Höhe und Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/3102 18. Wahlperiode 06.11.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Roland Claus, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2943 – Höhe und Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ab dem Jahr 2015 wird die Bankenabgabe nach einem europaweit einheitlichen Regelwerk erhoben (der Bankenabwicklungsrichtlinie – BRRD). In den Staaten der Bankenunion soll mit der Bankenabgabe bis zum Jahr 2024 ein gemeinsamer Bankenrettungsfonds mit einem Zielvolumen von 1 Prozent der gedeckten Einlagen (geschätzt 55 Mrd. Euro) aufgebaut werden. Die Ausgestaltung der Bankenabgabe wird in einem delegierten Rechtsakt geregelt, der von der Europäischen Kommission in Kürze vorgelegt werden soll. Mit dem Rettungsfonds sollen kriselnde Banken gestützt werden, wenn wegen systemgefährdender Effekte eine reguläre Insolvenz nicht in Frage kommt. Obwohl der Rettungsfonds deswegen nur für mittlere oder große Banken in Frage kommt, sollen auch kleine Banken die Bankenabgabe leisten. Die Höhe der Bankenabgabe bemisst sich an der Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und gedeckter Einlagen („beitragsrelevante Passiva“) und wird zusätzlich risikoadjustiert. Die Risikoadjustierung soll nach bisherigen Entwürfen bankweise mithilfe eines Faktors aus dem Wertebereich von 0,8 bis 1,5 erfolgen. Zusätzlich sind für sehr kleine Banken Pauschalbeiträge vorgesehen. Die Schwellenwerte dafür sind aber nach bisherigen Plänen so gering gesetzt, dass nur ca. 70 bis 80 der über 400 deutschen Sparkassen darunter fallen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Dr. Axel Troost vom Oktober 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/2930). Nach bisherigen Plänen sollen auch die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken kaum in die Beitragsbemessung einfließen, was die Quersubventionierung zugunsten mittlerer und großer Banken noch verstärken würde. Für den 21. Oktober 2014 ist laut Information in der 21. Sitzung des Finanzausschusses von der Europäischen Kommission die finale Version des Rechtsakts zur Bankenabgabe angekündigt. Dann sollten sich die Beitragslasten für deutsche Banken abschätzen lassen. Bislang steht zu befürchten, dass letztlich diejenigen Banken unter die Räder kommen werden, die an den Exzessen an den Finanzmärkten bisher kaum oder gar nicht beteiligt waren und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaft in Deutschland weitaus besser durch die Krise gekommen ist als andernorts.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. November 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/3102 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2014 Details für die Ausgestaltung der Europäischen Bankenabgabe vorgelegt. Diese Details werden zum einen festgelegt in einem delegierten Rechtsakt der Kommission für alle 28 Mitgliedstaaten, der die Grundzüge der Berechnung enthält, und zum anderen in einem Durchführungsrechtsakt des Rates auf Vorschlag der Kommission, der die Anwendung innerhalb des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus regelt, wenn ab dem Jahr 2016 der gemeinsame Abwicklungsfonds aufgebaut wird. Im Zuge der Vorbereitung des delegierten Rechtsakts hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten konsultiert, war aber nicht an die Diskussionsergebnisse gebunden. Der delegierte Rechtsakt gilt bereits für die auf nationaler Ebene zu erhebenden Beiträge im Jahr 2015 gemäß Artikel 103 der Bankenabwicklungsrichtlinie (BBRD). Diese Mittel werden im Jahr 2016 auf den einheitlichen Abwicklungsfonds transferiert. Ab 2016 werden die Beiträge für den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus gemäß Artikel 70 der SRM-Verordnung (SRM – Einheitlicher Europäischer Bankenabwicklungsmechanismus) nach europäischer Berechnung erhoben. Die Europäische Kommission hat die