Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte Illegale Immigration
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration“ befasst. Zwar ist hierfür eigentlich die EU-Grenzagentur Frontex zuständig; jedoch wird die kommerziell oder humanitär motivierte Fluchthilfe der „Organisierten Kriminalität“ zugerechnet, für deren Verfolgung die Kriminalpolizeien zuständig sind. Obwohl bei entsprechenden Polizeimaßnahmen in der Regel Geflüchtete festgestellt, festgenommen und/oder anderen polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden, werden sie in offiziellen Verlautbarungen der Agenturen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März 2015 hat Europol das gemeinsame Operationsteam („Joint Operational Team“, JOT) „Mare“ gestartet, um die „illegale Immigration“ mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen (Pressemitteilung Europol vom 17. März 2015). Bei Europol wurde hierfür ein „maritimes Aufklärungszentrum” eingerichtet. Die beteiligten Polizeien arbeiten dabei mit Frontex und der internationalen Polizeiorganisation Interpol zusammen. Zum Beginn der Operationen waren die Direktoren von Frontex und Interpol persönlich anwesend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Was ist der Bundesregierung über die Einrichtung eines gemeinsamen Operationsteams Mare bekannt?
Worin bestehen die Ziele der Einheit?
Welche weiteren europäischen Teilnehmenden der Einheit bzw. der Operationen sind der Bundesregierung bekannt, und welchen Status (Leitende, Co-Leitende, Unterstützende, Teilnehmende, Beobachtende) haben diese?
Wie wurden die europäischen Teilnehmenden der Einheit JOT Mare nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt?
Auf welche Weise bzw. mit welchem Personal und welchen Beiträgen nehmen welche deutschen Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden an JOT Mare teil?
Inwiefern wurde im Rahmen von JOT Mare nach Kenntnis der Bundesregierung eine Analysedatei bzw. ein Focal Point bei Europol eingerichtet?
Welche Behörden welcher europäischen Länder gehören dieser Analysedatei bzw. diesem Focal Point nach Kenntnis der Bundesregierung an?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch Behörden von Anrainern der Europäischen Union, etwa die Türkei oder Libyen, in die Operation Mare eingebunden (bitte diese benennen und kenntlich machen, ob die beteiligten Behörden militärischer oder ziviler Natur sind)?
Was ist der Bundesregierung über weitere Bestrebungen des US Immigration and Customs Enforcement (ICE) zur Teilnahme an Focal Points bei Europol bekannt (LATIN AMERICAN Herald Tribune vom 24. März 2015)?
a) Welchen Focal Points ist die ICE seit Beginn des Jahres beigetreten?
b) Inwiefern beabsichtigen US-Behörden auch die Teilnahme an JOT Mare, und wie wird dies begründet?
Welche weiteren Behörden welcher Drittstaaten gehören JOT Mare an, und welchen Status (Teilnehmende, Unterstützende, Beobachtende) haben diese?
Inwiefern und auf welche Weise soll JOT Mare nach Kenntnis der Bundesregierung auch den Handel oder die Weitergabe von Booten bzw. Schiffen für die „illegale Immigration“ über das Mittelmeer unterbinden oder kontrollieren?
In welchen Fällen und nach welcher Maßgabe werden in JOT Mare auch Personendaten verarbeitet?
Inwiefern wird hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung auch Satellitenaufklärung genutzt, wo wird diese verarbeitet, und wer ist daran beteiligt?
Was ist der Bundesregierung über eine etwaige zeitliche Befristung des JOT Mare bekannt, und inwiefern ist daran gedacht, diese in eine längerfristige Zusammenarbeit zu überführen?
Im Rahmen welcher weiteren EU-Maßnahmen oder besonderen Operationen ist die Polizeiagentur Europol nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 mit der Verfolgung „Illegaler Immigration“ befasst?
Worin bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele der Maßnahmen oder besonderen Operationen?
Welche der Maßnahmen oder besonderen Operationen werden von Europol als Leiterin, Co-Leiterin, Unterstützerin oder Teilnehmerin durchgeführt?
Welche weiteren Teilnehmenden der Maßnahmen oder besonderen Operationen sind der Bundesregierung bekannt, und welchen Status (Leitende, Co-Leitende, Unterstützende, Teilnehmende, Beobachtende) haben diese?
Wann sind im Rahmen der Maßnahmen einzelne Operationen geplant?
Auf welche Weise bzw. mit welchem Personal und welchen Beiträgen nehmen welche deutschen Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden an den Maßnahmen oder besonderen Operationen teil?
a) An welchen der Maßnahmen war eine deutsche Teilnahme geplant, und an welchen nehmen deutsche Behörden tatsächlich teil?
b) Welche Treffen haben bereits im Rahmen jener Maßnahmen stattgefunden, bei denen deutsche Behörden als Aktionsleiter oder Co-Aktionsleiter geführt sind (bitte Datum und Ort benennen)?
Welche Bundes- bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden haben an der informellen „Sonderkonferenz der Innenminister“ am 23. März 2015 in Brüssel teilgenommen, zu der der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, in die Bayerische Vertretung einlud (Pressemitteilung Bayerische Staatsregierung vom 20. März 2015)?
a) Welche weiteren Teilnehmenden sind der Bundesregierung bekannt?
b) Welche Vorträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Themen „Terrorismusbekämpfung“, „Flüchtlingspolitik in Europa“, „Cybersicherheit“, „engere Zusammenarbeit der deutschen Länder, des Bundes und der EU“, „Vorratsdatenspeicherung“, „Kontrolle der EU-Außengrenzen“, „gewalttätige Ausschreitungen in Frankfurt bei der Neubaueröffnung der Europäischen Zentralbank“ gehalten, und welche Verabredungen wurden anschließend getroffen (bitte Inhalt bzw. Ausrichtung der Beiträge kurz umreißen)?