Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/3987 18. Wahlperiode 10.02.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3714 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Flüchtlingen und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen nur schwer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt. Daraus ergibt sich, dass die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge in den letzten eineinhalb Jahrzehnten – trotz zuletzt steigender Zugangszahlen – deutlich gesunken ist. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge (Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz) verringerte sich deutlich von über 200 000 im Jahr 1997 auf gut 122 000 zum Stand 31. Dezember 2013 (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/8321 und 18/1033), vor allem infolge massenhafter Asylwiderrufe (über 70 000 im letzten Jahrzehnt), aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten und asylsuchenden Flüchtlinge sank noch stärker von knapp 650 000 (Ende 1997) auf etwa 205 000 Personen (Ende 2013). Zum Stand 31. Dezember 2013 lebten weiterhin 45 500 Menschen mit einem so genannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) und etwa 6 000 Personen aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a des AufenthG. Rund 50 000 Personen verfügten Ende 2013 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechtsregelungen (§ 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a AufenthG), etwa 49 000 aufgrund langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreisemöglichkeit (§ 25 Absatz 5 AufenthG) sowie 21 500 Personen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Die Gesamtzahl der so gezählten Flüchtlinge mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in Deutschland sank von über eine Million im Jahr 1997 auf etwa 500 000 im Jahr 2013. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/3987 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeÜber 214 000 Menschen wurden seit Anfang der 90er-Jahre zudem als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion dauerhaft aufgenommen. 1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 38 301 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 23 390 männliche und 14 906 weibliche sowie fünf Personen mit unbekanntem Geschlecht erfasst. 31 902 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 6 387 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwölf Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 38 301 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 85,8 befristete Aufenthaltsrechte 12,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,8 Asylberechtigte insgesamt 38 301 darunter: Türkei 12 748 Iran 5 877 Syrien 2 818 Afghanistan 2 393 Sri Lanka 1 610 Irak 1 509 Kosovo 1 089 Pakistan 755 Polen 687 Äthiopien 686 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/39872. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 AsylVfG und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren 109 219 Personen mit Flüchtlingsschutz, darunter 68 113 männliche und 41 081 weibliche sowie 25 Personen mit unbekanntem Geschlecht im AZR erfasst. 37 248 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 71 969 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 38 301 Länder Baden-Württemberg 5 488 Bayern 3 708 Berlin 1 973 Brandenburg 93 Bremen 593 Hamburg 1 959 Hessen 5 041 Mecklenburg-Vorpommern 69 Niedersachsen 4 597 Nordrhein-Westfalen 11 811 Rheinland-Pfalz 1 067 Saarland 672 Sachsen 214 Sachsen-Anhalt 110 Schleswig-Holstein 819 Thüringen 87 Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 109 219 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 46,1 befristete Aufenthaltsrechte 47,2 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 6,7 Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 109 219 darunter: Irak 34 978 Syrien 24 619 Iran 11 380 Afghanistan 8 311 Türkei 5 696 Eritrea 2 977 Pakistan 2 936 Russische Föderation 2 544 Somalia 2 402 Ungeklärt 2 056 Personen mit Flüchtlingsschutz 109 219 Länder Baden-Württemberg 11 460 Bayern 15 704 Berlin 4 128 Brandenburg 629 Bremen 1 976 Hamburg 4 093 Hessen 12 207 Mecklenburg-Vorpommern 936 Niedersachsen 13 290 Nordrhein-Westfalen 31 883 Rheinland-Pfalz 3 863 Saarland 1 633 Sachsen 2 015 Sachsen-Anhalt 1 656 Schleswig-Holstein 2 580 Thüringen 1 166 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/39873. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Im AZR gespeichert werden Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG/Abschiebungshindernisse) und nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz). Zum Stichtag 31. Dezember 2014 sind 37 478 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG erfasst, davon 19 762 männliche, 17 709 weibliche und sieben mit im AZR nicht ausgewiesenem Geschlecht. 18 308 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 19 170 Personen sechs Jahre oder weniger. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) waren 13 151 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2014 erfasst, davon 7 887 männliche, 5 259 weibliche und fünf Personen mit unbekanntem Geschlecht. 3 006 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 10 145 Personen sechs Jahre oder weniger. b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich diese subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und auf die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Deutschland 37 478 darunter: Afghanistan 13 277 Syrien 4 731 Kosovo 1 863 Irak 1 773 Türkei 1 443 Russische Föderation 1 097 Serbien 1 039 Somalia 909 Iran 854 Ungeklärt 745 Drucksache 18/3987 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG Deutschland 13 151 davon: Syrien 8 597 Afghanistan 1 124 Ungeklärt 725 Somalia 537 Staatenlos 312 Irak 306 Iran 253 Eritrea 243 Russische Föderation 137 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 92 Bundesland AE nach § 25 Abs. 3 AufenthG AE nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG Deutschland 37 478 13 151 Baden-Württemberg 3 238 1 055 Bayern 4 981 1 061 Berlin 2 648 501 Brandenburg 695 158 Bremen 413 276 Hamburg 3 272 392 Hessen 4 997 1 321 Mecklenburg-Vorpommern 682 405 Niedersachsen 3 259 2 052 Nordrhein-Westfalen 7 789 3 354 Rheinland-Pfalz 1 273 870 Saarland 780 282 Sachsen 938 233 Sachsen-Anhalt 460 419 Schleswig-Holstein 1 430 628 Thüringen 623 144 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/39874. Bei wie vielen der in Frage 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2014 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 2 614 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2014 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 5. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im AZR 21 892 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus erfasst. 20 968 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 924 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anhängige Widerrufsprüfverfahren Herkunftsländer gesamt 2 714 darunter: Irak 662 Syrien 362 Iran 299 Afghanistan 277 Türkei 179 Pakistan 142 Somalia 82 Kosovo 80 Eritrea 80 Russische Föderation 55 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG 21 892 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 76,9 befristete Aufenthaltsrechte 18,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 4,9 Drucksache 18/3987 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode6. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welche Abschiebestoppregelungen gelten derzeit in den einzelnen Bundesländern? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren 13 748 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 8 569 männliche und 5 166 weibliche sowie 13 Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 3 857 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 9 891 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG Deutschland 21 892 darunter: Kosovo 7 362 Irak 4 265 Türkei 3 024 Serbien 1 429 Serbien und Montenegro (ehemals) 853 Albanien 602 Jugoslawien (ehemals) 416 Sri Lanka 384 Serbien (ehemals) 379 Polen 238 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 13 748 Bundesländer Baden-Württemberg 287 Bayern 734 Berlin 3 Brandenburg 230 Bremen 567 Hamburg 11 Hessen 576 Mecklenburg-Vorpommern 40 Niedersachsen 2 504 Nordrhein-Westfalen 5 214 Die Länder haben auf der Grundlage des IMK-Umlaufbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 26. März 2012 die Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß § 60a AufenthG angeordnet und nach Einvernehmenserklärung des Bundesministeriums des Innern nach jeweils sechs Monaten stets verlängert. Der Bundesregierung ist zudem zur Kenntnis gelangt, dass die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen beschlossen haben, während der Wintermonate bis zum 31. März 2015 Abschiebungen in ausgewählte Staaten auszusetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1033 verwiesen. 7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Teilgruppen a, b und c in Nummer 1 von Absatz 1 des § 18a AufenthG differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Rheinland-Pfalz 1 097 Saarland 126 Sachsen 445 Sachsen-Anhalt 162 Schleswig-Holstein 1 434 Thüringen 318 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Deutschland 13 748 darunter: Serbien 2 254 Irak 1 166 Kosovo 1 157 Mazedonien 1 007 Russische Föderation 699 Türkei 544 Ungeklärt 538 Afghanistan 473 Libanon 436 Indien 420 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 13 748 Bundesländer AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c Summe Summe 100 8 27 135 männlich 73 7 23 103 weiblich 27 1 4 32 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c Summe Aufenthaltsdauer 100 8 27 135 6 Jahre und weniger 33 6 7 46 mehr als 6 Jahre 67 2 20 89 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c Summe Länder 100 8 27 135 Baden-Württemberg 20 1 6 27 Bayern 40 1 9 50 Berlin 2 – – 2 Brandenburg 12 – 4 16 Bremen 8 – 1 9 Hamburg 16 2 5 23 Hessen 1 1 2 4 Mecklenburg-Vorp. – – – – Niedersachsen – 1 – 1 Nordrhein- Westfalen – 2 – 2 Rheinland-Pfalz 1 – – 1 Saarland 20 1 6 27 Sachsen – – – – Sachsen-Anhalt – – – – Schleswig-Holstein – – – – Thüringen 40 1 9 50 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG Deutschland 100 darunter: Irak 25 Afghanistan 6 China 5 Türkei 4 Kenia 3 Pakistan 3 Syrien 3 Ungeklärt 3 Vereinigte Staaten von Amerika 3 11 weitere Staaten, jeweils 2 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG Deutschland 8 Indien 2 Afghanistan 1 Marokko 1 Mexiko 1 Togo 1 Tunesien 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c AufenthG Deutschland 27 Irak 12 China 3 Iran 2 Korea (Republik) 2 Türkei 2 Afghanistan 1 Indien 1 Korea, Dem. Volksrepublik 1 Drucksache 18/3987 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 31. Dezember 2014 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Geschlecht und Bundesländern differenzieren)? Nach dem Stand vom 31. Dezember 2014 sind 206 157 Antragsteller einschließlich ihrer Familienangehörigen im geordneten Verfahren nach Deutschland eingereist. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geordneten Verfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 214 692 jüdische Zuwanderer mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die von den Ländern gemeldeten Einreisezahlen bis zum 31. Dezember 2014 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden, wobei Angaben zum Geschlecht statistisch nicht gesondert erfasst werden. 9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt Marokko 1 Syrien 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Land Einreisen Baden-Württemberg 19 507 Bayern 31 417 Berlin 824 Brandenburg 7 536 Bremen 2 213 Hamburg 5 243 Hessen 18 209 Mecklenburg-Vorpommern 6 581 Niedersachsen 18 083 Nordrhein-Westfalen 50 704 Rheinland-Pfalz 11 462 Saarland 3 205 Sachsen 10 932 Sachsen-Anhalt 7 643 Schleswig-Holstein 6 745 Thüringen 5 853 Summe 206 157 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c AufenthG Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3987seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2014 insgesamt 1 361 Personen, darunter 747 männliche und 612 weibliche sowie zwei Personen mit unbekanntem Geschlecht. 