. Dr. Philipp Rösler PSt a. D. Hans-Joachim Otto 08.04.2013 Kiel Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Dr. Hans-Dieter Ehrenberg (Atlas Elektronik) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 17.04.2013 Berlin Herr Prof. Hans-Peter Keitel (EADS), Herr Dr. Manfred Bischoff (EADS) Gemischte Wirtschaftskommission (GWK) Vereinigte Arabische Emirate BM a.D. Dr. Philipp Rösler St’in a. D. Anne Ruth Herkes 18./19.04.2013 Berlin Herr Stephan Lösch (EADS), Herr Dr. Olaf Berlien (ThyssenKrupp AG) Gemischte Wirtschaftskommission (GWK) Algerien St’in a. D. Anne Ruth Herkes 07. bis 08.05.2013 Berlin Herr Michael Dickmann (EADS), Herr Martin Pirkl (EADS), Herr Stephan Lösch (EADS), Herr Andreas Falkenreck (Rheinmetall), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Gespräch St a. D. Dr. Bernhard Heitzer 25.07.2013 Berlin Herr Alexander Reinhardt (EADS) Gespräch BM a. D. Dr. Philipp Rösler 03.09.2013 Berlin Herr Fabrice Brégier (Airbus/EADS) Gespräch St’in a.D. Anne Ruth Herkes 31.10.2013 Berlin Herr Alexander Reinhardt (EADS) Gespräch PSt’in Brigitte Zypries 16.01.2014 Berlin Herr Bernhard Gerwert (BDLI), Herr Dietmar Schrick (BDLI) Gespräch PSt’in Brigitte Zypries 23.01.2014 Berlin Herr Alexander Reinhardt (Airbus Group) Gespräch PSt Uwe Beckmeyer 23.01.2014 Bremen Herr Volker Paltzo (Atlas Elektronik) Gespräch PSt Uwe Beckmeyer 24.01.2014 Bremen Herr Marco R. Fuchs, Herr Prof. Manfred Fuchs (OHB-System AG) Gespräch PSt‘in Brigitte Zypries 27.01.2014 Berlin Herr Alexander Reinhardt (Airbus Group) Gespräch PSt Uwe Beckmeyer 29.01.2014 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Carl-Otto Große-Lindemann (Lürssen Werft), Volker Paltzo (Atlas Elektronik) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1174Gespräch BM Sigmar Gabriel und PSt’in Brigitte Zypries 31.01.2014 Berlin Herr Jürgen Kerner (Airbus), Herr Rüdiger Lütjen (Airbus), Herr Jürgen Bühl (EADS) Auswärtiges Amt Neujahrskonzert BM Dr. Guido Westerwelle 22.01.2010 Berlin Vertreter der in der Anfrage genannten Firmen wurden eingeladen; die tatsächliche Teilnahme ist namentlich nicht mehr feststellbar. Gespräch St a. D. Peter Ammon 18.02.2010 Berlin Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall Waffe Munition GmbH) Gespräch St a. D. Wolf-Ruthart Born 23.03.2010 Berlin Vize-Admiral a. D. Ulrich Weisser sowie Herrn Walter Freitag (Howaldswerke Deutsche Werft (HDW) und Herrn Christian Stuve (TKMS) Gespräch St a. D. Peter Ammon 06.05.2010 Berlin Herr Louis Gallois (EADS) Gespräch St a. D. Peter Ammon 30.06.2010 Berlin Herr Frank Haun (Kraus-Maffei Wegmann) Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2010 07.09.2010 Berlin Vertreter der in der Anfrage genannten Firmen wurden eingeladen; die tatsächliche Teilnahme ist namentlich nicht mehr feststellbar. Gespräch BM a. D. Dr. Guido Westerwelle St a. D. Peter Ammon St a. D. Martin Biesel 02.12.2010 Berlin Herr Friedrich Lürssen (BDSV, Lürssen Werft GmbH & Co. KG), Herr Klaus Eberhardt (BDSV, Rheinmetall AG), Herr Dr. Stefan Zoller (BDSV, EADS), Herr Frank Haun (BDSV, Krauss-Maffei Wegmann), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Claus Günther (Diehl Stiftung & Co. KG), Herr Christian- Peter Prinz zu Waldeck (BDSV) Gespräch St a. D. Peter Ammon 07.12.2010 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Peter Ammon 10.12.2010 Berlin Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Gespräch BM a. D. Dr. Guido Westerwelle 08.02.2011 Berlin Vertreter von EADS Gespräch St a. D. Peter Ammon 23.02.2011 Berlin Herr Werner Kaltenegger (LFK), Herr Dr. Bernhard Rabert (EADS) Gespräch St a. D. Peter Ammon 30.03.2011 Berlin Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann) Gespräch St a. D. Peter Ammon 18.05.2011 Berlin Herr Ulrich Schmitz (Thyssen Krupp AG) Runder Tisch/ Zahlungsbereitschaftskonferenz 03.08.2011 Berlin Vertreter von Airbus/EADS/TKMS Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2011 St a. D. Dr. Harald Braun 30.08.2011 Berlin Vertreter der in der Anfrage genannten Firmen wurden eingeladen; die tatsächliche Teilnahme ist namentlich nicht mehr feststellbar. Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Drucksache 18/1174 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGespräch St a. D. Dr. Harald Braun 25.01.2012 Berlin Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann) Gespräch St a. D. Dr. Harald Braun 09.02.2012 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Dr. Harald Braun 28.02.2012 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2012 28.08.2012 Berlin Vertreter der in der Anfrage genannten Firmen wurden eingeladen; die tatsächliche Teilnahme ist namentlich nicht mehr feststellbar. Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2013 28.08.2013 Berlin Vertreter der in der Anfrage genannten Firmen wurden eingeladen; die tatsächliche Teilnahme ist namentlich nicht mehr feststellbar. Gespräch St a. D. Dr. Harald Braun 20.09.2013 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Neujahrskonzert 2014 BM Dr. Frank-Walter Steinmeier 12.02.2014 Berlin Herr Bernhard Gerwert (BDLI), Herr Thomas Enders (EADS), Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft) Bundesministerium der Finanzen Gespräch St Jörg Asmussen 18.02.2010 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Gespräch St Werner Gatzer 06.05.2010 Berlin Herr Dr. Ditmar Staffelt, Herr Louis Gallois (EADS) Gespräch St Werner Gatzer 16.07.2010 Berlin Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Gespräch St Werner Gatzer 04.10.2011 Berlin Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Treffen bei Herrn St Dr. Hans Bernhard Beus a. D. mit Vertretern der deutschen Stahlindustrie 25.11.2011 Berlin u. a. Herr Dr. Heinrich Hiesinger (Thyssen- Krupp AG) Gespräch St Werner Gatzer 12.01.2012 Berlin Herr Dr.-Ing. Thomas Diehl sowie ein weiterer Vertreter der Diehl Stiftung & Co. KG Bundesministerium der Verteidigung Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 28.10.2009 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Christian Stuve (TKMS), Herr Walter Freitag (TKMS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 04.11.2009 Berlin Herr Rüdiger Harisch (Lockheed Martin) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 12.11.2009 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 30.11.2009 Berlin Herr Dietmar Schrick (BDLI) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 01.12.2009 Berlin Herr Egon Behle (MTU Aero Engines) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1174Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 14.12.2009 Berlin Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 25.01.2010 Berlin Herr Bodo Uebber (EADS), Herr Hans Peter Ring (EADS) Gespräch BM a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg 02.03.2010 Berlin Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 17.03.2010 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS), Herr Dr. Bernhard Rabert (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 30.03.2010 Berlin Herr Dr. Markus Hellenthal (Thales) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 01.07.2010 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 16.09.2010 Berlin Herr Rüdiger Harisch (Lockheed Martin) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 04.10.2010 Berlin Frau Lianne Stein (Boeing) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 07.10.2010 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch PSt a.D. Thomas Kossendey 27.10.2010 Berlin Herr Christian Stuve (TKMS), Herr Eßmann (TKMS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 09.11.2010 Berlin Herr Dietmar Schrick (BDLI) Arbeitsfrühstück BM a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Vorstand des BDSV 03.12.2010 Berlin Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall), Herr Dr. Stefan Zoller (EADS), Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Claus Günther (Diehl Defence), Herr Gerhard Schempp (ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 15.02.2011 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 15.02.2011 Berlin Herr Gerhard Schempp (ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 18.03.2011 Berlin Frau Lianne Stein (Boeing) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 24.03.2011 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter), Herr Hans-Jürgen Schraut (Eurocopter) Gespräch BM Dr. de Maizière zu Rüstungsvorhaben mit Hauptakteuren der wehrtechnischen Industrie 11.04.2011 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (ThyssenKrupp Marine Systems), Herr Dr.