Arbeitsbedingungen bei der Berlinale
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, Dr. Gesine Lötzsch, Michael Schlecht, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Internationalen Filmfestspiele Berlin, auch bekannt als „Berlinale“, gehören zu den führenden internationalen Festivals der Filmbranche (www.fiapf.org/intfilmfestivals_sites.asp). Als Geschäftsbereich der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ sind die Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Institution des Bundes. Im Jahr 2015 hat die „Berlinale“ eine institutionelle Förderung vom Bund in Höhe von 6,5 Mio. Euro erhalten (http://bit.ly/1zpQIlt). Hinter der Gesellschaft steht die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters. Laut Eigendarstellung ist die Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin GmbH „das künstlerische Schaufenster des Bundes und zugleich Garant für einen hochprofessionellen Kulturbetrieb“ (www.kbb.eu/de/ueber_uns/die_kbb/dieKBB.php). Laut dem Portal www.berlin.de gab es im Jahr 2014 etwa 40 Festangestellte, die ganzjährig für die Filmfestspiele arbeiteten. Während der „Berlinale“ selbst seien „rund 1200 Menschen im Einsatz – etwa im Eventmanagement, bei der Akkreditierung oder als Gästebetreuer“ (http://bit.ly/1wz0D0c). Für die Internationalen Filmfestspiele Berlin 2015 werden an verschiedenen Stellen explizit Studentinnen und Studenten für reguläre Tätigkeiten gesucht (vgl. http://bit.ly/1zTCdWJ oder http://bit.ly/1JAdM2j) und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika angeboten (vgl. http://on.fb.me/1H5GmKW oder http://bit.ly/1tkPxkp oder http://on.fb.me/1H5ZSqB). Es stellt sich die Frage, ob hier auch reguläre Beschäftigungen durch studienbegleitende Praktika ersetzt werden, was als eine Strategie zur Umgehung des Mindestlohns angewandt werden kann (http://bit.ly/1JA377w). Im Jahr 2008 hatte es Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf der „Berlinale“ (www.taz.de/!12224/) gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Praktikumsplätze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin, und wie viele Praktikantenstellen sind im Jahr 2015 vorgesehen (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Wie viele studentische Hilfskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt, und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Wie viele Volontäre waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Wie viele Minijobber waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Wie viele dieser sozialversicherungspflichtig Beschäftigungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 befristet beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren, Alter, Geschlecht und Arbeitszeit differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Welche Sachgründe lagen den Befristungen zugrunde?
In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten von externen Dienstleistern eingekauft (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2005 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen), und wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten durch automatisierte Computersysteme ersetzt (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2005 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen), und wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
Wie viele Beschäftigte der Internationalen Filmfestspiele Berlin werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt?
Wie lange war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von studentischen Hilfskräften, Volontären und Praktikanten bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin der letzten vier Jahre (bitte einzeln auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass a) die Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin und b) die Beschäftigten externer Dienstleister der „Berlinale“ den gesetzlichen Mindestlohn erhalten?
Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jahren 2014 und 2015 zusammen?
Wie viel Umsatz und wie viel Gewinn haben die Internationalen Filmfestspiele Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 gemacht, und an wen werden die Gewinne abgeführt?
In welcher Weise hat der Bund über seine Vertreter im Aufsichtsrat der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, und Ministerialdirektor Dr. Günter Winands sowie Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen und Ministerialdirigent Martin Kelleners, Einfluss auf die Personalpolitik und Entlohnung der Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin?
Gibt oder gab es in den vergangenen Jahren direkte oder indirekte Anweisungen des Bundes, dass die Internationalen Filmfestspiele Berlin ihre Lohn- und Personalpolitik auf Gewinnerzielung hin ausrichten sollen?