213 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 1 148 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 1 361 Länder Baden-Württemberg 126 Bayern 155 Berlin 138 Brandenburg 51 Bremen 16 Hamburg 65 Hessen 92 Mecklenburg-Vorpommern 17 Niedersachsen 137 Nordrhein-Westfalen 349 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 10 Sachsen 52 Sachsen-Anhalt 31 Schleswig-Holstein 38 Thüringen 34 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG Deutschland 1 361 darunter: Afghanistan 777 Syrien 162 Iran 109 Libanon 49 Ungeklärt 36 Irak 34 Eritrea 22 Türkei 16 Drucksache 18/3987 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2014 insgesamt 6 026 Personen, darunter 3 079 männliche und 2 946 weibliche sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht. 5 079 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 947 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jemen 16 Usbekistan 15 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 6 026 Länder Baden-Württemberg 609 Bayern 472 Berlin 1 628 Brandenburg 89 Bremen 31 Hamburg 158 Hessen 306 Mecklenburg-Vorpommern 21 Niedersachsen 381 Nordrhein-Westfalen 1 396 Rheinland-Pfalz 187 Saarland 131 Sachsen 133 Sachsen-Anhalt 117 Schleswig-Holstein 156 Thüringen 211 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/398711. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG bzw. nach § 23 Absatz 2 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren 39 464 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 31 225 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 8 236 Personen sechs Jahre oder weniger und bei drei Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. Zudem waren 13 511 Personen nach § 23 Absatz 2 AufenthG erfasst, von denen 548 Personen seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten und 12 963 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Geschlecht, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG Deutschland 6 026 darunter: Kosovo 876 Türkei 715 Serbien 707 Irak 349 Russische Föderation 289 Armenien 271 Syrien 240 Bosnien-Herzegowina 236 Libanon 219 Iran 156 AE nach § 23 Abs. 1 AufenthG AE nach § 23 Abs. 2 AufenthG Summe 39 464 13 511 männlich 19 385 6 645 weiblich 20 065 6 832 unbekannt 14 34 Bundesland AE nach § 23 Abs. 1 AufenthG AE nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutschland 39 464 13 511 Baden-Württemberg 4 566 2 082 Bayern 1 532 2 044 Berlin 3 951 705 Brandenburg 223 400 Bremen 719 107 Hamburg 1 975 296 Hessen 3 470 887 Mecklenburg-Vorpommern 121 265 Niedersachsen 3 945 1 146 Nordrhein-Westfalen 14 754 2 578 Rheinland-Pfalz 1 578 682 Saarland 672 142 Sachsen 416 915 Sachsen-Anhalt 515 340 Schleswig-Holstein 672 392 Thüringen 355 530 Personen mit Aufenthaltserlaubnis § 23 Abs. 1 AufenthG Deutschland 39 464 darunter: Syrien 7 109 Kosovo 5 811 Serbien 5 502 Türkei 3 201 Bosnien-Herzegowina 2 552 Libanon 2 477 Afghanistan 1 447 Ungeklärt 1 214 Iran 860 Irak 683 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutschland 13 511 darunter: Syrien 8 571 Irak 2 445 Ukraine 696 Russische Föderation 673 Somalia 142 Bundesland AE nach § 23 Abs. 1 AufenthG AE nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/398712. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und in der Summe auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Iran 113 Eritrea 106 Weißrußland 90 Usbekistan 82 Staatenlos 81 AE nach § 104a oder b AufenthG gesamt 1 770 männlich 912 weiblich 858 AE nach § 104a oder b AufenthG gesamt 1 770 davon: Baden-Württemberg 46 Bayern 118 Berlin 35 Brandenburg 55 Bremen 31 Hamburg 50 Hessen 12 Mecklenburg-Vorpommern 19 Niedersachsen 220 Nordrhein-Westfalen 954 Rheinland-Pfalz 107 Saarland 24 Sachsen 12 Sachsen-Anhalt 33 Schleswig-Holstein 40 Thüringen 14 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Drucksache 18/3987 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde? Bisher ist kein Beschluss des Rates der Europäischen Union nach Artikel 5 der Richtlinie 2001/55 EG gefasst worden. Daher wurden derartige Aufenthaltserlaubnisse nicht erteilt. 14. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren 23 709 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 12 840 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 10 869 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 104a oder b AufenthG gesamt 1 770 darunter: Kosovo 561 Serbien 370 Türkei 152 Syrien 105 Irak 54 Libanon 44 Vietnam 39 Afghanistan 39 Serbien und Montenegro (ehemals) 37 Ungeklärt 36 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Summe 12 840 10 869 23 709 männlich 6 898 5 060 11 958 weiblich 5 886 5 807 11 693 unbekannt 56 2 58 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 12 840 10 869 23 709 6 Jahre und weniger 10 879 1 406 12 285 mehr als 6 Jahre 1 961 9 460 11 421 unbekannt 0 3 3 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 12 840 10 869 23 709 Baden-Württemberg 599 449 1 048 Bayern 2 680 361 3 041 Berlin 3 892 1 321 5 213 Brandenburg 35 64 99 Bremen 65 113 178 Hamburg 918 637 1.555 Hessen 585 366 951 Mecklenburg- Vorpommern 77 563 640 Niedersachsen 500 2 687 3 187 Nordrhein-Westfalen 2 904 3 440 6 344 Rheinland-Pfalz 249 320 569 Saarland 50 194 244 Sachsen 91 84 175 Sachsen-Anhalt 37 122 159 Schleswig-Holstein 136 110 246 Thüringen 22 38 60 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 12 840 10 869 23 709 darunter: Libyen 3 557 73 3 630 Türkei 478 1 942 2 420 Russische Föderation 1 705 272 1 977 Serbien 192 1 168 1 360 Kosovo 232 1 128 1 360 Drucksache 18/3987 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode15. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren 76 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Libanon 87 854 941 Saudi Arabien 814 12 826 Vereinigte Arabische Emirate 718 8 726 Irak 274 383 657 Kuwait 587 17 604 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Summe 72 4 76 männlich 13 1 14 weiblich 59 3 62 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 72 4 76 6 Jahre und weniger 62 3 65 mehr als 6 Jahre 10 1 11 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Länder 72 4 76 davon: Baden-Württemberg 6 – 6 Bayern 6 – 6 Berlin 4 2 6 Brandenburg – – – Bremen 2 – 2 Hamburg 6 1 7 Hessen 13 – 13 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe 16. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2014 lebten 49 898 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 26 738 männliche und 23 152 weibliche sowie acht Personen mit unbekanntem Geschlecht. 