Der Beitrag der German Food Partnership und anderer Public Private Partnerships zur Hunger- und Armutsbekämpfung

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4016 18. Wahlperiode 16.02.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3712 – Der Beitrag der German Food Partnership und anderer Public Private Partnerships zur Hunger- und Armutsbekämpfung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), bei der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf Kooperationen mit Unternehmen zu setzen, hat in letzter Zeit einige Kritik hervorgerufen. So haben in den letzten Monaten mehr als 65 000 Menschen die Forderung von Oxfam, Inkota, Fian und anderen Organisationen unterzeichnet, „[k]eine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ zu leisten. Nach Aussagen der Kampagne dienen Public Private Partnerships (PPPs) in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor allem den Interessen von Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte, während ihr entwicklungspolitischer Nutzen fragwürdig und nicht belegt sei (www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne). Ungeachtet dieser Kritik setzt das BMZ die PPPs im Bereich ländliche Entwicklung fort – sei es im Rahmen der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8/G7 oder bei den Grünen Innovationszentren (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung“ auf Bundestagsdrucksache 18/2355). Die größte öffentliche Aufmerksamkeit hat bisher ein weiteres PPP im Bereich ländliche Entwicklung erregt: die German Food Partnership (GFP) (vgl. www.dw.de/umstrittene-entwicklungszusammenarbeit-mit-privatwirtschaft/ a-17542007). Zwar fließen laut Angaben der Bundesregierung nur 8,3 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt in die GFP (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258). Nichtsdestotrotz stellt sich die grundsätzlich Frage, ob diese entwicklungspolitischen Mittel sinnvoll eingesetzt sind. Zudem lässt sich die Relevanz von PPPs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aus mehreren Gründen nicht allein an den von der Bundesregierung eingebrachten finanziellen Mitteln ablesen. Erstens werden die öffentlichen Beiträge zu PPPs durch private Beiträge der Konzerne vervielfacht, entfalten also eine Hebelwirkung (bei der GFP spricht das BMZ in seiner Antwort auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258 von einem Verhältnis von eins zu sechs zwischen öffentlicher und privater Finanzierung). Zweitens dienen PPPs für Unternehmen oft als Initial-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 23. Januar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4016 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodezündung, um auf neuen Märkten überhaupt erst aktiv zu werden (vgl. Subsidiaritätskriterium der GFP-Guidelines, S. 12). Drittens erhöht sich die Wirkungsmacht von PPPs in den Projektländern noch dadurch, dass diese auch öffentliche Mittel in den Projektländern binden können (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 18/2703 zur Reality-Show „Farmers Love Safety“ im Rahmen der GFP) sowie teilweise auch gesetzliche Änderungen in diesen Ländern zugunsten der Unternehmen zur Bedingung haben (wie etwa bei den Kooperationsabkommen im Rahmen der Neuen Allianz). Die GFP wurde im Jahr 2012 mit dem erklärten Ziel gegründet, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit in den Projektländern zu erhöhen (vgl. Guide to the German Food Partnership 2014, S. 4). Gleichzeitig sollen auch die Interessen der beteiligten Unternehmen nicht zu kurz kommen: „[P]rivate companies will be able to better manage the risks associated with entering new markets in developing and emerging economies. In the long run, the food and agriculture industry will be able to direct its agricultural inputs to the growing food markets and build up long-term business relations based on trust.