Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2186 18. Wahlperiode 22.07.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2046 – Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Juli 2014 trat das Rentenpaket in Kraft. Die Entscheidung der Bundesregierung, die neuen Leistungen in Höhe von jährlich mindestens 10 Mrd. Euro fast komplett über die Rentenkasse und nicht über Steuern zu finanzieren, hat gravierende Folgen. Versicherte, die nicht nur nichts bzw. wenig von den neuen Leistungen haben, müssen diese sogar über ein geringeres Rentenniveau sowie über höhere Rentenbeiträge finanzieren. Sie sind die Verliererinnen und Verlierer des Rentenpakets. Für diejenigen Versicherten etwa, deren Rente nicht zum Leben reicht oder deren gesundheitlicher Zustand eine weitere Arbeit unmöglich macht, wird darüber hinaus der Spielraum für zielgerichtete Leistungsverbesserungen mutmaßlich auf Jahrzehnte hinaus eingeengt. Schon jetzt muss die Bundesregierung einräumen, dass etwa die solidarische Lebensleistungsrente unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Doch selbst wenn sie käme, würden weniger als 1 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner davon profitieren (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/115). Es ist fraglich, was unter diesen Voraussetzungen für die Verliererinnen und Verlierer des Rentenpakets überhaupt noch möglich ist. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz), dem sogenannten Rentenpaket, werden Verbesserungen für rund zehn Millionen Menschen erreicht. Mit der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren wird der Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung derjenigen Menschen, die 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, besonders berücksichtigt. Mit der sogenannten Mütterrente wird für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung stärker als bisher in der Rente anerkannt. Eine spürbare Verbesserung wurde auch bei Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2186 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeden Erwerbsminderungsrenten erreicht. Die Einführung einer Demografiekomponente stellt sicher, dass der demografisch bedingte vorübergehende finanzielle Mehrbedarf bei der Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hat damit zentrale rentenrechtliche Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode umgesetzt. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrages prüfen. 1. Wie groß ist nach Inkrafttreten des Rentenpakets der verbleibende finanzielle Spielraum für Leistungsverbesserungen in der Altersvorsorge a) in dieser Legislatur und b) in den Jahren 2017 bis 2030? Die Auswirkungen des Rentenpakets auf die Entwicklung der Rentenfinanzen sind im finanziellen Teil der Begründung zum RV- Leistungsverbesserungsgesetz dargestellt. Demnach fällt der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung durch das Rentenpaket langfristig bis zum Jahr 2030 um 0,4 Prozentpunkte höher aus. Die gesetzlichen Beitragssatzobergrenzen werden eingehalten. Im Zusammenspiel mit den gesetzlichen Mindestsicherungsniveaus gewährleisten die Beitragssatzobergrenzen, dass die Rentnerinnen und Rentner auch weiterhin auf sichere Renten vertrauen können, ohne dass die jungen Generationen durch ihre Beiträge zur Alterssicherung überfordert werden. Beitragssatzobergrenzen und Mindestsicherungsniveaus sind insofern wichtige Eckpfeiler hinsichtlich der Ausgestaltung und der finanziellen Konsequenzen möglicher rentenpolitischer Maßnahmen in der Zukunft. Dabei ist zu beachten, dass Vorausberechnungen für die Zukunft naturgemäß mit Unsicherheit behaftet sind und von daher keine abschließende Beurteilung künftiger „finanzieller Spielräume“ erlauben. 2. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für Rentnerinnen und Rentner zu verbessern, die nicht vom Rentenpaket profitieren, es aber über niedrigere Rentenanpassungen in Höhe von 1,6 Prozent im Jahr 2030 mitfinanzieren? 3. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für künftige Rentnerinnen und Rentner zu verbessern, die nicht vom Rentenpaket profitieren, es aber über höhere Rentenbeiträge in Höhe von 0,3 Prozent im Jahr 2030 mitfinanzieren? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Generationengerechtigkeit bleibt mit dem RV- Leistungsverbesserungsgesetz gewahrt. Die gesetzlichen Beitragssatzobergrenzen genauso wie die Mindestsicherungsniveaus werden eingehalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um den Beschäftigten unter 63 Jahren, die keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben, die Weiterbeschäftigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu ermöglichen? Das Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze erfordert insbesondere vor dem Hintergrund der schrittweisen Anhebung der Altersgrenzen sowohl von Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2186den Unternehmen und Beschäftigten als auch von den Sozialpartnern ein verstärktes gemeinsames Vorgehen. Ziel muss es sein, die Beschäftigungsfähigkeit so lange wie möglich zu erhalten und durch gemeinsame Anstrengungen möglichst schon zu Beginn des Erwerbslebens ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für langjährig Versicherte mit weniger als 45 Versicherungsjahren zu verbessern, die eine so niedrige Rente erwarten, dass sie auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind? Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, eine bessere rentenrechtliche Absicherung für diejenigen zu erreichen, die langjährig gearbeitet haben aber nur eine geringe Rente erhalten, weil auch der Verdienst zuvor kein hoher war. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode sieht deshalb zur rentenrechtlichen Absicherung von Geringverdienern vor, eine solidarische Lebensleistungsrente einzuführen. 6. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung im Alter zu verbessern? In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind hilfebedürftige Personen leistungsberechtigt, die ein der geltenden Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechendes Lebensalter erreicht oder überschritten haben, sowie volljährige Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um eine bedarfsorientierte und steuerfinanzierte Sozialleistung. Dies bedeutet, dass der sozialhilferechtliche Bedarf (Gesamtbedarf) zu decken ist. Dessen Höhe hängt von den persönlichen Verhältnissen im Einzelfall ab. Lediglich bei den Regelbedarfen, die in Höhe der Regelbedarfsstufen als Regelsätze in den Gesamtbedarf eingehen, handelt es sich um eine pauschalierte Leistung. Die Regelbedarfe gelten jedoch nicht nur für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sondern auch für Leistungsberechtigte in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des SGB XII) sowie für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Vor diesem Hintergrund wären allgemeine Leistungsverbesserungen für alle wegen Alters in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leistungsberechtigte Personen nur dann begründbar, wenn sie aus speziellen Bedarfen resultierten, die ausschließlich bei Menschen auftreten, die ein der Regelaltersgrenze entsprechendes Lebensalter erreicht oder überschritten haben. Hierfür gibt es jedoch keine Hinweise. Für Maßnahmen zur Leistungsverbesserung besteht auch kein Erfordernis, weil die Regelbedarfe in etwa fünfjährigen Abständen auf Basis der Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu ermittelt werden (§ 28 SGB XII). In Jahren, in denen keine Neuermittlung erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (Mischindex) fortgeschrieben (§ 28a SGB XII). Drucksache 18/2186 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode7. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für Rentnerinnen und Rentner zu verbessern, die bereits seit der Zeit vor dem 1. Juli 2014 eine Erwerbsminderungsrente beziehen? Mit den Neuregelungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, erwerbsgeminderte Menschen besser abzusichern. Die sogenannte Zurechnungszeit wurde um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre verlängert. Zudem gibt es nun eine sogenannte Günstigerprüfung für die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung. Diese Verbesserungen gelten für alle Versicherten, deren Erwerbsminderungsrente ab dem 1. Juli 2014 beginnt (Rentenzugang). Es liegt grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welchem Umfang und in welcher Weise er Rentenleistungen ändert. Das Bundesverfassungsgericht hat Stichtagsregelungen wiederholt als verfassungsgemäß bestätigt. Die Einbeziehung des Erwerbsminderungsrentenbestandes würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung überlasten und könnte nur über höhere Rentenversicherungsbeiträge oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für schwerbehinderte Personen zu verbessern, die aufgrund der Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre für den abschlagsfreien Bezug einer Erwerbsminderungsrente Abschläge in Kauf nehmen müssen? Im Zuge der Altersgrenzenanhebung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz) wird ebenfalls die Altersgrenze für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stufenweise angehoben. Die Anhebungsschritte entsprechen dabei der stufenweisen Anhebung bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen, sodass beide Renten nach Abschluss der Anhebung abschlagsfrei ab Vollendung des 65. Lebensjahres bezogen werden können. Der maximale Abschlag bei Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente sowie bei Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen beträgt dadurch nach wie vor 10,8 Prozent. Eine Schlechterstellung beziehungsweise ein Nicht-Profitieren schwerbehinderter Versicherter ergibt sich durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz nicht. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass den berechtigten Interessen schwerbehinderter Menschen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung umfassend Rechnung getragen wird. Dies zeigt sich vor allem in erleichterten Zugangsvoraussetzungen für den vorzeitigen Altersrentenbezug. So können schwerbehinderte Menschen bei Nachweis einer Wartezeit von 35 Jahren, die nicht nur mit Beitragszeiten, sondern mit allen Arten von rentenrechtlich relevanten Zeiten erfüllt werden kann, bereits ab Alter 60 mit Abschlägen und ab Alter 63 ohne Abschläge in Rente gehen (Geburtsjahrgänge bis 1951). Zwar wird das Renteneintrittsalter für die jüngeren Geburtsjahrgänge – parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze – stufenweise erhöht, jedoch können schwerbehinderte Menschen auch in Zukunft regelmäßig früher vorzeitig oder abschlagsfrei eine Altersrente beziehen als andere Versicherte. Den besonderen Belangen schwerbehinderter Menschen