Beiträge, die auf einem größenabhängigen Betrag und einem risikoadjustierten Betrag beruhen, für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf Basis von Einzelinstitutsdaten aus dem Jahr 2012 geschätzt (http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/crisis-management/ 141021-cdr-swd-part1_en.pdf und http://ec.europa.eu/internal_market/bank/ docs/crisis-management/141021-cdr-swd-part3_en.pdf). In diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung keine Daten für alle Banken der Eurozone auf Einzelinstitutsebene vor, die zur Berechnung der Belastungen einzelner Institute notwendig sind. Da viele dieser Daten vertraulich sind, arbeitet die Bundesregierung in Bezug auf die europäische Dimension der Beitragsbemessung mit aggregierten Schätzungen. Darüber hinaus muss zunächst das Verfahren zur Berechnung des risikoadjustierten Beitrags, das die Kommission in Annex I des delegierten Rechtsaktes beschreibt, umgesetzt werden. Schätzungen der Kommission zur Risikoadjustierung liegen der Bundesregierung auf aggregierter Basis vor. Vor diesem Hintergrund sind alle Angaben vorläufig und unter dem Vorbehalt zu betrachten, dass sie auf Daten aus dem Jahr 2012 beruhen und keine detaillierten Daten für alle Institute der Eurozone vorliegen. 1. Wie hoch ist Schätzungen zufolge das Volumen der gedeckten Einlagen in Deutschland laut künftig geltender EU-einheitlicher Definition (bitte in absoluten Zahlen und prozentual zum Gesamtvolumen der Eurozone)? Die Kommission schätzt die gedeckten Einlagen in Deutschland auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Definition der gedeckten Einlagen beruht auf der Einlagensicherungsrichtlinie, die bis Juli 2015 umzusetzen ist. Die Schätzungen der Kommission beruht auf Daten aus dem Jahr 2012. 2. Hält die Bundesregierung die Bemessung der Größe des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus an der Höhe der gedeckten Einlagen für sinnvoll, bzw. welche alternative Berechnungsgrundlage hält sie für sinnvoll (bitte mit Begründung), und wie wurden etwaige Vorschläge der Bundesregierung aufgenommen? Die Bundesregierung hatte sich für eine Bemessung des Zielvolumens an den Gesamtverbindlichkeiten eingesetzt. Die Anpassung der Bemessungsgröße für den Abwicklungsfonds an die Höhe der gedeckten Einlagen ist dem Trilog der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3102Verhandlungen über die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) geschuldet. Hierbei handelt es sich jedoch um eine vergleichsweise stabile und durch die Institute kaum beeinflussbare Referenzgröße. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass nach Artikel 102 Absatz 4 BRRD die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) der Europäischen Kommission bis zum 31. Oktober 2016 u. a. Bericht erstatten soll, ob die Gesamtverbindlichkeiten eine angemessenere Berechnungsgrundlage für das Zielvolumen des Abwicklungsfonds darstellen als die gedeckten Einlagen. 3. Wie viele deutsche Banken haben gemäß der Bankenabwicklungsrichtlinie in Zukunft die Bankenabgabe zu leisten? Artikel 103 Absatz 1 BRRD legt fest, dass „[…] die Beiträge mindestens jährlich bei den in ihrem [den Mitgliedstaaten] Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten sowie Unionszweigstellen erhoben werden“. Aus dieser Bestimmung der BRRD ergibt sich, dass alle deutschen Institute, die in den Anwendungsbereich der BRRD fallen, ab 2015 Beiträge für den Abwicklungsfonds zahlen müssen. Dies betrifft ca. 1 800 Institute in Deutschland. 4. Zu welchem genauen Zeitpunkt ist die europäische Bankenabgabe erstmalig zu leisten? Für die Erhebung der Bankenabgabe im Jahr 2015 sieht der delegierte Rechtsakt eine Übergangslösung vor. Dieser Regelung zufolge müssen die Beiträge, die gemäß Artikel 103 BRRD erhoben werden, bis zum 31. Dezember 2015 geleistet werden. Die in 2015 national eingesammelten Beiträge sind dann Anfang 2016 an den SRM zu überweisen. 