Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln

Wurde im Rahmen des Einsatzkonzepts der Bundespolizei davon ausgegangen, dass es in der Silvesternacht 2015/2016 im Gebäude des Hauptbahnhofs Köln zu einer größeren Ansammlung von Menschen kommen könnte, und wenn ja, von wie vielen Personen ging die Bundespolizei aus?

Wie viele Personen sammelten sich nach aktuellem Kenntnisstand in der Silvesternacht 2015/2016 im Gebäude des Hauptbahnhofs Köln, nachdem der Bahnverkehr wegen des Einsatzes auf der Hohenzollernbrücke unterbrochen worden war?

Wie viele Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016 werden nach aktuellem Kenntnisstand räumlich dem Gebäude des Hauptbahnhofs Köln zugerechnet?

Wie viele Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016 werden nach aktuellem Kenntnisstand räumlich dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln insgesamt zugerechnet?

Inwieweit weichen die Erkenntnisse zu den Geschehnissen in der Silvesternacht 2015/2016 von früheren Lageerkenntnissen betreffend Drogenkriminalität, Taschen- und Handgepäckdiebstähle am Hauptbahnhof Köln ab?

Wie ist es zu erklären, dass die Bundespolizei nicht bereits in der Silvesternacht 2015/2016 von der hohen Zahl an Straftaten Kenntnis erlangt hat?

Wie viele Anzeigen wurden in der Silvesternacht 2015/2016 von den für den Hauptbahnhof Köln zuständigen Kräften der Bundespolizei aufgenommen (bitte nach der Art der zur Anzeige gebrachten Straftaten aufschlüsseln)?

Gab es in der Silvesternacht 2015/2016 im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Situationen, in denen aufgrund von fehlendem Personal Anzeigen nicht aufgenommen werden konnten, und wenn ja, bitte die Anzahl der nicht aufgenommenen Anzeigen angeben (sofern keine genauen Zahlen bekannt sind, bitte Näherungswerte angeben)?

Wie lange wurden Personen, die in der Silvesternacht 2015/2016 von der Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln vorläufig festgenommen wurden, durchschnittlich festgehalten (bitte Schätzungen angeben, soweit keine genauen Zeiten erfasst wurden)?

Haben sich hinsichtlich der von der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 durchgeführten Identitätsfeststellungen nachträglich Zweifel ergeben, bzw. waren die Personen, soweit dies für die weiteren polizeilichen Ermittlungen später relevant wurde, entsprechend auffindbar?

Hinsichtlich welcher Straftaten liegen der Bundespolizei nach gegenwärtigem Stand Anzeigen vor, die sich auf ihren Zuständigkeitsbereich am Kölner Hauptbahnhof und die Silvesternacht 2015/2016 beziehen (bitte die Anzahl der jeweiligen Straftaten und die Art der Anzeigenerstattung angeben)?

Wie viele Tatverdächtige wurden hinsichtlich welcher Straftaten gemäß der Antwort zu Frage 4 inzwischen ermittelt (bitte auch die jeweilige Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen angeben, soweit bereits bekannt)?

Lagen der Bundespolizei bereits in der Silvesternacht 2015/2016 oder am Folgetag Beschwerden vor, die sich auf die Vorkommnisse in dieser Nacht am Kölner Hauptbahnhof bezogen und ein Nichteingreifen oder fehlende Unterstützung oder fehlenden Schutz durch Polizeikräfte bemängelten? Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Beschwerden?

Durch wen und zu welchem Zeitpunkt wurde der Bundesinnenminister mit welchen konkreten Informationen über die Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016 versorgt, bevor er sich am 5. Januar 2016 in der der ARD-Sendung „Tagesthemen“ dazu äußerte?

Inwieweit ist es zutreffend, dass das Fachreferat die Hausleitung des Bundesinnenministeriums am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln auf der Grundlage der vorliegenden Informationen der Bundespolizei einschließlich des seit dem 4. Januar 2016 öffentlich bekannt gewordenen Berichts des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit informiert hat?

Inwieweit sind die Darstellungen der Geschehnisse der Silvesternacht 2015/2016 in dem seit dem 4. Januar 2016 öffentlich bekannt gewordene Bericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gemäß Frage 15 nach Kenntnis der Bundesregierung inhaltlich richtig?

Inwieweit wurden am 5. Januar 2016 im Bundespolizeipräsidium in Potsdam Informationen über den Einsatz der Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht 2015/2016 gesammelt, und inwieweit wurden diese Informationen am selben Tag an den Bundesinnenminister weitergegeben?

Wurde der Kräfteeinsatz seitens der Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht 2015/2016 im Bundespolizeipräsidium am 5. Januar 2016 hinsichtlich der konkreten tatsächlichen Geschehnisse als angemessen bewertet, und wenn, ja aufgrund welcher Erkenntnisse?

Welche Schritte hat die Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 ab 20:30 Uhr unternommen, um die Zahl der in dieser Nacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Kräfte zu erhöhen?

Welche weiteren Möglichkeiten hätten seitens der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 ab 20:30 Uhr ergriffen werden können, um für zusätzliche personelle Unterstützung im Sinne der Frage 19 zu sorgen?

Wann wurde die Entscheidung getroffen, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die in der Silvesternacht 2015/2016 am Hauptbahnhof Köln eingesetzt war, in Köln und nicht in München einzusetzen (bitte den Tag und genaue Uhrzeit genau angeben)?

Über welche Ereignisse im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der in der Silvesternacht 2015/2016 am Hauptbahnhof Köln hat die Bundespolizei das Bundesministerium des Innern, die Stadt Köln und die Presse informiert (bitte den Zeitpunkt und Gegenstand der Mitteilungen angeben)?

Wie hat das Bundesministerium des Innern vor der Kölner Silvesternacht 2015/2016 die Tatsache bewertet, dass das Einsatzkonzept der Bundespolizei keine personellen Reserven vorsah, und hat sich an dieser Bewertung bei nachträglicher Betrachtung etwas geändert?

Wie wurde das für die Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof angewandte Einsatzkonzept entwickelt?

Welche Aufbauorganisation wurde für den Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 am Hauptbahnhof Köln vorgesehen (bitte nach allgemeiner und besonderer Aufbauorganisation trennen und auch den Dienstgrad der hinsichtlich der Planung jeweils verantwortlichen Beamtinnen und Beamten angeben)?

Geben die Geschehnisse in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof aus Sicht der Bundesregierung Anlass dazu, neue Vorgaben für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Bundespolizei mit den Landespolizeien zu machen und falls ja, welcher Art und welchen Umfangs?

Wurden Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, die in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln im Einsatz waren, über die Terrorwarnung in München informiert, und falls ja, durch wen und inwieweit?

Gab es seitens der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 im Zusammenhang mit den Einsätzen in München Überlegungen, dass der Hauptbahnhof Köln ein mögliches weiteres Anschlagsziel hätte sein können, und wenn ja, welche?

Welche faktischen Auswirkungen hinsichtlich der Einsatzplanung, Aufgabenverteilung und Priorisierung hatte der Bundespolizeieinsatz in München auf den Einsatz in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof?