Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne MALE2020

Welche Treffen der Joint Capability Group Unmanned Aircraft Systems (JCGUAS) sowie ihrer Arbeitsgruppe „Flight in Non-Segregated Airspace Working Group“ (FINAS) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden, wer nahm daran teil, und welche Tagesordnung hatten diese?

Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden im Rahmen von Sitzungen des Lenkungsausschusses (Steering Board) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in den Jahren 2013 und 2014 auch die mögliche gemeinsame Produktion einer „europäischen Drohne“ thematisiert?

Worin besteht der „Arbeitsplan zur weiteren Bearbeitung von UAS (Unmanned Aeriel Systems, unbemannte Luftfahrzeuge) in der Europäischen Verteidigungsagentur“ (Bundestagsdrucksache 18/213)?

Welche Angaben macht der „Arbeitsplan“ hinsichtlich i) der Zertifizierung von UAS, ii) der Integration in den europäischen Luftraum, iii) der Bestimmung des Bedarfs für ein mögliches europäisches UAS-Programm, iv) der Überlegungen für eine Nutzergemeinschaft der Mitgliedstaaten, die UAS in der Nutzung haben oder diese planen?

Welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der gemeinsamen Entwicklung einer Drohne der „MALE“-Klasse als „europäische Drohne“ ein?

Welche direkten oder indirekten Gespräche hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, hierzu seit Januar 2014 mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) oder dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geführt (Bundestagsdrucksachen 18/213 und 18/819)?

Bei welchen „Anlässen“ wurde eine „mögliche gemeinsame europäische Entwicklung eines unbemannten Luftfahrzeuges der MALE-Klasse“ zwischen den europäischen Verteidigungsministern diskutiert (Bundestagsdrucksache 18/819)?

Inwiefern hat es auch nach dem 10. Dezember 2012 „Vier-Augen-Gespräche“ oder sonstige Kontakte mit Airbus Defence and Space auf Ebene der Staatssekretäre bzw. deren Abteilungen hinsichtlich eines Projekts „FEMALE“ oder „MALE2020“ gegeben (bitte nicht nur wie auf Bundestagsdrucksache 18/213 beauskunften, dass „ein Informationsaustausch zwischen den Staatssekretären und führenden Industrievertretern“ stattfindet, sondern auch wann und wo)?

Inwiefern haben an derartigen Gesprächen außer Airbus Defence and Space auch das französische Unternehmen Dassault Aviation und das italienische Unternehmen Alenia Aermacchi teilgenommen?

Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesministerin der Verteidigung mit Bernhard Gerwert, Vorstandschef von Airbus Defence and Space, zum Gespräch getroffen hat (DIE WELT, 18. Mai 2014) oder ein solches anstrebt, wer hatte hierum gebeten, und welche Themen wurden behandelt bzw. sollen behandelt werden?

Welche Angaben hatte Bernhard Gerwert hinsichtlich einer „Arbeitsteilung innerhalb des Industriekonsortiums“ sowie einer ausgearbeiteten „Kooperationsvereinbarung“ gemacht?

Was ist der Inhalt eines „Angebot[s] zur Formulierung eines europäischen Drohnenprogramms für mittlere Flughöhe und lange Flugdauer (MALE)“, das Airbus Defence and Space, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi den Verteidigungsministerien Frankreichs, Deutschlands und Italiens vorgelegt haben sollen (tagesschau.de, 18. Mai 2014)?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn „in einer Definitionsphase“ die „Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder gemeinsam ihre Anforderungen an ein europäisches Drohnen-Entwicklungsprogramm formulieren und koordinieren“ sollen?

Welche Angaben macht das Angebot hinsichtlich einer Finanzplanung und einer möglichen Bewaffnung?

Wie wird sich die Bundesregierung zu dem Angebot positionieren, und welche Mitteilungen hat sie bereits gemacht?

Inwiefern hat es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Aktivitäten oder Treffen hinsichtlich des „Letter of Intent“ zur Einrichtung einer European MALE RPAS User Group in der Europäischen Verteidigungsagentur gegeben?