5. Wie hoch wird gemäß des aktuellen Entwurfs die Bankenabgabe pro Einheit beitragsrelevanter Passiva ausfallen, wenn es bei der jeweiligen Bank keine Risikoadjustierung gibt bzw. der Risikofaktor 1 beträgt (bitte in Prozent oder Basispunkten angeben)? Den Schätzungen der Kommission zufolge beträgt der größenabhängige Pauschalbetrag („flat fee“) pro Institut ca. 0,03 Prozent der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus den Gesamtverbindlichkeiten abzüglich Eigenmittel und gedeckten Einlagen. Diese Schätzungen der Kommission berücksichtigen weder die Abzugsmöglichkeiten konzern- und verbundinterner Verbindlichkeiten noch die Abzugsmöglichkeiten von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit durchgeleiteten Förderdarlehen und die eingeschränkten zusätzlichen Saldierungsmöglichkeiten von Derivaten gemäß der Verschuldungsquote nach Eigenkapitalverordnung (CRR) gemäß Artikel 5 des delegierten Rechtsaktes der Kommission. 6. Wie hoch wird die Bankenabgabe der deutschen Banken voraussichtlich ausfallen (bitte die Gesamtsumme nennen und zusätzlich nach Großbanken, Regionalbanken, Sparkassen, Landesbanken, Kreditgenossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstituten und sonstigen Banken aufschlüsseln)? Da die Bundesregierung keinen Zugriff auf die Daten bezüglich aller Institute der Eurozone hat, können derzeit lediglich aggregierte Schätzungen der Kommission auf Basis von Daten aus dem Jahr 2012 angegeben werden. Die Gesamtsumme der von den deutschen Banken zu leistenden Beiträge, die an den ge- Drucksache 18/3102 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodemeinsamen Abwicklungsfonds überwiesen werden, wird von der Kommission für den Zeitraum von 2015 bis 2023 auf ca. 15 Mrd. Euro geschätzt. 7. Wie hoch würden die entsprechenden Beiträge ausfallen, wenn die Bankenabgabe nicht gemäß Artikel 103 Absatz 7 der BRRD risikoadjustiert, sondern allein nach ihrem Sockelbeitrag (beitragsrelevante Passiva) bemessen würde? Unter der vereinfachenden Annahme einer rein europäischen Berechnung auch für das Jahr 2015 würde ohne Risikoadjustierung der deutsche Bankensektor insgesamt auf Basis der Schätzungen der Kommission unwesentlich mehr zahlen im Vergleich zu der Angabe in der Antwort zu Frage 6. Allerdings macht die Risikoadjustierung Schätzungen der Kommission zufolge für einzelne Banken wesentliche Unterschiede aus. 8. Wie hoch wird die Bankenabgabe der deutschen Bankengruppen pro Einheit Bilanzsumme voraussichtlich ausfallen (bitte nach Großbanken, Regionalbanken, Sparkassen, Landesbanken, Kreditgenossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstituten und sonstigen Banken aufschlüsseln)? Aufgrund der fehlenden vorliegenden Daten für den Risikofaktor auf Einzelinstitutsebene ist eine Aufschlüsselung der risikoadjustierten Bankenabgabe für spezifische Institute in Deutschland nicht möglich. 9. Wie hoch wird die Bankenabgabe der deutschen Bankengruppen pro Einheit beitragsrelevanter Passiva voraussichtlich ausfallen (bitte nach Großbanken, Regionalbanken, Sparkassen, Landesbanken, Kreditgenossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstituten und sonstigen Banken aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie viele Banken, die zukünftig die Bankenabgabe zu leisten haben, gelten nach Klassifikation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit nicht als systemrelevant oder potenziell systemgefährdend? Die deutschen Institute werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank beurteilt. Einer vorläufigen internen Schätzung zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass mehr als 1 700 Institute derzeit nicht als systemrelevant oder potentiell systemrelevant eingestuft werden. 