Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/3964 18. Wahlperiode 06.02.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3802 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK- Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/3964 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2014 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2014 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt? In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen mit Bezug zum Thema „Asyl“ aufgeführt. Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. Grundsätzlich weist die Bundesregierung Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl unter 20 Personen aufgrund ihrer rein regionalen Bedeutung nicht aus. Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. 05.10.2014 BW Waibstadt NPD „Waibstadt sagt nein zum Asylantenheim“ 15 08.10.2014 BE Berlin NPD „Genug ist genug! Wir wollen keine weitere Unterbringung von Asylanten – weder in Buch noch anderswo!“ 10 11.10.2014 MV Güstrow Neonazis „Verausländerung und Überfremdung – Zwei Begriffe mit denen wir uns nicht anfreunden wollen“ <10 16.10.2014 BY München NPD „Demo gegen die Asylunterkunft in der Bayernkaserne“ 5 17.10.2014 BY München NPD „Demo gegen die Asylunterkunft in der Bayernkaserne“ 5 17.10.2014 SL Lebach NPD/JN „Genug ist genug – Schluss mit dem Asylbetrug“ 45 18.10.2014 MV Güstrow NPD/JN „Fackelmarsch der NPD gegen das Flüchtlingsheim“ 100 23.10.2014 BE Berlin Die Rechte „Nein zum Asylcontainer“ 5 25.10.2014 BY Bamberg Neonazis „Bamberg wehrt sich – Asylmissbrauch? Nein danke!“ 200 30.10.2014 RP Limburgerhof Partei „Der Dritte Weg“ „Überfremdung stoppen – NEIN zum Asylheim!“ 60 31.10.2014 BY München NPD „Demo gegen die Asylunterkunft in der Bayernkaserne“ 5 01.11.2014 BE Berlin NPD/JN „Demo gegen eine neu entstehende Asylunterkunft“ 200 07.11.2014 BY München NPD „Kundgebung gegen die Asylunterkunft in der Bayernkaserne“ 5 08.11.2014 TH Erfurt NPD/JN „Kriminalität, Drogen, Überfremdung bekämpfen!!!“ 82 08.11.2014 SN Bautzen NPD/JN „Demo gegen den Asyl-Wahnsinn“ 550 10.11.2014 SN Ottendorf-Okrilla Neonazis „Schluss mit dem politischen Missbrauch der ASYL-Frage! – Wir stellen uns vor Ottendorf-Okrilla“ 100 22.11.2014 SN Chemnitz Neonazis „Bürgerdemonstration gegen Asylwahnsinn, Überfremdung und Islamisierung“ 200 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/39644. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts; PMK – Politisch motivierte Kriminalität (bitte nach Deliktgruppen angeben)? Für das vierte Quartal 2014 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 129 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Asyl“ stehen. Davon entfallen 64 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, 45 auf den Phänomenbereich PMK-rechts, sieben Ereignisse wurde dem Phänomenbereich Ausländer zugeordnet und 13 Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechtsmotivierten Straftaten erstrecken sich auf 27 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, drei gefährliche Körperverletzungen, drei Körperverletzungen, drei Landfriedensbrüche, zwei besonders schwere Fälle des Landfriedensbruchs, zwei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zwei Beleidigungen, eine Sachbeschädigung, eine Volksverhetzung und einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2014 (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau aufführen unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Mit Stand vom 14. Januar 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 75 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2014 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 67 Taten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. 28.11.2014 SN Heidenau NPD/JN „Kundgebung gegen Asylanten-Flut und Heimat-Zerstörung“ 200 06.12.2014 ST Weißenfels Neonazis „Gemeinsam gegen Asylmissbrauch & Kriminalität“ 200 06.12.2014 SH Boostedt NPD/JN „Asylflut stoppen“ 16 12.12.2014 TH Greiz NPD/JN „Gescheiterte Asylpolitik in Deutschland“ 80 13.12.2014 MV Güstrow Neonazis „Heimat schützen - Überfremdungswahn stoppen!“ 10 13.12.2014 HH Hamburg NPD/JN „Multi-Kulti ist asozial – wehrt Euch gegen Asylbetrug“ 20 18.12.2014 RP Ludwigshafen Partei „Der Dritte Weg“ „Überfremdung stoppen – Nein zum Asylantenheim“ 50 19.12.2014 RP Trier NPD/JN „Fackelzug gegen Asylbetrug“ 20 31.12.2014 NW Dortmund Partei „Die Rechte“ „Gegen Polizeiwillkür + Asylheimbau!“ 80 Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. Drucksache 18/3964 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEs wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das vierte Quartal 2014 durch Nacherfassungen noch ändern. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1 02.10.2014 Leonberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2 02.10.2014 Vaihingen an der Enz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 3 05.10.2014 Manching BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 05.10.2014 Heidenrod HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 5 09.10.2014 Unna NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 6 12.10.2014 Wittenberg ST gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 7 12.10.2014 Sanitz MV Mord § 211 8 17.10.2014 Elsdorf NW Bedrohung § 241 StGB X 9 18.10.