Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Seit dem Jahr 1999 lieferten deutsche Rüstungsunternehmen Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 2,8 Mrd. Euro. Die saudische Luftwaffe ist mit den Kampfflugzeugen der Typen Tornado und Eurofighter/Typhoon ausgerüstet – europäische Koproduktionen mit deutschem Entwicklungs- und Produktionsanteil. Die saudische Luftwaffe bezieht Iris-T-Raketen direkt aus Deutschland. Im Königreich wird auch das Sturmgewehr G36 des Herstellers Heckler & Koch produziert. Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass die Lürssen-Werft einen Großauftrag über die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten und schnellen Einsatzbooten aus Saudi-Arabien erhalten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welchem Gesamtwert wurden jeweils Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2014 sowie bislang im Jahr 2015 erteilt (bitte für das Jahr 2014 und für das Jahr 2015 nach Monaten und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt, aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 den Export von Komponenten für solche Brimstones, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden genehmigt (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres bzw. Monats und des Wertes)?
Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 den Export von Komponenten für solche „Storm Shadow“-Marschflugkörper genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)?
Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 Genehmigungen (bitte nach Flugzeugtypen und jeweils unter Angabe des Jahres und Monats und jeweiligem Genehmigungswert aufschlüsseln)?
Welche genehmigungspflichtigen Zulieferungen sind im Zusammenhang mit dem Bau der Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT seit dem 1. Januar 2014 für Saudi-Arabien erfolgt (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Gutes und des Werts)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Paris Air Show 2015 das letzte von sechs bestellten Tankflugzeugen des Typs A330 MRTT erhalten hat?
Aus welchem Grund befand sich am 1. Mai 2014 das saudische Tankflugzeug mit der Kennung ZZ 337 (CN 1390) in München (www.planespotters.net)?
Komplementärgenehmigungen für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2014 ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz – KWKG –, Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Monat und Art der Ausfuhr)?
Komplementärgenehmigungen für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2015 ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung, Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Datum und Art der Ausfuhr sowie Güterbeschreibung)?
Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Bau des Eurofighters/Tornados wurden seit dem 1. Januar 2014 erteilt (bitte unter Angabe des Wertes)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der genauen Bezeichnung der Waffe und des Wertes)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen hat die Bundesregierung seit 1. Januar 2014 Saudi-Arabien erteilt (bitte nach Empfängerland und unter jeweiliger Angabe der genauen Bezeichnung der Waffe, der Stückzahl, des Wertes und des Datums der Reexportgenehmigung aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob nach dem 27. März 2015 deutsche Waffen oder Rüstungsgüter seitens Saudi-Arabiens im Jemen eingesetzt oder dorthin geliefert worden sind, und falls ja, wie lauten diese Kenntnisse im Einzelnen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob ehemalige Angehörige der Bundeswehr in Saudi-Arabien tätig sind?
Sind nach Kenntnissen der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit der Wartung, Überholung, Bewaffnung und bzw. oder dem Einkauf für die Kampfflugzeuge der Typen Tornado und bzw. oder Eurofighter Typhoon in Saudi-Arabien tätig (bitte unter Angabe der Personenzahl, des Zeitraums und der entsendenden Stelle)?