Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates

Deutscher BundestagDrucksache 18/300229.10.2014

Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates

der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Dem Bundessicherheitsrat (BSR) kommt im deutschen Rüstungsexportkontrollsystem die Schlüsselrolle zu. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin entscheiden die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Finanzen und der Chef des Bundeskanzleramtes über Rüstungsexportvorhaben, die hinsichtlich ihres finanziellen Volumens, der Art und Stückzahl des Rüstungsgutes und/oder des Empfängerlandes als sensibel zu gelten haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 das Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages über die im BSR getroffenen Entscheidungen gestärkt. Dies betrifft sowohl positiv wie negativ beschiedene Genehmigungsanträge. Gleichzeitig benannte das Bundesverfassungsgericht seitens der Bundesregierung mitzuteilende Grunddaten. So ist die Bundesregierung nun verpflichtet, neben dem Empfängerland auch das finanzielle Gesamtvolumen, eine konkrete Benennung der fraglichen Rüstungsgüter (z. B. „Kampfpanzer“) sowie den Namen des antragstellenden Unternehmens offenzulegen.

Die Bundesregierung hat mit der Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates am 4. Juni 2014 einige der Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes vorweggenommen. So muss der Deutsche Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des BSR über endgültige Rüstungsexportentscheidungen informiert werden. Nach der Geschäftsordnung müssen dabei folgende Informationen offengelegt werden: „Beschreibung und Anzahl der genehmigten Güter sowie das Empfängerland“. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Geschäftsordnung des BSR nun überholt, da sie die Bekanntmachung des finanziellen Volumens und des antragstellenden Unternehmens, aber auch generell die Mitteilung über abgelehnte Exportanträge nicht vorsieht.

Das Bundesverfassungsgericht betonte den Charakter der „Zäsur“, der der endgültigen Entscheidung des BSR als Abschluss des Genehmigungsverfahrens nach Bescheid einer Voranfrage und dem Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung zukommt. Diese Zäsur betrifft folgerichtig alle Entscheidungen, die der BSR in der Vergangenheit getroffen hat. Daraus leitet sich zwingend ein Informationsanspruch des Deutschen Bundestages bezüglich vergangener Entscheidungen ab.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen15

Bis wann plant die Bundesregierung die Geschäftsordnung des BSR zu ändern, um den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 nachkommen zu können?

Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

Welches finanzielle Gesamtvolumen hatten jeweils die von der Bundesregierung bereits bekannt gemachten Entscheidungen des BSR im Jahr 2014?

Welche Unternehmen haben jeweils die Exporterlaubnis bei den von der Bundesregierung bereits bekannt gemachten Entscheidungen des BSR im Jahr 2014 erhalten?

Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates

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