Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Geschichte des Kalten Krieges und mit ihr die Geschichte der deutschdeutschen Beziehungen zwischen 1949 und dem 3. Oktober 1990 ist auch eine Geschichte der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachungen. Das ausufernde und exzessive Überwachungsinteresse des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das sich vor allem gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger richtete, aber auch das Überwachungsinteresse der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) gegen Bürgerinnen und Bürger und politische und sonstige Führungsgruppen westlicher Staaten, ist durch die Öffnung der Archive der Geheimdienste der DDR weitgehend aufgeklärt. Anders sieht es dagegen mit Antworten zu Fragen aus, mit welchen Mitteln und mit welcher Begründung die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und dem 3. Oktober 1990 Menschen und Einrichtungen in der DDR beobachtet und überwacht haben.
Bereits die Organisation Gehlen, der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND), verfügte 1953 für seine Informationsbeschaffung über zwei getrennte, aber miteinander verwobene Apparate: „Die militärische und wirtschaftliche Aufklärung gegen die DDR wurde von der Dienststelle 50 D koordiniert, welche die politische Spionage der Dienststelle 40 organisatorisch unterstützte. Beide Apparate griffen auf ein Agentennetz zurück, das von etwa einem Dutzend Außenstellen unterhalten wurde.“ (Bodo Hechelhammer (Hg.), bearbeitet von Ronny Heidenreich, Dokumente der „Organisation Gehlen“ zum Volksaufstand am 17. Juni 1953, Berlin 2013 – MFGBND 6).
Im Beschaffungsauftrag des BND hatte neben der UdSSR nur die DDR fast durchgehend die Priorität 1 (laut offizieller Definition: „Höchstes Interesse. Absolut vorrangiger Ansatz von Kapazität und Mitteln.“, vgl. u. a. Erich Schmidt-Eenboom: Schnüffler ohne Nase. Der BND – die unheimliche Macht im Staate. Düsseldorf (u.) 1993, S. 55). Diese Priorität wird nicht zuletzt auch in der Struktur der Abteilung 1 „Operative Aufklärung“ sichtbar: Allein drei Referate der Unterabteilung 12 „Sowjetblock“ waren für die Arbeit mit Agenten gegen die DDR zuständig, davon zwei Referate für Militärspionage. (vgl. ebd., S. 74 ff.).
In den für den Zeitraum Oktober 1955 bis Oktober 1989 durch das zuständige MfS-Referat IX/1 erstellten monatlichen Berichten für die Vorbereitung von Strafverfahren gegen mutmaßliche West-Spione in der DDR werden insgesamt 1 382 durch das MfS überführte tatsächliche oder vermeintliche West-Spione benannt (vgl. Paul Maddrell: Im Fadenkreuz der Stasi: Westliche Spionage in der DDR. Die Akten der Hauptabteilung IX, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Band 61, Heft 2, S. 141 bis 171, 4/2013). Während der britische Historiker Paul Maddrell also etwa 1 400 Zuträger westlicher Geheimdienste zählt, kamen bereits vor einigen Jahren die deutschen Historiker Armin Wagner und Matthias Uhl anhand von freigegebenen BND-Akten allein für den Bereich der gegen die Nationale Volksarmee gerichteten westdeutschen Spionage zu einer konservativ geschätzten Gesamtzahl von etwa 10 000 Personen (vgl. Armin Wagner/Matthias Uhl: BND contra Sowjetarmee. Westdeutsche Militärspionage in der DDR. Berlin 2007).
Erst am 5. Februar 1990 gab der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung die Einstellung der „G-10-Maßnahmen“ gegen Privatpersonen mit DDR-Kontakten bekannt. Am 31. März 1990 wurde das MfS aufgelöst. Der frühere DDR-Innenminister Peter-Michael Distel trat jedoch noch im September 1990 mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, „daß noch immer Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Ostberliner Ministerien unentdeckt sitzen.“ (zit. nach ebd., S. 81).
Nach eigenen Aussagen gegenüber den Fragestellern wurde der frühere Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Hans Modrow, in der Umbruchphase der DDR vom damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf das Thema der Überwachung der Kommunikation des Bundeskanzlers vonseiten der DDR angesprochen, die daraufhin auch eingestellt worden sei.
Hans Modrow war vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der vorletzte Vorsitzende des Ministerrates der DDR. Später war er Abgeordneter im Bundestag (1990 bis 1994) und im Europaparlament (1999 bis 2004). Er war Ehrenvorsitzender der PDS und ist jetzt Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE.
Laut einem Schreiben vom damaligen Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, vom 13. März 2014 wurden von 1965 bis 2012 über Hans Modrow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Informationen erhoben. Erst „mit Umstellung der Beobachtungskriterien des BfV betreffend die Partei ‚DIE LINKE.‘ und deren Mitglieder Ende des Jahres 2012 wurde diese Erhebung eingestellt.“ Da die gesammelten Informationen als zeitgeschichtlich bedeutsam eingestuft wurden, müssten sie dementsprechend ans Bundesarchiv (BArch) abgegeben werden. Die Daten seien gesperrt worden und dürften daher nicht mehr durch das BfV genutzt oder vernichtet werden. Ein Übergabeverfahren an das BArch sei eingeleitet worden.
