Maßnahmen der Bundesregierung gegen Lebensmittelverschwendung
der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung werden jedes Jahr von Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Hinzu kommen weitere Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft. Unabhängige Schätzungen gehen sogar davon aus, dass vom Acker bis zum Teller insgesamt die Hälfte der Lebensmittel verloren gehen (Wortprotokoll 17/68, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 23. April 2012 zum Thema Lebensmittelverschwendung). Damit werden auch große Mengen an Wasser, Energie, Dünger, Futter und Arbeitskraft, die in die Erzeugung geflossen sind, verschwendet.
Im Oktober 2012 wurde die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag beauftragt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Lebensmittelverluste wirksam zu reduzieren (Bundestagsdrucksache 17/10987). Zudem hat die Fraktion DIE LINKE. mit dem Antrag „Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 17/10989) auf wichtige Ursachen und Herausforderungen bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung hingewiesen. Auf europäischer Ebene erwägt die Europäische Kommission Maßnahmen, um der Lebensmittelverschwendung zu begegnen (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle […] vom 2. Juli 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche einzelnen Maßnahmen hat die Bundesregierung entlang der Lebensmittelkette jeweils eingeleitet bzw. umgesetzt, um das Ziel zu erreichen, die Lebensmittelverluste bis 2020 zu halbieren
a) in der Landwirtschaft,
b) in der Lebensmittelindustrie,
c) im Groß- und Einzelhandel,
d) im Lebensmittelhandwerk,
e) bei Lagerung und Transport,
f) in der Gastronomie,
g) bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern?
In welchem Maße (jeweils in Tonnen und Prozent am Gesamtdurchsatz) wurden seit dem Jahr 2012 Lebensmittelverluste durch Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung im Einzelnen reduziert
a) in der Landwirtschaft,
b) in der Lebensmittelindustrie,
c) im Groß- und Einzelhandel,
d) im Lebensmittelhandwerk,
e) bei Lagerung und Transport,
f) in der Gastronomie,
g) bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern?
Welche einzelnen Vereinbarungen für branchenbezogenen Zielmarken zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen wurden bisher von der Bundesregierung mit der Wirtschaft getroffen, wie wird das Erreichen der Zielmarken kontrolliert, und wann fanden dazu jeweils Treffen statt (bitte jeweils Art und Ziel der Vereinbarung, Ort und Datum der Treffen, Name des Branchenverbandes bzw. Unternehmens, Name der Verhandlungspartner und Teilnehmer der Bundesregierung angeben)?
Wo und wie häufig werden von der Bundesregierung die besten Erfolge bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der Lebensmittelbranche veröffentlicht?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Lebensmittelverluste in die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen einschließlich von Minderungsstrategien, Zielmarken und Veröffentlichungspflichten einfließen?
Welchen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung, um Lebensmittelverluste weiter zu reduzieren, und wie sollen künftig genauere Daten zu Lebensmittelabfällen, insbesondere in den Bereichen der Lebensmittelwirtschaft und in der Landwirtschaft, erhoben werden?
Welche Dialogprozesse mit Landwirten, Herstellern, Handel, Verbrauchern, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Tafeln sowie Umwelt- und Sozialverbänden wurden bisher eingeleitet bzw. geführt, um Lebensmittelverschwendung einzudämmen, und welche Ergebnisse wurden dabei bisher erzielt?
Wie werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von der Bundesregierung verstärkt über den Zweck des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) informiert, und für welche einzelnen Produkte, die lange haltbar sind, soll das MHD wegfallen?
Unterstützt die Bundesregierung die verpflichtende Angabe des Herstellungsdatums auf der Lebensmittelverpackung, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit wurden Handels- und Qualitätsnormen und andere Regelungen der Wirtschaft hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Entstehung von Abfällen von der Bundesregierung untersucht, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, auch in Hinblick auf alternative Vermarktungs- und Verkaufswege?
In welchem Umfang konnte nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Menge an Lebensmittelabfällen durch die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ reduziert werden (in Tonnen und Prozent am Gesamtdurchsatz, aufgeschlüsselt nach Lebensmittelgruppen), und wie misst die Bundesregierung die Wirksamkeit der Kampagne?
Durch welche einzelnen Maßnahmen wird die regionale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln von der Bundesregierung gefördert, um einen relevanten Beitrag zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu leisten?
Durch welche einzelnen Aktivitäten hat sich der Bund bei den Ländern für die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung eingesetzt?
Mit welchen konkreten Initiativen bzw. Vorschlägen unterstützt Deutschland Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen die Lebensmittelverschwendung, und inwieweit unterstützt sie den Vorschlag von EU-Kommissar Tonio Borg, die Datenangaben auf Lebensmitteln zu vereinfachen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich des Ziels, Lebensmittelabfälle im Zeitraum von 2017 bis 2025 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren, und beabsichtigt sie dennoch am durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Ziel festzuhalten?
Hält die Bunderegierung die Definition im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für richtig, wonach Lebensmittel für die Tierfütterung voll umfänglich vom Abfallbegriff ausgenommen werden sollen, auch wenn sie für den menschlichen Verzehr vorgesehen waren, und welche einzelnen Lebensmittel umfasst die Ausnahme von Lebensmittel, die „zur Verteilung versandt werden“?
Wann wird der Evaluierungsbericht zu Strategien und Maßnahmen bezüglich der Minderung von Lebensmittelabfällen veröffentlicht?
Bis wann wird die Bundesregierung genauere bzw. aktuelle Daten, insbesondere aus den Bereichen der Lebensmittelwirtschaft und der Landwirtschaft, zu den Mengen und Gründen für die Entstehung von Lebensmittelabfällen erheben?
Falls keine weitere Datenerhebung vorgesehen ist, warum nicht?
In welchen öffentlichen Einrichtungen des Bundes werden Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen umgesetzt, wie werden hierbei die anfallenden Abfallmengen erfasst, und in welchem Maße konnten dabei jeweils Lebensmittelverluste vermieden werden?
Welche Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen in öffentlichen Einrichtungen einzelner Länder oder Kommunen sind der Bundesregierung bekannt, wann und mit wem hat sie dazu Gespräche geführt, und welche Minderungsziele bzw. Erfolge zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten sind dazu bekannt?
Welche Maßnahmen oder Überlegungen gibt es beim Bund bzw. in Absprache mit den Ländern, um das Thema Lebensmittelverluste in Schulen bei der Verpflegung und im Unterricht, z.B. durch Einbindung in Lehrpläne oder Schulkonzepte, umzusetzen, und inwieweit hält die Bundesregierung eine Erfassung der Lebensmittelabfälle und deren Ursachen in Schulen und Kindertageseinrichtungen für sinnvoll?
Mit welchen einzelnen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Vermeidung von Lebensmittelverlusten in Entwicklungsländern, deren Erzeugnisse in Deutschland in den Handel kommen, und was sind dabei die strategischen Ziele und Minderungsmarken?