Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne MALE2020

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1946 18. Wahlperiode 01.07.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1562 – Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne MALE2020 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben drei europäische Rüstungskonzerne „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ (ARD, 18. Mai 2014). Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin wollten demnach das deutsch-französische Luftfahrtunternehmen Airbus Defence and Space, das französische Unternehmen Dassault Aviation und das italienische Unternehmen Alenia Aermacchi bei der Bundesregierung „Überzeugungsarbeit“ für ein Projekt namens „MALE2020“ leisten. Vorab berichtete die ARD aus einer Pressemitteilung der Rüstungskonzerne, dass ein entsprechendes Angebot den Verteidigungsministerien Frankreichs, Deutschlands und Italiens zugestellt worden sei. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen an ein europäisches Drohnen-Entwicklungsprogramm formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung. Bisher hatte Airbus (früher EADS) für ein eigenes Drohnen-Projekt unter dem Namen „FEMALE“ geworben. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist laut Medienberichten wegen eines behaupteten „Gesprächs“ (DIE WELT, 18. Mai 2014) über das Angebot von Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „verstimmt“ (FAZ, 19. Mai 2014). Es habe kein direktes Gespräch gegeben, allerdings sei ein Schreiben eingegangen. 1. Welche Treffen der Joint Capability Group Unmanned Aircraft Systems (JCGUAS) sowie ihrer Arbeitsgruppe „Flight in Non-Segregated Airspace Working Group“ (FINAS) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden, wer nahm daran teil, und welche Tagesordnung hatten diese? Im Jahr 2014 ist die „Joint Capability Group Unmanned Aircraft Systems“ (JCGUAS) bisher einmal, im Zeitraum vom 18. bis 20. März 2014, zusammen-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Juni 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1946 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodegetreten. Von der deutschen Amtsseite haben je ein Vertreter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, des Kommandos Einsatzverbände Luftwaffe und des Amtes für Heeresentwicklung teilgenommen. Die Tagesordnungen sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt. Die „Flight in Non-Segregated Airspace Working Group“ (FINAS) hat in 2014 bisher einmal, im Zeitraum vom 12. bis 14. März 2014, getagt. Die deutsche Amtsseite ist in dieser Arbeitsgruppe seit 2012 nicht mehr unmittelbar vertreten. Daher liegt auf deutscher Seite keine detaillierte Tagesordnung vor. Die deutsche Amtseite ist jedoch im Rahmen der Teilnahme in der JCGUAS über den Stand der Arbeiten grundsätzlich informiert. 2. Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden im Rahmen von Sitzungen des Lenkungsausschusses (Steering Board) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in den Jahren 2013 und 2014 auch die mögliche gemeinsame Produktion einer „europäischen Drohne“ thematisiert? Die Entwicklung eines europäischen MALE UAS wurde im oben angegeben Zeitraum jeweils schwerpunktmäßig unter dem Aspekt „Integration in den europäischen Luftraum“ thematisiert. Siehe hierzu auch die Antworten zu den Fragen 2a und 2b. a) Worin besteht der „Arbeitsplan zur weiteren Bearbeitung von UAS (Unmanned Aeriel Systems, unbemannte Luftfahrzeuge) in der Europäischen Verteidigungsagentur“ (Bundestagsdrucksache 18/213)? Das „Pioneer Project“ RPAS (Remotely Piloted Aerial Systems) der EDA konzentriert sich darauf, unbemannten Luftfahrzeugen die Teilnahme am kontrollierten Luftverkehr zu ermöglichen. Hierzu hat die EDA die Handlungsfelder „Air Traffic Insertion“, „RPAS Certification“, „European Military Cooperation“ und „Preparing Future MALE RPAS Generation in Europe“ identifiziert. b) Welche Angaben macht der „Arbeitsplan“ hinsichtlich i) der Zertifizierung von UAS, Das Handlungsfeld „RPAS Certification“ hat zum Ziel, das Zulassungswesen für RPAS in Europa zu harmonisieren. Unter der Regie der EDA erarbeiteten die unterstützenden Nationen im Rahmen eines „Military Airworthiness Authority Executives Strategy Meeting on RPAS Certification“ am 4. November 2013 folgende Vorschläge für die weitere