Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Juli 2014, gut ein Jahr nach dem verheerenden Hochwasser an Donau, Elbe und anderen Flüssen in Deutschland, war der Mittelabfluss aus dem bereitgestellten Fluthilfefonds erst zu einem geringen Teil erfolgt. Von den ursprünglich bereitgestellten 8 Mrd. Euro waren laut Auskunft der Bundesregierung damals Zusagen über 3,2 Mrd. Euro erteilt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/2124). 1 Mrd. Euro nicht benötigter Gelder war per Kabinettsbeschluss vom 28. Mai 2014 in den Haushalt 2014 zurückgeflossen. Da sowohl die Schadensbilanzierung als auch die Antragstellung noch nicht abgeschlossen waren, konnte die Bundesregierung zu einigen Fragen im Juli 2014 nur vorläufige Auskünfte erteilen.
Während Meldungen im April 2014 zunächst lauteten, der Staat spare Milliarden, da die Schäden geringer ausfielen als zunächst angenommen (vgl. z. B. www.faz.net „Der deutsche Staat spart Milliarden“ vom 23. April 2014), forderte beispielsweise der Umweltminister von Sachsen, Thomas Schmidt (CDU), im April 2015 rund 480 Mio. Euro zusätzlich aus dem Fonds. Für sein Land, so Thomas Schmidt, falle die Schadensbilanz deutlich höher aus als antizipiert (vgl. neues deutschland vom 22. April 2015: „Sachsen will mehr Geld aus Hochwasserfonds“). Vor diesem Hintergrund wird erneut nach den aktuellen Schadensbilanzen, der Antragslage und dem Stand des Mittelabflusses aus dem Fonds gefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welcher Höhe sind bis heute Mittel aus dem Fluthilfefonds abgeflossen, und für welche Maßnahmen wurden diese verwendet (bitte nach Bundesländern, Mittelhöhe und Schadensfall aufschlüsseln)?
In welche zehn Projekte sind bislang die höchsten Summen aus dem Fonds geflossen (bitte einzeln mit Fördersumme auflisten)?
Wie stellt sich die Schadensrechnung des Bundes heute im Vergleich zu Juni bzw. Juli 2013 und Juli 2014 dar?
Liegen zwischenzeitlich neue Schadensrechnungen der Länder gegenüber den ursprünglichen Schadensrechnungen vor, und wenn ja, inwiefern weichen sie von den ersten Berechnungen ab, und sind diese neuen Rechnungen nach Auffassung der Bundesregierung sachgerecht?
Wenn nein, haben die Bundesländer neue Schadensberechnungen angekündigt (bitte Unterschiede in der Berechnung und Vorbehalte der Bundesregierung aufgeschlüsselt darstellen)?
Lief die Frist zum Stellen von Anträgen auf Hilfen aus dem Fonds gemäß der Verwaltungsvereinbarung wie geplant zum 31. Juni 2015 aus, oder wurde diese verlängert?
Wenn ja, bis wann ist eine Verlängerung vorgesehen, und mit welcher Begründung?
Wie viele der bis heute gestellten Anträge auf Zahlungen aus dem Fluthilfefonds wurden abgelehnt, und aus hauptsächlich welchen Gründen (bitte Angaben in absoluten Anträgen und in Prozent)?
a) Wie viele Beschwerden aufgrund abgelehnter Anträge sind der Bundesregierung bekannt, und in wie vielen Fällen wurden rechtliche Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Anträgen geführt?
b) Welche Kosten sind dem Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern dabei entstanden?
Welches Finanzvolumen umfassen die bis heute gestellten Anträge auf Fluthilfe, und welche Restmittel würden bei Bewilligung aller bislang gestellten Anträge in dem Fonds verbleiben?
Welche Verwendung plant die Bundesregierung für nicht abgerufene Mittel?
Plant die Bundesregierung, nicht abgerufene Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Mittel hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 zusätzlich für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt, und hält die Bundesregierung dies für ausreichend (bitte begründen)?
Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder seit dem Jahr 2013 für Hochwasserschutzmaßnahmen verausgabt, und in welchen Bereichen (bitte nach Jahr, Bundesland sowie Art der Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms ist für die kommenden Jahre vereinbart (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie ist die Aufteilung der Finanzierung des nationalen Hochwasserschutzprogramms zwischen Bund und Ländern vereinbart?
Welchen Anteil der Kosten plant der Bund zu tragen?
Welche Anteile tragen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Falls noch keine Einigung über die Finanzierung zwischen Bund und Ländern erfolgt ist, bis wann soll diese herbeigeführt werden?