“ (ebenda, S. 7). Auf ihrer Homepage listet die GFP über 30 Teilnehmer. Dabei handelt es sich – mit wenigen Ausnahmen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) – um private Unternehmen, wie Bayer, BASF, Metro Group, Syngenta oder Amatheon Agri, einem Investor, der in Sambia gerade mehr als 30 000 Hektar Land gepachtet hat (siehe www.fian.de/fileadmin/ user_upload/dokumente/shop/Land_Grabbing/13_12_FIAN_Sambia_DE.pdf) oder Organisationen (z. B. Global Alliance for Improved Nutrition GAIN). Auch wenn das BMZ davon spricht, dass Bauernorganisationen und Betroffenengruppen explizit in die Planung und Konzeption der Vorhaben der GFP eingebunden sind (Brief vom Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Friedrich Kitschelt an den Abgeordneten Niema Movassat vom 21. November 2014), werden Projektvorschläge alleine von den Teilnehmern der GFP gemacht, wobei „the idea for a project may not necessarily be born in the region“ (Guide, S. 18). Im Rahmen der GFP sollen Bäuerinnen und Bauern in mehrstufige lokale, regionale und globale Wertschöpfungsketten integriert werden. Um sie an die damit verbundenen Anforderungen (Art der Produktion, Quantität und Qualität etc.) heranzuführen, sind der Aufbau von Demonstrationsflächen und technische Trainings für Bäuerinnen und Bauern zwei zentrale Instrumente der GFP (ebenda, S. 16 f). Dabei dürfen Unternehmen auch eigene Produkte (wie Saatgut oder Düngemittel) vorstellen, gleichzeitig schreibt der Guide der GFP vor, dass eine Wahlfreiheit der Bauern bezüglich Anbaumethoden und eingesetzter Betriebsmittel gesichert sein muss (ebenda, S. 11). Allerdings gibt es Hinweise, dass der Spagat zwischen Unternehmensinteressen an dem Verkauf eigener Produkte und objektiver Informationsvermittlung in der Praxis nicht immer funktioniert (siehe Oxfam-Bericht „Gefährliche Partnerschaften“, S. 14). Die Informationen, die die GFP über ihre Projekte veröffentlicht, sind spärlich und teilweise auch widersprüchlich. Laut Homepage realisiert die GFP zurzeit zwei Projekte (www.germanfoodpartnership.de/was-wir-machen/projekte/): die Better Rice Initiative Asia (BRIA) auf den Philippinen, in Thailand und Indonesien (wo BASF auch ein Projekt zur Nahrungsmittelanreicherung bei Reis und Speiseöl im Rahmen von BRIA durchführt) sowie die Competitive African Rice Initiative (CARI) in Nigeria, Ghana, Burkina Faso und Tansania. Allerdings wurden für CARI laut Auskunft des BMZ keine Kooperationsverträge abgeschlossen, sondern lediglich Absichtserklärungen von drei Unternehmen (Bayer CropScience, AGCO und der Syngenta Foundation) abgegeben (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258). Auch gehen die Informationen über CARI auf der Homepage der GFP über allgemeine Beschreibungen nicht hinaus, wiewohl auf der Homepage der GIZ von einem „breit aufgestellten Konsortium aus dem öffentlichen und privaten Sektor“ die Rede ist, die die Initiative trägt und zu dem unter anderem die Bill & Melinda Gates Stiftung zählt (www.giz.de/de/ weltweit/26298.html). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4016Dafür findet sich auf der GFP-Homepage ein Infosheet zur Potato Initiative Africa (PIA), die nach Auskunft der Homepage aber noch gar nicht gestartet ist (www.germanfoodpartnership.de/was-wir-machen/projekte/), für die aber bereits Kooperationsverträge mit fünf Unternehmen (Europlant, Solana, Bayer CropSciensce, K+S Kali, Syngenta) geschlossen wurden, zusätzlich liegen Absichtserklärungen von Grimme und Lemken vor (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258). Weitere geplante Projekte sind die Oilseeds Initiative Africa (OIA) sowie „Forecast Africa“, eine umfangreiche Studie zur Marktentwicklung und Marktchancen im Lebensmittelbereich. 1. Welche PPPs wurden seit dem Jahr 2013 im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung vereinbart (bitte nach Unternehmen, Land, Volumen, Anteil der einzelnen Projektträger an der Gesamtfinanzierung und Zielstellung auflisten sowie eine kurze Beschreibung der Projekte)? Die PPP-Vorhaben des BMZ (develoPPP.de Programm) im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung sind in der Anlage aufgeführt. Darüber hinaus führt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen des Bilateralen Kooperationsprogramms (BKP) seit dem Jahr 2008 weltweit Projekte, u. a. in Äthiopien, China, Marokko, der Mongolei, Kasachstan, Russland und der Ukraine durch. Soweit die Wirtschaft Partner ist, wird eine hälftige Beteiligung am deutschen Beitrag in Form von Sach-, Personal- und z. T. Finanzleistungen angestrebt. Neben den deutschen Beiträgen werden auch erhebliche Beiträge der Partnerländer erbracht, z. B. in Form von Land, Maschinenhallen, Trainingsräumen, Werkstatt, Büro, Einsatz von Arbeitskräften sowie Reisekosten für Fachinformationsfahrten. Im Jahr 2013 wurde ein Wirtschaftskooperationsprojekt „Deutsch- Mongolisches Kooperationsprojekt Nachhaltige Landwirtschaft“ mit folgenden Wirtschaftspartnern vereinbart: Claas, Lemken, Rauch, AMMAC Mongolei, Rapool, Europlant, Solana, Norika, BASF; die Gesamtsumme des Projektes in den Jahren 2013 und 2014 beläuft sich auf 1,1 Mio. Euro einschließlich einer Agrarpolitikberatungskomponente, der Beitrag der Wirtschaft auf rund 250 000 Euro. Im Jahr 2014 wurde ein Wirtschaftskooperationsprojekt „Deutsch-Sambisches Agrartrainings- und Wissenszentrum“ mit folgenden Wirtschaftspartnern vereinbart: Amazone, Beinlich, Claas, Europlant, Fliegl, Grimme, Lemken, Riela, Solana, Pöttinger, Rauch, Bayer CropScience; der BMEL-Beitrag beläuft sich im Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2017 auf 1,87 Mio. Euro. Da das Projekt erst im August 2014 begonnen wurde, ist es derzeit noch zu früh für eine Schätzung der Beiträge der Wirtschaftspartner. Durch den Transfer von Wissen, moderner Technik und zeitgemäßen Produktionsverfahren leistet das BKP einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung. Aktuelle Informationen zu dem BKP sind verfügbar unter: www.bmel-kooperationsprogramm.de. 2. Welche wissenschaftlichen Belege hat das BMZ für den entwicklungspolitischen Nutzen von PPPs allgemein und den Nutzen der Projekte der GFP im Besonderen? Verschiedene internationale Studien, u. a. vom Overseas Development Institute (ODI) in London, weisen den Nutzen von Kooperationen mit der Wirtschaft im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften nach. Zudem wurden z. B. die vom BMZ geförderten Vorhaben zu den Wertschöpfungsketten Palmöl, Baumwolle und Cashew extern evaluiert und konnten hier signifikante Zusammenhänge im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung der Ernährungssicherung aufzeigen. Die Breitenwirksamkeit wäre in diesen Fällen ohne den großen Beitrag der Privatwirtschaft nicht möglich gewesen. Das BMZ lässt in Drucksache 18/4016 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperioderegelmäßigen Abständen einzelne Maßnahmen extern evaluieren. Die GFP- Projekte stehen derzeit noch am Anfang der Umsetzung, daher liegen hierzu keine wissenschaftlichen Belege vor. 3. Inwiefern besitzt das BMZ wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, dass von den Vorhaben besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, indigene Gemeinschaften und Pastoralisten profitieren? Die Vorhaben der GFP sind explizit auf die Förderung von Kleinbäuerinnen und -bauern ausgerichtet. Dies spiegelt sich in den Indikatoren der Projekte wider. So soll z. B. im Rahmen des Vorhabens zur Förderung der Wertschöpfungskette Reis in Afrika das Einkommen von 120 000 Kleinbäuerinnen und -bauern mit einem Einkommen unter 2 US-Dollar pro Tag substantiell gesteigert werden. Die GFP schließt die Förderung indigener Gemeinschaften grundsätzlich nicht aus. Pastoralisten sind keine Zielgruppe der laufenden Ackerbauprojekte. 4. Ist eine Evaluierung des entwicklungspolitischen Nutzens der GFP insbesondere in Hinblick auf das Ziel Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu fördern, geplant, und wie kann eine solche Evaluierung aussehen (Evaluierungskriterien, evaluierende Institution, Zeitrahmen)? Eine Evaluierung der GFP-Vorhaben ist geplant. Entsprechende Ansätze sollen 2015 geprüft werden. Über die zu beauftragende Institution und den Rahmen wurde bisher noch nicht entschieden. 5. Fand eine grundlegende menschenrechtliche Analyse der PPP-Projekte im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich und insbesondere der GFP- Projekte statt, und wurde hierbei das Menschenrechtskonzept des BMZ angewendet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum sind die Ergebnisse nicht öffentlich zugänglich? Menschenrechtsfragen werden bei der Konzeptionierung der Projekte sowie in deren Verlauf berücksichtigt und entsprechend des jeweiligen Kooperationsformates analysiert. Das Menschenrechtskonzept der Bundesregierung wird angewendet. Bei Kooperationen mit dem Privatsektor, die im Rahmen des develoPPP.de Programms umgesetzt werden, ist der private Kooperationspartner vertraglich verpflichtet, seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu respektieren. Im Fall der GFP beinhaltet der Guide to the German Food Partnership zusätzlich einen umfassenden Kriterienkatalog, der das Thema Menschenrechte explizit benennt und deren Einhaltung durch die GFP-Teilnehmer verbindlich festschreibt. Die Menschenrechtsprüfungen basieren auf Einschätzungen von Fachexperten, die insbesondere im