37 021 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 12 877 Personen sechs Mecklenburg-Vorpommern 3 – 3 Niedersachsen 13 – 13 Nordrhein-Westfalen 15 1 16 Rheinland-Pfalz – – – Saarland 1 – 1 Sachsen 2 – 2 Sachsen-Anhalt 1 – 1 Schleswig-Holstein – – – Thüringen – – – AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Deutschland 72 4 darunter: Bulgarien 14 Nigeria 14 Rumänien 8 China 4 Brasilien 3 Thailand 3 Dominikanische Republik 2 Iran 2 Pakistan 2 Russische Föderation 2 1 Serbien 2 Sierra Leone 2 Ukraine 2 1 Armenien 1 Uganda 1 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Drucksache 18/3987 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahre oder weniger. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 49 898 darunter: Baden-Württemberg 3 609 Bayern 2 734 Berlin 4 654 Brandenburg 760 Bremen 1 709 Hamburg 4 229 Hessen 2 837 Mecklenburg-Vorpommern 302 Niedersachsen 4 782 Nordrhein-Westfalen 16 658 Rheinland-Pfalz 1 903 Saarland 399 Sachsen 1 136 Sachsen-Anhalt 1 136 Schleswig-Holstein 2 281 Thüringen 769 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 49 898 darunter: Kosovo 6 068 Serbien 5 917 Türkei 5 400 Ungeklärt 3 036 Afghanistan 2 761 Irak 2 125 Bosnien-Herzegowina 1 726 Vietnam 1 419 Libanon 1 364 Russische Föderation 1 342 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/398717. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele mit einer Duldung nach §60a Absatz 2b AufenthG (bitte ebenfalls nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? AE nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Summe 3 145 482 327 3 954 männlich 1 582 223 189 1 994 weiblich 1 563 259 138 1 960 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Länder 3 145 482 327 3 954 Baden-Württemberg 297 51 49 397 Bayern 142 38 28 208 Berlin 95 10 4 109 Brandenburg 27 6 1 34 Bremen 73 10 10 93 Hamburg 132 10 5 147 Hessen 148 24 20 192 Mecklenburg- Vorpommern 38 8 5 51 Niedersachsen 642 124 96 862 Nordrhein- Westfalen 1 145 152 85 1 382 Rheinland-Pfalz 104 27 14 145 Saarland 56 4 1 61 Sachsen 56 8 3 67 Sachsen-Anhalt 90 – 1 91 Schleswig-Holstein 66 8 3 77 Thüringen 34 2 2 38 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG Deutschland 3 145 darunter: Türkei 589 Kosovo 363 Serbien 359 Libanon 232 Armenien 182 Syrien 167 Irak 162 Russische Föderation 158 Ungeklärt 138 Aserbaidschan 131 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Deutschland 482 darunter: Türkei 97 Kosovo 70 Serbien 54 Irak 35 Armenien 28 Libanon 28 Aserbaidschan 19 Iran 18 Russische Föderation 17 Syrien 12 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG Deutschland 327 darunter: Türkei 103 Serbien 41 Kosovo 40 Irak 22 Armenien 15 Jordanien 14 Libanon 13 Syrien 10 Russische Föderation 8 Serbien (ehemals) 7 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 274 männlich 131 weiblich 143 Länder Baden-Württemberg 14 Bayern 2 Berlin 44 Brandenburg 1 Bremen – Hamburg – Hessen 24 Mecklenburg-Vorpommern 10 Niedersachsen 61 Nordrhein-Westfalen 51 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 24 Sachsen 1 Sachsen-Anhalt 27 Schleswig-Holstein 5 Thüringen – Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG Drucksache 18/3987 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode18. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 Absatz 2 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Angaben im Sinne der Frage werden im AZR nicht gesondert erfasst. 19. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im Ausländerzentralregister 113 221 Personen mit einer Duldung, darunter 72 401 männliche und 40 721 weibliche sowie 99 Person mit unbekanntem Geschlecht erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Alter, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Deutschland 274 darunter: Libanon 45 Türkei 43 Serbien 33 Kosovo 27 Russische Föderation 25 Armenien 23 Ungeklärt 15 Jordanien 9 Aserbaidschan 9 Irak 4 Personen mit Duldung 113 221 Aufenthaltsdauer 0 bis 3 Jahre 66 078 mehr als 3 Jahre 47 143 0 bis 4 Jahre 74 335 mehr als 4 Jahre 38 886 0 bis 5 Jahre 79 114 Personen mit Duldung Aufenthaltsdauer mehr als 5 Jahre 34 107 0 bis 6 Jahre 81 976 mehr als 6 Jahre 31 245 0 bis 8 Jahre 85 911 mehr als 8 Jahre 27 310 0 bis 10 Jahre 90 067 mehr als 10 Jahre 23 154 0 bis 12 Jahre 95 388 mehr als 12 Jahre 17 833 0 bis 15 Jahre 101 967 mehr als 15 Jahre 11 254 Personen mit Duldung 113 221 Länder Baden-Württemberg 12 908 Bayern 8 910 Berlin 8 298 Brandenburg 2 449 Bremen 2 280 Hamburg 4 371 Hessen 6 117 Mecklenburg-Vorpommern 2 012 Niedersachsen 12 351 Nordrhein-Westfalen 35 106 Rheinland-Pfalz 4 300 Saarland 1 002 Sachsen 3 954 Sachsen-Anhalt 3 763 Schleswig-Holstein 3 096 Thüringen 2 304 20. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie sollte die Verteilung der Asylsuchenden nach dem Königsteiner Schlüssel eigentlich sein (bitte eine rechnerische Verteilung der Zahl der in Deutschland lebenden Asylsuchenden auf die Bundesländer entsprechend des Königssteiner Schlüssels vornehmen), und wie sind entsprechende Abweichungen zwischen der realen Zahl und der rechnerischen Zahl nach dem Königsteiner Schlüssel zu erklären? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im AZR 178 027 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, darunter 119 808 männliche und 58 083 weibliche sowie 136 Person mit unbekanntem Geschlecht erfasst. 