11. Wie hoch wird die Bankenabgabe der Banken, die laut BaFin derzeit nicht als systemrelevant oder potenziell systemgefährdend eingestuft werden, voraussichtlich ausfallen (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Eine belastbare Aussage über die voraussichtliche Beitragshöhe einzelner Institute kann derzeit nicht ohne weitere Daten getroffen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/310212. Mit welcher Begründung ist es laut Auffassung der Bundesregierung gerechtfertigt, dass nicht potenziell systemgefährdende Banken Beiträge an den Abwicklungsfonds leisten? Artikel 103 Absatz 1 BRRD legt fest, dass „[…] die Beiträge mindestens jährlich bei den in ihrem [den Mitgliedstaaten] Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten sowie Unionszweigstellen erhoben werden“. Aus dieser Bestimmung der BRRD ergibt sich, dass alle Institute Beiträge an den Abwicklungsfonds leisten. Um dem Proportionalitätsprinzip Rechnung zu tragen, hat sich die Bundesregierung für einen Freibetrag oder geringe Pauschalbeträge für kleine Banken eingesetzt. Im Übrigen profitieren auch kleinere Banken von systemstabilisierenden Maßnahmen. 13. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von unter 20 Mrd. Euro voraussichtlich ausfallen (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Aufgrund der nicht vorliegenden Einzelinstitutsdaten für die Institute im gesamten Euroraum sind lediglich aggregierte Angaben möglich. Eine belastbare Aussage über die voraussichtliche Beitragshöhe einzelner Institute kann derzeit nicht ohne weitere Daten getroffen werden. Schätzungen der Kommission zufolge zahlen die kleinsten Banken mit zusammen 1 Prozent der Bilanzsumme aller Banken in der Eurozone lediglich 0,3 Prozent der in der Eurozone zu erhebenden Beiträge. Die mittleren Banken, die zusammen einen Anteil von 14 Prozent an der gesamten Bilanzsumme der Eurozone haben, zahlen 9,7 Prozent der in der Eurozone zu erhebenden Beiträge. Hingegen zahlen die größten Banken, die 85 Prozent der aggregierten Bilanzsumme in der Eurozone repräsentieren, 90 Prozent der in der Eurozone zu erhebenden Beiträge. 14. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von unter 20 Mrd. Euro voraussichtlich ausfallen, wenn die Bankenabgabe nicht risikoadjustiert, sondern allein nach ihrem Sockelbeitrag bemessen würde (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Internen Schätzungen zufolge auf Basis von Daten aus dem Jahr 2012 beträgt die jährliche Beitragslast dieser deutschen Institute ca. 250 bis 300 Mio. Euro. Diese Schätzung berücksichtigt weder die Abzugsmöglichkeiten konzern- und verbundinterner Verbindlichkeiten noch die Abzugsmöglichkeiten von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit durchgeleiteten Förderdarlehen und die eingeschränkten zusätzlichen Saldierungsmöglichkeiten von Derivaten gemäß der Verschuldungsquote nach Eigenkapitalverordnung (CRR) gemäß Artikel 5 des delegierten Rechtsaktes der Kommission. 15. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von unter 20 Mrd. Euro voraussichtlich pro Einheit beitragsrelevanter Passiva ausfallen (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 16. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von unter 50 Mrd. Euro voraussichtlich ausfallen (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Drucksache 18/3102 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode17. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von unter 50 Mrd. Euro voraussichtlich ausfallen, wenn die Bankenabgabe nicht risikoadjustiert, sondern allein nach ihrem Sockelbeitrag bemessen würde (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Internen Schätzungen zufolge auf Basis von Daten aus dem Jahr 2012 beträgt die jährliche Beitragslast dieser Institute ca. 400 bis 450 Mio. Euro. Diese grobe Schätzung berücksichtigt weder die Abzugsmöglichkeiten konzern- und verbundinterner Verbindlichkeiten noch die Abzugsmöglichkeiten von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit durchgeleiteten Förderdarlehen und die eingeschränkten zusätzlichen Saldierungsmöglichkeiten von Derivaten gemäß der Verschuldungsquote nach Eigenkapitalverordnung (CRR) gemäß Artikel 5 des delegierten Rechtsaktes der Kommission. 18. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von unter 50 Mrd. Euro voraussichtlich pro Einheit beitragsrelevanter Passiva ausfallen (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 19. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von über 250 Mrd. Euro voraussichtlich ausfallen (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 20. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von über 250 Mrd. Euro voraussichtlich ausfallen, wenn die Bankenabgabe nicht risikoadjustiert, sondern allein nach ihrem Sockelbeitrag bemessen würde (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Internen Schätzungen zufolge auf Basis von Daten aus dem Jahr 2012 beträgt die jährliche Beitragslast dieser Institute ca. 800 Mio. Euro. Diese grobe Schätzung berücksichtigt weder die Abzugsmöglichkeiten konzern- und verbundinterner Verbindlichkeiten noch die Abzugsmöglichkeiten von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit durchgeleiteten Förderdarlehen und die eingeschränkten zusätzlichen Saldierungsmöglichkeiten von Derivaten gemäß der Verschuldungsquote nach Eigenkapitalverordnung (CRR) gemäß Artikel 5 des delegierten Rechtsaktes der Kommission. 21. Wie hoch werden die Gesamtbeiträge der Banken mit einer Bilanzsumme von über 250 Mrd. Euro voraussichtlich pro Einheit beitragsrelevanter Passiva ausfallen (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 22. Auf wie viele Banken wird sich 75 bzw. 90 Prozent der von deutschen Banken getragenen Beitragslast konzentrieren? Aufgrund der nicht vorliegenden Einzelinstitutsdaten für die Institute im gesamten Euroraum sind lediglich aggregierte Angaben möglich. Für eine belastbare Aussage sind jedoch Mikrodaten für die Risikoadjustierung notwendig. Daher ist eine Angabe der voraussichtlichen Beitragshöhe derzeit ohne weitere Daten nicht möglich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/310223. Hält die Bundesregierung die in bisherigen Entwürfen für den Rechtsakt vorgesehene Risikospreizung zwischen 80 und 150 Prozent für angemessen, bzw. welche Risikospreizung hält die Bundesregierung für angemessen? Auf welchem Weg will die Bundesregierung ggf. eine Erhöhung der Risikospreizung erreichen? In früheren Entwürfen für den delegierten Rechtsakt hatte die Kommission niedrigere Bandbreiten von lediglich 0,8 bis 1,2 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte sich in den Konsultationen für einen höheren Risikofaktor eingesetzt und dafür, dass die Kommission bis zum 1. Juni 2016 unter anderem die Notwendigkeit einer etwaigen Anhebung der Obergrenze des Risikoanpassungsmultiplikators überprüfen wird. 24. Wie viele deutsche Banken, welche die europäische Bankenabgabe zu leisten haben, fallen jeweils in die einzelnen Klassen, für die Pauschalbeiträge vorgesehen sind (bitte nach Bankengruppen aufschlüsseln)? Banken, deren Bemessungsgrundlage weniger als 300 Mio. Euro beträgt und deren Bilanzsumme gleichzeitig geringer als 1 Mrd. Euro ist, zahlen grundsätzlich lediglich fixe Beträge ohne Risikoadjustierung (lump sum payments). Da die EU-einheitliche Definition der gedeckten Einlagen erst im Jahr 2015 in Kraft tritt, liegen hierfür lediglich interne Schätzungen vor. Daher ist eine genaue Angabe, wie viele deutsche Banken unter diese Schwellenwerte fallen, gegenwärtig noch nicht möglich. Vorläufigen Schätzungen zufolge sind in Deutschland voraussichtlich mehr als 970 Banken erfasst. Darunter fallen unter anderem mehr als 800 Kreditgenossenschaften, über 100 sonstige Banken und mindestens 70 bis 80 Sparkassen. Aufgrund fehlender Einzelinstitutsdaten zur Höhe der gedeckten Einlagen ist eine