Rahmen von Prüfmissionen in den Partnerländern unter Analyse des lokalen Kontextes getroffen werden und direkt in die Ausarbeitung der Projektkonzepte einfließen. Es liegen daher keine gesonderten, zur Veröffentlichung geeigneten Dokumente vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/40166. Gab es nach dem Regierungswechsel im Dezember des Jahres 2013 innerhalb der Regierung oder des BMZ Diskussionen zum entwicklungspolitischen Beitrag der GFP, bzw. warum wurde beschlossen, die GFP auch unter der neuen Führung des BMZ fortzuführen? Das BMZ ist davon überzeugt, dass über den Ansatz der GFP ein substantieller Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Hunger im ländlichen Raum geleistet werden kann, der ohne eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft in dieser Form nicht möglich wäre. Die GFP mobilisiert entwicklungsförderliche Investitionen der Privatwirtschaft in den Partnerländern der Bundesrepublik Deutschland. Damit unterstützt das privatwirtschaftliche Engagement im Rahmen dieser Partnerschaft die Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf Hunger- und Armutsbekämpfung sowie ländliche Entwicklung. Mit dem Guide to the GFP wurde zudem ein umfangreicher Kriterienkatalog entwickelt, der den entwicklungspolitischen Mehrwert der Projekte sicherstellen soll. 7. Wie groß ist das Finanzvolumen der einzelnen GFP Projekte, und wie schlüsseln sich die Finanzbeiträge der einzelnen Projektpartner – bzw. wenn dies rechtlich nicht möglich ist, dann der einzelnen beteiligten Gruppen (öffentliche Hand, Unternehmen, Stiftungen) – jeweils auf? Das Finanzvolumen der Better Rice Initiative Asia (BRIA) beträgt rund 10 Mio. Euro. Etwa 30 Prozent werden durch die öffentliche Hand finanziert, etwa 70 Prozent durch die privaten Projektpartner. Das Finanzvolumen der Competitive African Rice Initiative (CARI) beträgt aktuell etwa 18,4 Mio. Euro. Etwa 27 Prozent werden durch das BMZ finanziert, rund 73 Prozent durch eine Stiftung. Weitere Kofinanzierungen durch private Partner sind v. a. über den Matching Grant Fund anvisiert. Das Finanzvolumen der Potato Initiative Africa (PIA) beträgt rund 1,4 Mio. Euro und wird jeweils zur Hälfte vom BMZ und zur Hälfte von den privaten Partnern finanziert. 8. Welcher Anteil der von den Projektpartnern eingebrachten Beiträge erfolgt als rein finanzieller Beitrag und welcher in Sachmitteln? In der BRIA erfolgen je nach privatem Partner 83 bis 100 Prozent der Beiträge als Sachmittelbeiträge. In der CARI ist die Teilnahme von internationalen Firmen vorgesehen; Partner und Beiträge stehen derzeit noch nicht fest. In der PIA werden alle Beiträge als Sachmittelbeiträge durch die Projektpartner eingebracht. 9. Welche Sachmittel bringen die jeweiligen Projektpartner in den einzelnen GFP-Projekten konkret ein? In der BRIA bringen die Projektpartner Personal ein, welches beispielsweise zur Erarbeitung von Trainingsmaterial und Lehrplänen eingesetzt wird. Zudem werden durch die Projektpartner Studien finanziert, Materialkosten gedeckt, öffentliche Veranstaltungen und die Reisekosten für das Personal finanziert. In der PIA bringen die Projektpartner eigenes Personal oder firmenspezifische Sachmittel (z. B. Pflanzgut, Landmaschinen) ein. Zum Sachmitteleinsatz in der ARI wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Drucksache 18/4016 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Verträge mit allen Projektpartnern der GFP zu veröffentlichen? Auf der GFP-Homepage wird umfassend über Projektansätze und den aktuellen Stand der Aktivitäten berichtet. Dort werden auch alle Informationen zu den Beiträgen der beteiligten Unternehmen offengelegt, soweit keine schützenswerten Informationen betroffen sind. Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Arbeit der GFP kritisch hinterfragten, wurden – teilweise geschwärzte – Kopien der Verträge gemäß den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes zur Verfügung gestellt. 11. Welche Rolle kommt Teilnehmern der GFP zu, die bisher noch in keinem Projekt der GFP als Projektpartner gelistet sind (wie beispielsweise die Metro Group), bzw. an welchen Projekten wollen sich diese Teilnehmer zukünftig beteiligen? Die GFP-Teilnehmer informieren sich gegenseitig über die laufenden Vorhaben. Derzeit gibt es keine expliziten Rollen/Aufgaben nichtaktiver Teilnehmer. 