671 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 177 356 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung 113 221 Alter 0 bis 11 Jahre 21 129 12 bis 15 Jahre 6 703 16 bis 17 Jahre 4 444 18 bis 20 Jahre 6 622 21 bis 29 Jahre 25 397 30 bis 39 Jahre 24 052 40 bis 49 Jahre 14 461 50 bis 59 Jahre 6 766 60 bis 69 Jahre 2 353 70 Jahre und mehr 1 294 Personen mit Duldung 113 221 darunter: Serbien 17 267 Irak 7 578 Mazedonien 6 830 Kosovo 6 806 Russische Föderation 5 468 Ungeklärt 4 757 Bosnien-Herzegowina 4 681 Türkei 4 602 Afghanistan 3 829 Libanon 3 459 Die Königsteiner Schlüssel der letzten Jahre mit den jeweiligen Länderanteilen sind öffentlich zugänglich, sodass etwaige Vergleiche mit den vorhandenen Angaben ggf. selbst vorgenommen werden können. Im Asylbereich dient der jeweils aktuelle Königsteiner Schlüssel zur Verteilung von Asylerstantragstellern, die eine Erstaufnahmeeinrichtung aufsuchen müssen. Nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden beispielsweise Asylbewerber, die sich in Haft oder sonstigen öffentlichem Gewahrsam, in einem Personen mit Aufenthaltsgestattung 178 027 davon: Baden-Württemberg 19 693 Bayern 28 863 Berlin 9 554 Brandenburg 5 568 Bremen 2 201 Hamburg 5 662 Hessen 13 889 Mecklenburg-Vorpommern 3 944 Niedersachsen 13 642 Nordrhein-Westfalen 40 821 Rheinland-Pfalz 9 529 Saarland 1 453 Sachsen 6 055 Sachsen-Anhalt 4 781 Schleswig-Holstein 8 701 Thüringen 3 671 Personen mit Aufenthaltsgestattung 178 027 darunter: Syrien 23 214 Afghanistan 15 950 Eritrea 14 763 Serbien 11 485 Russische Föderation 10 099 Pakistan 8 411 Somalia 6 936 Iran 6 584 Kosovo 6 002 Albanien 5 854 Drucksache 18/3987 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeKrankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befinden. Ebenfalls nicht entsprechend verteilt werden Asylbewerber, die einen Folgeantrag stellen. Hier richtet sich die Verteilung nach dem Ort des Asylerstantrages. Daher ist die Verteilung der Personen, die zum 31. Dezember 2014 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung waren (siehe erste Tabelle der Antwort zu Frage 20), nicht deckungsgleich mit den Länderanteilen nach dem Königsteiner Schlüssel. Gleichwohl ist die Bandbreite der diesbezüglichen maximalen Abweichungen je Bundesland mit weniger als 2 Prozent nach oben oder unten eher gering. 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Personen lebten zum 31. Dezember 2014 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2014 waren im AZR 430 Personen mit dem Sachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“, darunter 251 männliche und 179 weibliche, erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt 430 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 76,5 befristete Aufenthaltsrechte 20,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 3,5 Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt Deutschland 430 darunter: Vietnam 53 Irak 50 Türkei 39 Afghanistan 29 Ukraine 24 Russische Föderation 24 Iran 19 Äthiopien 19 Eritrea 16 Libanon 16 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/398722. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden im Jahr 2014 durch das Bundesamt für Migration bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei sich die zehn wichtigsten Herkunftsländer auf die Anzahl des erteilten Schutzes beziehen. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AuslG Jahr 2014 2 285 31 025 5 174 2 079 davon: männlich 1 383 20 724 3 138 1 232 weiblich 902 10 301 2 036 847 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AuslG Jahr 2014 2 285 31 025 5 174 2 079 darunter: Syrien 1 489 19 018 3 246 106 Afghanistan 87 1 939 355 1 022 Irak 60 3 161 99 69 Iran 256 1 781 58 32 Ungeklärt 22 1 111 259 21 Eritrea 36 709 210 36 Somalia 4 518 222 125 Staatenlos 26 567 208 8 sonst. asiat. Staatsangehörige 41 564 130 7 Pakistan 18 513 15 20 23. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 31. Dezember 2014 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gerichte Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AuslG Jahr 2014 86 2 496 307 1 119 davon: männlich 51 1 659 227 661 weiblich 35 837 80 458 Gerichte Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 V/VII AuslG Jahr 2014 86 2 496 307 1 119 darunter: Afghanistan 11 314 169 548 Syrien 34 924 4 0 Pakistan 3 324 10 18 Iran 9 305 12 18 Irak 1 123 21 70 Somalia 0 40 61 6 Ungeklärt 0 78 2 15 Äthiopien 0 56 6 22 Serbien 0 18 1 60 Nigeria 1 9 2 57 Geschlecht Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 533 208 männlich 326 272 unbekannt 49 weiblich 206 887 Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 533 208 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 47,2 befristete Aufenthaltsrechte 38,2 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 14,6 Länder Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 533 208 Baden-Württemberg 64 009 Bayern 61 788 Berlin 37 312 Brandenburg 6 312 Bremen 8 919 Hamburg 24 114 Hessen 48 996 Mecklenburg- Vorpommern 4 611 Niedersachsen 50 359 Nordrhein-Westfalen 155 466 Rheinland-Pfalz 24 414 Saarland 7 213 Sachsen 12 102 Sachsen-Anhalt 8 446 Schleswig-Holstein 12 865 Thüringen 6 282 Jahr der Asylentscheidung Aufhältige – Asylantrag abgelehnt nach Jahr Summe 533 208 vor 1980 67 1980 bis 1989 4 247 1990 6 227 1991 7 543 1992 9 365 1993 17 751 1994 19 755 1995 21 207 1996 22 020 1997 21 843 1998 22 951 1999 23 911 2000 35 067 2001 29 795 2002 32 700 2003 32 533 2004 28 655 2005 25 126 2006 21 052 2007 14 417 2008 8 137 2009 7 972 2010 11 941 2011 13 505 2012 19 917 2013 23 437 2014 20 257 unbekannt 31 810 Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Deutschland 533 208 darunter: Türkei 79 926 Kosovo 63 359 Serbien 46 379 Afghanistan 28 101 Vietnam 27 721 Syrien 17 746 Libanon 15 800 Jahr der Asylentscheidung Aufhältige – Asylantrag abgelehnt nach Jahr Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/398724. Wie viele Personen waren zum 31. Dezember 2014 im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger waren hierunter, und wie viele dieser Personen waren unmittelbar ausreisepflichtig (bitte jeweils nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren 2 531 504 Personen erfasst, darunter 1 417 752 männliche und 1 111 153 weibliche sowie 2 599 Personen mit unbekanntem Geschlecht, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Irak 14 163 Mazedonien 13 188 Polen 13 156 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 2 531 504 Länder Baden-Württemberg 419 181 Bayern 517 155 Berlin 107 040 Brandenburg 24 604 Bremen 27 666 Hamburg 64 271 Hessen 278 289 Mecklenburg-Vorpommern 18 940 Niedersachsen 192 601 Nordrhein-Westfalen 584 107 Rheinland-Pfalz 127 655 Saarland 31 731 Sachsen 44 182 Sachsen-Anhalt 20 646 Schleswig-Holstein 52 112 Thüringen 21 324 Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung Deutschland 2 531 504 darunter: Polen 575 229 Rumänien 333 355 Italien 243 395 Bulgarien 170 429 Griechenland 150 109 Ungarn 139 905 Spanien 84 406 Niederlande 80 684 