Weiterentwicklung der Leistungsform des Persönlichen Budgets im Lichte eines künftigen Bundesteilhabegesetzes
der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann (Zwickau), Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Katja Kipping, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald Petzold (Havelland), Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Leistungsform Persönliches Budget besteht für alle Menschen mit Behinderungen, die einen Leistungsanspruch gegenüber einem Sozialleistungsträger haben, eine Alternative zur klassischen Sachleistung in Form einer Geldleistung oder Gutscheinlösung. Es gilt als „Instrument, das explizit darauf abzielt, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen mit Behinderungen zu stärken“ (siehe: „Endbericht Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets“, Berlin 2012, S. 1).
Seit dem Rechtsanspruch auf diese Leistungsform vom 1. Januar 2008 stieg zwar die Zahl der Budgetnehmer stetig an. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Umsetzungsdefizite – wie auch der Endbericht verdeutlicht. Die Quote der Budgetnehmer gegenüber den Anspruchsberechtigten bleibt erschreckend gering. Trägerübergreifende Budgets stellen nach wie vor Ausnahmen dar. Mehr als 90 Prozent der Jugendhilfeträger nutzen diese Leistungsform gar nicht. Lediglich 8 Prozent der Budgetnehmer sind 60 Jahre und älter (vgl. Endbericht). Das Antrags- und Bewilligungsverfahren verläuft uneinheitlich, bürokratisch und langwierig.
Ein Problem bleibt die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit, also die Bedürftigkeitsprüfung. Betroffene berichten noch immer über Informationsdefizite bei zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Diese Tatsachen aus der Bewilligungspraxis erhalten eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes. Für dieses Gesetz fordern Betroffene und ihre Verbände einkommens- und vermögensunabhängige sowie bedarfsdeckende Teilhabeleistungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie hat sich die Umsetzung des Persönlichen Budgets seit dem Endbericht 2012 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Bericht?
Wie viele Anträge wurden seit dem 31. Dezember 2010 bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Bundesländern und Jahren sowie nach Erst- bzw. Folgeanträgen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um regelmäßig aktuelles, statistisches Material zur Verbreitung und Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget vorliegen zu haben?
Welche hauptsächlichen Ablehnungsgründe gab es, und wie beurteilt die Bundesregierung die dreimonatige Bearbeitungszeit bei Widerspruchserhebung durch die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die Tatsache, dass der überwiegende Anteil der bewilligten Budgets Leistungen eines einzelnen Leistungsträgers betreffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die großen Leistungsträger Bundesagentur für Arbeit und Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung keine trägerübergreifenden Persönlichen Budgets bewilligen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass 93 Prozent der befragten Jugendhilfeträger überhaupt keine Persönlichen Budgets bewilligen, auch vor dem Hintergrund erforderlicher Elternassistenz?
Inwieweit werden die laut Budgetverordnung vorgegebenen Fristen beim Antragsverfahren in den einzelnen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung eingehalten?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine mögliche Änderung von § 88 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur Absenkung der Widerspruchsfrist?
Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Verfahrensdauer unverhältnismäßig lang ist?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob in der Bedarfsfeststellung regional und bei den verschiedenen Leistungsträgern unterschiedlich verfahren wird?
Welche Unterschiede in den Bedarfsfeststellungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilt sie die Möglichkeit, dass diese zu unterschiedlichen Bescheiden (Bewilligungen, Ablehnungen) bei gleichem Hilfebedarf führen können?
Wie will die Bundesregierung eine solche Ungleichbehandlung ausschließen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung verschiedener Verbände nach einem bundeseinheitlichen Bedarfsfeststellungsverfahren (www.deutscher-behindertenrat.de, Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, Dezember 2013), auch vor dem Hintergrund des geplanten Bundesteilhabegesetzes?
Welche Änderungen an Verordnungen und Durchführungsbestimmungen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Wirkung und Nutzung des Instrumentes des Persönlichen Budgets zu erhöhen (bitte die jeweiligen Aktivitäten konkret nennen)?
Welche Änderungen plant die Bundesregierung diesbezüglich in der Budgetverordnung hinsichtlich des Katalogs der budgetfähigen Leistungen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Behindertenverbänden an den Gemeinsamen Servicestellen?
Welche Aktivitäten an begleitender Forschung und Öffentlichkeitsarbeit plant die Bundesregierung ausgehend von den Schlussfolgerungen des Endberichtes Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets 2012 zu ergreifen beziehungsweise zu unterstützen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Vereinfachung des Budgetverfahrens angesichts des Anteils von mehr als 40 Prozent Budgetnehmern, die ihr Budget eher schlecht bzw. nicht allein verwalten können (Endbericht, S. 42), und angesichts eines Anteils von mehr als 50 Prozent, die das Antragsverfahren als anstrengend empfinden (Endbericht, S. 43)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Unsicherheiten beziehungsweise Vorbehalte gegenüber dem Persönlichen Budget bei Menschen mit Behinderungen abzubauen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den „typischen Sorgen von Menschen mit Behinderungen“, die sich „auf mögliche Verschlechterungen bei den Leistungen, die Befürchtung einer fehlenden Rückkehrmöglichkeit zur Sachleistungsform und einen vermeintlich hohen Antrags- und Verwaltungsaufwand“ beziehen (Endbericht, S. 56)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Persönlichen Budgets über ambulante Leistungserbringer zu denen im Arbeitgebermodell?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die wohnortnahe Angebotsstruktur im ambulanten Bereich, und welche Veränderungen hält die Bundesregierung über welche Maßnahmen für erforderlich?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Umsetzung des Persönlichen Budgets für das Bundesteilhabegesetz, insbesondere aus dem Befund, dass das Persönliche Budget nach Einschätzung der Fragesteller überwiegend für Assistenzleistungen verwendet wird?
Wie wird sich der Stellenwert der Leistungsform Persönliches Budget im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes verändern, insbesondere in Bezug auf ein mögliches und angekündigtes Teilhabegeld?