Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs
der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Königshäuser Saudi-Arabiens, Bahrains, Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und des Omans unterdrücken aus Sicht der Fragesteller jede demokratische Opposition in ihren Ländern. Zum Teil verstehen sie ihren Machtanspruch als absolut und sind auch bereit, diesen Machtanspruch gewaltsam durchzusetzen. Menschenrechtsverletzungen sind aus Sicht der Fragesteller an der Tagesordnung. Das saudi-arabische Königshaus etwa lässt öffentlich mit dem Krummsäbel enthaupten, amputiert Gliedmaßen bei verschiedenen Eigentumsdelikten, auf Ehebruch steht Steinigung, auf Drogenhandel und Homosexualität folgt die Todesstrafe. Aus einigen der genannten Staaten fließen Presseberichten zufolge große Summen zur Unterstützung salafistischer und anderer radikal-islamistischer Strömungen, zu denen auch Terrorgruppen wie etwa der IS, al-Qaida, die Al-Nusra-Front oder Boko Haram zählen. In der Vergangenheit gab es Kooperationen der Bundespolizei mit Sicherheitsbehörden in Saudi-Arabien; die Bundesregierung hat im Jahr 2015 Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar bewilligt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel hat vor wenigen Wochen erst erneut umfangreichen Waffenlieferungen an Oman zugestimmt, obwohl die Menschenrechtslage dort höchst problematisch ist. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und hier vor allem die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist in den Golfmonarchien aktiv.
Einem Bericht zufolge (www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f436354.html#q436354) beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien Personen ohne die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Seitdem die GIZ aus Wettbewerbsgründen nicht mehr berechtigt ist, für Mitarbeiter in Saudi-Arabien sogenannte Dienstpässe auszustellen, soll dies sogar die zuständigen Landesdirektoren betreffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Katar durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Bahrain durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Kuwait durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Saudi-Arabien durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Oman durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Gibt es eine weitere, außerhalb der GIZ angesiedelte Entwicklungszusammenarbeit mit den genannten Staaten (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche waren das in den letzten 10 Jahren?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar oder Oman Mitarbeiter, die nicht über die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen verfügen?
a) Wenn ja, seit wann ist diese Praxis der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese?
b) Wenn ja, beschäftigt die GIZ auch in anderen Ländern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen?