Sicherheit und Kostenentwicklung beim BND-Neubau
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als Milliardengrab gilt der BND-Neubau (BND – Bundesnachrichtendienst) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte schon lange – nun scheint es, als würde der Zeitplan für das „größte Bauvorhaben, das von der Bundesrepublik Deutschland jemals in Angriff genommen wurde“, erneut durcheinander geraten (DER TAGESSPIEGEL, „Mit Sicherheit wird es teurer“ vom 26. März 2010). Wie Medien berichten, haben bislang unbekannte Täter am 3. März 2015 in den oberen Stockwerken des Neubaus mehrere Wasserhähne gestohlen und damit einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht (vgl. Berliner Zeitung, „Millionenschaden in neuer BND-Zentrale in Berlin“ vom 4. März 2015). Demnach seien über längere Zeit große Wassermengen bis in die unteren Stockwerke geflossen und hätten elektrische Anlagen und die Lüftung des Gebäudes beschädigt. Laut Angaben des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ rechne man für den entstandenen Schaden mit zusätzlichen Kosten in siebenstelliger Höhe (vgl. DER SPIEGEL, Printausgabe 13/S. 50, „Undichte Stellen“ vom 21. März 2015). Eine Ermittlungsgruppe der Berliner Polizei prüft gegenwärtig die Hintergründe der Tat, für die es bislang keine Hinweise auf einen Einbruch gibt. Das Fehlen von entsprechenden Spuren legt die Vermutung nahe, dass der oder die Täter zu einer auf der Baustelle tätigen Firmen gehören könnte bzw. könnten. Die Räume, in denen die Wasserhähne abmontiert wurden, waren bereits baulich abgenommen und verschlossen. Die Leitungen, die einen Tag zuvor planmäßig durchgespült worden waren, standen unter Druck. Zutritt hätte nur einer der 118 Schlüsselkartenbesitzer gehabt, was den Verdacht stärkt, der Schaden könnte bewusst in Kauf genommen oder sogar vorsätzlich herbeigeführt worden sein. Laut Berichten der „BILD“ halte die Polizei auch „eine linksterroristische Sabotagetat“ für möglich (vgl. BILD Online, „Millionenschaden nach Wasserhahn-Klau“ vom 4. März 2015). Fraglich ist dennoch, wie es auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands und trotz unzähliger Kameras, Sicherheitsschleusen und Wachleuten gelingen konnte, einen derart folgenschweren Schaden zu verursachen.
Seit dem ersten Spatenstich reißt die Pannenserie beim Bau von Europas modernster Geheimdienstzentrale nicht ab. Nachdem im Sommer 2011 bekannt wurde, dass mehrere geheime Baupläne von dem streng überwachten Gelände geschmuggelt wurden, berichtete die „Berliner Morgenpost“ noch im gleichen Jahr über den Ausbau der knapp 10 Mio. Euro teuren Klimaanlage des Hauptgebäudes, die aufgrund gravierender hygienischer Mängel zu großen Teilen ersetzt werden musste. Ende 2012 resultierten aus den entstandenen Schäden sowie Strom- und Heizkosten für fertige, aber noch nicht zu nutzende Bauabschnitte bereits Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Hinzu kamen Kündigungen und Insolvenzen mehrerer Baufirmen. Gegenwärtig droht einer der wichtigsten Planungsgruppen im Bereich der technischen Gebäudeausstattung die Komplettinsolvenz. Unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft EAS (ARGE EAS), einst ein Zusammenschluss aus drei Ingenieurbüros, firmiert heute nur noch ein Gesellschafter. Seit dem Verlust der beiden insolventen Partnerfirmen lasten die gesamte Planung und Bauleitung für die hochkomplexe Gebäudeausstattung auf dem einen verbliebenen ARGE-Partner. Die Folgen, die ein Komplettausfall für das Bauvorhaben hätte, beschreiben interne Berichte als „dramatisch“ und „ganz erheblich“ (vgl. DER SPIEGEL, Printausgabe 13/S. 50, „Undichte Stellen“ vom 21. März 2015).
Entgegen ursprünglichen Ankündigungen dürften die aktuellen Kostenprognosen und Fertigstellungstermine unter Berücksichtigung der bestehenden Risiken und Mängel am Bau also kaum haltbar sein. Damit würde sich auch die Einschätzung des Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, bestätigen, der bereits Anfang 2012 die Gesamtkosten von Umzug und Neubau mit 1,5 bis 2 Mrd. Euro beziffert hatte (vgl. DER TAGESSPIEGEL, „BND-Neubau kommt später und wird teurer“ vom 25. Juni 2012).
