Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "National...

Deutscher BundestagDrucksache 18/203102.07.2014

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ seit dem 4. November 2011

der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

In Teilen der neonazistischen Szene werden die rassistisch motivierte Mord- und Bombenanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verherrlicht und die Angeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München als Neonazi-Bewegungs-Idole gefeiert. Immer wieder beziehen sich rechte und rassistische Straf- und Gewalttäter auch explizit auf die Mordserie des NSU an neun migrantischen Kleinunternehmern oder auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ als neonazistische Terrororganisation. So wurde beispielsweise am 25. Februar 2012 in Mücheln (Sachsen-Anhalt) der Betreiber eines türkischen Imbisses laut Anklage der Staatsanwaltschaft Halle mutmaßlich von mehreren Männern im Alter von 21 bis 56 Jahren angegriffen. Die Männer sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus „fremdenfeindlichen Motiven“ gehandelt und den Imbissbetreiber mit Hinweis auf die NSU-Mordserie bedroht, geschlagen und getreten haben (vgl. MDR Info „Mücheln Urteil: Staatsanwaltschaft legt Berufung ein“ vom 2. Dezember 2013, www.mdr.de/nachrichten/rechtsmittel-gegen-urteil-eingelegt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html).

Wörtlich soll einer der Angreifer dem Imbissbetreiber damit gedroht haben, wenn er den Laden nicht bis „zu Führers Geburtstag“ geschlossen habe, werde er brennen und der Elfte sein, der in der Zeitung stehe (vgl. Informationen der Mobilen Opferberatung Nr. 44/2013, „Freisprüche nach Überfall auf Imbissbetreiber in Mücheln“, www.mobile-opferberatung.de/doc/news/informationen_44.pdf). In erster Instanz hatte das Amtsgericht Merseburg drei Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Halle Rechtsmittel gegen die Freisprüche eingelegt hat, beginnt am 9. September 2014 am Landgericht Halle (Saale) der Berufungsprozess.

Andernorts zeigen Neonazis ihre Sympathie für den NSU, indem sie Gedenksteine schänden oder Gedenkveranstaltungen für die Opfer der rassistischen Mordserie angreifen. Wie beispielsweise in Rostock: Während einer Gedenkveranstaltung für den im Februar 2004 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) vom NSU ermordeten Mehmet Turgut versuchten am 26. Februar 2012 zwei bis drei Dutzend vermummte und bewaffnete Neonazis und NPD-Aktivisten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Gedenkens anzugreifen. Dabei verletzten die Angreifer u. a. einen Polizisten mit einer Eisenstange (vgl. Hamburger Abendblatt, „Rechte Attacke auf Polizei bei Gedenken an NSU-Opfer“ vom 26. Februar 2012, www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article2197953/Rechte-Attacke-auf-Polizei-bei-Gedenken-an-NSU-Opfer.html).

Auch Rechts-Rock-Bands wie die thüringische Neonaziband „SKD“ (Sonderkommando Di-rlewanger), agieren offensiv. So heißt es u. a. in dem Lied „Nationale Solidarität“ von „SKD“ auf dem Sampler „Solidarität IV“, die von dem neonazistischen PC Records produziert wurde: „Freiheit für Wolle fordern wir. Egal wohin der Weg auch geht. Drinnen und draußen eine Front – Solidarität.“ (vgl. www.youtube.com/watch?v=2XB0XKlMO5c). Mit „Wolle“ bezeichnen Neonazis den am Oberlandesgericht (OLG) München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Angeklagten Ralf Wohlleben.

Und nicht zuletzt kommt es bei Regionalliga-Spielen durch extrem rechte Zuschauer immer wieder zu öffentlichen „NSU“-Solidaritätsbekundungen. Wie beispielsweise einem Auswärtsfußballspiel von 1. FC Lokomotive Leipzig gegen den SV Babelsberg am 3. August 2013 in Potsdam-Babelsberg. Dort fielen Anhänger des 1. FC Lokomotive Leipzig unter anderem durch „NSU, NSU“-Rufe sowie „Beate Zschäpe, werd meine Braut“ auf (vgl. „Raus aus der Sonne – ihr seid braun genug“, gamma – antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung vom 8. August 2013, http://gamma.noblogs.org/).

Hinzu kommen Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte an Immobilien, die Migrantinnen und Migranten zugeordnet werden. So wurde beispielsweise in der Nacht zum 18. Mai 2013 der Eingang der Islamischen Gemeinde in Düren mit folgenden Worten beschmiert: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ (www.ditib-nord.de/content/unfassbare-moschee-%C3%BCbergriffe-%E2%80%9Ensu-lebt-weiter-und-ihr-werdet-dien%C3%A4chsten-opfer-sein%E2%80%9C). Aber auch die Frage von möglichen Nachahmungstätern steht im Raum. So fanden Polizeibeamte am 3. Juni 2014 – eine knappe Woche vor dem zehnten Jahrestag des NSU-Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße – in der Wohnung eines durch einschlägige rechtsextreme Straftaten bekannten 33-jährigen Mannes aus Gerolstein (Rheinland-Pfalz) eine hochgefährliche Nagelbombe (vgl. „Nagelbombe in Gerolstein entdeckt“, Rheinische Post vom 18. Juni 2014 www.rp-online.de/panorama/deutschland/nagelbombe-in-gerolstein-entdeckt-aid-1.4324756).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

Wie viele Straftaten sind dem Bundeskriminalamt (BKA) und/oder dem „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ (GAR)/„Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) seit dem 4. November 2011, und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU, bekannt geworden, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)?

In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, handelt es sich um Gewalttaten (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)?

In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu einer Verurteilung von Tatbeteiligten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil, zuständiges Gericht aufschlüsseln)?

In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu Freisprüchen von Angeklagten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil, zuständiges Gericht aufschlüsseln)?

In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, haben Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuchs eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?

Inwieweit ist das GAR/GETZ mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die Täter und Täterinnen auf die Mordserie des NSU und den NSU beziehen?

In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise feststellen können, dass sich diese Personen ausdrücklich auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln auflisten)?

In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 feststellen können, dass diese Personen in Netzwerken und Gruppierungen operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierungen bilden, und dass sie sich dabei positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern auflisten)?

In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern auflisten)?

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011

Offizielle Quellen und Volltext