Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch Medienberichte wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Harald Range, von den bundesdeutschen Geheimdiensten – insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundesnachrichtendienst (BND) – die Herausgabe bislang zurückgehaltener Akten zum Oktoberfestattentat verlangt hat (vgl. „Bundesanwalt fordert Herausgabe von Geheimdienstakten“, ZEIT ONLINE vom 4. Januar 2015, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/oktoberfest-anschlag-geheimdienste). Auf die Frage der Abgeordneten Petra Pau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, wie viele Ordner im BfV zum Oktoberfestattentat vorhanden seien, antwortete die Bundesregierung mit einem Schreiben vom 13. Januar 2015 (Ausschussdrucksache 18(4)229), dass im BfV sieben Ordner zum Oktoberfestattentat vorhanden seien. Diese geringe Anzahl legt die Vermutung nahe, dass im BfV in den vergangenen 24 Jahren Informationen zum Oktoberfestattentat und zur Wehrsportgruppe Hoffmann vernichtet wurden.
Diese Vermutung, dass es wesentlich mehr Akten im BfV gegeben haben muss, wird aber auch durch den Umstand gestärkt, dass im April des Jahres 1981 im BfV „erstmals ein Referat eingerichtet“ wurde, dass die Aufgabe hatte, den „rechtsextremistischen Terrorismus“ zu beobachten, so die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz“ (Bundestagsdrucksache 18/2544, S. 2). Die Bundesregierung führte in der Antwort weiter zur Einrichtung dieses Referats aus: „Das Referat ‚Rechtsextremistischer Terrorismus‘ wurde vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Ereignisse im Jahr 1980 eingerichtet. Am 26. September 1980 ereignete sich das sogenannte Oktoberfest-Attentat mit 13 Toten und 211 zum Teil Schwerverletzten als die bis dato schwerste rechtsterroristische Tat.“ (ebenda, S. 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie viele Akten hatte das BfV über das Münchner Oktoberfestattentat seit 1981 über die mutmaßlichen Täter, Unterstützer, deren Umfeld und die Verbindungen zum bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus angelegt?
In welcher Organisationseinheit des BfV wurden die Akten zum Oktoberfestattentat bis zum Jahresende 1981, ab dem Jahr 1982 und in den darauffolgenden Jahren geführt (bitte unter Angabe des jeweiligen Referats bzw. der jeweiligen Abteilung)?
Wie waren diese Akten des BfV zum Komplex Münchner Oktoberfestattentat thematisch aufgebaut und strukturiert (bitte genau mit der Anzahl der Ordner zu rechtsextremen Personen, Unterstützern, dem Umfeld, den rechtsextremen bundesdeutschen Organisationen, den rechtsextremen internationalen Organisationen, Herkunft des Sprengstoffs, Zusammenarbeit mit anderen bundesdeutschen und internationalen Sicherheitsbehörden, etc. angeben)?
Wie waren diese Akten zum Komplex Münchner Oktoberfestattentat zu den Themen Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, den Ministerien des Bundes und der Länder sowie dem Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien thematisch aufgebaut und strukturiert (bitte genau mit der Anzahl der Ordner zu rechtsextremen Personen, Unterstützern, dem Umfeld, den rechtsextremen bundesdeutschen Organisationen, den rechtsextremen internationalen Organisationen, Herkunft des Sprengstoffs, Herkunft von Waffen etc. angeben)?
Wie waren diese Akten zum Komplex Münchner Oktoberfestattentat thematisch aufgebaut und strukturiert, insbesondere zu dem Thema Zusammenarbeit und Informationsaustausch zu den Sicherheitsbehörden des Landes Bayern und der Staatskanzlei und den Ministerien des Landes Bayern (bitte genau mit der Anzahl der Ordner zu rechtsextremen Personen, Unterstützern, dem Umfeld, den rechtsextremen bundesdeutschen Organisationen, den rechtsextremen internationalen Organisationen, Herkunft des Sprengstoffs, Herkunft von Waffen etc. angeben)?
Wie waren diese Akten zum Komplex Münchner Oktoberfestattentat thematisch aufgebaut und strukturiert, insbesondere zu dem Thema Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit internationalen Sicherheitsbehörden (bitte genau mit der Anzahl der Ordner zur Zusammenarbeit rechtsterroristischer, rechtsextremer Personen, Unterstützern, dem Umfeld, der Zusammenarbeit rechtsextremer bundesdeutscher Organisationen mit internationalen rechtsextremen Organisationen, Herkunft des Sprengstoffs, Herkunft von Waffen etc. angeben)?
Welche Sachverhalte sind in den nun laut der Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 13. Januar 2015 (Ausschussdrucksache 18(4)229) noch im BfV vorhandenen sieben Aktenordnern thematisch enthalten (bitte genau nach Komplexen auflisten)?