-Ing. E.h. Thomas Diehl (Diehl Defence), Herr Dr. Thomas Enders (EADS), Herr Dr. Stefan Zoller (EADS), Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter), Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann), Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall), Herr Egon Behle (MTU Aero Engines) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Drucksache 18/1174 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGespräch St a. D. Rüdiger Wolf 27.04.2011 Berlin Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 09.05.2011 Berlin Herr Claus Günther (Diehl Defence), Frau Dr. Elisabeth Hauschild (Diehl Defence) Gespräch BM Dr. Thomas de Maizière 13.05.2011 Bremen Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 06.07.2011 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 06.07.2011 Berlin Herr Ralf Barnscheidt (Eurocopter) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 03.08.2011 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 17.08.2011 Berlin Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 19.08.2011 Berlin Herr Gerhard Schempp (ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 19.08.2011 Berlin Herr Dietmar Schrick (BDLI) Mittagessen BM Dr. Thomas de Maizière 31.08.2011 Berlin Herr Louis Gallois (EADS), Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 09.09.2011 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 12.09.2011 Berlin Herr Antoine Bouvier (MBDA), Herr Werner Kaltenegger (MBDA) Gespräch BM Dr. Thomas de Maizière zu Rüstungsvorhaben mit Hauptakteuren der wehrtechnischen Industrie 19.10.2011 Berlin Herr Dr.-Ing. E.h. Thomas Diehl (Diehl Defence), Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter), Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann), Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Egon Behle (MTU Aero Engines), Herr Dr. Rainer Martens (MTU Aero Engines), Herr Klaus Eberhardt (Rheinmetall), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 20.10.2011 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV) Gespräch PSt a. D. Thomas Kossendey 27.10.2011 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Christian Stuve (TKMS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 01.11.2011 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV) Gespräch PSt a. D. Thomas Kossendey 22.11.2011 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 17.01.2012 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch BM Dr. Thomas de Maizière 20.01.2012 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 01.02.2012 Berlin Herr Hans Peter Ring (EADS) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1174Auftaktveranstaltung Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten 09.02.2012 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV), Herr Detlef Moog (Rheinmetall), Herr Prof. Dr.-Ing. Eckhard Rohkamm (ThyssenKrupp Technologies) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 28.02.2012 Berlin Herr Dr. Ditmar Staffelt (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 29.02.2012 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Christian Stuve (TKMS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 23.03.2012 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 26.03.2012 Berlin Herr Bernhard Gerwert (EADS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 26.03.2012 Berlin Herr Bernhard Gerwert (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 12.04.2012 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 10.05.2012 Berlin Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 10.05.2012 Berlin Herr Walter Freitag (TKMS) Abschlussveranstaltung Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten 23.05.2012 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV), Herr Detlef Moog (Rheinmetall), Herr Prof. Dr.-Ing. Eckhard Rohkamm (ThyssenKrupp Technologies) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 14.06.2012 Berlin Herr Marco Fuchs (OHB-System AG), Dr. Fritz Merkle (OHB-System AG) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 05.07.2012 Berlin Herr Heinz Dresia (Rheinmetall) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 24.07.2012 Berlin Herr Dieter Rottsieper (Atlas Elektronik) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 03.08.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 06.08.2012 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 15.08.2012 Berlin Herr Armin Papperger (Rheinmetall) Gespräch BM Dr. Thomas de Maizière 10.09.2012 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 10.10.2012 Berlin Herr Egon Behle (MTU Aero Engines) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 16.10.2012 Berlin Herr Thomas Homberg (MBDA) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 19.10.2012 Berlin Herr Armin Papperger (Rheinmetall) Gespräch PSt a. D. Thomas Kossendey 20.11.2012 Berlin Herr Bernhard Gerwert (EADS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 26.11.2012 Berlin Herr Bernhard Gerwert (EADS) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Drucksache 18/1174 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGespräch St a. D. Rüdiger Wolf 27.11.2012 Berlin Herr Alexander Reinhardt (EADS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 13.12.2012 Berlin Herr Peter Obermark (Thales) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 14.12.2012 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 15.01.2013 Berlin Herr Alexander Reinhardt (EADS) Gespräch BM Dr. Thomas de Maizière 18.01.2013 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS), Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 18.01.2013 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS), Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 14.02.2013 Berlin Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 21.02.2013 Berlin Herr Volker Paltzo (Atlas Elektronik) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 26.02.2013 Berlin Herr Dietmar Schrick (BDLI) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 11.03.2013 Berlin Herr Dieter Rottsieper (TKMS), Herr Christian Stuve (TKMS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 11.03.2013 Berlin Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch BM Dr. Thomas de Maizière 15.03.2013 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS), Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 15.03.2013 Berlin Herr Dr. Thomas Enders (EADS), Herr Dr. Lutz Bertling (Eurocopter) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 19.03.2013 Berlin Herr Thomas Homberg (MBDA) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 15.04.2013 Berlin Herr Dietmar Schrick (BDLI) Strategiegespräch BM Dr. Thomas de Maizière mit dem BDSV 16.04.2013 Berlin Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV), Herr Bernhard Gerwert (EADS), Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann), Herr Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Herr Armin Papperger (Rheinmetall), Herr Claus Günther (Diehl Defence), Herr Gerhard Schempp (ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 25.04.2013 Berlin Herr Bodo Garbe (Rheinmetall) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 02.05.2013 Berlin Herr Armin Papperger (Rheinmetall) Gespräch BM Dr. Thomas de Maizière 28.05.2013 Berlin Herr Armin Papperger (Rheinmetall) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 28.05.2013 Berlin Herr Claus Günther (Diehl Defence) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1174Mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. Mai 2014 und 6. Juni 2014 wurde die Antwort zu Frage 2 ergänzt; siehe Bundestagsdrucksache 18/1750. 3. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums)? Gespräch PSt a. D. Thomas Kossendey 27.06.2013 Berlin Herr James Monroe (Raytheon) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 27.06.2013 Berlin Herr Alexander Reinhardt (EADS) Antrittsbesuch neuer Vorstand BDSV bei BM Dr. Thomas de Maizière 12.08.2013 Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien (TKMS), Herr Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 28.08.2013 Berlin Herr Thomas Homberg (MBDA) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 23.09.2013 Berlin Herr Bernhard Gerwert (EADS) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 02.10.2013 Berlin Herr Dr.-Ing. Wolfgang Schoder (Eurocopter) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 17.10.2013 Berlin Herr Thomas Homberg (MBDA), Herr Fitschen (MBDA) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 17.10.2013 Berlin Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 17.10.2013 Berlin Herr Thomas Homberg (MBDA) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 30.10.2013 Berlin Herr Prof. Dr. Hansjoachim Mauch (MTU Aero Engines) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 14.11.2013 Berlin Herr Dieter Rottsieper (TKMS) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 26.11.2013 Berlin Herr Egon Behle (MTU Aero Engines), Herr Prof. Dr. Hansjoachim Mauch (MTU Aero Engines) Gespräch St a. D. Stéphane Beemelmans 29.11.2013 Berlin Herr Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann) Gespräch St a. D. Rüdiger Wolf 05.12.2013 Berlin Herr Bernhard Gerwert (EADS), Herr Alexander Reinhardt (EADS) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Fehlanzeige)* * In der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 haben keine Vertreter oder Vertreterinnen der genannten Unternehmen an Veranstaltungen, Sitzungen etc. des BMZ teilgenommen. Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Datum Ort Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände Drucksache 18/1174 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVeranstaltungen, Termine etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Bundeskanzleramt Besuch der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung mit Besuch verschiedener Stände der Luft- und Raumfahrtindustrie 08.06.2010 Berlin, Schönefeld BK’in Dr. Angela Merkel Besuch in der Innovationsregion Friedrichshafen, u. a. mit Besuch von Astrium 23.02.2011 Friedrichshafen BK’in Dr. Angela Merkel Besuch der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung mit Besuch verschiedener Stände der Luft- und Raumfahrtindustrie 11.09.2012 Berlin, Schönefeld BK’in Dr. Angela Merkel Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Get together EADS 26.11.2009 Berlin St a. D. Dr. Bernhard Heitzer Besuch der Fa. Lürssen Werft GmbH & Co. KG 14.01.2010 Lemwerder PSt a. D. Hans-Joachim Otto Besuch bei HDW (TKMS) 15.01.2010 Kiel PSt a. D. Hans-Joachim Otto Diehl Jahresempfang 04.05.2010 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Messeeröffnung der Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) 2010 und der anschl. Airbus- Ministerkonferenz 08.06.2010 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Unternehmensbesuch Atlas Elektronik 14.10.2010 Bremen PSt a. D. Hans-Joachim Otto 6. Deutscher Luftverkehrs- Kongress 30.11.2010 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Verabschiedung von Herrn Dr. Gerald Fock (Airbus) 03.03.2011 Berlin St a. D. Dr. Bernhard Heitzer Get together mit Vorständen EADS 23.03.2011 Berlin St a. D. Dr. Bernhard Heitzer Besuch der Fa. Lürssen Werft GmbH & Co. KG 17.05.2011 Lemwerder BM a. D. Dr. Philipp Rösler Unternehmensbesuch OHB 17.05.2011 Bremen BM a. D. Dr. Philipp Rösler Besuch der Firma Atlas Elektronik 25.08.2011 Bremen PSt a. D. Hans-Joachim Otto Parlamentarischer Abend des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. 