Abgesehen von einem erheblichen finanziellen Mehrbedarf von rund 50 Prozent im Vergleich zu den ursprünglich veranschlagten Ausgaben für die neue BND-Zentrale kommt es durch die zahlreichen Zwischenfälle und Pannen seit Jahren zu Verzögerungen im Bauablauf. Ob der Wasserschaden Auswirkungen auf den Fertigstellungstermin im Juni 2016 haben wird, sei bislang noch nicht absehbar. Konsequenzen hätte ein verspäteter Fertigstellungstermin sehr wahrscheinlich auch für den geplanten Umzug von Pullach nach Berlin. Im März 2014 hatten bereits rund 170 Mitarbeiter ihre Arbeit in der Technik- und Logistikzentrale aufgenommen, weitere 4 000 BND-Mitarbeiter sollten in den kommenden Jahren schrittweise folgen. Zeitgleich plant der BND auf dem 68 Hektar großen Areal in Pullach einen Neubau für seine Abteilung „Technische Aufklärung“. Rund 1 000 Mitarbeiter sollen zu diesem Zweck am alten Standort verbleiben. Offizielle Aussagen zu Dauer und Kosten der geplanten Umgestaltung des BND-Geländes gibt es bislang nicht. Medienberichten zufolge rechne man auch für dieses Vorhaben mit Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages (www.sueddeutsche.de vom 20. August 2014, „BND plant teuren Neubau“, www.br.de vom 19. August 2014, „Neubau in Pullach bei München“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Aktuelle Situation am Neubau in Berlin
Fragen40
Wie hoch belaufen sich die Baukosten nach derzeitigem Planungsstand, und wie haben sich die Bau- und Planungskosten sowie die Ausführungs- und Fertigstellungsfristen im Verhältnis zur Planung seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte entsprechend nach ursprünglicher Planung bzw. Fristenplänen, fortlaufend überarbeiteten Kostenberechnungen und dem jeweiligen Grund chronologisch aufschlüsseln)?
Wie hoch werden derzeit die Gesamtkosten – Bau, Umzug, Übergangsmaßnahmen, Bewirtschaftungskosten, Technik – geschätzt?
Welchen aktuellen Planungsstand kann die Bundesregierung zur Einrichtung der künftigen BND-Zentrale, dort eingesetztem Personal, Aufgabenbereichen und benötigten Finanzmitteln für die technische Gebäudeausstattung mitteilen?
Welche Abteilungen ausländischer Nachrichtendienste, Institutionen oder anderer Behörden sind aktuell und künftig in welcher Personalstärke in der neuen BND-Zentrale regelmäßig oder unregelmäßig vertreten?
Inwieweit sind die gesamten sicherheitstechnischen Anlagen (z. B. elektronisches Schlüsselsystem, Gesichtsscanner, Videoüberwachungs- und Zutrittskontrollanlagen, Einbruchmeldeanlagen) bereits in Betrieb genommen, bzw. welche Anlagen und Systeme befinden sich derzeit noch in Planung bzw. in der Testphase?
Wie hoch ist die Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte auf dem gesamten Areal des Neubaus, und wie hoch ist der Anteil privater Sicherheitskräfte an der Gesamtzahl?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den entstandenen Wasserschaden ein, und in welchem Umfang betrifft der Schaden die Bausubstanz, technische Anlagensysteme, Sicherheitstechnik etc.?
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach nach Angaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) insgesamt 10 Kubikmeter Wasser in der neuen BND-Zentrale ausgetreten seien (vgl. rbb online vom 6. März 2015)?
Treffen Berichte zu, wonach in Putzmittelräumen im vierten bis sechsten Stockwerk des Hauptgebäudes fünf Wasserhähne abmontiert worden waren, woraufhin sich das austretende Wasser horizontal verteilte und bis ins Erdgeschoss geflossen sei (vgl. ebd.)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Bemerken des Wasserschadens von wem konkret eingeleitet?
Hält die Bundesregierung die Einhaltung der Terminplanung für die geplante Gesamtübergabe im Juni 2016 unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse für realistisch?
Falls ja, wie wird das begründet?
Falls nein, von welchem Datum der Fertigstellung und Gesamtübergabe des Komplexes geht sie aktuell aus (bitte begründen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Hintergründen und Motiven des aktuellen Vorfalls (Wasserschaden)?
Ist nach derzeitigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, und auf welche Tatsachen stützt sich eine solche Beurteilung?
Welchen Annahmen lag oder liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Vermutung zugrunde, es handle sich bei dem verursachten Wasserschaden um einen „linksterroristischen Sabotageakt“?
Welche Hinweise liegen der Bundesregierung vor, die die Annahme stützen, dass Mitarbeiter einer der auf dem Gelände tätigen Firmen mutwillig Schaden an dem Bau verursacht haben könnten?
Welche Firmen und wie viele Beschäftigte hatten zum Zeitpunkt der Tat Zutritt zur Baustelle (bitte in Baufirmen bzw. Gewerke, Bauüberwachung, Sicherheitsunternehmen unterteilen)?
Welche Personen waren zum Zeitpunkt der Tat im Besitz einer Schlüsselkarte bzw. hatten Zugang zu den verschlossenen Räumen, in denen die Wasserhähne abmontiert wurden?
