Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der Bundesregierung
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Politikfeld Netzpolitik – im Neusprech: Digitalisierungspolitik – wird innerhalb der Bundesregierung von mehreren Bundesministerien bearbeitet. Federführend für die jüngst veröffentlichte „Digitale Agenda“ zeichnen beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die drei Bundesminister der genannten Häuser allerdings haben bislang an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag teilgenommen. Zugleich werden aufgrund des Querschnittscharakters des Politikfeldes netzpolitische Themen auch in weiteren Bundesministerien bearbeitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium des Innern mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Bildung und Forschung mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium der Finanzen mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium der Verteidigung mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Gesundheit mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Auswärtigen Amt mit netzpolitischen Themen befasst?
Welche Abteilungen sind in welcher Personalstärke (Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten) im Bundeskanzleramt mit netzpolitischen Themen befasst?
Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt „I. Digitale Infrastruktur“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“, und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt „II. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“, und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt „III. Innovativer Staat“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“, und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt „IV. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“?
Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt „V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“, und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt „VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ genannten Maßnahmen der „Digitalen Agenda“, und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
Welches Bundesministerium ist jeweils federführend für die unter Punkt „VII. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda“ genannten Maßnahmen, und welche Bundesministerien sollen jeweils thematische Zu- oder Vorarbeiten leisten?
Warum hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, bislang an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages teilgenommen?
Warum hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, bislang an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages teilgenommen?
Warum hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bislang an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages teilgenommen?