06.09.2011 Berlin PSt a. D. Hans-Joachim Otto Sitzung des Strategischen Gesprächskreises (EADS) 27.10.2011 Berlin St Stefan Kapferer Frühstück mit den Vorstandsmitgliedern der EADS 17.11.2011 Berlin St Stefan Kapferer Abendessen/Kennenlerngespräch auf Einladung von BDLI 29.02.2012 Berlin St Stefan Kapferer Parlamentarischer Abend anlässlich des 20-jährigen Firmenjubiläums der Eurocopter Deutschland GmbH 26.06.2012 Berlin BM a. D. Dr. Philipp Rösler Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/1174Unternehmensbesuch Krauss- Maffei Wegmann 09.07.2012 Kassel PSt a. D. Hans-Joachim Otto Unternehmensbesuch Eurocopter 02.08.2012 Donauwörth BM a. D. Dr. Philipp Rösler Unternehmensbesuch EADS (Premium AEROTEC GmbH) 02.08.2012 Augsburg BM a. D. Dr. Philipp Rösler Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) 2012 (iRd Rundgangs u. a. Besuch Airbus/EADS Pavillon, ILA Space Pavillon ESA, DLR, BDLi, MTU Aero Engines, DIEHL Aerosystems) 11.09.2012 Berlin BM a. D. Dr. Philipp Rösler und PSt a. D. Peter Hintze an Airbus Ministerkonferenz und ILA-Eröffnungsrundgang der BK’in Dr. Angela Merkel BM a. D. Dr. Philipp Rösler am EADS-Empfang Abendempfang des BDLI 08.11.2012 Berlin St a. D. Dr. Bernhard Heitzer Unternehmensbesuch EADS – Astrium 06.03.2013 Ottobrunn BM a. D. Dr. Philipp Rösler EADS Frühlingsempfang 21.03.2013 Berlin BM a. D. Dr. Philipp Rösler St Stefan Kapferer Besuch der Firma EADS-Cassidian Saudi Ltd. 07.04.2013 Riad, Saudi- Arabien PSt a. D. Ernst Burgbacher 7. Deutscher Luftfahrtkongress 24.04.2013 Berlin BM a. D. Dr. Philipp Rösler Besuch des militärischen Luftfahrtzentrums von Cassidian 26.04.2013 Manching BM a. D. Dr. Philipp Rösler 50. International Paris Air Show (i. R. des Rundgangs Besuch folgender Stände: EADS/Airbus; EADS/Eurocopter; Boing/Diehl Aerosystems; BDLI-Lounge; MTU Aero Engines; OHB AG) 20.06.2013 Le Bourget, Frankreich BM a. D. Dr. Philipp Rösler Besuch der Fa. Lürssen Werft GmbH & Co. KG 03.07.2013 Lemwerder PSt a. D. Hans-Joachim Otto Auftaktgespräch und Abendessen zur Beteiligungsverwaltung EADS mit Frankreich/Spanien 24.07.2013 Berlin St a. D. Dr. Bernhard Heitzer Abendempfang des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) 18.11.2013 Berlin BM a. D. Dr. Philipp Rösler PSt a. D. Peter Hintze Auswärtiges Amt „Get-together“ der EADS mit Gästen aus Politik, Industrie, Diplom. Corps und Bundeswehr 26.11.2009 Berlin St a. D. Peter Ammon Gespräch mit Herrn Friedrich Lürßen (Lürssen Werft), Hotel de Rome 15.12.2009 Berlin St a. D. Peter Ammon Empfang Lockheed Martin zur ILA 2010 und Rundgang, Deutsches Technikmuseum 09.06.2010 Berlin St a. D. Wolf-Ruthart Born Werksbesichtigung auf Einladung der EADS 01.04.2011 Schrobenhausen und Manchning St a. D. Peter Ammon Veranstaltungen, Termine etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Drucksache 18/1174 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGespräch mit Herrn Dr. Hiesinger (Thyssen Krupp) 30.05.2011 Essen St a. D. Peter Ammon Parlamentarischer Abend des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV) 06.09.2011 Berlin St a. D. Harald Braun Gespräch mit Herrn Frank Haun (Krauss-Maffei Wegmann) 13.10.2011 München St a. D. Harald Braun Abendempfang anlässlich der Mitgliederversammlung des Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie 17.11.2011 Berlin St a. D. Harald Braun Night of Innovation der Thyssen Krupp AG, Messe Essen 10.08.2012 Essen St a. D. Harald Braun Besichtigung EADS Elbe Flugzeugwerke GmbH (im Rahmen der Reise des Bundespräsidenten mit dem Diplomatischen Corps nach Dresden) 03.09.2012 Dresden St a. D. Harald Braun Parlamentarischer Abend auf Einladung des Bundesverbands der Dt. Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV) 18.10.2012 Berlin St a. D. Harald Braun Bundesministerium der Finanzen Jahresempfang der Diehl-Stiftung 23.04.2013 Berlin PSt Steffen Kampeter Bundesministerium der Verteidigung Parlamentarischer Abend Rheinmetall 25.03.2010 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Jahresempfang DIEHL Stiftung 04.05.2010 Berlin PSt a. D. Thomas Kossendey, St a. D. Rüdiger Wolf Parlamentarischer Abend EUROCOPTER 18.05.2010 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Gesprächskreis EADS 01.07.2010 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Parlamentarischer Abend BDSV 28.09.2010 Berlin PSt a. D. Thomas Kossendey Kamingespräch DWT 2010 Berlin Generalinspekteur der Bundeswehr Gespräch ATLAS Elektronik 03.02.2011 Bremen PSt a. D. Thomas Kossendey Besuch der Messe „Aero India“ 09.02.2011 Bangalore, Indien BM a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg Get together EADS 23.03.2011 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Jahresempfang Fa. Diehl 10.05.2011 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Parlamentarischer Abend EUROCOPTER 24.05.2011 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf 49. Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 21.06.2011 Le Bourget St a. D. Stéphane Beemelmans Veranstaltungen, Termine etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11742. Parlamentarischer Abend des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) 06.09.2011 Berlin BM Dr. Thomas de Maizière BDLI 05.10.2011 Berlin St a. D. Stéphane Beemelmans Parlamentarischer Abend KMW 27.10.2011 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Get together EADS 10.11.2011 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Kamingespräch DWT 2011 Berlin Generalinspekteur der Bundeswehr Gesprächskreis EADS 19.01.2012 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Mittagessen mit Herrn Louis Gallois (EADS) und Herrn Dr. Thomas Enders (EADS) 04.02.2012 München BM Dr. Thomas de Maizière Gesprächskreis EADS 29.03.2012 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Jahresempfang Fa. Diehl 09.05.2012 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Gesprächskreis EADS 14.06.2012 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Besuch der Firma Rheinmetall 10.07.2012 Unterlüß BM Dr. Thomas de Maizière Besuch der Firma Diehl GmbH 12.07.2012 Überlingen BM Dr. Thomas de Maizière Besuch der Friedrich Lürssen Werft 17.07.2012 Lemwerder BM Dr. Thomas de Maizière Besuch OHB Bremen 24.07.2012 Bremen BM Dr. Thomas de Maizière Besuch der Firma KMW 31.07.2012 München BM Dr. Thomas de Maizière Bärensaalempfang des BDLI im Rahmen der ILA 2012 zu Ehren der Bundeswehr und der internationalen Streitkräfte 12.09.2012 Berlin BM Dr. Thomas de Maizière Empfang BDLI 12.09.2012 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Rundgang auf der ILA 12.09.2012 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Rundgang auf der ILA 13.09.2012 Berlin BM Dr. de Maizière PSt a. D. Thomas Kossendey Parlamentarischer Abend des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. 18.10.2012 Berlin BM Dr. Thomas de Maizière Gesprächskreis EADS 28.11.2012 Berlin St a. D. Rüdiger Wolf Besuch der Firma Cassidian 10.12.2012 Manching BM Dr. Thomas de Maizière Parlamentarischer Abend 2012 Berlin Generalinspekteur der Bundeswehr Gespräch Rheinmetall Defence Electronics GmbH 11.02.2013 Bremen PSt a. D. Thomas Kossendey Gespräch EADS 11.02.2013 Bremen PSt a. D. Thomas Kossendey Vortrag Bw und Wirtschaft bei Wirtschaftsrat der CDU e. V. und GfW 06.03.2013 Frankfurt/ Main StvGenInspBw – GL Günter Weiler Frühlingsempfang der EADS 21.03.2013 Berlin BM Dr. Thomas de Maizière Veranstaltungen, Termine etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Drucksache 18/1174 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIndienststellung der Korvette Ludwigshafen am Rhein 21.03.2013 Warnemünde St a. D. Stéphane Beemelmans Gesprächskreis EADS 18.04.2013 Berlin St a. D. Jürgen Wolf Jahresempfang DIEHL Stiftung 23.04.2013 Berlin PSt a. D. Thomas Kossendey St a. D. Jürgen Wolf Dialog mit der Rüstungsindustrie/ Berliner Strategiekonferenz (BDSV) 28.05.2013 Berlin BM