Wie erklärt die Bundesregierung den Vorfall trotz der bestehenden umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, und wie schätzt die Bundesregierung den Vorfall mit Blick auf allgemeine Sicherheitsaspekte ein?
Sieht die Bundesregierung aufgrund des Vorfalles die Notwendigkeit, das bestehende Sicherheitskonzept zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten (bitte begründen), und wenn ja, wann wird dies durch wen passieren?
In welcher Höhe waren und sind in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Forderungen für Bauleistungen bzw. wegen deren Ausführung (auch Gewährleistung und Schadensersatz) streitig (bitte jeweils für Jahr, Gewerk, Höhe der streitigen Forderungen, Rechtsgrund auflisten)?
Welche Auswirkungen hatten und haben die in Frage 20 genannten Streitgegenstände auf die Planung, Ausführung und Fertigstellungsfristen (bitte im Einzelnen Dauer der jeweiligen Unterbrechung, Höhe der Fristverlängerung, Umfang der Bauzeitverlängerung, Planungsänderungen, Nachtragsleistungen, Verschiebung von Abnahme bzw. Teilabnahme, Kostensteigerung angeben)?
Für welche der in Frage 20 genannten Streitgegenstände konnten bisher außergerichtliche Lösungen erzielt werden?
Für welche der in Frage 20 genannten Streitgegenstände sind gerichtliche Verfahren eingeleitet worden (bitte im Einzelnen Verfahrensart, Streitgegenstand, Streitwert angeben)?
Sind Auftragnehmer für die Planung, Überwachung und Ausführung von Leistungen seit Beginn des Bauvorhabens vorzeitig ausgeschieden, und wenn ja, welche und warum (bitte nach Jahr und Leistungsumfang auflisten)?
Welche Auswirkungen sind durch das in Frage 24 genannte (auch vorzeitige) Ausscheiden von Auftragnehmern auf die Planung, Ausführung und Fertigstellungsfristen entstanden (bitte im Einzelnen Dauer der jeweiligen Unterbrechung, Fristverlängerung, Umfang der Bauzeitverlängerung, Planungsänderungen, Nachtragsleistungen, Verschiebung von Abnahme bzw. Teilabnahme, Kostensteigerung angeben)?
Welche konkreten Folgen hätte eine Komplettinsolvenz der ARGE EAS für den Fortgang und die Fertigstellung des Bauvorhabens?
Welche Vorkehrungen wurden in der Vergangenheit vonseiten der Bundesregierung getroffen, um die Erbringung notwendiger Bauleistungen trotz eines Ausfalls einer oder mehrerer projektbeteiligter Firmen zu sichern?
Welche weiteren Gründe könnten aus Sicht der Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand dazu führen, dass sich die Fertigstellung des BND-Neubaus zeitlich weiter verzögert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um die Wirtschaftlichkeit des gesamten Bauprojekts zu prüfen?
Welche Kosten- und Nutzenfaktoren flossen in welcher Höhe in eventuell vorhandene oder in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ein?
Inwieweit teilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Einschätzung des Abgeordneten Wolfgang Bosbach in Bezug auf die Gesamtkosten für den Umzug und Bau der neuen BND-Zentrale?
Stimmt die Bundesregierung zu, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen und Kalkulationen für das gesamte Bauvorhaben zu optimistisch waren, und wenn ja, welche Gründe hatte dies aus ihrer Sicht?
Planung für den Standort Pullach
Welche Abteilungen des BND sollen nach der Fertigstellung und dem Bezug der Zentrale in Berlin am Standort Pullach verbleiben?
Wie viele Dienstposten in welchen Abteilungen des BND mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten verbleiben am Standort in Pullach?
In welchem Umfang sollen die in Pullach verbleibenden Abteilungen neu strukturiert und ggf. personell aufgestockt werden?
Wie hoch werden derzeit die Kosten für Rück-, Um- bzw. Neubau der Liegenschaft in Pullach geschätzt, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Welche Gründe machen den Rück-, Um- bzw. Neubau der Liegenschaft in Pullach in der geplanten finanziellen Höhe notwendig?
Kann die Bundesregierung Medienberichte (vgl. z. B. www.sueddeutsche.de vom 20. August 2014, „BND plant teuren Neubau“, www.br.de vom 19. August 2014, „Neubau in Pullach bei München“) bestätigen, wonach eine deutliche Verkleinerung des BND-Geländes in Pullach geplant ist?
Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von den genauen Nutzungs- und Bebauungsplänen des Areals?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Erlös für ungenutzte Grundstücksteile des Geländes, und wenn ja, gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits erste Überlegungen und Pläne für eine anderweitige Nutzung des Grundstücks?
Welche Abteilungen ausländischer Nachrichtendienste, Institutionen oder anderer Behörden sind in welcher Personalstärke derzeit und zukünftig in Pullach regelmäßig oder unregelmäßig vertreten?