Bearbeitung des Themas: – Analyse, ob die aktuell gültigen European Military Airworthiness Regulations (EMARs) die Zulassungskriterien für RPAS in vollem Umfang abdecken und gegebenenfalls Identifizierung des Anpassungsbedarfes unter Berücksichtigung der von den beteiligten Nationen gemachten Erfahrungen (bis Ende 2014). – Anpassung der betroffenen EMARs und der Schnittstellendokumente zu den anderen Handlungsfeldern. ii) der Integration in den europäischen Luftraum, Bezüglich der Integration von RPAS in den europäischen Luftraum sagt der Arbeitsplan aus, dass es hierzu einer engen Kooperation zwischen zivilen und militärischen Zulassungsstellen sowie den Herstellern bedarf. Die dazu notwendigen Technologien sind zu entwickeln. Diese sollen im Rahmen des „Joint Investment Programms on RPAS“, dessen Programmvereinbarung im Rahmen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1946der Sitzung des EDA-Lenkungsausschusses auf Ebene der Verteidigungsminister am 19. November 2013 unterschrieben wurde, untersucht werden. iii) der Bestimmung des Bedarfs für ein mögliches europäisches UAS- Programm, Dieses Handlungsfeld dient der Vorbereitung der möglichen Realisierung eines zukünftigen europäischen MALE-RPAS Systems. Hierzu hat die EDA ein erstes allgemeines Forderungsdokument „Common Staff Target“ (CST) erstellt, das auf einen möglichen Bedarf im Zeitraum von 2020 bis 2025 abzielt und ein zukünftiges RPAS der MALE UAS-Kategorie beschreibt. Das CST wurde von den Ministern anlässlich der EDA-Lenkungsausschusssitzung am 19. November 2013 unterzeichnet. Von deutscher Seite wurde der EDA gegenüber die Absicht mitgeteilt, MALE RPAS-Kapazitäten nach 2023 auf bis zu 16 Systeme aufzustocken (MALE UAS Ziellösung). Eine nationale Entscheidung, die MALE UAS Ziellösung zu kaufen oder zu entwickeln, ist noch nicht gefallen. iv) der Überlegungen für eine Nutzergemeinschaft der Mitgliedstaaten, die UAS in der Nutzung haben oder diese planen? Das Handlungsfeld „European Military Cooperation“ hat das Ziel, eine Nutzergruppe „European MALE RPAS Community“ zu etablieren. Beim EDA- Lenkungsausschuss auf Ministerebene am 19. November 2013 wurde u. a von Deutschland ein Letter of Intent (LoI) zur Einrichtung dieser Nutzergruppe unterzeichnet. Ziel ist die Identifizierung von Kooperationsmöglichkeiten (vorrangig Erfahrungsaustausch, Ausbildung und Übung) bei den bestehenden MALE-Fähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Nutzergemeinschaft (Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Polen) nahm am 21. Januar 2014 ihre Arbeit auf. 3. Welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der gemeinsamen Entwicklung einer Drohne der „MALE“-Klasse als „europäische Drohne“ ein? Die Bundesregierung unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Dezember 2013. Die Einzelheiten der Umsetzung bedürfen sorgfältiger Abstimmung mit den europäischen Partnernationen. 4. Welche direkten oder indirekten Gespräche hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, hierzu seit Januar 2014 mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) oder dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geführt (Bundestagsdrucksachen 18/213 und 18/819)? Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen hat im fraglichen Zeitraum, abgesehen von ihrem offiziellen Statement im Rahmen des EDA-Steeringboards, keine direkten oder indirekten Gespräche mit der Europäischen Kommission, der EDA oder dem EAD geführt. a) Bei welchen „Anlässen“ wurde eine „mögliche gemeinsame europäische Entwicklung eines unbemannten Luftfahrzeuges der MALE-Klasse“ zwischen den europäischen Verteidigungsministern diskutiert (Bundestagsdrucksache 18/819)? Bei der Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur am 19. November 2013 haben die Verteidigungsminister einem Arbeits- Drucksache 18/1946 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeplan zur weiteren Bearbeitung von UAS in der Europäischen Verteidigungsagentur zugestimmt. Dieser Arbeitsplan umfasst die Zertifizierung von UAS, die Integration in den europäischen Luftraum, die Bestimmung des Bedarfs für ein mögliches europäisches UAS-Programm und Überlegungen für eine Nutzergemeinschaft der Mitgliedstaaten, die UAS in der Nutzung haben oder dieses planen. Eine Aussprache zu diesem Thema fand nicht statt. Mit der Billigung des Arbeitsplans ist