wird darüber hinaus dadurch Rechnung getragen, dass die möglichen Abschläge auf die Rente bei einem vorgezogenen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2186Rentenbeginn auf maximal 10,8 Prozent begrenzt sind. Andere Versicherte, die eine Altersrente vorzeitig beanspruchen, müssen im Unterschied dazu je nach Dauer der vorzeitigen Inanspruchnahme einen Abschlag von bis zu 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Schwerbehinderung und Erwerbsminderung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dasselbe sind. Wer schwerbehindert ist, kann trotzdem voll erwerbsfähig sein und muss nicht zwangsläufig eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen. Behinderte Menschen können die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 wie alle anderen Altersrentenarten gleichermaßen in Anspruch nehmen, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Erziehungsleistung von Eltern mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern besser anzuerkennen, die aufgrund der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter nicht bzw. kaum von der sog. Mütterrente profitieren? Der das Sozialhilferecht prägende Nachranggrundsatz schließt die Sozialhilfegewährung aus, wenn die Betreffenden sich selbst helfen können. Dies muss um so mehr gelten, wenn Einkommen und Sozialhilfe dem gleichen Zweck dienen – wie der Sicherung des Lebensunterhalts. Die Nichtanrechnung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde deshalb zu einem Bruch im Sozialhilfesystem führen. Dies muss auch für zusätzliche Einkünfte infolge von höheren Renten wegen der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder gelten. Eine Anrechnung erfolgt im Übrigen auch bei Erziehenden, deren Kinder nach dem Jahr 1992 geboren wurden. Schon von daher verbieten sich besondere Regelungen, nach denen etwa die Erhöhungsbeträge wegen der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder bei der Sozialhilfe unberücksichtigt blieben. 10. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Erziehungsleistung von Eltern mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern besser anzuerkennen, die aufgrund der Anrechnung auf die Hinterbliebenenrente nicht im vollen Umfang von der sog. Mütterrente profitieren? Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen über die Anrechnung von Einkommen auf Witwen- und Witwerrenten für sachgerecht und wird auch anlässlich der beschlossenen Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder an diesen Regelungen keine Änderungen vornehmen. 11. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Erziehungsleistung von Eltern mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern besser anzuerkennen, die erst nach dem 1. Juli 2014 in Rente gehen und die aufgrund einer während der Erziehung ausgeübten Beschäftigung nicht im vollen Umfang von der sog. Mütterrente profitieren? Kindererziehungszeiten werden so angerechnet und bewertet, als wäre während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiger Verdienst in Höhe des Durchschnittsverdiensts erzielt worden. Sind zeitgleich neben der Kindererziehung Entgeltpunkte aus einer sonstigen Beitragszeit – beispielsweise aus einer Beschäfti- Drucksache 18/2186 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodegung – erzielt worden, übersteigt die Summe der Entgeltpunkte unter Umständen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. In diesen Fällen werden die Entgeltpunkte aus der sonstigen Beitragszeit bis zum Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze erhöht, die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten also in entsprechend begrenztem Umfang angerechnet. Diese Begrenzung erfolgt auch bei allen anderen Versicherten, die mit ihren Entgeltpunkten aus einer sonstigen Beitragszeit bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Im Übrigen wurde die Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder vorgenommen, um die bisherige Ungleichbehandlung zwischen Versicherten mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern und ab dem Jahr 1992 geborenen Kindern abzumildern. Auch bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für ab dem Jahr 1992 geborene Kinder gelten die regulären Vorschriften der Rentenberechnung, einschließlich der Beitragsbemessungsgrenze. Würden im Rahmen der sogenannten Mütterrente Sonderregelungen getroffen, schüfe man folglich neue Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Versicherten, für die die Beitragsbemessungsgrenze Geltung hat. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Erziehungsleistung solcher Eltern mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kinder besser anzuerkennen, die trotz der sog. Mütterrente aufgrund fehlender Beitragszeiten die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren nicht erreichen? Nach geltender Rechtslage besteht für jede Person in Deutschland, die nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Fehlen somit trotz der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder weiterhin Beitragszeiten für die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und somit für den Anspruch auf Regelaltersrente, können die noch fehlenden Beitragszeiten durch eine freiwillige Beitragszahlung erworben werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Rentnerinnen und Rentner sowie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanziell zu entlasten, indem auch die Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, für die Finanzierung der sog. Mütterrente herangezogen werden? 14. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Rentnerinnen und Rentner sowie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanziell zu entlasten, indem auch die über die Berufsverbände Versicherten oder etwa Beamte und Bundestagsabgeordnete an der Finanzierung der sog. Mütterrente beteiligt werden? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Maßnahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes sind, wie in der Gesetzesbegründung dargestellt, solide finanziert. Dabei wird berücksichtigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung finanziell gut aufgestellt ist, aber auf lange Sicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht überfordert werden dürfen. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch Steuermittel fest. Es ist aber zu beachten, dass sich der Bund bereits heute mit über 80 Mrd. Euro jährlich an der Finanzierung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2186der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Zusätzlich wird der allgemeine Bundeszuschuss von 2019 an mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, die bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund 2 Mrd. Euro jährlich aufwachsen. 15. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für vor dem Jahr 1952 geborene Versicherte, die allesamt nicht von der Rente ab 63 profitieren, zu verbessern? Nach der Sonderregelung durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz können seit dem 1. Juli 2014 alle bis zum 31. Dezember 1952 geborenen Versicherten, die die 45-jährige Wartezeit erfüllen und bisher noch keine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren beantragen. Auch vor dem Jahr 1952 geborene Versicherte können somit von der sogenannten Rente ab 63 profitieren. Handlungsbedarf besteht insoweit nicht. Hinsichtlich derjenigen Versicherten, die vor dem Jahr 1952 geboren sind und deshalb nicht von der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren profitieren, weil sie bereits eine andere abschlagsbehaftete Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 16. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für nach dem Jahr 1964 geborene Versicherte, die allesamt nicht von der Rente ab 63 profitieren, zu verbessern? Die demografischen Entwicklungen, die Grundlage für die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr waren, können auch für den besonders langjährig versicherten Personenkreis nicht unbeachtet bleiben. Daher sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor, das Zugangsalter in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 1964 geborene Versicherte können die Altersrente für besonders langjährig Versicherte somit mit 65 Jahren in Anspruch nehmen und sind damit – da sie zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können – weiterhin gegenüber dem Personenkreis der nicht besonders langjährig Versicherten begünstigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für besonders langjährig Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren zu verbessern, die bereits vor dem 1. Juli 2014 mit Abschlägen in Rente gegangen sind? Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren können nur Rentenzugänge ab dem 1. Juli 2014 in Anspruch nehmen. Maßgeblich hierfür ist zum einen, dass eine rückwirkende Einführung der sogenannten Rente ab 63 oder ein Wegfall des Abschlags für Bestandsrentner nicht mit der Systematik des Rentenrechts zu vereinbaren wäre. Zum anderen würde dies zu weiteren Forderungen nach Leistungsausweitungen führen, da sich gegebenenfalls andere Personenkreise benachteiligt sehen würden. So könnten beispielsweise auch Rentnerinnen und Rentner, die bereits seit zehn Jahren oder länger eine Altersrente für langjährig Versicherte, eine Altersrente für Frauen oder eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlä- Drucksache 18/2186 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodegen beziehen, einen Wegfall ihrer Abschläge fordern. Dies würde jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung überlasten und könnte nur über höhere Rentenversicherungsbeiträge oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert werden. Im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit wäre eine Ausweitung der Sonderregelung auch auf Bestandsrentner nicht verantwortbar. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für langjährig Versicherte zu verbessern, die aufgrund der Nichtberücksichtigung von Zeiten, in denen Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II bezogen wurde, nicht von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitieren? 19. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für langjährig Versicherte zu verbessern, die aufgrund der Nichtberücksichtigung von Zeiten des Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs nicht von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitieren? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Sonderregelung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz verfolgt das Ziel, eine besonders langjährige rentenversicherte Beschäftigung mit entsprechender Beitragszahlung zu begünstigen. Wegen dieser Anknüpfung ist es gerechtfertigt, neben der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich auch nur diejenigen Zeiten – wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld – bei der Wartezeit von 45 Jahren zu berücksichtigen, die entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen und für die Beiträge gezahlt worden sind. Denn auch während dieser Zeiten steht die kontinuierliche und besonders langjährige Beitragszahlung zur Rentenversicherung im Vordergrund. Während eines Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs bestand jedoch regelmäßig keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, welche mit einer Beitragszahlung einhergegangen wäre. Während Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II wurden in der Vergangenheit zwar zeitweise Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Hier muss jedoch bedacht werden, dass im Gegensatz dazu Bezieher von Arbeitslosengeld nicht nur das Arbeitslosengeld selbst, sondern auch die daraus entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung selbst – nämlich aus ihren Beiträgen zur Arbeitsförderung – finanziert haben. Zudem wird insbesondere das Arbeitslosengeld II zumeist bei länger andauernder Arbeitslosigkeit gezahlt, es hat einen Fürsorgecharakter und wird aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Es beruht somit nicht auf eigener Beitragsleistung und ist bedürftigkeitsabhängig. Der Anspruch auf die sogenannte Rente ab 63 soll nach der Zielsetzung dieser Rentenart mit diesen Zeiten nicht erworben werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für Frauen zu verbessern, die etwa trotz der Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes nicht gleichermaßen wie langjährig versicherte Männer von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitieren? Ziel der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren ist es seit ihrer Einführung im Jahr 2012 durch das RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz, eine besonders langjährige rentenversicherte Beschäftigung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2186mit entsprechender Beitragszahlung zu begünstigen. Für den Anspruch auf diese Rentenart sind Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des Kindes anerkannt werden können, der Beschäftigung gleichgestellt. Dies gilt auch weiterhin nach der Erweiterung der auf die 45-jährige Wartezeit anrechenbaren Zeiten durch das RV- Leistungsverbesserungsgesetz. Indem die Regelung neben Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit auch Zeiten der Pflege und der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes einbezieht, hat der Gesetzgeber entschieden, den für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung unerlässlichen generativen Beitrag der Versicherten ausdrücklich zu honorieren und einer Benachteiligung der Erziehenden beziehungsweise Pflegepersonen gegenüber Erwerbstätigen mit der Anerkennung der Kinderberücksichtigungszeiten entgegenzuwirken. Da in aller Regel die Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten der Mutter zugeordnet sind, wird negativen Auswirkungen im Hinblick auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte für Frauen im Rahmen des rentenrechtlich Möglichen entgegengewirkt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für langjährig Versicherte zu verbessern, die trotz 18 Jahren Pflichtbeitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung und vieler Jahre mit freiwilligen Beiträgen nur deshalb nicht von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitieren, weil sie in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn arbeitslos waren? 22. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Leistungen für langjährig Versicherte zu verbessern, die deshalb nicht von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitieren, weil sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn unverschuldet, z. B. aus betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen, arbeitslos wurden, dabei jedoch keine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorlag? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Bereits bei Kabinettsbeschluss bestand Einigkeit, dass im parlamentarischen Verfahren zu prüfen sein wird, wie Frühverrentung verhindert werden kann. Denn Ziel der sogenannten Rente ab 63 soll nicht sein, bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und über den Bezug von Arbeitslosengeld in die abschlagsfreie Rente zu gehen. Um derartige Missbräuche von vornherein auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in die abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahre nicht mitgezählt. Eine Ausnahme gilt für diejenigen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs, die durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurden. Denn in diesen Fällen liegt typischerweise keine missbräuchliche Frühverrentung vor. Zutreffend ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus anderen Gründen als einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers unverschuldet arbeitslos werden können. Die Einführung großzügigerer Kriterien als einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe wäre jedoch missbrauchsanfällig und daher ungeeignet, Fehlanreize zu verhindern. Denn in anderen als den geregelten Ausnahmefällen ist kein Nachweis darüber möglich, dass für die Arbeitslosigkeit allein Gründe maßgeblich waren, die frei von missbräuchlichen Absichten sind. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]