Wurden Akten zum Münchner Oktoberfestattentat im BfV vernichtet, und wenn ja, wann genau geschah dies, und welche Akten wurden dann jeweils wann vernichtet?
Wenn es in diesem Zusammenhang zu Vernichtungen von Akten gekommen ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden diese Akten wann vernichtet?
Wie viele Akten hatte der BND über das Münchner Oktoberfestattentat seit 1981 über die mutmaßlichen Täter, Unterstützer, deren Umfeld und die Verbindungen zum bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus angelegt?
In welcher Organisationseinheit des BND wurden die Akten zum Oktoberfestattentat bis zum Jahresende 1981, ab dem Jahr 1982 und in den darauffolgenden Jahren geführt (bitte unter Angabe des jeweiligen Referats bzw. der jeweiligen Abteilung)?
Wie viele Akten hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) über das Münchner Oktoberfestattentat seit 1981 über die mutmaßlichen Täter, Unterstützer, deren Umfeld und die Verbindungen zum bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus angelegt?
In welcher Organisationseinheit des MAD wurden die Akten zum Oktoberfestattentat bis zum Jahresende 1981, ab dem Jahr 1982 und in den darauffolgenden Jahren geführt (bitte unter Angabe des jeweiligen Referats bzw. der jeweiligen Abteilung)?
Wie viele Quellenmeldungen eigener Quellen liegen aus welchen Jahren im BfV zum Oktoberfestattentat vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Wie viele Quellenmeldungen von Quellen von Landesämtern für Verfassungsschutz zum Oktoberfestattentat liegen im BfV aus welchen Jahren vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Wie viele Quellenmeldungen von Quellen des MAD zum Okoberfestattentat liegen im BfV aus welchen Jahren vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Wie viele Quellenmeldungen von Quellen des MAD zum Okoberfestattentat liegen aus welchen Jahren im MAD vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Wie viele Quellenmeldungen aus welchen Jahren liegen im BND zum Oktoberfestattentat vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Wie viele Quellenmeldungen eigener Quellen liegen aus welchen Jahren im BfV zur Wehrsportgruppe Hoffmann vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Wie viele Quellenmeldungen von Quellen von Landesämtern für Verfassungsschutz zur Wehrsportgruppe Hoffmann liegen aus welchen Jahren im BfV vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Wie viele Quellenmeldungen von Quellen des MAD zur Wehrsportgruppe Hoffmann aus welchen Jahren liegen im BfV vor (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl pro Jahr)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor dem Oktoberfestattentat als V-Leute für das BfV tätig waren?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann nach dem Oktoberfestattentat als V-Leute für das BfV tätig waren, und wenn nein, wie viele V-Leute waren für das BfV tätig?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor dem Oktoberfestattentat als V-Leute für den BND tätig waren, und wenn nein, wie viele V-Leute waren für den BND tätig?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann nach dem Oktoberfestattentat als V-Leute für den BND tätig waren, und wenn nein, wie viele V-Leute waren für den BND tätig?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor dem Oktoberfestattentat als V-Leute für den MAD tätig waren, und wenn nein, wie viele V-Leute waren für den MAD tätig?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann nach dem Oktoberfestattentat als V-Leute für den MAD tätig waren, und wenn nein, wie viele V-Leute waren für den MAD tätig?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor dem Oktoberfestattentat als V-Leute für ein Landesamt für Verfassungsschutz tätig waren, und wenn nein, wie viele V-Leute waren nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Landesämter für Verfassungsschutz tätig?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann nach dem Oktoberfestattentat als V-Leute für ein Landesamt für Verfassungsschutz tätig waren, und wenn nein, wie viele V-Leute waren nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Landesämter für Verfassungsschutz tätig?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und ggf. wie viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor dem Oktoberfestattentat als V-Leute für Landesämter für Verfassungsschutz tätig waren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und ggf. wie viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann nach dem Oktoberfestattentat als V-Leute für Landesämter für Verfassungsschutz tätig waren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und ggf. wann, wie viele und unter welchen Umständen Quellenmeldungen und Ordner zum Oktoberfestattentat im BfV vernichtet wurden, und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah das gegebenenfalls?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und ggf. wann, wie viele und unter welchen Umständen Quellenmeldungen und Ordner zum Oktoberfestattentat im MAD vernichtet wurden, und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah das gegebenenfalls?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und ggf. wann, wie viele und unter welchen Umständen Quellenmeldungen und Ordner zum Oktoberfestattentat im BND vernichtet wurden, und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah das gegebenenfalls?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche bundesdeutschen Geheimdienste dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Akten zum Oktoberfestattentat vorenthalten haben, und aus welchen Gründen dies geschehen ist?