keine verpflichtende Beteiligung an dessen einzelnen Elementen verbunden. b) Inwiefern hat es auch nach dem 10. Dezember 2012 „Vier-Augen- Gespräche“ oder sonstige Kontakte mit Airbus Defence and Space auf Ebene der Staatssekretäre bzw. deren Abteilungen hinsichtlich eines Projekts „FEMALE“ oder „MALE2020“ gegeben (bitte nicht nur wie auf Bundestagsdrucksache 18/213 beauskunften, dass „ein Informationsaustausch zwischen den Staatssekretären und führenden Industrievertretern“ stattfindet, sondern auch wann und wo)? Die Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung kommuniziert in unregelmäßigen Abständen bei unterschiedlichen Anlässen mit Vertretern der Industrie. Dabei werden aktuelle Themen erörtert. Zu diesen Treffen werden in der Regel keine umfänglichen Aufzeichnungen angefertigt oder diese protokolliert. c) Inwiefern haben an derartigen Gesprächen außer Airbus Defence and Space auch das französische Unternehmen Dassault Aviation und das italienische Unternehmen Alenia Aermacchi teilgenommen? Auf die Antwort zu Frage 4b wird verwiesen. 5. Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesministerin der Verteidigung mit Bernhard Gerwert, Vorstandschef von Airbus Defence and Space, zum Gespräch getroffen hat (DIE WELT, 18. Mai 2014) oder ein solches anstrebt, wer hatte hierum gebeten, und welche Themen wurden behandelt bzw. sollen behandelt werden? Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen ist mit Bernhard Gerwert am 12. Mai 2014 zu einem Gespräch im BMVg zusammengetroffen. Das Treffen ist auf Wunsch von Bernhard Gerwert in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) im Vorfeld der ILA 2014 vereinbart worden. Gegenstand des Gesprächs waren Lage und Perspektiven der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und der bevorstehende Besuch der Bundesministerin auf der ILA 2014 sowie der Sachstand der Erstellung der Militärische[n] Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Weiterhin hat die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen Bernhard Gerwert im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) am 14. Mai 2014 getroffen. Dieses Gruppengespräch erfolgte auf Bitte von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Präsident des BDSV und Vorsitzender des Vorstandes der ThyssenKrupp Industrial Solutions AG. Gegenstand des Gesprächs waren die Information über die Rahmenbedingungen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1946Welche Angaben hatte Bernhard Gerwert hinsichtlich einer „Arbeitsteilung innerhalb des Industriekonsortiums“ sowie einer ausgearbeiteten „Kooperationsvereinbarung“ gemacht? In beiden Gesprächen wurden dazu keine Angaben gemacht. 6. Was ist der Inhalt eines „Angebot[s] zur Formulierung eines europäischen Drohnenprogramms für mittlere Flughöhe und lange Flugdauer (MALE)“, das Airbus Defence and Space, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi den Verteidigungsministerien Frankreichs, Deutschlands und Italiens vorgelegt haben sollen (tagesschau.de, 18. Mai 2014)? Die Firma Airbus Defence & Space (ADS) stellte dem BMVg einen Vorschlag für eine „Definitionsphase“ eines MALE Systems zur unbemannten Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Überwachung (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance – ISR) in einer länder- und industrieübergreifenden Kooperation zu. Der Vorschlag aktualisiert und konkretisiert ein bereits im November 2013 überreichtes Konzept MALE2020 der Firmen Airbus Defence & Space, Alenia Aermacchi und Dassault Aviation. Dem Schreiben ist ein von den beteiligten Firmen unterzeichnetes „Industrial Proposal for the Definition Phase of the next Generation MALE2020 Unmanned Aerial System (UAS)“ als Anlage beigefügt. Die Kernelemente darin sind: – Eine „Definition Phase“ legt die zwischen den beteiligten Nationen abgestimmten operationellen Forderungen fest. – Die Kosten für diese „Definition Phase“ werden mit 60 Mio. Euro (ohne MwSt.) angegeben. Ihre Laufzeit soll 24 Monate betragen. Der Vertragsschluss soll noch im Jahr 2014 erfolgen. Die Kosten sollen unter den drei betroffenen Nationen Deutschland/Frankreich/Italien aufgeteilt werden. – Das Ergebnis der „Definition Phase“ soll ein konkretes Angebot für die Entwicklung des MALE 2020 sein. Die Definitionsphase soll nahtlos in die Entwicklungsphase übergehen. Der Umfang der zu erwartenden