detailliertere Aussage darüber, wie viele Institute der verschiedenen Bankengruppen in die einzelnen Klassen für die Pauschalbeträge fallen, derzeit nicht möglich. Darüber hinaus sieht der delegierte Rechtsakt in Artikel 20 Absatz 5 ein Wahlrecht für die Mitgliedstaaten vor, die Schwellenwerte für die fixen Beiträge zu erhöhen, um auch mittlere Banken zu entlasten. Demzufolge zahlen Banken mit einer Bemessungsgrundlage von mehr als 300 Mio. Euro, deren Bilanzsumme höchstens 3 Mrd. Euro beträgt, für die ersten 300 Mio. Euro Bemessungsgrundlage einen fixen Betrag von 50 000 Euro. Die genaue Abgrenzung und Anwendung auf Banken mit einer Bilanzsumme über 1 Mrd. Euro und einer Bemessungsgrundlage unter 300 Mio. Euro sollte aus Sicht der Bundesregierung von der Kommission noch klargestellt werden. Die Bundesregierung plant, das in Artikel 20 Absatz 5 geregelte Wahlrecht zu nutzen. Dadurch würde in Deutschland auch der überwiegende Teil der mittelgroßen Sparkassen profitieren, da diese Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 1 Mrd. Euro Schätzungen zufolge eine durchschnittliche Bemessungsgrundlage von mehr als 300 Mio. Euro ausweisen. 25. Welche Mehrbeiträge müssten die deutschen Banken, welche nach dem vorgelegten Entwurf, Pauschalbeiträge zu leisten haben, ohne das pauschale Beitragssystem leisten? Für eine belastbare Aussage sind Mikrodaten zur Risikoadjustierung notwendig. Daher ist eine Angabe der voraussichtlichen Beitragshöhe derzeit ohne weitere Daten nicht möglich. Schätzungen der Kommission zufolge werden kleine Banken in der Eurozone durch das Pauschalsystem um ca. 45 Mio. Euro entlastet. Die Bundesregierung geht anhand eigener Schätzungen davon aus, dass die rund 1 000 kleinen Banken in Deutschland um ca. 20 Mio. Euro entlastet werden könnten. Drucksache 18/3102 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode26. Hält die Bundesregierung die Schwellenwerte zur Gewährung pauschaler Beiträge für ausreichend hoch angesetzt, um kleine Banken zu entlasten? Die Bundesregierung hat sich in den Konsultationen für hohe Schwellenwerte eingesetzt und erreicht, dass Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt wird, die Schwellenwerte derart zu erhöhen, dass Banken mit einer Bemessungsgrundlage von mehr als 300 Mio. Euro, deren Bilanzsumme höchstens 3 Mrd. Euro beträgt, für die ersten 300 Mio. Euro Bemessungsgrundlage einen fixen Betrag von 50 000 Euro zahlen. Die genaue Abgrenzung und Anwendung auf Banken mit einer Bilanzsumme über 1 Mrd. Euro und einer Bemessungsgrundlage unter 300 Mio. Euro sollte aus Sicht der Bundesregierung von der Kommission noch klargestellt werden. Der Schwellenwert der Bemessungsgrundlage für eine Bank mit einer Bilanzsumme von bis zu 3 Mrd. Euro und einer Bemessungsgrundlage von mehr als 300 Mio. Euro wäre dann vergleichbar mit der deutschen Bankenabgabe, die auch eine Sonderregelung für die ersten 300 Mio. Euro beitragsrelevante Passiva enthält. 27. Wie werden nach dem letztem Stand der Entwürfe verbundinterne Verbindlichkeiten bei der Beitragsbemessung berücksichtigt, und wie stellt sich dies im Vergleich zu konzerninternen Verbindlichkeiten dar? Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für eine Gleichbehandlung konzern- und verbundinterner Verbindlichkeiten eingesetzt. Verbundinterne Verbindlichkeiten und konzerninterne Verbindlichkeiten werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikel 10 Absatz 10 des delegierten Rechtsaktes bei der Berechnung der Beiträge ausgeschlossen, sofern die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des delegierten Rechtsaktes der Kommission genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Demzufolge werden gruppeninterne Verbindlichkeiten aus Transaktionen zwischen zwei Instituten, die derselben Gruppe angehören, ausgeschlossen, sofern i) beide Institute sind in der Union ansässig sind, ii) beide