Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014
der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein), Marian Wendt, Katrin Albsteiger, Norbert Barthle, Julia Bartz, Günter Baumann, Veronika Bellmann, Dr. André Berghegger, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Cajus Caesar, Thomas Dörflinger, Dr. Bernd Fabritius, Uwe Feiler, Dr. Maria Flachsbarth, Thorsten Frei, Michael Frieser, Alexander Funk, Ursula Groden-Kranich, Michael Grosse-Brömer, Christian Haase, Jörg Hellmuth, Ansgar Heveling, Margaret Horb, Anette Hübinger, Roderich Kiesewetter, Dr. Philipp Lengsfeld, Ingbert Liebing, Andrea Lindholz, Yvonne Magwas, Dr. Michael Meister, Maria Michalk, Philipp Mißfelder, Dietrich Monstadt, Marlene Mortler, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Tim Ostermann, Sibylle Pfeiffer, Josef Rief, Erwin Rüddel, Anita Schäfer (Saalstadt), Tankred Schipanski, Dr. Patrick Sensburg, Bernd Siebert, Erika Steinbach, Stephan Stracke, Max Straubinger, Dr. Volker Ullrich, Oswin Veith, Sven Volmering, Marco Wanderwitz, Nina Warken, Peter Wichtel, Heinz Wiese (Ehingen), Barbara Woltmann, Heinrich Zertik, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Gabriele Fograscher, Uli Grötsch, Wolfgang Gunkel, Dr. Eva Högl, Christina Kampmann, Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Susanne Mittag, Mahmut Özdemir (Duisburg), Gerold Reichenbach, Susann Rüthrich, Matthias Schmidt (Berlin), Rüdiger Veit, Thomas Oppermann und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen, ohne dass die jeweils spezifischen Ursachenzusammenhänge und Erscheinungsformen gleichgesetzt werden sollen. Ihr muss daher mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den jeweils angemessenen präventiven und repressiven Mitteln begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele politisch motivierte Straftaten im September 2014 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden?
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind im September 2014 der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden?
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind im September 2014 der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus zugeordnet worden?
Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind im September 2014 der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?