Entwicklungs- und Beschaffungskosten wird nicht angegeben. – Die Industrieorganisation sieht „1/3 Industrial Workshare vor. ADS ist als industrieller Lead u. a. verantwortlich für Zulassung und Luftfahrttauglichkeit. a) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn „in einer Definitionsphase“ die „Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder gemeinsam ihre Anforderungen an ein europäisches Drohnen-Entwicklungsprogramm formulieren und koordinieren“ sollen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. b) Welche Angaben macht das Angebot hinsichtlich einer Finanzplanung und einer möglichen Bewaffnung? Konkrete Angaben zu einer möglichen Bewaffnung würden sich aus den noch abzustimmenden Fähigkeitsforderungen ergeben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Drucksache 18/1946 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Wie wird sich die Bundesregierung zu dem Angebot positionieren, und welche Mitteilungen hat sie bereits gemacht? Die Bundesregierung hat bereits früher deutlich gemacht, dass sie vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen wird. 7. Inwiefern hat es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Aktivitäten oder Treffen hinsichtlich des „Letter of Intent“ zur Einrichtung einer European MALE RPAS User Group in der Europäischen Verteidigungsagentur gegeben? Die RPAS-Nutzergemeinschaft (Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Polen) hat ihre Arbeit aufgenommen. Siehe hierzu auch die nachfolgenden Antworten zu den Fragen 7a bis 7c. a) Inwiefern wurde der Versuch des „Austauschs von Informationen und der Kooperation zwischen den beteiligten Staaten, die solche Systeme betreiben bzw. in der Zukunft betreiben wollen“, mittlerweile begonnen? Die RPAS-Nutzergemeinschaft (Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Polen) nahm am 21. Januar 2014 in Brüssel ihre Arbeit auf. b) An welchem „Austausch operationeller Erfahrungen und von ‚Best Practices‘ in der Nutzung sowie die Verbesserung der Interoperabilität über Verfahren und Übungen“ hat die Bundesregierung teilgenommen, und welchen Inhalt hatte dieser? „Exchanging operational experience and best practice on operating MALE RPAS” wurde als eines von drei Arbeitsfeldern der RPAS-Nutzergemeinschaft identifiziert. Deutschland, vertreten durch Kommando Luftwaffe, hat die Federführung dieses Arbeitsfeldes übernommen und im zweiten Treffen der RPAS- Nutzergemeinschaft am 13. März 2014 zu den Erfahrungen im Betrieb des HERON 1 im Einsatz in Afghanistan vorgetragen. c) Welche „Kooperationspotentiale in den Bereichen Übung und Ausbildung, Logistik, Instandhaltung sowie in Doktrinen und Konzepten“ wurden identifiziert? Als Arbeitsschwerpunkt dieses Arbeitsfeldes wurde die Ausbildung von RPAS- Personal identifiziert, mit dem Ziel, zunächst ein gemeinsames Ausbildungskonzept zu erstellen. 8. Welche weiteren Ergebnisse zeitigte der „Impuls“ des Bundesverteidigungsministeriums zur „Harmonisierung des Betriebes und des Zulassungswesens für UAS in Europa“ (Bundestagsdrucksache 18/213)? Durch den „Impuls“ des Bundesministeriums der Verteidigung ist den beteiligten Nationen bewusst geworden, dass eine Harmonisierung des Betriebes und des Zulassungswesens für UAS in Europa – besonders im Hinblick auf eine kurz- bis mittelfristige Nutzung ihrer verschiedenen UAS-Systeme im nationalen Luftraum – notwendig ist. Bisher wurden diese Systeme fast ausschließlich in den Einsatzländern eingesetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1946a) Was ergab die Initiative Frankreichs, auf europäischer Ebene eine Initiative mit dem Ziel zu starten, „den Betrieb und das Zulassungswesen für UAS in Europa zu harmonisieren“? Die Initiative Frankreichs mit dem Ziel, auf europäischer Ebene den Betrieb und das Zulassungswesen für UAS in Europa zu harmonisieren, ist in das EDA „Pioneer Project“ RPAS eingeflossen. Dieses Projekt konzentriert sich darauf, unbemannten Luftfahrzeugen die Teilnahme am kontrollierten Luftverkehr zu ermöglichen. b) Inwiefern hat die Bundesregierung dies weiter unterstützt, und welches Verfahren wurde mit welchen Schritten verabredet? Die Bundesregierung unterstützt dieses Projekt durch aktive Teilnahme an den eingerichteten EDA-Arbeitsgruppen. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen des „MAA Executives Strategy Meeting on RPAS Certification“ vom 4. November 2013 für das Handlungsfeld „RPAS Certification“ folgende Vorgehensweise festgelegt: – Analyse, ob die aktuell gültigen European Military Airworthiness Requirements (EMARs) die Zulassungskriterien für RPAS in vollem Umfang abdecken und gegebenenfalls Identifizierung des Anpassungsbedarfes unter Berücksichtigung der von den beteiligten Nationen gemachten Erfahrungen (bis Ende 2014). – Anpassung der betroffenen EMARs und der Schnittstellendokumente zu den anderen Handlungsfeldern. c) Was ergab die „Analyse, ob die aktuell gültigen European Military Airworthiness Requirements (EMARs) die Zulassungskriterien für UAS in vollem Umfang abdecken“? Die „Analyse, ob die aktuell gültigen EMARs die Zulassungskriterien für UAS in vollem Umfang abdecken“, wird voraussichtlich bis Ende 2014 abgeschlossen werden (siehe hierzu Antwort zu Frage 8b). Daher liegen hierzu zurzeit noch keine Erkenntnisse vor. d) Welchen „Anpassungsbedarf unter Berücksichtigung der von den beteiligten Nationen gemachten Erfahrungen“ sieht die Bundesregierung auch dann, wenn das Ergebnis der europäischen Befragung noch nicht vorliegt? Aus Sicht der Bundesregierung kann erst nach Vorliegen der Vorschriften für den Betrieb dieser Luftfahrzeuge im allgemeinen Luftraum der Anpassungsbedarf der entsprechenden Zulassungsvorschriften bestimmt werden. 9. Wann und wo fanden die auf Bundestagsdrucksache 18/819 beauskunfteten Treffen zur Prüfung der Vorabmitteilung der US-amerikanischen Regierung zu einer möglichen Beschaffung von Drohnen des Typs „Predator“ bzw. „Reaper“ statt, und wer nahm jeweils daran teil? Zur Prüfung des vorliegenden Angebotes (Letter of Offer and Acceptance) der US-Regierung fanden seit Januar 2012 Besprechungen mit der US Air Force und dem Hersteller sowohl in den USA als auch in Deutschland statt. Auf deutscher Seite nahmen Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie der nachgeordneten Dienststellen teil. Drucksache 18/1946 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Welchen Abteilungen gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertreter der „US Air Force“ an? Die Vertreter der US Air Force gehörten dem „International Affairs“ Büro (SAF/ IA) an. b) Welches „Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche Beschaffung des unbewaffneten PREDATOR B“ wurde erörtert, und welches wurde schließlich „festgelegt“? Folgende Aspekte wurden diskutiert: – Lieferzeitpläne, – Kosten, – Erläuterungen zu den Liefergegenständen, – im Hinblick auf Zulassungsaktivitäten zu beteiligende Firmen. c) Was ist darunter zu verstehen, wenn die Bundesregierung von einem Schwerpunkt der „Minimierung des Zulassungsrisikos“ spricht, und was wurde hierzu besprochen oder sogar vereinbart? Das Bundesministerium der Verteidigung hatte festgelegt, dass vor Beauftragung einer Beschaffung eines MALE UAS sichergestellt sein muss, dass eine Zulassung mit einem vertretbaren Risiko erreicht werden kann. Mit der US Air Force wurde ein Vorgehen besprochen, bei dem sichergestellt ist, dass die Beauftragung der Serienflugzeuge erst nach erfolgreicher Zulassung eines „Prototypen“ erfolgen würde. d) Welche Bedeutung hat die Verlängerung der Angebotsbindefrist des „Letter of Offer and Acceptance“ zur Beschaffung von US-Drohnen durch das zuständige Referat für Regierungskäufe im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bis zum 31. Juli 2014 bzw. darüber hinaus? Mittlerweile wurde eine Angebotsbindefristverlängerung bis zum 31. Oktober 2014 beantragt, um Handlungsflexibilität sicherzustellen. Die Angebotsbindefristverlängerung präjudiziert keine Entscheidung für die Beschaffung des Systems Predator B. e) Was ergab die Übersendung einer „Leistungsbeschreibung mit Angebotsaufforderung“ an die Firma RUAG für „Zulassungsaktivitäten zur Erlangung der Muster- und Verkehrszulassung“ einer US-Drohne in Deutschland, bzw. wann endet die Angebotsaufforderung? Die Firma RUAG hat dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr am 30. Mai 2014 ein Angebot für die Zulassungsaktivitäten zur Erlangung und zum Erhalt der Muster- und Verkehrszulassung vorgelegt. Das Angebot wird derzeit geprüft. f) Welche konkreten Zuständigkeiten sowie Aufgaben sollen in der „Zusammenarbeitsvereinbarung“ geregelt werden? Mit der Zusammenarbeitsvereinbarung würde einerseits sichergestellt, dass die Firma RUAG die für die Zulassungsaktivitäten notwendigen Unterlagen des Herstellers, Firma General Atomics, erhält und andererseits der Hersteller zulassungsrelevante technische Anforderungen rechtzeitig umsetzen kann. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/194610. Inwiefern wurde auch für die mögliche Beschaffung einer israelischen „Heron“-Drohne ein ähnliches Verfahren wie für die „Predator“ begonnen, und welche Hersteller waren oder sind daran beteiligt? Ein solches Verfahren ist bisher nicht begonnen worden. 11. Über wie viele Drohnen des Typs „Heron 1“ verfügt die Airbus-Tochter Cassidian Airborne Solutions (jetzt Airbus Defence and Space) nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Auftragnehmer Cassidian Airborne Solutions (CAS) verfügt über vier Remotly Piloted Aircraft (RPA) vom Typ HERON 1. a) Für welche Verwendung außer der Überlassung an die Bundeswehr werden die Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung bevorratet? Die RPA werden nur für die Erbringung der Dienstleistung im Rahmen der SAATEG1-Zwischenlösung für die Bundeswehr eingesetzt. b) Über wie viele Drohnen des Typs „Heron TP“ verfügt die Airbus- Tochter Cassidian Airborne Solutions (jetzt Airbus Defence and Space) nach Kenntnis der Bundesregierung, bzw. was ist ihr über den Zweck einer geplanten Beschaffung bekannt (heise.de, 21. Mai 2014)? Die Firma CAS verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung über keine RPA vom Typ HERON TP. Über eventuelle Beschaffungsabsichten des HERON TP durch die Firma CAS liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Inwiefern trifft es zu, dass „Heron“-Drohnen und Ersatzteile durch Airbus Defence and Space vom Hersteller IAI in Israel gekauft werden und auf Stundenbasis an die Bundeswehr in Afghanistan vermietet werden (heise.de, 21. Mai 2014)? Der Dienstleistungsvertrag SAATEG-Zwischenlösung mit der Firma CAS beinhaltet die Bereitstellung der RPA vom Typ HERON 1 für eine definierte Anzahl von Flugstunden pro Monat zur Durchführung von Aufklärungsmissionen durch die Bundeswehr. Die gesamte technisch-logistische Betreuung des Systems obliegt dabei dem Auftragnehmer, der Firma CAS. Die materielle Ausstattung bleibt jedoch Eigentum des Systemherstellers Israel Aerospace Industries (IAI). a) Inwiefern trifft es zu, dass es bezüglich der Abrechnung oder der Angabe von Stunden in erforderlichen Nachweisen „Auseinandersetzungen“ zwischen der Firma und der Bundeswehr bzw. dem Bundesverteidigungsministerium gegeben habe? Dies trifft nicht zu. b) Was ist der Bundesregierung über das angekündigte Angebot einer „Kaufoption“ für die „Heron TP“ bekannt? Anfang 2013 wurde dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Rahmen eines so genannten Informationsangebots unverbindliche Informationen der Firmen CAS und IAI zu dem System HERON TP übergeben. Zu einem angekündigten Angebot mit einer „Kaufoption“ HERON TP liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 1 SAATEG: System zur abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes. Drucksache 18/1946 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Mit welchen Aufträgen war bzw. ist die Firma IABG Industrieanlagen- Betriebsgesellschaft mbH von Bundesbehörden im Jahr 2014 mit der Durchführung von Studien zur Beschaffung, Integration, Navigation, Steuerung oder Bewaffnung von Drohnen beauftragt worden? Welche Zielsetzung haben die Studien „Analyse zur Ermöglichung des Betriebs von MALE UAS“ sowie „Fähigkeiten UAS 2025“, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen, bzw. für wann sind Ergebnisse angekündigt? Die Firma IABG war im Jahr 2014 mit der Studie „Analyse zur Ermöglichung des Betriebes von MALE UAS“ befasst. Die Studie ist mittlerweile abgeschlossen. Die Firma IABG wurde im Jahr 2013 durch BAAINBw mit folgenden Studien beauftragt: – Studie zur Bewertung der Fähigkeiten von marktverfügbaren UAS im Zeitraum bis 2025 In der Studie wurden Informationen von RPA Herstellern mit Fragebögen abgefragt. Die Firmen haben Bewertungen ihrer Plattformen, z. T. untermauert mit Analysen, an den Auftragnehmer der Studie, die Firma IABG, geliefert. Die Beiträge wurden durch die Firma IABG bewertet. Die Firma IABG lieferte einen Abschlussbericht, in dem sie ihre Bewertungen der Firmeneinschätzungen darlegte. Die Studie gibt eine Übersicht der Selbsteinschätzung der Firmen zu den Fähigkeiten ihrer Produkte. – Analyse zur Ermöglichung des Betriebs von MALE UAS In der Studie wurde das Vorschriftenwerk der ZDv 19/1 „Das Prüf- und Zulassungswesen für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr“ auf mögliche Anpassungen zum Betrieb marktverfügbarer UAS hin untersucht. Weiterhin wurden die Zulassungsverfahren europäischer Partnernationen wie Italien, Frankreich und Schweden analysiert. 