Institute sind in dieselbe aufsichtliche Vollkonsolidierung im Einklang mit den Artikeln 6 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen und Gegenstand angemessener zentralisierter Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren sind, und iii) keine aktuellen oder absehbaren wesentlichen Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art für die unverzügliche Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten bestehen. Im Vergleich dazu werden Verbindlichkeiten von der Beitragsberechnung ausgeschlossen, die einem Institut, das einem institutsbezogenen Sicherungssystem gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 BRRD angeschlossen ist und dem die zuständige Aufsichtsbehörde die Anwendung von Artikel 113 Absatz 7 CRR gestattet hat, aus einer Vereinbarung erwachsen, die es mit einem anderen, demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angeschlossenen Institut getroffen hat. 28. Wie hoch ist der erwartete und wie hoch ist der maximale Beitragsnachlass, welcher den Sparkassen, den Landesbanken und den Kreditgenossenschaften jeweils aufgrund ihrer Institutssicherung gewährt werden wird (bitte in Prozentpunkten und in Millionen Euro angeben)? Aufgrund der nicht vorliegenden Einzelinstitutsdaten für die Berechnung der Abgaben für alle Institute im gesamten Euroraum sind keine belastbaren Aussagen zu dieser Fragestellung möglich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/310229. Sieht die Bundesregierung die Rolle der Institutssicherungssysteme in dem vorliegenden Entwurf zur Ausgestaltung der Bankenabgabe als ausreichend gewürdigt an, und wenn nein, in welcher Form spricht sie sich für Änderungen aus? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Ausschluss von Intraverbund- Verbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 5 Absatz 1b des delegierten Rechtsaktes der Kommission sowie der mindernde Risikofaktor für die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem gemäß Artikel 6 Absatz 5b unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 7 genannten Voraussetzungen durch die Abwicklungsbehörde eine signifikante Entlastung für Mitglieder eines Institutssicherungssystems darstellen. 30. Spiegelt die Bankenabgabe nach Auffassung der Bundesregierung in ihrer nun vorgesehenen Form das Risiko und die Größe einer Bank angemessen wider? Die Bankenabgabe spiegelt die Größe einer Bank wider. Die Risikofaktoren wie etwa die Verschuldungsquote, die harte Kernkapitalquote, Komplexität oder die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem gemäß Artikel 6 Absatz 5b sind aus Sicht der Bundesregierung maßgeblich für die Berücksichtigung des Risikos bei der Berechnung der Bankenabgabe. Erste Ergebnisse werden nach der Risikoadjustierung vorliegen. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Kommission bis zum 1. Juni 2016 die Risikoanpassung und insbesondere die Angemessenheit des Risikoanpassungsmultiplikators sowie die Notwendigkeit einer etwaigen Anhebung der Obergrenze des Risikoanpassungsmultiplikators überprüft. 31. Inwiefern sieht die Bundesregierung generell noch Änderungsbedarf am derzeitigen Entwurf für die Ausgestaltung der Bankenabgabe, und wie will die Bundesregierung diese Änderungen erreichen? Im Rahmen der vorgesehenen Überprüfung durch die Kommission bis zum 1. Juni 2016 (vgl. Antwort zu Frage 30) sollte die Möglichkeit einer Erhöhung der Bandbreite des Risikofaktors überprüft werden, wenn die ersten Erhebungsdaten zur Bankenabgabe vorliegen. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen analysiert werden, die zusätzliche eingeschränkte Saldierungsmöglichkeiten von Derivaten gemäß der Verschuldungsquote nach Eigenkapitalverordnung (CRR) zur Folge hat. Die Bankenabgabe sollte so ausgestaltet werden, dass die Banken unter direkter EZB-Aufsicht mindestens 90 Prozent der Beiträge an den gemeinsamen Abwicklungsfonds leisten. 