Inwiefern wurde der Versuch des „Austauschs von Informationen und der Kooperation zwischen den beteiligten Staaten, die solche Systeme betreiben bzw. in der Zukunft betreiben wollen“, mittlerweile begonnen?

An welchem „Austausch operationeller Erfahrungen und von ‚Best Practices‘ in der Nutzung sowie die Verbesserung der Interoperabilität über Verfahren und Übungen“ hat die Bundesregierung teilgenommen, und welchen Inhalt hatte dieser?

Welche „Kooperationspotentiale in den Bereichen Übung und Ausbildung, Logistik, Instandhaltung sowie in Doktrinen und Konzepten“ wurden identifiziert?

Welche weiteren Ergebnisse zeitigte der „Impuls“ des Bundesverteidigungsministeriums zur „Harmonisierung des Betriebes und des Zulassungswesens für UAS in Europa“ (Bundestagsdrucksache 18/213)?

Was ergab die Initiative Frankreichs, auf europäischer Ebene eine Initiative mit dem Ziel zu starten, „den Betrieb und das Zulassungswesen für UAS in Europa zu harmonisieren“?

Inwiefern hat die Bundesregierung dies weiter unterstützt, und welches Verfahren wurde mit welchen Schritten verabredet?

Was ergab die „Analyse, ob die aktuell gültigen European Military Airworthiness Requirements (EMARs) die Zulassungskriterien für UAS in vollem Umfang abdecken“?

Welchen „Anpassungsbedarf unter Berücksichtigung der von den beteiligten Nationen gemachten Erfahrungen“ sieht die Bundesregierung auch dann, wenn das Ergebnis der europäischen Befragung noch nicht vorliegt?

Wann und wo fanden die auf Bundestagsdrucksache 18/819 beauskunfteten Treffen zur Prüfung der Vorabmitteilung der US-amerikanischen Regierung zu einer möglichen Beschaffung von Drohnen des Typs „Predator“ bzw. „Reaper“ statt, und wer nahm jeweils daran teil?

Welchen Abteilungen gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertreter der „US Air Force“ an?

Welches „Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche Beschaffung des unbewaffneten PREDATOR B“ wurde erörtert, und welches wurde schließlich „festgelegt“?

Was ist darunter zu verstehen, wenn die Bundesregierung von einem Schwerpunkt der „Minimierung des Zulassungsrisikos“ spricht, und was wurde hierzu besprochen oder sogar vereinbart?

Welche Bedeutung hat die Verlängerung der Angebotsbindefrist des „Letter of Offer and Acceptance“ zur Beschaffung von US-Drohnen durch das zuständige Referat für Regierungskäufe im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bis zum 31. Juli 2014 bzw. darüber hinaus?

Was ergab die Übersendung einer „Leistungsbeschreibung mit Angebotsaufforderung“ an die Firma RUAG für „Zulassungsaktivitäten zur Erlangung der Muster- und Verkehrszulassung“ einer US-Drohne in Deutschland, bzw. wann endet die Angebotsaufforderung?

Welche konkreten Zuständigkeiten sowie Aufgaben sollen in der „Zusammenarbeitsvereinbarung“ geregelt werden?

Inwiefern wurde auch für die mögliche Beschaffung einer israelischen „Heron“-Drohne ein ähnliches Verfahren wie für die „Predator“ begonnen, und welche Hersteller waren oder sind daran beteiligt?

Über wie viele Drohnen des Typs „Heron 1“ verfügt die Airbus-Tochter Cassidian Airborne Solutions (jetzt Airbus Defence and Space) nach Kenntnis der Bundesregierung?

Für welche Verwendung außer der Überlassung an die Bundeswehr werden die Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung bevorratet?

Über wie viele Drohnen des Typs „Heron TP“ verfügt die Airbus-Tochter Cassidian Airborne Solutions (jetzt Airbus Defence and Space) nach Kenntnis der Bundesregierung, bzw. was ist ihr über den Zweck einer geplanten Beschaffung bekannt (heise.de, 21. Mai 2014)?

Inwiefern trifft es zu, dass „Heron“-Drohnen und Ersatzteile durch Airbus Defence and Space vom Hersteller IAI in Israel gekauft werden und auf Stundenbasis an die Bundeswehr in Afghanistan vermietet werden (heise.de, 21. Mai 2014)?