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 18.10.2014 Hirschaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 11 18.10.2014 Olbernhau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 19.10.2014 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 20.10.2014 Mühldorf am Inn BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 14 20.10.2014 Franzburg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 21.10.2014 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 16 21.10.2014 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 17 23.10.2014 Gießen HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 18 23.10.2014 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 19 23.10.2014 Troisdorf NW Bedrohung § 241 StGB 20 23.10.2014 Essen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 21 24.10.2014 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 22 28.10.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 28.10.2014 Oschatz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 29.10.2014 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 25 29.10.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 26 31.10.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 27 31.10.2014 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 28 01.11.2014 Berlin BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 29 02.11.2014 Münchberg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 30 02.11.2014 Ebersburg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 02.11.2014 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/396432 03.11.2014 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 03.11.2014 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 34 05.11.2014 Sigmaringen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 35 06.11.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 06.11.2014 Unterwellenborn TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 07.11.2014 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 38 07.11.2014 Hof BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 39 07.11.2014 Zwickau SN Körperverletzung § 223 StGB X 40 08.11.2014 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 41 08.11.2014 Berlin BE Landfriedensbruch § 125 StGB X 42 08.11.2014 Bad Bocklet BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 09.11.2014 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 09.11.2014 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 10.11.2014 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 46 10.11.2014 Meßstetten BW Diebstahl § 242 StGB X 47 12.11.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 48 12.11.2014 Marienberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 49 13.11.2014 Deggendorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB 50 17.11.2014 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 51 19.11.2014 Meßstetten BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 52 19.11.2014 Rötz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 53 20.11.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 20.11.2014 Pirna SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 55 22.11.2014 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 56 22.11.2014 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 57 23.11.2014 Falkenberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 58 24.11.2014 Berlin BE Verstoß gegen VersammlG X 59 24.11.2014 Berlin BE Verstoß gegen VersammlG X 60 27.11.2014 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB X 61 28.11.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 62 29.11.2014 Oderberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 63 29.11.2014 Hofbieber HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 64 30.11.2014 Zepernick BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts Drucksache 18/3964 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeStGB – Strafgesetzbuch SprengG – Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe 7. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter machen? Zu 16 Taten konnten 19 Tatverdächtige ermittelt werden. 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen? Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2014 wurden insgesamt sechs Personen verletzt. 9. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) im vierten Quartal 2014 befasst (bitte konkrete Fälle benennen)? Insgesamt wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) 21 Fälle thematisiert und erörtert. Hierbei handelt es sich um die unter den laufenden Nummern 9, 27, 35, 37, 40, 41, 43, 44, 47, 48, 51, 55, 61, 63, 64, 66, 68, 71, 72, 73 und 75 aufgeführten Sachverhalte. 10. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Der Generalbundesanwalt (GBA) hat im vierten Quartal 2014 sämtliche im GETZ-R behandelten Fälle von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie darüber hinaus aufgrund Presseberichterstattung bekannt gewordene Vorgänge 65 05.12.2014 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 66 06.12.2014 Neukirch/Lausitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 67 10.12.2014 Hoyerswerda SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 68 13.12.2014 Dorsten NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen § 86a StGB X 69 14.12.2014 Dietenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB 70 17.12.2014 Fürstenwalde/Spree BB Körperverletzung § 223 StGB X 71 17.12.2014 Berlin BE Verstoß SprengG X 72 20.12.2014 Radevormwald NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 73 20.12.2014 Brand-Erbisdorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 74 22.12.2014 Schipkau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 75 31.12.2014 Brand-Erbisdorf SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3964daraufhin überprüft, ob den Sachverhalten eine die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts begründende schwerwiegende Katalogtat i. S. v. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zugrunde liegt und tatsächliche Anhaltspunkte für die eine Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt rechtfertigende besondere Staatsschutzqualität der Katalogtat i. S. v. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 GVG vorliegen. Die Durchführung von Vorermittlungen, ob eine bei einem Übergriff auf eine Flüchtlingsunterkunft mutmaßlich begangene schwerwiegende Straftat die engen rechtlichen Voraussetzungen für eine Übernahme der Strafverfolgung durch den GBA rechtfertigt, erfolgt in so genannten ARP-Vorgängen (ARP – Allgemeines Register für Staatsschutzstrafsachen). Bislang ist es mangels Katalogtat oder mangels besonderer Staatsschutzqualität einer Tat nicht zu einer Übernahme von Verfahren durch den Generalbundesanwalt gekommen. Im vierten Quartal 2014 hat der Generalbundesanwalt drei ARP-Vorgänge wegen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte eingeleitet. In einem Fall konnte ein rechtsextremistischer Hintergrund der Tat festgestellt werden. Hinsichtlich der weiteren Fälle ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Zu den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die Strafverfolgung durch die Bundesjustiz wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 30. Mai 2014 zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bezug genommen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1593 vom 30. Mai 2014). 11. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es vonseiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum und konkreten Verstößen auflisten)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einem Ereignis zwischen eingesetztem Sicherheitspersonal und Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft vor: Eine unbeteiligte Person erstattete Anzeige, nachdem sie vom Hörensagen erfahren hat, dass ein beschuldigter Wachmann eine Bewohnerin der Asylbewerberunterkunft in Fürstenwalde/BB am 17. Dezember 2014 geschlagen haben soll. Dabei soll er das Zimmer ohne Vorwarnung betreten haben, so dass die muslimischen Bewohnerinnen keine Gelegenheit hatten sich zu verschleiern. Der Beschuldigte soll die Mutter vom Bett gezogen haben, sodass sie auf den Boden fiel, anschließend ein Kind geschlagen und hierbei geäußert haben: „Scheiß Asylanten, ich hasse euch, keiner will euch hier!“. Der Beschuldigte streitet die Tathandlung ab und erklärte, dass nachdem er das Zimmer ohne Abzuwarten betreten habe, die anwesenden Personen auf ihn losgingen. Er habe versucht, sich zu verteidigen. 12. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das Jahr 2014 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Bezug nehmend auf die Fragen 1 bis 3 sind für das erste bis dritte Quartal 2014 nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderungen zu nennen. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen mit Bezug zum Thema „Asyl“ aufgeführt. Drucksache 18/3964 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeSoweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. Grundsätzlich weist die Bundesregierung Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl unter 20 Personen aufgrund ihrer rein regionalen Bedeutung nicht aus. Für das gesamte Jahr 2014 liegen Erkenntnisse zu insgesamt 194 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Asyl stehen. Davon entfallen 98 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, 69 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, zehn Ereignisse wurden dem Phänomenbereich Ausländer zugeordnet und 17 Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechtsmotivierten Straftaten erstrecken sich auf 34 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, acht Volksverhetzungen, fünf Beleidigungen, fünf Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, vier Landfriedensbrüche, drei gefährliche Körperverletzungen, drei Körperverletzungen, zwei Sachbeschädigungen, zwei besonders schwere Fälle des Landfriedensbruchs, eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche mit Stand vom 14. Januar 2015 für die ersten drei Quartale des Jahres 2014 erfassten Sachverhalte dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes 2014 der 31. Januar 2015 ist. Somit können sich die Zahlen durch Nacherfassungen oder Korrekturen noch ändern. Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. 03.01.2015 RP Ludwigshafen Der Dritte Weg „Demonstration gegen das Asylbewerberheim in der Bayreuther Straße“ 60 10.05.2014 TH Erfurt NPD/JN „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Problem-importe aus aller Welt“ 46 13.05.2014 TH Rudolstadt NPD/JN „Asylflut stoppen – Kein Erstaufnahmelager in Rudolstadt“ 15 15.05.2014 TH Meinigen NPD/JN „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Problem-importe aus aller Welt“ 5 15.05.2014 TH Waltershausen NPD/JN „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Problem-importe aus aller Welt“ 10 17.05.2014 BE Berlin NPD/JN „Asylantenaufnahme stoppen“ 15 16.07.2014 TH Suhl NPD – 26 23.07.2014 TH Suhl NPD „Asylflut stoppen – Problemimporte verhindern“ 4 26.07.2014 TH Suhl NPD „Asylflut stoppen – Problemimporte verhindern“ 3 02.08.2014 TH Suhl NPD „Asylflut stoppen – Problemimporte verhindern“ n.b. 16.08.2014 TH Suhl NPD „Nein zum Heim – Asylflucht stoppen – Problem-importe verhindern“ n.b. 30.08.2014 MV Güstrow Neonazis „Mahnwache gegen Asylbewerber“ <10 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/39641. Quartal Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1 01.01.2014 Berlin BE Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 2 06.01.2014 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 3 06.01.2014 Greiz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 08.01.2014 Germering BY Schwere Brandstiftung § 306 a StGB X 5 12.01.2014 Wohratal HE Landfriedensbruch § 125 StGB X 6 15.01.2014 Torgelow MV Verstoß SprengG X 7 19.01.2014 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 8 19.01.2014 Versmold NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 9 26.01.2014 Gundelfingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 10 27.01.2014 Berlin BE Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 11 27.01.2014 Duisburg NW Verstoß SprengG X 12 01.02.2014 Gerstungen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 08.02.2014 Heidenau NI Versuch der Beteiligung § 30 StGB X 14 11.02.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 12.02.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 17.02.2014 Breisach am Rhein BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 17 17.02.2014 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 18 18.02.2014 Schongau BY Verstoß SprengG X 19 19.02.2014 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 20 23.02.2014 Luckenwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 21 02.03.2014 Torgelow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 10.03.2014 Backnang BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 23 14.03.2014 Berlin BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 24 19.03.2014 Luckenwalde BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 25 20.03.2014 Essen NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 26 21.03.2014 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB 27 21.03.2014 Essen NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 28 21.03.2014 Dresden SN Landfriedensbruch § 125 StGB X 29 21.03.2014 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 30 23.03.2014 Krautheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 24.03.2014 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 32 24.03.2014 Biberach an der Riß BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 33 27.03.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Drucksache 18/3964 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 34 27.03.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 27.03.2014 Sassnitz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 36 31.03.2014 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1 03.04.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 2 03.04.2014 Traunstein BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 3 05.04.2014 Borgentreich NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 4 13.04.2014 Schmölln TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 15.04.2014 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 6 18.04.2014 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 7 19.04.2014 Menden (Sauerland) NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 8 19.04.2014 Hoyerswerda SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9 21.04.2014 Friesack BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 10 23.04.2014 Kreuzau NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 25.04.2014 Much NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 26.04.2014 Külsheim BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 13 29.04.2014 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306 a StGB X 14 29.04.2014 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 29.04.