32. In welcher Form soll die in Artikel 102 der BRRD genannte Berücksichtigung der Konjunkturphase und etwaiger prozyklischer Auswirkungen auf die Finanzlage von Instituten umgesetzt werden? Die Konjunkturphase und etwaiger prozyklischer Auswirkungen werden bei der Erhebung der Bankenabgabe berücksichtigt. Dazu sieht die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus gemäß Artikel 69 Absatz 5 einen delegierten Rechtsakt der Kommission vor, in dem die Kriterien für die zeitliche Staffelung der berechneten Beträge für den gemeinsamen Abwicklungsfonds unter Berücksichtigung der Konjunkturphase und etwaiger prozyklischer Auswirkungen auf die Finanzlage von Instituten festgelegt wird. Die Europäische Kommission hat bislang noch keinen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 69 Absatz 5 SRM-Verordnung vorgelegt. Drucksache 18/3102 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode33. Welche rechtlichen Einschränkungen für die maximale Höhe von Einzelbeiträgen zur Bankenabgabe gelten bei der europäischen Bankenabgabe, und wodurch unterscheiden sich diese von den Einschränkungen der bisherigen nationalen Abgabe? Im Unterschied zu der nationalen Bankenabgabe ist bei der europäischen Bankenabgabe keine Beschränkung der Höhe von Einzelbeiträgen gemäß Artikel 103 BRRD und Artikel 70 SRM-Verordnung vorgesehen. Das jährlich zu erhebende Zielvolumen wird anhand eines im delegierten Rechtsakt klar beschriebenen Schlüssels anhand der maßgeblichen Faktoren Größe und Risiko von allen Banken der Eurozone erhoben. 34. Rechnet die Bundesregierung damit, dass es bei der europäischen Bankenabgabe in nennenswertem Maß zu einer Stundung von Beiträgen kommen wird (bitte mit Begründung)? Eine echte Stundung ist bei den im Voraus erhobenen Beiträgen gemäß Artikel 103 BRRD sowie gemäß Artikel 70 SRM-Verordnung nicht vorgesehen. Allerdings kann im Falle außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge gemäß Artikel 71 SRM-Verordnung die Abwicklungsbehörde einen Aufschub für höchstens sechs Monate gewähren, der auf Antrag des Instituts erneuert werden kann. Die Umstände und Bedingungen, unter denen die Zahlung von nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann, muss die Kommission gemäß Artikel 71 Absatz 3 SRM-Verordnung noch in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festlegen. Zudem kann die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 103 Absatz 3 erlauben, dass Institute einen Teil ihrer fälligen Beiträge in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen (payment commitments) leisten. 35. Rechnet die Bundesregierung damit, dass es bei der europäischen Bankenabgabe in nennenswertem Maß zu einem Erlass von Beiträgen kommen wird (bitte mit Begründung)? Weder die BRRD noch die SRM-Verordnung bieten eine Grundlage für den Erlass von Beiträgen im Rahmen der europäischen Bankenabgabe. 36. Auf welchem Weg wird die Bundesregierung neben dem unverbindlichen Appell im zwischenstaatlichen Übereinkommen zur Verschmelzung der Abwicklungsfonds versuchen, die steuerliche Nichtabsetzbarkeit der Bankenabgabe auf europäischer Ebene durchzusetzen? Die Bundesregierung wird weiterhin dafür werben, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die steuerliche Abzugsfähigkeit der europäischen Bankenabgabe zu begrenzen. Die letzte Entscheidung im Steuerbereich liegt bei den Mitgliedstaaten. 37. Wie schätzt die Bundesregierung den Beitrag ein, den die Bankenabgabe dazu leistet, um dem too-big-to-fail-Problem zu begegnen? Der delegierte Rechtsakt der Kommission ist ein wichtiger Schritt bei der Verringerung des „too-big-to-fail“-Problems, da der europäische Abwicklungsfonds maßgeblich von den großen und riskanten Instituten gefüllt wird. Dieses Problem kann jedoch nicht allein durch die Ausgestaltung einer Bankenabgabe gelöst werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]