14. Inwiefern hat sich die Bundeswehr bereits mit posttraumatischen Belastungsstörungen von Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten befasst, die im Rahmen von Einsätzen durch aufklärende Drohnen in Afghanistan entstehen können, wenn diese etwa Kampfeinsätze von bemannten Flugzeugen vorbereiten oder deren Wirkung aufklären? Inwiefern hat sich die Bundeswehr bereits mit posttraumatischen Belastungsstörungen von Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten befasst, die entstehen könnten, sofern Drohnen des deutschen Militärs bewaffnet würden? Die Luftwaffe verfügt sowohl über truppen- als auch flugpsychologische Bereiche, die sich u. a. auch mit posttraumatischen Belastungsstörungen von Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten beschäftigen. Im Rahmen einer Lagefeststellung zum Thema „Psychische Belastungen von Drohnenpersonal (hierunter fällt neben anderen psychischen Störungen auch die Posttraumatische Belastungsstörung)“, wurden folgende Aktivitäten mit dem Ziel durchgeführt, adäquate vorbereitende, begleitende und nachsorgende Maßnahmen für dieses Personal zu entwickeln: – Gespräche mit Piloten und Payload Operator, – Kontaktaufbau und -pflege zu US-Dienststellen, die sich mit dem Thema beschäftigen (Bsp. US Air Force Academy) und schon langjährige Erfahrungen mit diesem Thema besitzen, – Literaturrecherchen vor allem im englischsprachigen Raum, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1946– Besuch und Gespräche beim TaktLwG 51 durch Psychologen, – Erkundung der Situation vor Ort (Mazar e Sharif) durch den Leitenden Truppenpsychologen der Luftwaffe. Darüber hinaus ist bei ISAF seit Beginn dieses Einsatzes stets ein Truppenpsychologe vor Ort, zu dessen Verantwortungsbereich auch die ferngesteuerten Luftfahrzeuge zählen. Bei akuten Belastungen steht der Truppenpsychologe somit unmittelbar zur Verfügung. Gleiches gilt auch für die Sanität und im Speziellen den Fliegerarzt, der ebenfalls mit dem Auftreten und dem Umgang von psychischen Belastungen vertraut ist. Generell und damit über den Bereich der ferngesteuerten Flugzeuge hinaus ist für alle Soldatinnen und Soldaten – unabhängig von der im Einsatz wahrgenommenen Tätigkeit – nach dem Einsatz das Durchlaufen eines Einsatznachbereitungsseminars vorgesehen, in dem eventuell aufgetretene Belastungen angesprochen (auch im vertraulichen Einzelgespräch mit einem Moderator oder Psychologen) und ggf. Hilfsangebote unterbreitet werden können. Sollten psychische Erkrankungen wie z. B. die posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert sein, wird eine weitere Versorgung über den Sanitätsdienst (z. B. Bundeswehrkrankenhaus) eingeleitet. 15. Wie definiert die Bundesregierung die von ihr bevorzugte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten, unbemannten Luftfahrzeugen, und welchen Gruppen müsste hierfür Gehör verschafft werden (Bundestagsdrucksache 17/14053)? Der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge wird seit geraumer Zeit in Politik und Gesellschaft intensiv diskutiert. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages für den 30. Juni 2014 angesetzte öffentliche Anhörung zum Thema, die Gelegenheit geben wird, nochmals alle mit dem Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge im Zusammenhang stehenden Aspekte zu beleuchten. Welche Fachausschüsse des Deutschen Bundestages müssten hiermit befasst werden? Die Beantwortung dieser Frage liegt im Ermessen des Deutschen Bundestages. 