12. Gibt es Teilnehmer und Projektpartner der GFP, die seit dem Start der Initiative aus der GFP oder einzelnen GFP-Projekten wieder ausgeschieden sind (bitte um Auflistung der ausgeschiedenen Teilnehmer und Projektpartner und Begründung)? AGCO ist aus der Planung zu PIA ausgetreten, da im Rahmen der Pilotphase keine Kooperationsopportunitäten identifiziert wurden. GEA Westfalia hat die Teilnahme an der GFP aus unternehmensinternen Gründen beendet. 13. Wurden im Rahmen der GFP Risikoanalysen zu folgenden Fragen durchgeführt, und wenn ja, was sind die Ergebnisse der Analysen? a) Auswirkungen der Projekte auf Bauern, die nicht zur Zielgruppe gehören bzw. an den Projekten nicht beteiligt werden? b) Folgen für Klima und Umwelt? Bei der Konzeption der GFP-Vorhaben erfolgt eine fachliche Betrachtung von Risiken auf unterschiedlichen Interventionsebenen. Auf Grundlage dieser fachlichen Prüfung ist weder mit Risiken für die bäuerlichen Betriebe in der Zielregion, die nicht in das Projekt involviert sind, noch mit negativen Folgen für Klima und Umwelt zu rechnen. Im Rahmen der GFP-Projekte werden Strukturen (z. B. Aufbau und Weiterentwicklung von Beratungsdiensten) geschaffen, von denen nicht nur die unmittelbar in den Projekten beteiligten Bauern profitieren. Erfahrungen belegen, dass im Sinne eines Wissens-/Informationstransfers über die direkte Zielgruppe hinaus weitere Bauern von den Projekten profitieren können (Multiplikatoreffekt). In den Vorhaben soll kleinbäuerlichen Betrieben ein Grundverständnis über nachhaltige Landwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz vermittelt werden. Über Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes erfolgt der Einsatz von externen Betriebsmitteln möglichst effizient; in einzelnen Vorhaben soll dieser signifikant gesenkt werden. Besonders umweltschädliche Produkte sollen gar nicht mehr zur Anwendung kommen. Explizit ökologische Anbauverfahren werden nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels durch Einführung effizienter Bewässerungsmethoden positive Wirkungen hinsichtlich der Anpassung an sich verändernde Umweltbedingungen sowie eine Verringerung der Verwundbarkeit der Zielgruppen zu erwarten. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/401614. Warum ist die Firma Amatheon Agri an der GFP beteiligt, und welche Aktivitäten führt sie im Rahmen der GFP durch? Die Teilnahme an der GFP steht prinzipiell Unternehmen frei, die sich zur Einhaltung der Kriterien des Guide to the GFP verpflichten. Amatheon Agri ist derzeit an keinem der GFP-Projekte beteiligt. 15. Welche Bedarfsstudien liegen der im Rahmen von PIA geförderten Verarbeitung von Kartoffeln zugrunde, bzw. wo sieht das BMZ die Hauptabnehmer für diese verarbeiteten Kartoffeln? Verschiedene Studien belegen in Kenia und Nigeria einen Anstieg der nationalen Nachfrage nach verarbeiteten Kartoffelprodukten, vor allem durch die wachsende städtische Bevölkerung. Die Ergebnisse dieser Studien und Einschätzungen nationaler Institute, z. B. des National Potato Council Kenya, sind auf der Homepage der GFP verfügbar. 16. Warum findet sich auf der Homepage der GFP kein Infosheet zu CARI, wie dies bei BRIA und PIA der Fall ist? Das Infosheet zu CARI ist auf der Homepage der GFP verfügbar. 17. Warum berichtet die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258 nicht, welche Verträge mit welchen Unternehmen für CARI geschlossen wurden, obwohl das Projekt auf der Homepage der GFP auftaucht (www.german- foodpartnership.de/was-wir-machen/projekte/reis-fuer-afrika/) und bereits seit dem Jahr 2013 in Gange ist? Im Rahmen der CARI wurden bislang keine Verträge mit GFP-Teilnehmern geschlossen. 18. Welche Unternehmen und sonstige Organisationen beteiligen sich an CARI, und welche Aufgaben übernehmen sie dabei (bitte ähnlich der Infosheets zu PIA und BRIA auf der GFP-Homepage aufschlüsseln)? Im Rahmen der CARI wurden bislang keine Verträge mit Teilnehmern der GFP geschlossen. Eine Beteiligung von AGCO, Bayer CropScience und der Syngenta Foundation for Sustainable Agriculture im regionalen Steuerungskomitee ist vorgesehen. Die lokalen Unternehmen Ajifa Rice Mill (Nigeria), Wora Wora Rice Mills (Ghana), Copa Ghana (Ghana), Kilimo Super Rice Company (Tansania), Raphael Group (Tansania) und Niger State Investment Consortium sind Begünstigte des Matching Grant Fund zur Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Produktion und Produktivität kleinbäuerlicher Reislieferanten. 