Österreich 69 903 Frankreich 67 788 EU- und EWR-Bürger ohne Aufenthaltsstatus 2 285 819 Geschlecht männlich 1 274 243 weiblich 1 009 683 unbekannt 1 893 EU- und EWR-Bürger ohne Aufenthaltsstatus 2 285 819 Länder Baden-Württemberg 386 889 Bayern 481 704 Berlin 79 097 Brandenburg 21 866 Bremen 25 407 Hamburg 56 513 Hessen 249 793 Mecklenburg-Vorpommern 16 877 Niedersachsen 175 010 Nordrhein-Westfalen 524 612 Rheinland-Pfalz 119 083 Saarland 30 077 Sachsen 34 357 Sachsen-Anhalt 17 892 Schleswig-Holstein 47 801 Thüringen 18 841 EU- und EWR-Bürger ohne Aufenthaltsstatus Deutschland 2 285 819 darunter: Polen 571 228 Rumänien 329 675 Italien 241 121 Bulgarien 168 663 Griechenland 148 851 Ungarn 139 067 Spanien 83 821 Niederlande 80 071 Österreich 69 327 Frankreich 67 341 Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 40 970 Geschlecht männlich 28 561 weiblich 12 367 unbekannt 42 Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 40 970 Länder Baden-Württemberg 3 816 Bayern 5 511 Berlin 4 148 Brandenburg 687 Bremen 405 Hamburg 2 096 Hessen 5 027 Mecklenburg-Vorpommern 423 Niedersachsen 3 084 Nordrhein-Westfalen 9 932 Rheinland-Pfalz 1 483 Saarland 220 Sachsen 1 969 Sachsen-Anhalt 799 Schleswig-Holstein 794 Thüringen 576 Drucksache 18/3987 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode25. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 31. Dezember 2014 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im Ausländerzentralregister 72 694 aufhältige Personen gespeichert, darunter 38 762 männliche und 33 928 weibliche sowie vier Personen mit unbekanntem Geschlecht, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 40 970 Deutschland darunter: Serbien 4 024 Türkei 2 931 Rumänien 2 488 Russische Föderation 1 709 Bosnien-Herzegowina 1 690 Mazedonien 1 587 Polen 1 272 Kosovo 1 256 Bulgarien 1 153 Kroatien 1 013 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 72 694 Länder Baden-Württemberg 16 801 Bayern 14 533 Berlin 3 294 Brandenburg 163 Bremen 513 Hamburg 1 896 Hessen 6 725 Mecklenburg-Vorpommern 161 Niedersachsen 3 982 Nordrhein-Westfalen 18 478 Rheinland-Pfalz 3 370 Saarland 1 249 Sachsen 219 Sachsen-Anhalt 116 Schleswig-Holstein 1 133 Thüringen 61 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/398726. Wie viele Personen hatten zum Stand 31. Dezember 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, und wie viele von ihnen lebten bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland (bitte nach Geschlecht, den Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im Ausländerzentralregister 136 055 aufhältige Personen gespeichert, darunter 74 499 männliche und 61 485 weibliche sowie 71 Personen mit unbekanntem Geschlecht, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt haben. 56 974 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 79 080 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit Deutschland 72 694 darunter: Italien 21 920 Griechenland 13 132 Frankreich 4 943 Portugal 4 188 Türkei 3 400 Österreich 3 247 Niederlande 3 212 Spanien 2 790 Polen 2 736 Großbritannien mit Nordirland 2 301 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 136 055 Länder Baden-Württemberg 14 724 Bayern 19 303 Berlin 5 254 Brandenburg 1 256 Bremen 2 095 Hamburg 5 565 Hessen 14 419 Mecklenburg-Vorpommern 926 Niedersachsen 10 347 Nordrhein-Westfalen 45 931 27. a) Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG): illegale Einreise bzw. illegaler Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2014 im AZR erfasst, wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland, wie viele seit mehr als sechs Jahren (bitte nach Geschlecht, Aufenthaltsstatus und den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im AZR 2 670 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. Darunter waren 1 240 Personen (964 männlich, 276 weiblich), die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. 622 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 618 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Rheinland-Pfalz 4 375 Saarland 1 198 Sachsen 4 154 Sachsen-Anhalt 1 427 Schleswig-Holstein 2 620 Thüringen 2 461 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Deutschland 136 055 darunter: Türkei 19 269 Serbien 7 387 China 6 702 Kosovo 6 566 Russische Föderation 5 483 Syrien 5 057 Vereinigte Staaten von Amerika 3 803 Indien 3 692 Irak 3 596 Bosnien- Herzegowina 3 262 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 136 055 Länder b) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR zum Stand 31. Dezember 2014 bzw. im Jahr 2014 nach § 54 Nummer 6 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2014 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im AZR 106 431 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 18 276 mit Speicherung im Jahr 2014. 95 182 Personen (53 558 männlich, 41 617 weiblich, sieben unbekannt) mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf, davon 17 793 mit einer Speicherung im Jahr 2014. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 1 240 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 36,0 unbefristet 29,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 34,2 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig Deutschland 1 240 darunter: Türkei 200 Syrien 61 Irak 61 Kosovo 58 Russische Föderation 54 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 95 182 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 56,5 unbefristet 40,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 3,2 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig Deutschland 95 182 darunter: Irak 19 182 Afghanistan 10 590 Marokko 8 511 Drucksache 18/3987 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 bzw. waren zum 31. Dezember 2014 zur Festnahme ausgeschrieben und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2014 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im AZR 407 Personen zur Festnahme ausgeschrieben, davon 126 mit Speicherung im Jahr 2014. Darunter waren 90 Personen (79 männlich, 11 weiblich), die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten, davon 38 mit einer Speicherung im Jahr 2014. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und Hauptstaatsangehörigen kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Iran 7 383 Syrien 7 114 Tunesien 4 342 Libanon 3 624 Pakistan 3 573 Türkei 3 052 Kasachstan 2 834 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig 90 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % befristet 4,4 unbefristet 58,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 36,7 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig Deutschland 90 darunter: Rumänien 26 Polen 15 Somalia 4 Türkei 4 Niederlande 4 Marokko 3 Kroatien 3 Albanien 2 Algerien 2 Pakistan 2 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/3987d) Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel oder Visum abgelaufen war (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Geschlecht differenziert antworten)? Die Zahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. Die von den Ländern übermittelten Einzeldatensätze zu den einzelnen Straftaten werden jährlich durch das Bundeskriminalamt für die Polizeiliche Kriminalstatistik aufbereitet und anschließend von der Innenministerkonferenz gebilligt. Mit den Ländern ist vereinbart, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik regelmäßig möglichst zeitnah erst nach den Pressefreigaben bzw. den Pressekonferenzen der Innenminister der einzelnen Länder durch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und den Bundesinnenminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die gemeinsame Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 findet voraussichtlich am 6. Mai 2015 statt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 sind insgesamt 34 089 Tatverdächtige (hiervon 33 927 nichtdeutsche) bezüglich des Vorwurfs der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Aufenthaltsgesetzes erfasst. Die zehn wichtigsten Herkunftsländer der Tatverdächtigen sind: Afghanistan 2 Guinea-Bissau 2 Russische Föderation 2 Unerlaubte Einreise Gesamt 34 089 darunter: Russische Föderation 3 463 M 1 765 W 1 698 Syrien 3 285 M 2 442 W 843 Afghanistan 2 375 M 1 967 W 408 Serbien 1 966 M 1 286 W 680 Türkei 1 407 M 1 183 W 224 Kosovo 1 189 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig Drucksache 18/3987 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeZum unerlaubten Aufenthalt gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 1, 2 und Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 56 171 Tatverdächtige (hiervon 55 587 nichtdeutsche) registriert. Die zehn wichtigsten Herkunftsländer der Tatverdächtigen sind: Unerlaubte Einreise Gesamt darunter: M 997 W 192 Pakistan 1 087 M 1 016 W 71 Eritrea 963 M 708 W 255 Somalia 797 M 644 W 153 Irak 760 M 607 W 153 Unerlaubter Aufenthalt Gesamt 56 171 darunter: Syrien 4 457 M 3 126 W 1 331 Russische Föderation 4 277 M 2 147 W 2 130 Türkei 3 895 M 2 619 W 1 276 Afghanistan 3 743 M 2 868 W 875 Serbien 3 152 M 1 903 W 1 249 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/398728. Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2014 bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2014 die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden), und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2014 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Zahl der durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erteilten Zustimmungen und Ablehnungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen im Jahr 2014, differenziert nach Geschlecht und den wichtigsten Herkunftsländern, kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Statistik erfasst lediglich die Zustimmungsanfragen der Ausländerbehörden und Visastellen. Informationen darüber, wie vielen Personen die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert wurde, zu deren Aufenthaltsstatus oder aktuellem Wohnort liegen der BA daher nicht vor. Unerlaubter Aufenthalt Gesamt darunter: Pakistan 2 080 M 1 918 W 162 Kosovo 1 953 M 1 326 W 627 Iran 1 915 M 1 091 W 824 Eritrea 1 573 M 1 251 W 322 Somalia 1 481 M 1 235 W 246 Zustimmungen und Ablehnungen für Drittstaatsangehörige im Jahr 2014 Zustimmungen Ablehnungen Insgesamt 67 795 26 408 Männer 48 192 21 071 Frauen 19 602 5 337 Top-10-Staatsangehörigkeiten: Indien 12 706 1 333 China 6 284 1 028 Vereinigte Staaten 4 942 885 Drucksache 18/3987 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeSoweit Entscheidungen der BA (ohne Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit) im AZR erfasst werden (bezogen auf Personen), liegen zum Bestand dieser Erfassungen folgende Angaben vor: Zum Stichtag 31. Dezember 2014 war zu insgesamt 122 505 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 20 879 Personen war eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Von den 122 505 Personen mit gespeicherter Zustimmung der BA waren 76 742 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2014 in Deutschland aufhältig. Von den 20 879 Personen mit gespeicherter Versagung der Zustimmung der BA waren zum Stichtag 31. Dezember 2014 15 966 Personen in Deutschland aufhältig. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten bezogen auf Aufhältige kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Pakistan 3 394 2 658 Bosnien-Herzegowina 2 741 1 095 Ukraine 2 544 660 Japan 2 348 233 Kosovo 2 338 1 467 Afghanistan 2 032 1 626 Russische Föderation 1 803 636 Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 76 742 Geschlecht männlich 50 908 weiblich 25 822 unbekannt 12 Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 76 742 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 23,7 befristete Aufenthaltsrechte 65,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 10,3 Zustimmungen und Ablehnungen für Drittstaatsangehörige im Jahr 2014 Zustimmungen Ablehnungen Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 76 742 darunter: China 6 449 Indien 5 762 Vereinigte Staaten von Amerika 4 939 Kosovo 4 645 Russische Föderation 3 545 Serbien 3 509 Türkei 3 383 Afghanistan 2 835 Japan 2 723 Ukraine 2 705 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 15 966 Geschlecht männlich 12 443 weiblich 3 520 unbekannt 3 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 15 966 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 12,8 befristete Aufenthaltsrechte 53,2 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 34,1 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 15 966 darunter: Afghanistan 1 358 Irak 1 115 Türkei 1 110 Pakistan 907 Kosovo 899 Serbien 701 Iran 701 Syrien 578 Drucksache 18/3987 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Wie viele Zustimmungen im Jahr 2014 erfolgten ohne Vorrang- Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 2 AufenthG (bitte nach Geschlecht und den einzelnen Gründen differenzieren)? Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2014 ohne Vorrangprüfung erteilten Zustimmungen zur Beschäftigung Drittstaatsangehöriger, differenziert nach Geschlecht und Verordnungsgrundlagen, kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Indien 465 Vereinigte Staaten von Amerika 458 Zustimmungen im Jahr 2014 ohne Vorrangprüfung, nach Verordnungsgrundlage Insgesamt davon Männer Frauen § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU-Mangelberuf – Gehaltsgrenze) 2 653 2 069 584 § 4 BeschV (Leitende Angestellte und Spezialisten) 1 515 1 255 260 § 6 Abs. 1 BeschV (Ausbildungsberufe inländischer Abschluss) 432 147 285 § 6 Abs. 2 Nr. 1 BeschV (Ausbildungsberufe ausländischer Abschluss – Vermittlungsabsprache) 1 136 449 687 § 6 Abs. 2 Nr. 2 BeschV (Ausbildungsberufe ausländischer Abschluss – Mangelberuf) 311 202 109 § 8 BeschV (Praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen) 171 52 119 § 10 BeschV (Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte) 9 351 7 575 1 776 § 11 Abs. 1 BeschV (Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer) 246 157 89 § 12 BeschV (Au-Pair-Beschäftigungen) 7 289 573 6 716 § 13 BeschV (Hausangestellte von Entsandten) 29 * * § 19 Abs. 2 BeschV (Werklieferverträge) 207 * * § 29 Abs. 1 BeschV (Internationale Abkommen – Niederlassungspersonal) 19 * * § 29 Abs. 2 BeschV (Internationale Abkommen – Gastarbeitnehmer) 10 * * § 29 Abs. 5 BeschV (Internationale Abkommen – WHO/ Europaabkommen) 3 556 3 020 536 § 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV (Personen mit Aufenthaltsgestattung – § 2 Abs. 2, §§ 6 oder 8) i. Kraft 11/2014 4 4 – § 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV (Personen mit Duldung – 15 Monate Aufenthalt) i. Kraft 11/2014 199 177 22 § 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV (Personen mit Aufenthaltsgestattung – 15 Monate Aufenthalt) i. Kraft 11/2014 597 555 42 § 37 BeschV (Härtefallregelung) 105 74 31 Verordnungstatbestand nicht erforderlich 21 366 17 486 3 879 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/3987* Aus Datenschutzgründen werden Zahlenwerte kleiner 3 nicht ausgewiesen. b) Wie viele Zustimmungen wurden im Jahr 2014 nach § 32 der Beschäftigungsverordnung – BeschV – an geduldete Personen oder Asylsuchende erteilt (bitte nach Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2014 erteilten Zustimmungen zur Beschäftigung von geduldeten Personen und Asylbewerbern nach § 32 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV), differenziert nach Geschlecht und den wichtigsten Herkunftsländern, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Keine Zuordnung möglich 292 260 32 Insgesamt ohne Vorrangprüfung 27 830 16 542 11 288 Zustimmungen für Drittstaatsangehörige; hier Geduldete nach ausgewählten Verordnungsgrundlagen und Geschlecht Insgesamt Männer Frauen § 32 Abs. 1 BeschV (Beschäftigung von Personen mit Duldung) bis 10/2014 1 833 1 660 173 § 32 Abs. 1 BeschV (Personen mit Duldung – 3 Monate Aufenthalt) ab 11/2014 30 * * darunter Top-10-Staatsangehörigkeiten: Afghanistan 320 313 7 Irak 281 268 13 Pakistan 227 * * Serbien 109 82 27 Indien 81 * * Türkei 78 74 4 Kosovo 74 68 6 Mazedonien 69 52 17 Iran 66 57 9 Nigeria 44 44 Zustimmungen im Jahr 2014 ohne Vorrangprüfung, nach Verordnungsgrundlage Insgesamt davon Männer Frauen Drucksache 18/3987 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode* Aus Datenschutzgründen werden Zahlenwerte kleiner 3 nicht ausgewiesen. c) Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung dazu, in wie vielen Fällen bzw. zu welchem Anteil im Jahr 2014 die Beschäftigung von Geduldeten nach § 33 BeschV nicht erlaubt wurde? Das Vorliegen der Versagungstatbestände wird von der zuständigen Ausländerbehörde festgestellt, aber nicht im AZR erfasst. Da in diesen Fällen auch keine Zustimmungsanfrage an die BA erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor, die ggf. Einschätzungen ermöglichen könnten. d) In wie vielen Fällen kam im Jahr 2014 die Zustimmungsfiktion nach § 36 BeschV zur Anwendung, wie häufig nutzten Arbeitgeber die Beschleunigungsmöglichkeit nach § 36 Absatz 2 BeschV, und wie bewertet die Bundesregierung die Regelung inzwischen? Die Zahl der Fälle, in denen die Zustimmungsfiktion nach § 36 Absatz 2 BeschV zur Anwendung kam, wird nach Mitteilung der BA statistisch nicht ausgewertet. Die BA schätzt ein, dass die Zustimmungsfiktion nach § 36 Absatz 2 BeschV in der Praxis nur eine geringe Bedeutung hat. Entweder werde innerhalb der Zweiwochenfrist entschieden oder von der Möglichkeit der Aussetzung der Frist Gebrauch gemacht. Im Jahr 2014 haben Arbeitgeber in 7 647 Fällen eine Vorabanfrage nach § 36 Absatz 3 BeschV gestellt. Die Bundesregierung bewertet die Möglichkeit einer Vorabanfrage positiv. Der unmittelbare Kontakt zwischen dem Arbeitgeber und der BA vor dem Visumverfahren führt dazu, dass Zustimmungsvoraussetzungen zeitnah im Vorfeld erörtert und geklärt werden können. Der starke Anstieg der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr zeigt, dass die Regelung auch bei den Arbeitgebern auf Zustimmung stößt. e) Wie häufig wurde im Jahr 2014 eine Zustimmung nach § 37 BeschV erteilt? Die BA hat im Jahr 2014 in 105 Fällen eine Zustimmung zur Beschäftigung nach § 37 BeschV erteilt. Zustimmungen für Drittstaatsangehörige; hier Asylbewerber nach ausgewählten Verordnungsgrundlagen und Geschlecht Insgesamt Männer Frauen § 39 AufenthG i. V. m. § 61 (2) AsylVfG (Aufenthaltsgestattung Asylbewerber) 8 303 7 796 507 darunter Top-10-Staatsangehörigkeiten: Pakistan 2 430 2 412 18 Afghanistan 1 559 1 536 23 Iran 385 306 79 Nigeria 368 337 31 Indien 313 302 11 Türkei 290 268 22 Irak 282 265 17 Sri Lanka 272 262 10 Senegal 197 * * Bangladesch 176 * * Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]