Für eine Aufklärung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten wäre es wichtig, mehr über die Tätigkeiten westdeutscher Geheimdienste in diesem Zusammenhang zu erfahren. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Kapitel deutscher, europäischer und internationaler Geschichte, eine stärkere Beleuchtung auch der Rolle der westdeutschen Geheimdienste in dieser Geschichte sollte also möglich sein.
Die Fragesteller räumen der Bundesregierung im Interesse einer umfassenden Beantwortung der Fragen eine mögliche Fristverlängerung ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Von wann bis wann wurde Hans Modrow von welchem westdeutschen Nachrichtendienst beobachtet bzw. Informationen über ihn erhoben (bitte nach Jahren und Diensten und Art der Erfassung aufschlüsseln), und was war der Anlass für die jeweilige nachrichtendienstliche Beobachtung?
Wurden nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung und Informationserhebung der Person Hans Modrow eingesetzt, wann wurden diese Mittel eingesetzt, um welche nachrichtendienstlichen Mittel handelte es sich dabei, von welchem Nachrichtendienst wurden sie eingesetzt, und wer hat diese Maßnahmen jeweils angeordnet, veranlasst oder genehmigt (bitte nach Jahren und Diensten aufschlüsseln)?
Wie viele personenbezogene Vorgänge gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR bzw. der sowjetischen Besatzungszone gab es vonseiten der westdeutschen Nachrichtendienste (Organisation Gehlen 1946 bis 1956, BfV ab 1950, BND und Militärischer Abschirmdienst – MAD ab 1956) im Zeitraum von 1946 bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt, und welche nachrichtendienstlichen Mittel wurden dabei eingesetzt (bitte nach Jahren, Anzahl der personenbezogenen Vorgänge und jeweils eingesetzten nachrichtendienstlichen Mitteln – mindestens basierend auf den Jahresberichten von BND, BfV und MAD von 1956 bis 1991 aufschlüsseln)?
Wie viele der in der Frage 3 genannten Vorgänge wurden jeweils vom BfV, BND, MAD oder einer ihrer Vorläuferdienste durchgeführt?
Nach welchen Kriterien (Voraussetzungen, Gründe und Ziele) wurde eine Beobachtung und Informationserhebung gegenüber der politischen Führung der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste veranlasst, und zu welchen Veränderungen kam es hier im Zeitraum von 1949 bis zum 3. Oktober 1990?
a) Wurden die jeweiligen Mitglieder und Kandidaten des Politbüros der DDR beobachtet, bzw. nach welchen Kriterien wurden Mitglieder und Kandidaten des Politbüros beobachtet?
b) Wurden die jeweiligen Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees (ZK) der SED beobachtet, bzw. nach welchen Kriterien wurden Mitglieder und Kandidaten des ZK beobachtet?
c) Wurden die jeweiligen SED-Kreisleitungen der DDR beobachtet, bzw. nach welchen Kriterien wurden SED-Kreisleitungen beobachtet?
d) Wurden die jeweiligen SED-Bezirksleitungen der DDR beobachtet, bzw. nach welchen Kriterien wurden SED-Bezirksleitungen beobachtet?
e) Wurden die jeweiligen Mitglieder der Volkskammer der DDR beobachtet, bzw. nach welchen Kriterien wurden Mitglieder der Volkskammer beobachtet?
Gab es zeitweise oder für den gesamten Zeitraum bis zum 3. Oktober 1990 eine Schwelle in der politischen Hierarchie der DDR, ab der eine Beobachtung seitens westdeutscher Nachrichtendienste quasi automatisch einsetzte, und wo lag gegebenenfalls diese Schwelle?
Gab es eine Arbeitsteilung westdeutscher Nachrichtendienste bezüglich der Beobachtung bestimmter Zielpersonen, z. B. im Hinblick auf ihre Tätigkeit in der DDR oder ihre Tätigkeit im Bereich der Auslandskontakte der DDR, und wie sah eine solche Arbeitsteilung gegebenenfalls aus?
Welche Massenorganisationen und Parteien der DDR neben der SED wurden zwischen 1949 und dem 3. Oktober 1990 von westdeutschen Nachrichtendiensten in welcher Form beobachtet (bitte nach Organisationen und Zeitraum der Beobachtung aufgliedern)?
Wurden Funktionäre von Massenorganisationen und Parteien der DDR neben der SED beobachtet, nach welchen Kriterien erfolgte eine Beobachtung, und gab es eine bestimmte (wenn ja, welche) hierarchische Schwelle, ab der Funktionäre solcher Massenorganisationen und Parteien beobachtet wurden (bitte nach Massenorganisationen, Parteien, jeweiligen Funktionären bzw. Funktionen aufschlüsseln)?