19. Wann soll die Oilseeds Initiative Africa (OIA) beginnen, und was für Aktivitäten mit welchen Projektpartnern sind dazu geplant? Der Ansatz zur OIA wird noch entwickelt. Derzeit stehen weder die Konsortialpartner noch die konkreten Umsetzungskonzepte fest. Drucksache 18/4016 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode20. Welche konzeptionellen Überlegungen gibt es für den „Forcast Africa“, bzw. wie weit ist die Planung dafür schon fortgeschritten? Aktuell gibt es im Rahmen der GFP keine Aktivitäten zum „Forecast Africa“. 21. Was sind die Lehrinhalte sämtlicher Schulungen, die im Rahmen der GFP bisher durchgeführt wurden (bitte alle geplanten Schulungen, inklusive der Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Dozentinnen und Dozenten sowie insbesondere der verwendeten Schulungsmaterialien aufführen)? In den Reisprojekten werden die Reisbäuerinnen und -bauern in „Guten Landwirtschaftlichen Praktiken“ im Reisanbau sowie zu betriebswirtschaftlichen Themen geschult. Die entsprechenden Trainings umfassen u. a. die Vorbereitung der Felder, das Ausbringen des Saatguts, Bewässerung, Düngung, integrierten Pflanzenschutz (IPM) und Unkrautbekämpfung, Ernte, Dreschen und Lagerung. In der Farmer Business School lernen Reisbäuerinnen und -bauern, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen, d. h. Kosten, Umsätze und Gewinne zu ermitteln, und sie werden geschult zu den Themen Diversifizierung des Anbaus und des Einkommens, Finanzmanagement etc. In den Trainingseinheiten wird auch Wissen über gesunde Ernährung vermittelt. Im Rahmen der PIA wurden keine Schulungen durchgeführt. Personenbezogene Daten können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. 22. Inwieweit ist eine produktneutrale Schulung durch die beteiligten Unternehmen garantiert, wenn diese zumindest im Fall der Potato Initiative Africa (PIA) sowohl Schulungen durchführen als auch Betriebsmittel zur Verfügung stellen (vgl. www.germanfoodpartnership.de/wp-content/uploads/ 2014/11/GFP-PIA-Infosheet-DE-7.11.2014.pdf)? Im Rahmen der PIA werden die Möglichkeiten eines produktionssteigernden Technologietransfers in speziellen Feldversuchen in Kenia und Nigeria getestet. Im Zuge der Feldversuche kommen deutsche Produkte zur Anwendung. Die Feldversuche werden von nationalen und internationalen Forschungsinstituten durchgeführt. 23. Welche Betriebsmittel welcher Unternehmen kommen bei den einzelnen Projekten der Better Rice Initiative Asia – konkret bei den Trainings der „Lead Farmers“ in den einzelnen Ländern sowie bei der Reality-Show „Farmers Love Safety“ – zur Anwendung? Es gibt keine betriebsmittelspezifischen Vorgaben. Zu Demonstrationszwecken werden diejenigen Betriebsmittel verwendet, die lokal verfügbar sind. 24. Kam in der Reality-Show „Farmers Love Safety“ auch Schutzbekleidung zum Einsatz, die nicht von der Firma „3M“ stammt? 3M ist kein Teilnehmer der GFP. Die Reality-Show wurde in Zusammenarbeit mit dem thailändischen Landwirtschaftsministerium konzipiert. Das Landwirtschaftsministerium kooperiert in verschiedenen Projekten mit 3M – hier steht die Anwendung von Schutzbekleidung im Vordergrund. Zu Demonstrationszwecken werden auf den landwirtschaftlichen Betrieben diejenigen Produkte verwendet, die lokal verfügbar sind. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/401625. Wie bewertet die Bundesregierung das Product-Placement von „3M“ im Rahmen der Reality-Show, und hält sie es für förderungswürdig? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 26. Wie wird der „freedom of choice“-Ansatz auf den Vorzeigefarmen und bei den Trainings der GFP-Projekte praktisch umgesetzt? In den Vorhaben werden die Kleinbäuerinnen und -bauern in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Agrarberatungsdiensten geschult. Durch die Vorstellung verschiedener Anbautechniken erklären die Agrarberater den Bauern die unterschiedlichen Optionen, so dass die Beurteilung und eine aufgeklärte Wahl bei den bäuerlichen Betrieben liegen. 27. Welche Alternativen zum Einsatz von chemischen Inputs und dem Kauf kommerziellen Saatguts werden bei den Trainings aufgezeigt? Die Trainings sehen nicht den Einsatz spezifischer Pflanzenschutzmittel vor, sondern die Qualifizierung darin, eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige und für den jeweiligen Betrieb sinnvolle Form des Pflanzenschutzes zu wählen. Die Trainings basieren auf den Grundzügen des integrierten Pflanzenschutzes, der alle Pflanzenschutzmaßnahmen einbezieht und dabei versucht, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel auf ein Minimum zu reduzieren bei gleichzeitiger Optimierung der Produktivität. Gleiches Prinzip gilt auch für die Verwendung von Saatgut. Wie in den GFP-Leitlinien festgelegt, wird die Verwendung von GMO-Saatgut (GMO – Gentechnisch veränderte Organismen) in den Trainings nicht als Option dargestellt. 