Faire Goldreserven der Bundesbank
der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Uwe Kekeritz, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zentralbanken halten teils große Teile ihrer Währungsreserven in Gold, so auch die Deutsche Bundesbank, die über die zweitgrößten Goldreserven weltweit verfügt. Laut Schreiben der damaligen Bundesregierung an den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vom 28. September 2011 verfügte die Deutsche Bundesbank zu diesem Zeitpunkt über Goldreserven in Höhe von 3 401 Tonnen, mit einem Marktwert von 114,1 Mrd. Euro. Auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/3215, die Bundesbank habe zum 31. Dezember 2013 über 3 387 Tonnen Gold zum Marktwert von 94,876 Mrd. Euro verfügt. Einen Teil ihrer Goldbestände hält die Bundesbank demnach in eigenen Tresoren im Inland, während weitere Bestände bei anderen Zentralbanken in London (Bank of England), New York (Federal Reserve Bank) sowie in Paris (Banque de France) gelagert werden.
Wenig bekannt ist, unter welchen Bedingungen das Rohgold für diesen Bundesschatz abgebaut, vertrieben, gehandelt werden oder schließlich in den Bundesbesitz gelangt ist. Jedoch sollte Deutschland schon aus historischer Verantwortung u. a. wegen seiner Kolonialgeschichte klären, ob bei Abbau und Handel von Teilen der Goldreserven Menschenrechte missachtet oder Konfliktparteien finanziert wurden.
So bereichern sich etwa in der Kivu-Region der Demokratischen Republik Kongo infolge unklarer Konzessionsvergaben, jahrelanger Misswirtschaft und vor allem anhaltender kriegerischer Konflikte bewaffnete Gruppen an den Rohstoffgewinnen. Diese organisieren teils selber den Abbau und handeln mit den Rohstoffen über schattenwirtschaftliche Kanäle, um damit ihre kriegerischen Tätigkeiten zu finanzieren. Die Folgen sind schwerste Menschenrechtsverletzungen sowie die Perpetuierung der Konflikte, die wiederum zu Vertreibung, sexueller Gewalt, der Rekrutierung von Kindersoldaten etc. führen. In der umfassenden Finanzmarktrechtsreform des Dodd-Frank-Act der USA kommt Handels- und Förderunternehmen sowie den Konsumenten solcher Rohstoffe die Verantwortung zu, möglichst auszuschließen, dass Rohstoffe aus dunklen Quellen stammen und das gekaufte Gold nicht zur Konfliktfinanzierung beigetragen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie ist der aktuelle Bestand der Goldreserven der Bundesregierung bzw. der Bundesbank (bitte nach Menge, Lagerort und Marktwert aufschlüsseln)?
Welche Bestände von anderen Edelmetallen und Edelsteinen befinden sich im Bundesbesitz (bitte nach Menge, Lagerort und Marktwert aufschlüsseln)?
Wann wurden welche Mengen der Goldbestände seit Ende des Zweiten Weltkriegs gekauft bzw. verkauft (bitte nach Datum der jeweiligen Einkäufe aufschlüsseln)?
Auf Grundlage welcher Richtlinien und Kriterien kaufen die Bundesregierung bzw. die Bundesbank Gold?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bundesbank bei der Beschaffung ihres Goldes dieselben Vorgaben haben und beachten sollte, wie sie die amerikanische Regierung dortigen Unternehmen im Rahmen des Dodd-Frank Act macht?
Welche Zertifikate und Zeugnisse liegen für die jeweiligen Goldkäufe vor (bitte für jeden Goldkauf einzeln angeben)?
Aus welchen Quellen wurden bei den jeweiligen Goldeinkäufen die Reserven der Bundesbank beschafft (bitte nach Datum, Einkäufen, Herkunftsländern und Bezugsquellen aufschlüsseln)?
Inwiefern wurde bei der Beschaffung überprüft, wo das Gold abgebaut wurde und auf welchen Wegen es zu dem direkten Verkäufer gelangte?
Welche Anstrengungen haben die Bundesregierung bzw. die Bundesbank unternommen, um sicherzustellen, dass ihre Goldkäufe an keinem Punkt der Förderung oder der Lieferkette dazu beigetragen haben, dass Menschenrechte missachtet oder Konfliktparteien finanziert wurden?
Wie schließen die Bundesregierung bzw. die Bundesbank für zukünftige Goldankäufe aus, dass bei Abbau und Handel dieses Goldes Menschenrechte missachtet oder Konfliktparteien finanziert wurden?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, aus welchen Ländern und Minen das Gold stammt und wann es abgebaut wurde?
Wieviel Gold haben Bundesregierung bzw. Bundesbank jeweils und wann angeschafft aus
der Demokratischen Republik Kongo, zuvor Zaire,
Südafrika,
der Volksrepublik China,
Indonesien,
Ghana,
Usbekistan,
Brasilien,
Chile,
den USA,
Australien,
Kanada,
Russland,
Peru,
Papua-Neuguinea,
Kolumbien,
den Philippinen,
Chile,
Tansania,
Mali,
Kasachstan,
Guinea,
Burkina Faso,
Kirgistan,
der Türkei,
Neuseeland,
Togo,
Simbabwe (ehemals Rhodesien),
Guatemala?