Inwiefern trifft es zu, dass es bezüglich der Abrechnung oder der Angabe von Stunden in erforderlichen Nachweisen „Auseinandersetzungen“ zwischen der Firma und der Bundeswehr bzw. dem Bundesverteidigungsministerium gegeben habe?

Was ist der Bundesregierung über das angekündigte Angebot einer „Kaufoption“ für die „Heron TP“ bekannt?

Mit welchen Aufträgen war bzw. ist die Firma IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH von Bundesbehörden im Jahr 2014 mit der Durchführung von Studien zur Beschaffung, Integration, Navigation, Steuerung oder Bewaffnung von Drohnen beauftragt worden?

Welche Zielsetzung haben die Studien „Analyse zur Ermöglichung des Betriebs von MALE UAS“ sowie „Fähigkeiten UAS 2025“, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen, bzw. für wann sind Ergebnisse angekündigt?

Inwiefern hat sich die Bundeswehr bereits mit posttraumatischen Belastungsstörungen von Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten befasst, die im Rahmen von Einsätzen durch aufklärende Drohnen in Afghanistan entstehen können, wenn diese etwa Kampfeinsätze von bemannten Flugzeugen vorbereiten oder deren Wirkung aufklären?

Inwiefern hat sich die Bundeswehr bereits mit posttraumatischen Belastungsstörungen von Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten befasst, die entstehen könnten, sofern Drohnen des deutschen Militärs bewaffnet würden?

Wie definiert die Bundesregierung die von ihr bevorzugte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten, unbemannten Luftfahrzeugen, und welchen Gruppen müsste hierfür Gehör verschafft werden (Bundestagsdrucksache 17/14053)?

Welche Fachausschüsse des Deutschen Bundestages müssten hiermit befasst werden?

Auf welche Art und Weise ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) im Rahmen des EU-Projekts „MidCAS“ gegenwärtig mit Forschungen an Drohnen befasst?

Welche Flugzeuge oder sonstige Technik wurden vom DLR hierfür eingesetzt?

Inwiefern sollen den Tests des DLR weitere Testflüge mit Drohnen folgen, etwa des italienischen Herstellers Alenia Aermacchi?

Wann und wo sollen weitere Tests stattfinden, und welche Drohnen sollen hierfür genutzt werden?

In welchen Vorhaben ist die Bundesregierung mit Forschungen zu „Sense & Avoid-Systemen“ befasst, und welche Hersteller, Institute oder Endnutzer sind daran beteiligt?

Welche Typen von „Synthetic Aperture Radar (SAR)“ werden durch die Bundeswehr in Drohnen eingerüstet (Bundestagsdrucksache 18/819), um welche Hersteller handelt es sich jeweils, und über welche Funktionalitäten verfügen die Geräte?

Wann hat die „Leitungsebene des BMVg“ im Jahr 2014 „bei unterschiedlichen Anlässen mit Vertretern der Industrie“ über „Optionen zur Weiterverwendung von ISIS – ergebnisoffen diskutiert“ (Bundestagsdrucksache 18/819), und wer nahm an den Treffen teil (da über Inhalte und Ergebnisse derartiger Zusammenkünfte „in der Regel keine umfänglichen Aufzeichnungen angefertigt“ werden, bitte soweit erinnerlich beauskunften)?

Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt einer Entscheidung über einen Ersatz für den „Euro Hawk“ bekannt, wozu der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, um einen zeitlichen Aufschub gebeten hatte, ehe er einen Beschluss fälle (Reuters, 13. Februar 2014)?

Inwiefern hat sich die Bundesregierung mittlerweile mit den vier vorgeschlagenen Alternativen zum „Euro Hawk“ befasst (Telepolis, 14. Februar 2014)?

Welches (Zwischen-)Ergebnis kann die Bundesregierung hierzu berichten, bzw. in welchen Gremien und unter Einhaltung welchen Zeitplans wird hierzu nach einer Entscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr und vor einer Befassung des Deutschen Bundestages weiter beraten (sofern dies die „üblichen“ Gremien sind, diese bitte kurz schildern)?