28. In welcher Form sind Bauernorganisationen und Betroffenengruppen in die Planung und Konzeption der Vorhaben der GFP eingebunden worden (bitte insbesondere um Informationen dazu, wer genau eingebunden wurde, zu welchem Zeitpunkt der Planung bzw. Konzeption, und inwiefern die Vorschläge der betroffenen Gruppen in den Projekten aufgegriffen wurden)? Die grundsätzliche Projektkonzeption beruht auf übergreifenden Bedarfsanalysen, nationalen Entwicklungsplänen sowie dem Interesse von GFP-Partnern und der Partnerregierung. Bei der Projektumsetzung und der konkreten Detailplanung zur Umsetzung werden bäuerliche Interessenvertretungen mit eingebunden. Sie sind essentieller Projektpartner für die Vorhaben. 29. Inwiefern ist zukünftig geplant, Bauernorganisationen und Betroffenengruppen in die Planung und Konzeption der GFP-Vorhaben einzubinden und nach welchen Kriterien werden die Bauernorganisationen und Betroffenengruppen ausgesucht? Kleinbäuerinnen und -bauern stehen im Fokus der GFP-Projekte. Tatsächliche Bedarfe werden auf Basis von sog. Baselinestudien und in enger Zusammenarbeit mit staatlichen Beratungssystemen ermittelt. Die Auswahl der Bauernorganisationen ist abhängig vom jeweiligen Länderszenario und bedarf der Einbettung in Partnerstrukturen und staatliche Beratungssysteme vor Ort. Drucksache 18/4016 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode30. Welche Funktion kommt der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) bei der GFP zu? Die DEG ist Teilnehmer der GFP und derzeit in kein GFP-Projekt involviert. Sie steht als Ansprechpartner für Finanzierungsfragen zur Verfügung. 31. Welche Verträge mit welchen Projektpartnern hat die DEG bisher im Rahmen der GFP abgeschlossen? Die DEG hat keine Verträge im Rahmen der GFP abgeschlossen. 32. Von wem kam der Vorschlag, im Rahmen von BRIA Indonesien Schulungen zur Anreicherung von Speiseöl und Reis durchzuführen? Mangelernährung aufgrund von akutem Nährstoffdefizit stellt eine große Herausforderung in Indonesien dar. Dies spiegelt sich auch in Berichten der WHO wieder. Hier baut die GFP auf den positiven Erfahrungen der Strategic Alliance for Fortified Oil (SAFO) auf. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit DSM und lokalen Reismühlen entwickelt. 33. Woher stammen die Vitamine, Mineralstoffe und Mikronährstoffe, die bei der Anreicherung von Speiseöl und Reis im Rahmen von BRIA Indonesien verwendet werden (bitte mit Informationen zur regionalen Herkunft sowie dazu, von welchen Unternehmen diese produziert werden)? Die zur Anreicherung der Lebensmittel verwendeten Mikronährstoffe werden durch die Kooperationspartner DSM und BASF hergestellt. 34. Wer sind die lokalen Partner der Anreicherungsinitiative? Die lokalen Partner der Anreicherungsinitiative sind das indonesische Planungsministerium (BAPPENAS), staatliche Nahrungsmittelkontrolleure sowie lokale Reismühlen in der Region Nordsumatra. 35. Wie soll in weiterer Folge der langfristige Zugang von armen Bevölkerungsgruppen zu den angereicherten Nahrungsmitteln gesichert werden? Der langfristige Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu den angereicherten Nahrungsmitteln soll durch die Verankerung in die RASKIN-Initiative sichergestellt werden. Die RASKIN-Initiative ist ein soziales Sicherungsprogramm, welches einkommensschwache Haushalte in ganz Indonesien mit subventioniertem Reis versorgt. So werden aktuell rund 15 Millionen Haushalte erreicht. 36. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Preise, zu denen die angereicherten Nahrungsmittel auf den lokalen Märkten langfristig verkauft werden sollen? Erfahrungen belegen, dass durch die Anreicherung die Produktionskosten nur geringfügig steigen, so dass sich die Marktpreise bei Speiseöl um etwa 0,2 Prozent, bei Reis um rund 1 bis 5 Prozent erhöhen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/401637. Unterstützt das BMZ Projekte gegen Mangelernährung in Indonesien, die auf anderen Maßnahmen als der Nährstoffanreicherung basieren (bitte um Nennung solcher Projekte)? Fortifizierung ist nur eine Maßnahme gegen Mangelernährung. Im Rahmen der BRIA gibt es zudem Aktivitäten, um das Bewusstsein der Bevölkerung für gesunde Ernährung zu steigern. Das BMZ unterstützt zudem in Südostasien (u. a. in Indonesien) das Vorhaben „Fit for School“, das die Gesundheit von Grundschulkindern verbessern soll. 38. Welchen Beitrag – abgesehen von dem Projekt zur Nahrungsanreicherung – leistet die GFP im Kampf gegen die Mangelernährung? Die Informationsvermittlung für eine ausgewogene und gesunde Ernährung und die Diversifizierung von Anbauprodukten ist Bestandteil spezifischer Schulungen, die im Rahmen der GFP-Projekte durchgeführt werden. 39. Welche „innovativ gesicherte[n] Forschungsergebnisse“ (Teilnahmebedingungen GFP, S. 2) liegen den geplanten Erweiterungsprojekten im Rahmen der GFP zugrunde? Forschungsergebnisse sind auf der GFP-Website abrufbar. Derzeit sind keine weiteren Projekte im Rahmen der GFP in Planung. 40. Welche Aktivitäten werden innerhalb der GFP-Vorhaben durchgeführt, um rechtliche Rahmenbedingungen in den Projektländern zu ändern, wie dies in den Teilnahmebedingungen der GFP unter dem Punkt „Bemühungen zur Umsetzung grundlegender Rechtsrahmen in Zusammenarbeit mit der Politik und der Verwaltung vor Ort“ angeführt wird, auf welche politischen Veränderungen zielen diese Aktivitäten jeweils konkret ab, und welche Aktivitäten sind hierfür zukünftig geplant (bitte jeweils auch mit Informationen zu den Projektpartnern, die diese Aktivitäten durchführen oder durchführen sollen)? Im Rahmen der GFP sind keine Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in den Partnerländern vorgesehen. 41. Welche Aktivitäten gab es bisher zu dem in den Teilnahmebedingungen der GFP angeführten Punkt „Unterstützung des lokalen politischen Dialogs für einen fairen und transparenten Wettbewerb zwischen lokalen und internationalen Unternehmen“ bzw. welche Aktivitäten sind hierfür geplant? Ziel der Reisprojekte ist es, die Wettbewerbsfähigkeit lokal produzierter und weiterverarbeiteter Produkte zu erhöhen. Politische Strukturen sind in diesem Rahmen in Projektaktivitäten eingebunden. Bei CARI geschieht dies beispielsweise über die Einbindung einheimischer Interessenverbände in den politischen Dialog. Hierzu wird u. a. mit ECOWAS und EAC kooperiert. Drucksache 18/4016 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode42. Für welchen Zeitraum sind die einzelnen Initiativen der German Food Partnership projektiert, und wie soll die Langfristigkeit der positiven Effekte und Geschäftsbeziehungen über die Projektphase hinaus garantiert werden? Die BRIA hat eine Laufzeit bis November 2017. Die Langfristigkeit der positiven Effekte soll durch die Integration von und die enge Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen (z. B. durch die Ausbildung staatlicher Agrarberater) sichergestellt werden. Die CARI hat eine Laufzeit bis Dezember 2017. Die Langfristigkeit der positiven Effekte soll durch die (über den Matching Grant Fund geförderten) Investitionen der Unternehmen in ihre eigenen Lieferketten sowie durch die kommerzielle Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle sichergestellt werden. Die PIA hat eine Laufzeit von März 2014 bis Dezember 2015. Die Ergebnisse der Pilotphase werden lokalen Institutionen zur Verfügung stehen. Eine Weiterführung der Initiative ist abhängig von den Ergebnissen der aktuellen Pilotphase. 43. Sind dem BMZ Fälle bekannt, in denen Unternehmen, die Betriebsmittel wie Dünger, Saatgut oder Maschinen produzieren, staatliche oder staatlich geförderte Ausbildungskurse für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland leiten bzw. abhalten (wenn ja, bitte um Angabe der bekannten Kurse)? Dem BMZ liegen hierzu keine Informationen vor. 44. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen wurde vereinbart, das Projekt der German Food Partnership auf den Philippinen zu besuchen, wie im Brief des BMZ an den Abgeordneten Niema Movassat vom 21. November 2014 angekündigt, und wann soll die geplante Reise stattfinden? Es handelt sich um die Nichtregierungsorganisationen FIAN, INKOTA und OXFAM Deutschland. Als Zeitfenster wurde Ende 2015 bis Anfang 2016 anvisiert. Drucksache 18/4016 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4016 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4016 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4016 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]