16. Auf welche Art und Weise ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) im Rahmen des EU-Projekts „MidCAS“ gegenwärtig mit Forschungen an Drohnen befasst? Das Projekt MidCAS wird von den EDA-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien unter der Federführung Schwedens entwickelt. An dem MidCAS-Konsortium sind 13 Unternehmen aus den fünf Staaten beteiligt, darunter der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern Airbus und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die DLR trägt zum Projekt MidCAS durch ihre bei früheren Projekten gewonnene Expertise auf diesem Gebiet bei. a) Welche Flugzeuge oder sonstige Technik wurden vom DLR hierfür eingesetzt? Das DLR setzt dabei keinerlei Flugzeuge oder sonstige Technik ein. Drucksache 18/1946 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Inwiefern sollen den Tests des DLR weitere Testflüge mit Drohnen folgen, etwa des italienischen Herstellers Alenia Aermacchi? Das DLR hat keine eigenen Tests mit Flugzeugen durchgeführt. Es wird auch keine eigenen Tests durchführen. c) Wann und wo sollen weitere Tests stattfinden, und welche Drohnen sollen hierfür genutzt werden? Weitere Tests sind für Frühjahr 2015 auf der italienischen Luftwaffenbasis Grazzanise geplant. Es soll voraussichtlich der unbemannte Flugversuchsträger „Sky-Y“ zum Einsatz kommen. 17. In welchen Vorhaben ist die Bundesregierung mit Forschungen zu „Sense & Avoid-Systemen“ befasst, und welche Hersteller, Institute oder Endnutzer sind daran beteiligt? Die Bundesregierung ist zum Thema Sense & Avoid Systeme an den Vorhaben: – MidCAS (Beteiligte deutsche Firmen: Airbus Defence & Space, Diehl BGT Defence, ESG sowie DLR) – KoKo (Beteiligte deutsche Firmen: Becker Avionics, Airbus Defence & Space, Deutschen Flugsicherung DFS, TU Braunschweig (Institut für Flugführung) und DLR Institut für Flugführung). 18. Welche Typen von „Synthetic Aperture Radar (SAR)“ werden durch die Bundeswehr in Drohnen eingerüstet (Bundestagsdrucksache 18/819), um welche Hersteller handelt es sich jeweils, und über welche Funktionalitäten verfügen die Geräte? In den durch die Bundeswehr genutzten RPA sind keine Synthetic Aperture Radare (SAR) eingerüstet. Eine künftige Einrüstung ist auch nicht geplant. 19. Wann hat die „Leitungsebene des BMVg“ im Jahr 2014 „bei unterschiedlichen Anlässen mit Vertretern der Industrie“ über „Optionen zur Weiterverwendung von ISIS – ergebnisoffen diskutiert“ (Bundestagsdrucksache 18/819), und wer nahm an den Treffen teil (da über Inhalte und Ergebnisse derartiger Zusammenkünfte „in der Regel keine umfänglichen Aufzeichnungen angefertigt“ werden, bitte soweit erinnerlich beauskunften)? Über die auf Bundestagsdrucksache 18/819 hinausgehenden Angaben zu dieser Frage können nicht gemacht werden. 20. Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt einer Entscheidung über einen Ersatz für den „Euro Hawk“ bekannt, wozu der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, um einen zeitlichen Aufschub gebeten hatte, ehe er einen Beschluss fälle (Reuters, 13. Februar 2014)? Derzeit werden die Lösungsvorschläge zu den Alternativen zum Euro Hawk durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr überarbeitet. Nach Bewertung der Lösungsvorschläge durch das Bundesministerium der Verteidigung wird eine Auswahlentscheidung durch den Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1946Generalinspekteur der Bundeswehr getroffen. Über den Zeitpunkt dieser Entscheidung können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. 21. Inwiefern hat sich die Bundesregierung mittlerweile mit den vier vorgeschlagenen Alternativen zum „Euro Hawk“ befasst (Telepolis, 14. Februar 2014)? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 22. Welches (Zwischen-)Ergebnis kann die Bundesregierung hierzu berichten, bzw. in welchen Gremien und unter Einhaltung welchen Zeitplans wird hierzu nach einer Entscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr und vor einer Befassung des Deutschen Bundestages weiter beraten (sofern dies die „üblichen“ Gremien sind, diese bitte kurz schildern)? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Nach der Auswahlentscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr erfolgt die Vorbereitung der Realisierung gemäß den Vorgaben der ressortinternen Rahmenweisung „Customer Product Management (novelliert)“ durch das hiermit beauftragte Integrierte Projektteam im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Drucksache 18/1946 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage 1 Drucksache 18/1946 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1946 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1946 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1946 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]