Gab es zwischen 1949 und dem 3. Oktober 1990 Beobachtungen und Informationserhebungen durch westdeutsche Nachrichtendienste im Bereich von
a) Betrieben der DDR,
b) der Wissenschaft der DDR,
c) den Medien der DDR,
d) den Kirchen der DDR,
e) den Kultureinrichtungen der DDR,
f) den Wissenschaftseinrichtungen der DDR,
und nach welchen Kriterien wurden Personen bzw. Organisationen zur Beobachtung ausgewählt?
Wie viele Personen wurden in den in Frage 10 unter den Buchstaben a bis f genannten Bereichen zwischen 1949 und dem 3. Oktober 1990 durch westdeutsche Nachrichtendienste beobachtet (bitte nach Bereichen aufschlüsseln)?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Annahmen von Wagner/Uhl zur militärischen Spionage des BND gegen die Nationale Volksarmee sowie sowjetische Truppen in der DDR zu (bitte begründen)?
Wurden nach dem 9. November 1989 auch Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen und neuer, unabhängiger Parteien in der DDR von westdeutschen Nachrichtendiensten beobachtet, und wenn ja, um welche Gruppen und welchen Zeitraum handelt es sich hierbei, auf welcher Bewertung beruhte deren Beobachtung, und wer ordnete diese an?
Wurden Mitglieder des „Runden Tisches“ in der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste beobachtet, und wenn ja, um welche Mitglieder handelte es sich hierbei, in welchem Zeitraum fand die Beobachtung statt, auf welcher Bewertung dieser Mitglieder beruhte sie, und wer ordnete diese an?
Wurde Hans Modrow ab November 1989 als Vorsitzender des Ministerrates der DDR von westdeutschen Nachrichtendiensten beobachtet? Wenn ja, welcher Nachrichtendienst beobachtete Hans Modrow mit welchen Mitteln, welche Gefahr ging von Hans Modrow aus, und was war der Anlass für seine Beobachtung?
Wurde Lothar de Maizière während seiner Amtszeit als letzter Ministerpräsident der DDR vom 12. April bis 2. Oktober 1990 von westdeutschen Nachrichtendiensten beobachtet? Wenn ja, welcher Nachrichtendienst beobachtete Lothar de Maizière mit welchen Mitteln, welche Gefahr ging von Lothar de Maizière aus, und was war der Anlass für seine Beobachtung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ein Treffen von Hans Modrow und den damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 3. Februar 1990 in Davos, bei dem Dr. Helmut Kohl Hans Modrow um ein Ende seiner Kommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste der DDR gebeten haben soll, und gibt es zu diesem Treffen eine Aktennotiz?
Welcher westdeutsche Nachrichtendienst oder welche andere Sicherheitsbehörde der Bundesrepublik Deutschland hat die Kommunikationsüberwachung vom damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wann entdeckt?
Hat nach Kenntnissen der Bundesregierung die Kommunikationsüberwachung von Dr. Helmut Kohl durch die Nachrichtendienste der DDR nach diesem Treffen in Davos aufgehört, und welcher westdeutsche Nachrichtendienst oder welche andere Sicherheitsbehörde hat das Ende der Überwachung geprüft und bestätigt?
Hat sich im Gegenzug an der Beobachtung und Überwachung von Hans Modrow durch westdeutsche Nachrichtendienste nach dem Treffen in Davos etwas geändert, und wenn ja, zu welchen Änderungen ist es gekommen?
In welcher Form und mit welchen Mitteln wurde Hans Modrow während seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag im Zeitraum von 1990 bis 1994 durch welche westdeutschen Nachrichtendienste beobachtet?
In welcher Form und mit welchen Mitteln wurde Hans Modrow während seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament im Zeitraum von 1999 bis 2004 durch welche westdeutschen Nachrichtendienste beobachtet?
Wie viele Funktionsträger oder sonstige Bewohner der DDR waren nach Kenntnis der Bundesregierung von den „G-10-Maßnahmen“ gegen westdeutsche Privatpersonen mit DDR-Kontakten betroffen?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des damaligen DDR-Innenministers Peter Michael Distel zu, dass sich noch im September 1990 „Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Ostberliner Ministerien“ befanden, und wenn ja, um wie viele Personen in welchen Funktionen handelte es sich dabei?
Welche Aktenbestände mit Informationen zur Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bewohnern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste existieren in den entsprechenden Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesarchiven (z. B. BArch, BfV, BND, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt, Stasiunterlagenbehörde), und welchen Umfang haben diese Dokumente (bitte nach Aufbewahrungsort und Umfang in laufenden Metern aufschlüsseln)?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wo und unter welchen Voraussetzungen Akteneinsicht möglich?