Produktion von G36 in Saudi-Arabien
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Zu welchem Zweck wurden an Saudi-Arabien zusätzlich zu den für die Herstellung von G36-Gewehren gelieferten Teilesätzen im Wert von rund 17 Mio. Euro noch 1 273 695 Teile geliefert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/2075), und um welche Teile handelt es sich (bitte möglichst genau angeben, wie z. B. Griffe, Handschutze, Magazin etc. und diese jeweils mit grober Mengenangabe versehen)?
Hat die Bundesregierung bei Erteilung der Genehmigung der Ausfuhr von Herstellungsunterlagen und Technologie zum Aufbau einer G36-Produktion in Saudi-Arabien geprüft, ob die als (G36-)Schlüsselkomponenten bezeichneten Komponenten auch in den Sportwaffenvarianten des G36 verbaut werden, und welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?
Welche Auflagen gibt es seit 2008, wenn eine der fünf Schlüsselkomponenten in ein anderes Land exportiert werden soll (bitte ggf. aufschlüsseln nach Auflagen und unter Angabe der Länder)?
Auf wessen Initiative hin ist die Beschränkung erlassen worden, dass die Herstellung von Schlüsselkomponenten nicht Teil der Genehmigung für die Herstellung von G36-Gewehren in Saudi-Arabien ist, und was war der Anlass, diese bis dahin unbekannte Beschränkung einzuführen?
Beinhalten die Genehmigungen zur Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und Technologie an Spanien auch die Genehmigung zur Herstellung der fünf Komponenten, die als Schlüsselkomponenten des G36 bezeichnet werden?
Werden in Spanien nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Sportvarianten des G36 hergestellt?
Welche Endverbleibserklärungen wurden durch wen bei der Ausfuhr von Ersatzteilen oder Schlüsselkomponenten für das G36 in die USA in den Jahren 2013, 2014, 2015 abgegeben (falls es komponentenabhängig unterschiedliche Regelungen gibt, bitte diese einzeln aufführen)?
Welche Endverbleibserklärungen existieren hinsichtlich der Ausfuhr von Ersatzteilen für die Sportwaffenvarianten des G36 in die USA?
Welche Reexportgenehmigungen für G36-Sturmgewehre hat die Bundesregierung seit 2014 erteilt (bitte unter Angabe von Stückzahl und Jahr)?
In welchen technischen Eigenschaften unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung das G36 von den Sportwaffenvarianten des G36?
Welche technischen Unterschiede gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den als Schlüsselkomponenten bezeichneten Bauteilen des G36 in der militärischen und der Sportwaffenvariante?
Für wie viele Gewehre der Sportwaffenvarianten des G36 hat die Bundesregierung 2013, 2014 und 2015 Genehmigungen zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien erteilt (bitte aufschlüsseln nach Varianten und unter Angabe von Jahr und Stückzahl)?
Für wie viele Gewehre der Sportwaffenvarianten des G36 hat die Bundesregierung 2015 Genehmigungen zur Ausfuhr erteilt (bitte aufschlüsseln nach Variante und unter Angabe von Jahr und Stückzahl)?
Welche Meldepflichten gegenüber der Bundesregierung gibt es beim Weiterkauf von exportierten Sportgewehren?