Dr. Thomas de Maizière Eurojet – Jubiläumsveranstaltung 04.06.2013 Berlin StvGenInspBw – GL Peter Schelzig Informationsbesuch bei WTD 61/ Fa. Eurohawk GmbH 13.08.2013 Manching StvGenInspBw – GL Peter Schelzig Begleitung PSt Schmidt bei Besuch DNK VM bei EADS Cassidian 20.09.2013 Manching StvGenInspBw – GL Peter Schelzig Parlamentarischer Abend, ESG 25.09.2013 Bonn StvGenInspBw – GL Peter Schelzig AIRBUS Military- Informationsveranstaltung A 400 M 14.10.2013 Köln StvGenInspBw – GL Peter Schelzig MEADS FT-2 Schießen 06.11.2013 New Mexico St a. D. Stéphane Beemelmans BDLI 18.11.2013 Berlin St a. D. Stéphane Beemelmans Besuch DUBAI Airshow 18.- bis 19.11.13 Dubai StvGenInspBw – GL Peter Schelzig Parlamentarischer Abend DWT 28.11.2013 Berlin StvGenInspBw – GL Peter Schelzig Taufe der ersten Fregatte Klasse 125, ThyssenKrupp 12.12.2013 Hamburg St a. D. Stéphane Beemelmans Kamingespräch DWT 2013 Berlin Generalinspekteur der Bundeswehr Neujahrsempfang Tognum (MTU Friedrichshafen GmbH) 13.01.2014 Berlin PSt Markus Grübel, StvGenInspBw – GL Peter Schelzig Neujahrsempfang Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt mit Northrop Grumman LITEF GmbH und Forum Luft- und Raumfahrt 14.01.2014 Berlin PSt Markus Grübel Gedankenaustausch der DIEHL für den Bereich Verteidigung und Luftfahrt 28.01.2014 Berlin PSt Dr. Ralf Brauksiepe Traditioneller EUROJET- Neujahrsempfang 28.01.2014 Berlin PSt Dr. Ralf Brauksiepe, StvGenInspBw – GL Peter Schelzig Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gespräch mit Herrn Dr. Johannes von Thadden (EADS) 11.12.2009 Berlin St a. D. Hans-Jürgen Beerfeltz Gespräch mit Herrn Dr. Thomas Enders (EADS) 06.07.2012 München St a. D. Hans-Jürgen Beerfeltz Besuch der Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung mit EADS 12.09.2012 Berlin St a. D. Hans-Jürgen Beerfeltz Gespräch mit Herrn Dr. Johannes von Thadden (EADS) 20.12.2012 Berlin St a. D. Hans-Jürgen Beerfeltz Veranstaltungen, Termine etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/1174Mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. Mai 2014 und 6. Juni 2014 wurde die Antwort zu Frage 3 ergänzt; siehe Bundestagsdrucksache 18/1750. 4. Welche Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Rüstungsexportgeschäfte wurden von der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Jahr, Geldwert, Empfängerland, Art und Umfang des abgesicherten Rüstungsgutes, Name der abgesicherten Herstellerfirmen und Laufzeit aufschlüsseln)? In der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 wurden folgende Rüstungsgeschäfte in Deckung genommen: Gespräch mit Herrn Dr. Johannes von Thadden (EADS) 19.12.2013 Berlin St a. D. Hans-Jürgen Beerfeltz Thales Deutschland, Herr Hartmut Jäschke, Thales Air Systems, Herr Dr. Henning Biebinger 19.04.2013 Bonn St a. D. Hans-Jürgen Beerfeltz Jahr Empfängerland Art von Rüstungsgütern Deckungsvolumen in Mio. Euro 2009 (ab 27.10.) Abu Dhabi Radarsysteme 156,0 Libyen Sattelzugauflieger, Sattelzugmaschinen 8,0 2010 Pakistan Funksysteme und Funkausrüstungen 30,0 Kanada Triebwerksblöcke für den Panzer Leopard 2 2,0 2011 Pakistan Test- und Funkkommunikationsgeräte 11,0 Peru Funk- und Ortungssystem 6,0 Türkei Materialpaket zum Bau von U-Booten 2 488,0 2012 Pakistan Ersatzteile für Funkkommunikationsgeräte 0,5 Ägypten U-Boote 683,0 Israel U-Boot 405,0 Algerien Fregatten und Logistik 1 330,0 2013 Korea Zusatzlieferungen zu Materialpaket zum Bau von U-Booten 16,0 Singapur U-Boote 1 213,0 Veranstaltungen, Termine etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des BKAmt, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi (nur Leitungsebene) Anlage zu Frage 1 Nr. des Berichts Innenausschuss Haushaltsausschuss 4 17(4)38 Bericht: 17(8)1357 5 17(4)96 Bericht: 17(8)1916 6 17(4)223 Bericht: 17(8)2971 7 17(4)352 Bericht: 17(8)3312 8 17(4)473 Bericht: 17(8)4378 9 17(4)579 Bericht: 17(8)4818 10 17(4)699 Bericht: 17(8)5948 11 17(4)812 Bericht: 17(8)6153 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]