Anrechnung der Ausgaben für den Kongo-Einsatz auf die ODA-Quote
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Inge Höger, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von einigen Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU wurde in öffentlichen Diskussionen und in Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Forderung erhoben, die Kosten deutscher Militäreinsätze zumindestens teilweise auf die ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit) anzurechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Strebt die Bundesregierung die vollständige oder teilweise Anrechnung der Ausgaben des Bundes für den Einsatz der Bundeswehr im Kongo auf die deutsche ODA-Quote an?