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 06.05.2014 Biberach an der Riß BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17 13.05.2014 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 18 15.05.2014 Tostedt NI Beleidigung § 185 StGB X 19 24.05.2014 Rheinstetten BW Verstoß WaffenG 20 24.05.2014 Versmold NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 21 25.05.2014 Rhede NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 22 25.05.2014 Riesa SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 26.05.2014 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 24 29.05.2014 Rheinstetten BW Beleidigung § 185 StGB X 25 30.05.2014 Biberach an der Riß BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/39643. Quartal 26 02.06.2014 Barth MV Sachbeschädigung § 303 StGB 27 09.06.2014 Grassau BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 28 14.06.2014 Oranienbaum ST Schwere Brandstiftung § 306 a StGB X 29 15.06.2014 Eisleben ST Volksverhetzung § 130 StGB X 30 16.06.2014 Forst/Lausitz BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 17.06.2014 Crailsheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 32 18.06.2014 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 33 20.06.2014 Bad Berleburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 34 26.06.2014 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1 10.07.2014 Essen NW Verstoß WaffenG X 2 13.07.2014 Potsdam BB Bes. schwere Brandstiftung § 306 b StGB 3 26.07.2014 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 4 30.07.2014 Bautzen SN Amtsanmaßung § 132 StGB X 5 02.08.2014 Mengen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 6 02.08.2014 Dresden SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 7 03.08.2014 Bautzen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 03.08.2014 Bautzen SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 9 04.08.2014 Riesa SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 10.08.2014 Suhl TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 10.08.2014 Suhl TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 14.08.2014 Bestensee BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 15.08.2014 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 14 17.08.2014 Koblenz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 17.08.2014 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 16 20.08.2014 Schönebeck/ Elbe ST Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125 a StGB X 17 20.08.2014 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 18 23.08.2014 Prien am Chiemsee BY Bedrohung § 241 StGB X Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts Drucksache 18/3964 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeStGB – Strafgesetzbuch SprengG – Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe WaffenG – Waffengesetz Im ersten Quartal 2014 konnten zu elf Taten 26 Tatverdächtige ermittelt werden, im zweiten Quartal waren es bei elf Fällen 17 Tatverdächtige und im dritten Quartal wurden bei 14 Fällen 21 Tatverdächtige ermittelt. Im Jahr 2014 wurden neun Personen verletzt. Bezug nehmend auf Frage 9 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Zu Ereignissen zwischen eingesetztem Sicherheitspersonal und Bewohnern von Asylunterkünften im Jahr 2014 wird auf die Antwort zu Frage 11 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014“ auf Bundestagsdrucksache 18/3376 verwiesen. 19 26.08.2014 Greiz TH Volksverhetzung § 130 StGB X 20 29.08.2014 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 21 02.09.2014 Sangerhausen ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 22 02.09.2014 Heidenheim an der Brenz BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 23 05.09.2014 Tostedt NI gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 24 06.09.2014 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 06.09.2014 Apolda TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 26 08.09.2014 Greiz TH Sachbeschädigung § 303 StGB 27 10.09.2014 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 28 12.09.2014 Künzelsau BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 12.09.2014 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 30 14.09.2014 Rabenau HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 15.09.2014 Dorsten NW Beleidigung § 185 StGB X 32 16.09.2014 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 33 17.09.2014 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB 34 20.09.2014 Lauchhammer BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 35 20.09.2014 Bochum NW Verstoß SprengG X 36 25.09.2014 Borgentreich NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 37 29.09.2014 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB 38 29.09.2014 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechtsGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]